Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen

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1 Berlin, Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen Rede zum TOP 37, 235. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages - Es gilt das gesprochene Wort (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und nun? Diese Frage habe nicht nur ich mir gestellt, als mir am Dienstag die 23 Seiten des SPD-Antrags auf den Tisch flatterten. Offen gestanden sind wir auch nach dem Beitrag von Kollegin Lambrecht bei der Beantwortung dieser Frage nicht wesentlich weiter gekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jörg van Essen (FDP): Nicht wirklich schlauer!) Handelt es sich bei dem Antrag um einen Beitrag zum heraufziehenden Wahlkampf oder um eine Fleißarbeit? (Christine Lambrecht (SPD): Nein, um die Bekämpfung Ihrer Untätigkeit!) Ohne Frage sind viele Punkte, die in dem Antrag zusammengetragen worden sind, im Einzelnen sogar durchaus bedenkenswert. (Christine Lambrecht (SPD): Sie sind nicht Seite 1 von 8

2 bedenkenswert, sie sind notwendig!) Aber so ganz im Klaren darüber, wohin die Reise gehen soll, ist sich die SPD wohl selbst nicht; (Burkhard Lischka (SPD): Sie haben wohl eben nicht zugehört!) denn man liest durchaus Widersprüchliches. So zitiert der vorliegende Antrag der SPD eine Studie, laut der jedes zweite Unternehmen von mindestens einem Schadensfall in Sachen Wirtschaftskriminalität betroffen sei. Das erweckt zunächst den Eindruck, als wolle man etwas für den Schutz von Unternehmen tun. (Christine Lambrecht (SPD): Na klar! Lesen Sie doch den Antrag!) Dann aber lenkt die SPD den Fokus auf große Unternehmen und versucht, dort einseitig den Schwarzen Peter zu sehen. Mit dem Hinweis auf den Satz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, der in dem Beitrag ständig wiederholt wurde, (Zuruf von der LINKEN: Das werden Sie noch öfter hören!) wird reflexartig tief in die Populismuskiste gegriffen. Was also will die SPD? Seite 2 von 8

3 (Christine Lambrecht (SPD): Die Frage ist doch: Was wollen Sie?) Ich denke, wir sollten das Thema differenzierter sehen. Auch Unternehmen selbst können Opfer von Wirtschaftskriminalität werden, auch große Unternehmen. Hier sollte man niemanden unter Generalverdacht stellen. Natürlich muss Justitia blind sein in dem Sinne, dass nicht zwischen groß und klein, bedeutend und unbedeutend oder kompliziert und einfach unterschieden wird. Damit sich die SPD nicht selbst entscheiden muss, wohin es gehen soll, fordert sie kraftvoll von anderen die Vorlage eines schlüssigen Konzepts. (Jörg van Essen (FDP): Genau!) Das spricht vielleicht dafür, dass sie ihren Antrag nicht als solches ansieht. Gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen und zu fragen: Brauchen wir wirklich ein weiteres Konzept, oder sind wir nicht schon viel weiter und handlungsfähiger, als es uns die SPD an dieser Stelle weismachen will? Ich will mit einem generellen Punkt beginnen. Bei einem Großteil der in dem Antrag formulierten Punkte - Steuerstraftaten, Geldwäsche, Sicherstellung und Einziehung sowie Cybercrime seien stichwortartig genannt - wird gefordert, sich stärker für Seite 3 von 8

4 europäische Lösungen einzusetzen oder europäische Regelungen im Strafrecht stärker als bisher in deutsches Recht zu übernehmen. Generell verwundert das zunächst ein wenig; denn im Unterausschuss Europarecht sitzen wir jeden Freitagmorgen zusammen und beraten vor allem über solche EU- Richtlinien besonders intensiv, die die Harmonisierung des europäischen Strafrechts zum Gegenstand haben. Es wird dort in fraktionsübergreifender Einmütigkeit jeder Schritt einer strafrechtlichen Harmonisierung kritisch auf Herz und Nieren und seine Notwendigkeit insbesondere im Hinblick auf die Subsidiarität geprüft. Alle Fraktionen vertreten dabei die Auffassung, dass die strafrechtliche Harmonisierung, die im sogenannten Stockholm-Programm der EU niedergelegt ist, äußerst sensibel und sehr zurückhaltend zu handhaben ist; denn das Strafrecht ist und bleibt der Kernbereich staatlicher Souveränität. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hat uns hier eine Reihe von Grenzlinien gesetzt. Das heißt nicht, dass die Zusammenarbeit nicht ausgeweitet werden kann; in vielen Fällen geschieht das auch. Aber es ist zu einfach, in einem Antrag an verschiedenen Stellen immer nur Europa, Europa zu rufen, vor allem wenn gleichzeitig im Einzelnen die zurückhaltende Positionierung gegenüber einer strafrechtlichen Harmonisierung durchaus von allen geteilt wird, so wie es im Seite 4 von 8

