Öffentliche Bekanntmachung

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1 GEMEINDE Dischingen Landkreis Heidenheim Öffentliche Bekanntmachung über die Absicht der Überlassung einer kmmunalen Leerrhrtrasse zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversrgung in den Teilrten Ballmertshfen, Demmingen mit Wagenhfen, Dunstelkingen, Hfen, Eglingen, Osterhfen, Frickingen, Katzenstein und Iggenhausen der Gemeinde Dischingen Die Gemeinde Dischingen sieht in der Versrgung der Bürgerinnen und Bürger swie der Gewerbetreibenden mit leistungsfähigen Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvrsrge swie der Standrtsicherung. Aus diesem Grund verlegt die Gemeinde Dischingen derzeit Leerrhrtrassen der Art dreifach DN 50 für eine zukunftssichere Breitbandversrgung und beabsichtigt, diese dem Anbieter zu überlassen, der das wirtschaftlichste Angebt für deren Nutzung abgibt. Wir frdern daher alle interessierten Anbieter vn Breitbanddienstleistungen auf, unter Beachtung der unten genannten Kriterien ein Angebt abzugeben. I. Angaben zu den auswählenden Körperschaften Name und Anschrift: Kntaktstelle/Auskünfte: Gemeindeverwaltung Dischingen Marktplatz Dischingen Telefn: +49 (0) Telefax: +49 (0) Ortsbaumeister Harald Wörner Telefn: +49 (0) Telefax: +49 (0) Kartenmaterial und Marktanalyse: Wird auf Anfrderung zur Verfügung gestellt, bzw. kann bei der Gemeinde Dischingen während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung eingesehen und kpiert werden. Stelle bei der die Angebte einzureichen sind: Gemeindeverwaltung Dischingen Marktplatz Dischingen II. Gegenstand des Auswahlverfahrens Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Auswahl eines Breitbandanbieters zur Erbringung vn Breitbanddiensten in den Teilrten Ballmertshfen, Demmingen mit Wagenhfen, Dunstelkingen, Hfen, Eglingen, Osterhfen, Frickingen, Katzenstein und Iggenhausen der Gemeinde Dischingen auf der Grundlage eines für mindestens 2 Jahre festgelegten Endkundenpreises. Ziel der Gemeinde ist es, möglichst alle mit dem Leerrhr angefahrenen Ortsteile auch mit Breitbandinternetzugängen zu versrgen.

2 Das Ausbaugebiet wird wie flgt beschrieben: Die Gemeinde Dischingen besteht aus 13 Ortschaften und Weiler (Dischingen, Schrezheim, Ballmertshfen, Demmingen, Wagenhfen, Dunstelkingen, Hfen, Eglingen, Osterhfen, Frickingen, Katzenstein, Iggenhausen, Trugenhfen und Schlß Taxis) und hat insgesamt Einwhner (Stand: ). Zu den nachflgend genannten Ortsteilen werden derzeit Leerrhrtrassen (3-fach DN 50) verlegt. Die Leerrhrtrasse wird im Dezember 2010 fertig gestellt. Der Trassenverlauf ist aus einer Karte ersichtlich (zu erhalten bei der Gemeinde). Der Ortsteil Ballmertshfen hat ca. 444 Einwhner und ca. 130 Haushalte. Die Leerrhrtrasse (3- fach DN 50) für den nördlichen Ortsbereich (Unterdrf) erstreckt sich vm Anschlusspunkt in Dischingen (Hauptverteiler der Telekm in der Wildsteinstraße) bis zum Anschlusspunkt in Ballmertshfen (Kabelverzweiger der Telekm in der Bahnhfstraße). Die Leerrhrtrasse (3-fach DN 50) für den südlichen Ortsbereich (Oberdrf) erstreckt sich vm Anschlusspunkt in Dischingen (Hauptverteiler der Telekm in der Wildsteinstraße) bis zu den Anschlusspunkten in Ballmertshfen (Kabelverzweiger der Telekm in der Oberdrfstraße). Die Leerrhrtrasse teilt sich bereits östlich vn Dischingen nach ca. 0,7 km Entfernung vm HVt und führt hier unter anderem weiter Richtung Ballmertshfen. Nach weiteren ca. 2,6 km zweigt eine kurze Trasse zum Egauwasserwerk des Zweckverbandes Landeswasserversrgung Stuttgart ab (0,4 km). Südlich dieses Abzweigs teilt sie sich erneut. Vn hier aus führt die Leerrhrtrasse jeweils nach Demmingen / Wagenhfen swie zu den 2 Anschlusspunkten in Ballmertshfen. Die zwei Kabelverzweiger in Ballmertshfen sind nicht miteinander verbunden. HVt Dischingen Abzweig östlich Dischingen ca. 0,7 km Abzweig östlich Dischingen Abzweig Egauwasserwerk ca. 2,6 km Abzweig Egauwasserwerk Egauwasserwerk: ca. 0,4 km Abzweig Egauwasserwerk Abzweig Ballmertshfen/Demmingen: ca. 0,3 km Abzweig Ballmertshfen/Demmingen KVz Ballmertshfen Oberdrf: ca. 0,8 km Abzweig Ballmertshfen/Demmingen KVz Ballmertshfen Unterdrf: ca. 0,7 km Der Ortsteil Demmingen mit Wagenhfen hat ca. 394 bzw. 42 Einwhner und ca. 110 bzw. 10 Haushalte. Die Leerrhrtrasse (3-fach DN 50) erstreckt sich vm Anschlusspunkt in Dischingen (Hauptverteiler der Telekm in der Wildsteinstraße) bis zum Anschlusspunkt in Demmingen (Kabelverzweiger der Telekm in der Ziertheimer Straße). Im Ortsteil Demmingen gibt es zwei Kabelverzweiger. Der zweite befindet sich ca. 0,2 km entfernt in der Mödinger Straße. Sie sind mit einem Glasfaserkabel der EnBW ODR Ellwangen miteinander verbunden. Der Kabelverzweiger in Wagenhfen, Straße Am Strehler wird mit der Leerrhrtrasse nicht angefahren. Abzweig Ballmertshfen/Demmingen KVz Demmingen (Ziertheimer Str.): ca. 5,6 km Der Ortsteil Iggenhausen hat ca. 70 Einwhner und ca. 15 Haushalte. Die Leerrhrtrasse (3-fach DN 50) erstreckt sich vm Anschlusspunkt Dischingen (Hauptverteiler der Telekm in der Wildsteinstraße) bis zum Anschlusspunkt in Iggenhausen (Kabelverzweiger der Telekm in der Straße Kirchlesberg ). Die Leerrhrtrasse teilt sich bereits bei Dischingen nach ca. 0,7 km und führt hier unter anderem weiter in Richtung Katzenstein / Iggenhausen. Nach weiteren ca. 2,6 km beim Härtsfeldsee teilt sie sich erneut. Vn hier aus führt die Leerrhrtrasse mit einer Abzweigung weiter in Richtung Katzenstein / Frickingen / Dunstelkingen / Hfen / Eglingen / Osterhfen und einer weiteren Abzweigung bis zum Anschlusspunkt in Iggenhausen (Kabelverzweiger der Telekm in der Straße Kirchlesberg ). HVt Dischingen Abzweig östlich Dischingen ca. 0,7 km Abzweig östlich Dischingen Abzweig Iggenhausen/Katzenstein ca. 2,6 km Abzweig Iggenhausen/Katzenstein KVz Iggenhausen ( Kirchlesberg ) ca. 1,5 km Der Ortsteil Katzenstein hat ca. 126 Einwhner und ca. 30 Haushalte. Die Leerrhrtrasse (3-fach DN 50) erstreckt sich vm Anschlusspunkt Dischingen (Hauptverteiler der Telekm in der Wildsteinstraße) bis zum Anschlusspunkt in Katzenstein (Kabelverzweiger der Telekm in der Straße Unterer Weiler ). Abzweig Iggenhausen/Katzenstein KVz Katzenstein ( Unterer Weiler ): ca. 1,0 km 2

