An den Finanzausschuss des Deutschen Bundesrates Herrn Ministerialrat Sennlaub - Ausschusssekretär Berlin

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1 Per Fax: 01888/ und An den Finanzausschuss des Deutschen Bundesrates Herrn Ministerialrat Sennlaub - Ausschusssekretär Berlin 5. November 2003 Az.: /03 S 17 Eingabe des Deutschen Steuerberaterverbandes e.v. (DStV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit - Bundestags-Drucksache 15/ Sehr geehrter Herr Sennlaub, die Besteuerungsgerechtigkeit gebietet eine gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen. Eine Amnestie kann ein notwendiger Schritt sein, bisher nicht bekannte Steuerquellen zu erschließen. Wenngleich nicht zu verhehlen ist, dass eine solche Regelung viele steuerehrliche Bürger enttäuschen wird. Um Steuerunehrlichkeit aber künftig zu vermeiden und das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Verifikationsprinzip mit Leben zu erfüllen, ist unseres Erachtens eine gleichzeitige Einführung einer Abgeltungssteuer für sämtliche Kapitalerträge erforderlich. Sinnvoll wäre unseres Erachtens zudem eine anonyme Nachzahlung zu ermöglichen, wie sie in Italien gehandhabt wurde. Dann wäre den Steuerpflichtigen auch die Angst genommen, dass die Finanzverwaltung zukünftig ihre Erklärungen intensiver prüft. Littenstr Berlin Telefon (030) Telefax (030)

2 Außerdem muss eine behutsamere und planungssichere Steuerpolitik künftig Steuern so gestalten, dass Kapitalflucht vermieden wird. In diesem Zusammenhang erscheinen uns erneute Diskussionen in der Öffentlichkeit zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer, zur Wiedererhebung der Vermögensteuer und zur Besteuerung der Erträge aus Aktienverkäufen nicht sachdienlich. Die vom Bundestag am 17. Oktober 2003 beschlossene Fassung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Steuerehrlichkeit lässt die Einwände seitens des Deutschen Steuerberaterverbandes, die wir in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vorgetragen haben, unberücksichtigt. Im Einzelnen appellieren wir mithin noch einmal folgende Änderungen in das Gesetz aufzunehmen: Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) 1 StraBEG Inhalt und Wirkung Wir fordern, zur Verbesserung des Vertrauens des Steuerpflichtigen in die vorgesehene Amnestieregelung, die unbestimmten Norm des 370a AO aufzuheben. Eine Aufrechterhaltung einer derart unbestimmten strafrechtlichen Regelung führt nach hiesiger Ansicht zu einem verminderten Vertrauen der Steuerpflichtigen in die geplanten Regelungen. Zur Begründung verweisen wir auf Pestke/Motte, Stbg S. 493 ff. (Anlage). Mit der Aufhebung von 370a AO und seiner Umgestaltung in einen besonders schweren Fall umginge man das sich für den steuerlichen Berater stellende Problem der Geldwäschestrafbarkeit bei gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung des Mandanten. Dieses Problem rückt insbesondere bei einer Nacherklärungsberatung nach dem StraBEG wieder ins Bewusstsein: Berät der Steuerberater den Mandanten und kann ihm dabei bewusst werden, dass der Mandant gewerbsmäßig Steuern hinterzogen hat, wird ihm vorgeworfen werden, er habe zumindest leichtfertig die Augen davor verschlossen, dass sein Beraterhonorar aus der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung stammt. Damit träfe ihn die Strafbarkeit der Geldwäsche ( 261 Strafgesetzbuch). Um eine für den Haushalt beachtliche Wirkung der Amnestie erreichen zu können, schlagen wir außerdem vor, den Zeitraum der Nacherklärung auf drei Jahre mit einem einheitlichen Steu- 2

