19. Wahlperiode. Beschlussprotokoll Plenarsitzung

Transkript

1 19. Wahlperiode I A 1.4 Beschlussprotokoll Plenarsitzung Amtliche Mitteilungen Entgegengenommen 40. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes sowie weiterer hochschulbezogener Vorschriften Drucks. 19/5752 zu Drucks. 19/ Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Drucks. 19/5510 zu Drucks. 19/5439 zu Drucks. 19/5273 hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucks. 19/ Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG) Drucks. 19/5511 NEU zu Drucks. 19/5440 zu Drucks. 19/5275 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucks. 19/5753 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucks. 19/5774 In zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen In dritter Lesung in geänderter Fassung angenommen: Gesetz beschlossen Angenommen In dritter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen Abgelehnt Abgelehnt Wiesbaden Durchwahl: parlament@ltg.hessen.de Schlossplatz 1 3 Telefax: URL:

2 2 9. Erste Lesung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) Drucks. 19/ Erste Lesung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte) Drucks. 19/ Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme) Drucks. 19/ Erste Lesung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe) Drucks. 19/ Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) Drucks. 19/ Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit) Drucks. 19/ Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur) Drucks. 19/5715

3 3 16. Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur) Drucks. 19/ Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes) Drucks. 19/ Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports) Drucks. 19/ Erste Lesung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration) Drucks. 19/ Erste Lesung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters) Drucks. 19/ Erste Lesung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen) Drucks. 19/ Erste Lesung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung) Drucks. 19/5722

4 4 23. Erste Lesung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs) Drucks. 19/ Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 101 der Verfassung des Landes Hessen (Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten) Drucks. 19/ Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 77a Stärkung der parlamentarischen Opposition) Drucks. 19/ Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 8 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Wohnen) Drucks. 19/ Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 59 der Verfassung des Landes Hessen (verfassungsrechtliche Verankerung der "Bildung von Anfang an", Verbot von Studiengebühren) Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Degen, Geis, Hartmann, Hofmeyer, Merz, Quanz, Yüksel (SPD) und Fraktion betreffend Umsetzungsstand inklusiver Beschulung Drucks. 19/5106 zu Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Decker, Alex, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Dr. Sommer, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Arbeitsschutz und Mindestlohn Drucks. 19/5117 zu Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Gesundheitsversorgung in Hessen Drucks. 19/5119 zu Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Decker, Alex, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth, Dr. Sommer (SPD) und Fraktion betreffend Tarifbindung in Hessen Drucks. 19/5120 zu Drucks. 19/4730

5 5 47. Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Zukunft der Forstwirtschaft in Hessen Drucks. 19/5137 zu Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Gnadl, Alex, Barth, Decker, Faeser, Geis, Habermann, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Löber, Müller (Schwalmstadt), Özgüven, Dr. Sommer, Waschke, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Situation der nicht wissenschaftlichen Beschäftigten an hessischen Hochschulen Drucks. 19/5244 zu Drucks. 19/ Antrag der Abg. Siebel, Gremmels, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen für eine aktive Bodenpolitik und Bewirtschaftung Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Abschaffung der Rundfunklizenzpflicht für Streamer bei Youtube und Twitch Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzplatz Frankfurt stärken - Einführung der Finanztransaktionssteuer verhindern Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Redet ihr noch oder digitalisiert ihr schon? E-Government in Hessen endlich voranbringen Drucks. 19/ Entschließungsantrag Deutschland-Rente bietet überzeugendes Altersvorsorge-Konzept in Zeiten des demografischen Wandels Drucks. 19/ Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend afghanischen Flüchtlingen dauerhaft Aufenthalt ermöglichen Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen Drucks. 19/ Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Altersarmut von Frauen wirksam bekämpfen Drucks. 19/5174

6 6 58. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bibermanagement in Hessen Drucks. 19/ Entschließungsantrag Hessischer Lohnatlas wichtige und gute Grundlage für die Förderung der Entgeltgleichheit bundesweit einmalige Erhebung Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausbildungsverhältnisse und Praktika von Flüchtlingen bei Landesbehörden Drucks. 19/ Antrag der Abg. Weiß, Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh (SPD) und Fraktion betreffend Lärmobergrenze verbindlich und auch für die Nacht einführen Drucks. 19/ Antrag Hessen übernimmt Verantwortung für Klimaschutz mit konkreten Zielen und gezielten Maßnahmen Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flüchtlingspaten nicht im Regen stehen lassen Drucks. 19/4811 zu Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge Drucks. 19/4833 zu Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 des Hessischen Rechnungshofs Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Haushaltsausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2016 Drucks. 19/5255 zu Drucks. 19/5123

7 7 70. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes als Träger der Eingliederungshilfe Drucks. 19/ Antrag der Abg. Waschke, Franz, Geis, Grüger, Kummer, Quanz (SPD) und Fraktion betreffend Europa sozialer und demokratischer gestalten Drucks. 19/ Antrag Hochschulmedizin sicher Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Drucks. 19/ Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Familien gehören zusammen - Familiennachzug zu Geflüchteten ermöglichen Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs Epl. 11 für das Haushaltsjahr 2016 Drucks. 19/5745 zu Drucks. 19/5200 An SIA zur abschließenden Beratung Die/Der Protokollführer/in Gabriele Faulhaber Die/Der Vorsitzende Norbert Kartmann F.d.R. Peter v. Unruh Direktor beim Landtag