3 Der Ortsteil Frickingen hat ca. 278 Einwhner und ca. 70 Haushalte. Die Leerrhrtrasse (3-fach DN 50) erstreckt sich bis zum Anschlusspunkt in Frickingen (Kabelverzweiger in der Oberen Straße). Die Leerrhrtrasse teilt sich südlich vn Frickingen und verläuft vn drt aus in Richtung Frickingen und Dunstelkingen. KVz Katzenstein ( Unterer Weiler ) Abzweig Frickingen/Dunstelkingen: ca. 1,1 km Abzweig Frickingen/Dunstelkingen KVz Frickingen ( Obere Straße ): ca. 0,5 km Der Ortsteil Dunstelkingen hat ca. 435 Einwhner und ca. 120 Haushalte. Die Leerrhrtrasse (3-fach DN 50) erstreckt sich bis zum Anschlusspunkt in Dunstelkingen (Kabelverzweiger der Telekm in der Frickinger Straße). Vr Dunstelkingen teilt sich die Leerrhrtrasse auf und verläuft vn hier aus weiter in Richtung Hfen / Eglingen / Osterhfen und nach ca. 0,1 km zum Anschlusspunkt in Dunstelkingen. Abzweig Frickingen/Dunstelkingen Abzweig Dunstelkingen: ca. 1,7 km Abzweig Dunstelkingen KVz Dunstelkingen ( Frickinger Str. ): ca. 0,1 km Der Ortsteil Hfen hat ca. 58 Einwhner und ca. 15 Haushalte. Die Leerrhrtrasse (3-fach DN 50) verläuft vm Abzweig nach Dunstelkingen bis zu einer Abzweigung an der eine Trasse nach Eglingen/Osterhfen führt und eine Trasse nach Hfen zum Anschlusspunkt in Hfen (Kabelverzweiger der Telekm in der Ortsstraße). Abzweig Dunstelkingen Abzweig Eglingen/Hfen: ca. 0,9 km Abzweig Eglingen/Hfen KVz Hfen ( Ortsstraße ): ca. 1,9 km Der Ortsteil Eglingen hat ca. 559 Einwhner und ca. 160 Haushalte. Die Leerrhrtrasse (3-fach DN 50) erstreckt sich bis zum Anschlusspunkt in Eglingen (Kabelverzweiger der Telekm in der Graf- Mangld-Straße). Die Leerrhrtrasse verläuft vm Kabelverzweiger in Dunstelkingen ( Frickinger Straße ) bis zu einer Abzweigung. Vn hier aus verläuft die Leerrhrtrasse unter anderem Richtung Eglingen bis zum Anschlusspunkt in Eglingen. Auf dieser Strecke liegt auch die Abzweigung in Richtung Hfen. Im Ortsteil Eglingen gibt es zwei Kabelverzweiger. Der Zweite befindet sich ca. 0,6 km vm KVz in der Graf-Mangld-Straße entfernt in der Aufhauser Straße. Beide werden mit der Leerrhrtrasse (3-fach DN 50) über die Freibergstraße miteinander verbunden. Abzweig Eglingen/Hfen KVz Eglingen ( Graf-Mangld-Str. ): ca. 1,1 km KVz Eglingen ( Graf-Mangld-Str. ) KVz Eglingen ( Aufhauser Str. ): ca. 0,6 km Der Ortsteil Osterhfen hat ca. 65 Einwhner und ca. 15 Haushalte. Die Leerrhrtrasse (3-fach DN 50) erstreckt sich bis zum Anschlusspunkt in Osterhfen (Kabelverzweiger der Telekm in der Straße An der Steingrube ). KVz Eglingen ( Aufhauser Str. ) KVz Osterhfen ( An der Steingrube ): ca. 0,9 km Der Anschluss an die Datenautbahn wrld-wide-web ist über die bestehende LWL-Leitung der Landeswasserversrgung Stuttgart (LW) mit Anschluss beim Egauwasserwerk swie über die bis zum Dezember 2010 zur Verfügung stehende LWL-Leitung der EnBW ODR Ellwangen mit Anschluss beim Kabelverzweiger in Frickingen in der Obere Straße vrbehaltlich des Abschlusses eines entsprechenden Mietvertrages