3 ersatz von 25% zu verlängern, da der mit der Amnestie verbundene Beratungs- und Aufklärungsbedarf nicht unterschätzt werden darf. Außerdem erschließen sich uns bisher nicht die Gründe für die Differenzierung. Die strafbefreiende Wirkung der Erklärung ist abhängig von der fristgerechten Abgabe der Erklärung und der fristgerechten Zahlung der Steuer innerhalb von zehn Tagen nach Abgabe der Erklärung. Die Frist für die Zahlung der Steuern muss nach unserer Ansicht, in Anlehnung an die bei 371 AO übliche Frist, mindestens einen Monat betragen (vgl. Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 4. Auflage, 371 AO Rn. 110). Wir begrüßen die Anpassung der Bemessungsgrundlage mit der den unterschiedlichsten Bedingungen der einzelnen Steuerarten in grob typisierender Weise Rechnung getragen wird. Nach dem Wortlaut des 1 Abs. 2 und 3 StraBEG allerdings würden verkürzend zu hohe Betriebsausgaben an der Reduktion auf 60 % (ESt, KSt) und 10 % (GewSt) nicht teilhaben. Das kann bei der Gewerbesteuer zu einer Strafsteuer und damit zur Umkehrung der Intention des Gesetzes führen. Beispiel bei zu Unrecht angesetzten Betriebsausgaben in Höhe von (inkl. USt): Nach der Amnestieregelung sind 25 % von = zu entrichten. Eine Selbstanzeige würde (im Gesamtkontext) zu folgender Gewerbesteuerbelastung führen: / USt Mehrgewinn GewSt (20 %)./ ESt-Entlastung (50 %) effektive Belastung Zinsen Zahllast Damit führt die Amnestieregelung bei isolierter Betrachtung zu einer Strafsteuer. 3

4 Wir schlagen daher vor, 1 Abs. 3 Nr. 2 StraBEG dahingehend zu ändern, dass als Einnahmen lediglich 50 % der zu Unrecht berücksichtigten Ausgaben gelten. Das ergäbe im vorstehenden Beispiel eine Nachsteuer von und würde damit krasse Missverhältnisse vermeiden. Für Zwecke der Einkommensteuer erscheint der Ansatz von 100 % der zu Unrecht berücksichtigten Ausgaben vertretbar. Problematisch sind auch steuerverkürzende verdeckte Gewinnausschüttungen (z. B. Betriebseinnahmen der GmbH werden vom Gesellschafter-Geschäftsführer unmittelbar schwarz vereinnahmt). Nach dem Wortlaut des StraBEG käme es zu einer Doppelerfassung auf Gesellschaftsebene (KSt, GewSt, USt) und auch auf Gesellschafterebene ( 20 EStG). Dadurch wären insgesamt ca. 40 % des hinterzogenen Betrages nachzuentrichten. Dies entspricht wegen der grundsätzlichen Anrechenbarkeit der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs. Insofern sollte eine Klarstellung erfolgen. 3 StraBEG Form und Adressat Nach dem bisher vom BMF vorgelegten Entwurf für die strafbefreiende Erklärung sind lediglich zwei Zahlen anzugeben: Die Summe der nicht besteuerten Einnahmen im Sinne des StraBEG und der nachzuentrichtende Betrag. Wir hoffen, dass sich der Vordruck nicht zu einem mehrseitigen Formular entwickelt, in dem alle Verkürzungsvolumina, getrennt nach Steuerarten und Zeiträumen, anzugeben sind. Dies kann zwar für den Fall einer unvollständigen strafbefreienden Erklärung wegen der dann erforderlichen Verhältnisrechnung sinnvoll sein. Es ist jedoch mit weiterem Aufwand für den Steuerpflichtigen verbunden, der wahrscheinlich schon jetzt ohne Beratung kaum zu einer Nacherklärung in der Lage sein wird. 4 StraBEG Umfang der Strafbefreiung 8 StraBEG Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung 13 StraBEG - Verwendungsbeschränkung Zu begrüßen ist, dass alle Steueransprüche einschließlich Nebenleistungen für die Jahre 1993 bis 2001 erlöschen. Dass auch die Zuschlagsteuern (Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) erlöschen, ist folgerichtig, weil die Grundlage für ihre Erhebung entfallen ist. Der Rechtsfrieden wird 4

5 dadurch gefördert, dass auch unterlassene Einbehaltungen von Abzugssteuern (insbesondere Lohnsteuer) erfasst werden, wenn mit den nacherklärten Einnahmen beispielsweise Schwarzlöhne gezahlt wurden. Insofern erachten wir es als nicht folgerichtig und als eine gegenüber dem Referentenentwurf nicht hinzunehmende Verschärfung, dass Sozialversicherungsbeiträge von der Straffreiheit ausgenommen wurden. Grundsätzlich war der Ansatz für die Normierung eines Verwertungsverbotes ( 13 StraBEG) Einbeziehung aller möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ein richtiger Ansatz. Dieses zieht aber gerade bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht, denn 266a StGB sieht einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Für den nicht steuerlich beratenen Erklärenden ergibt sich dadurch eine fatale Lücke. Bei der Hinterziehung gewerblicher Einkünfte werden in den meisten Fällen auch Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Hier muss der Steuerpflichtige für den Erfolg der Amnestie sicher sein, nicht deshalb bestraft zu werden. Eine Nachbesserung entsprechend der Regelung des Referentenentwurfs ist dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen gez. StB/vBP Jürgen Pinne (Präsident) Anlage 5

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