5 Unterausschuss Europarecht geschieht. Ein weiterer Punkt, der ebenfalls angesprochen werden muss, ist die Frage: Brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht? Das ist ein Evergreen in der politischen Diskussion. (Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz wichtig!) Ein Beitrag in der Zeitschrift für Rechtspolitik brachte es kürzlich auf den Punkt: Nicht zuletzt wegen der ausgerufenen diversen Finanzund Wirtschaftskrisen ist es derzeit politisch populär, Sanktionen gegen die mächtigen Banken oder auch Unternehmen bzw. deren Entscheidungsträger zu fordern. Außen vor bleibt dann aber die Frage, ob man mit einem reinen Unternehmensstrafrecht wirklich etwas erreichen kann. Immer wieder sehen sich Unternehmen mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Deswegen aber gleich die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu fordern, geht möglicherweise zu weit. Nur weil es gerade politisch attraktiv erscheint, hat es noch nicht eine sachliche Berechtigung; denn das geltende Recht lässt bereits eine hinreichende Bestrafung von Entscheidungsträgern zu, denen Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Durch das Strafrecht werden Auflagen, Geldstrafen oder gar Freiheitsstrafen gegen diese Seite 5 von 8

6 Personen verhängt. Das hängt damit zusammen, dass wir ein Schuldstrafrecht haben, das an das persönliche Fehlverhalten anknüpft. Wenn wir ein Unternehmensstrafrecht einführen wollten, müssten wir die gesamte Dogmatik unseres Strafrechtssystems auf den Kopf stellen bzw. stark überarbeiten. Schauen wir uns einmal Länder an, die ein Unternehmensstrafrecht haben, wie Frankreich und Großbritannien. Es zeigt sich, dass die Verfolgung von Unternehmensstraftaten dort mit einem viel größeren Aufwand verbunden ist, als es bei der persönlichen Inhaftungnahme der Fall ist. Bisher ist nicht der Nachweis erbracht worden, dass damit tatsächlich das Problem effektiver und besser bekämpft werden kann. (Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war nicht überzeugend!) Im Antrag werden Punkte aufgeführt, die sich auf den ersten Blick gut lesen lassen, bei denen sich aber entweder die Frage stellt, was daran neu oder noch nicht ausdiskutiert ist, oder bei denen festgestellt werden muss, dass es schon längst angepackt wird. Thema Sicherstellung und Einziehung. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union wurde bereits Seite 6 von 8

7 im April 2012 im Bundestag sowie anschließend im Bundesrat beraten. Es gibt also auf europäischer Ebene Bestrebungen, diese Frage EU-einheitlich zu regeln. Das Verfahren läuft aber noch auf europäischer Ebene. Sobald es abgeschlossen ist, werden wir selbstverständlich die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Fazit: Es läuft. Thema Reverse Charge im Steuerstrafrecht. Die Möglichkeiten des Reverse-Charge-Verfahrens wollen wir innerhalb des Steuerstrafrechts ausdehnen, weil es als effizientes Instrumentarium angesehen wird. Deutschland hat sich in der Vergangenheit an vorderster Front dafür starkgemacht. Es war die Große Koalition, die dort sehr aktiv gewesen ist; darauf wird im Antrag hingewiesen, und das soll auch nicht kleingeredet werden. Wir waren alle zusammen vorneweg. Aber wir sind in Europa an Grenzen gestoßen und müssen nun zusammen mit den Partnern schauen, wie wir in diesem Verfahren weiterkommen. Derzeit befindet sich ein Vorschlag der Kommission, im Zuge eines Quick Reaction Mechanism Reverse- Charge-Verfahren vorzusehen, im europäischen Gesetzgebungsprozess. Also auch hier wird etwas getan. Fazit: Es läuft. Thema Geldwäsche. Bereits Ende 2011 haben wir das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention beschlossen. Seite 7 von 8

8 Damit haben wir die dritte EU-Richtlinie zur Geldwäsche umgesetzt. Es ist also erkennbar, dass auch auf europäischer Ebene die Geldwäsche einheitlich besser bekämpft werden soll. Fazit: Es läuft; wir haben es umgesetzt. Alle diese Punkte zeigen: Es tut sich etwas. Es bedarf dieses Antrages überhaupt nicht. (Lachen bei Abgeordneten der SPD - Burkhard Lischka (SPD): Es sind auch schon alle eingeschlafen!) Wir haben ein Konzept. Es wird engagiert gegen die Wirtschaftskriminalität vorgegangen. (Manfred Zöllmer (SPD): Genauso engagiert wie Ihre Rede!) Wir als christlich-liberale Koalition nehmen uns der Probleme an. Den Antrag der SPD benötigen wir dazu nicht. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Seite 8 von 8