möglich. Über diese Leitung existiert auch eine Verbindung zur Leerrhrinfrastruktur der Stadt Neresheim (Maria Buch Kösingen) swie zum geplanten Leerrhr Kösingen Schweindrf. Des Weiteren ist der Hauptverteiler der Telekm in der Wildsteinstraße im Hauptrt Dischingen mit Glasfaser angeschlssen. Vn allen drei genannten Anschlusspunkten besteht Verbindung zur gesamten ben im Detail bereits erläuterten Leerrhrtrasse (3-fach DN-50) der Gemeinde Dischingen. Die Gesamtstrecke ist ca. 25,6 km lang. Darin ist auch ein kurzes Leerrhrstück innerhalb Dischingens zum neuen Gewerbegebiet enthalten (0,6 km). 3

4 1. Leistungsanfrderungen Die gefrderte Breitbandversrgung umfasst den in der Marktanalyse der Gemeinde Dischingen festgestellten Versrgungsbedarf. Die gefrderte räumliche Abdeckung ergibt sich ergänzend zur Marktanalyse aus dem entsprechenden Kartenmaterial. Wesentliche Leistungskriterien sind dabei: Die räumliche und flächendeckende Abdeckung in den Teilrten Ballmertshfen, Demmingen mit Wagenhfen, Dunstelkingen, Hfen, Eglingen, Osterhfen, Frickingen, Katzenstein und Iggenhausen der Gemeinde Dischingen; vgl. hierzu Kartenmaterial. Der Versrgungsbedarf besteht für eine flächendeckende Grundversrgung der Haushalte mit mindestens 1 Mbit/s symmetrisch für alle genannten Ortsteile. Dabei ist eine Versrgungsqualität vn mindestens 95 % des Tages und die Verfügbarkeit des Netzes zu 99,5 % des Jahres zu garantieren. Die Gemeinde Dischingen ist bestrebt, alle unterversrgte Ortsteile mit Breitbandinternetzugängen zu erschließen. Hierfür sllen möglichst alle Kabelverzweiger (KVz), die mit dem Leerrhr angefahren werden, auch mit einem Outdr-DSLAM aufgerüstet werden um überall eine ptimale Versrgung zu garantieren. Weiterhin wurde ein erhöhter symmetrischer Bedarf im gewerblichen Bereich nachgewiesen. Nachflgend eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Marktanalyse. Die vllständige Marktanalyse ist auf Anfrderung bei der Gemeinde zu erhalten: Ballmertshfen Grundversrgung 1 Mbit/s: 97 Haushalte mit Bedarf gewerblicher Bedarf: 14 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 16 Mbit/s, 1 Betrieb mit einem Bedarf vn mindestens 2 Mbit/s Demmingen mit Wagenhfen Grundversrgung 1 Mbit/s: 82 Haushalte mit Bedarf gewerblicher Bedarf: 27 Betriebe in Demmingen und 3 Betriebe in Wagenhfen mit einem Bedarf vn mindestens 16 Mbit/s Dunstelkingen Grundversrgung 1 Mbit/s: 71 Haushalte mit Bedarf gewerblicher Bedarf: 5 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 16 Mbit/s, 7 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 5 bis 15 Mbit/s Hfen Grundversrgung 1 Mbit/s: 13 Haushalte mit Bedarf gewerblicher Bedarf: 8 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 6 Mbit/s Eglingen Grundversrgung 1 Mbit/s: 74 Haushalte mit Bedarf gewerblicher Bedarf: 20 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 16 bis 25 Mbit/s, 2 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 2 bis 5 Mbit/s Osterhfen Grundversrgung 1 Mbit/s: 14 Haushalte mit Bedarf gewerblicher Bedarf: 4 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 16 bis 25 Mbit/s, 1 Betrieb mit einem Bedarf vn mindestens 6 Mbit/s Frickingen Grundversrgung 1 Mbit/s: 42 Haushalte mit Bedarf gewerblicher Bedarf: 8 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 16 Mbit/s, 5 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 1-6 Mbit/s Katzenstein Grundversrgung 1 Mbit/s: 25 Haushalte mit Bedarf gewerblicher Bedarf: 1 Betrieb mit einem Bedarf vn mindestens 16 Mbit/s, 6 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 6 Mbit/s Iggenhausen Grundversrgung 1 Mbit/s: 14 Haushalte mit Bedarf gewerblicher Bedarf: 7 Betriebe mit einem Bedarf vn mindestens 2-6 Mbit/s Die öffentliche Bekanntgabe erflgt auf der Basis der Ausschreibung In jedem Ortsteil sind in räumlichem Zusammenhang liegende Gewerbebetriebe, die mit dem in der bigen Aufstellung jeweils genannten erhöhten symmetrischen Bedarf zu versrgen sind. 4

5 Eine Überlassung nur einzelner Teile der neu geschaffenen Leerrhrstruktur sll nur erflgen, wenn sich für die Überlassung der gesamten Struktur kein Netzbetreiber findet. Der teilweise Betrieb darf einem späteren Betrieb der gesamten Struktur nicht im Wege stehen. In diesen Fällen ist ein Snderkündigungsrecht für den Fall der Überlassung des gesamten Netzes an einen Dritten vrzusehen. Die Breitbandversrgung ist nicht an eine bestimmte Übertragungstechnik gebunden (technikneutral). Die Entscheidung für eine leitungsgebundene Erschließung wurde jedch bewusst getrffen. Angebte mit alternativen Erschließungstechniken werden nicht ausgeschlssen. Die technische Spezifikatin der Echtzeit (Übertragung der Daten in Echtzeit, sg. Ping-Zeit ) darf 150 ms nicht überschreiten. Die Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit der eingesetzten Technlgie muss gewährleistet sein. Die Grundversrgung sll möglichst zeitnah nach Auftragserteilung sichergestellt sein. Entsprechende Angaben sind im Angebt zu machen. Die angebtenen Auftragsfristen gehen in die Angebtsbewertung ein. Im Angebt des Bieters sind vllständige und erschöpfende Angaben wie flgt zu machen: zum technischen Knzept und zur Umsetzung zum Zeitplan der Realisierung zur Höhe der verfügbaren Übertragungsraten nach Inbetriebnahme des Netzes zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Netzes zum privaten und gewerblichen Tarifmdell des Betreibers zur Übertragung der Daten in Echtzeit (sg. Ping-Zeit ) zur Möglichkeit des Bezugs einer festen IP-Adresse zur Möglichkeit des Bezugs eines Telefnanschlusses zu Referenzprjekten 2. Bedingungen der Überlassung Der ausgewählte Breitbandanbieter erhebt das für seine Leistungserbringung entsprechende Entgelt bei den durch ihn versrgten Endnutzern auf der Basis des mit dem Endkunden abzuschließenden Endkundenvertrages. Der für das Wertungsverfahren anzugebende günstigste Endkundenpreis ist dabei für die Dauer vn mind. 2 Jahren beizubehalten. Nach zwei Jahren darf maximal eine marktübliche Preissteigerung stattfinden. Die Versrgung der genannten Gebiete ist hierbei mindestens für die Dauer vn 7 Jahren durch den Breitbandanbieter aufrecht zu erhalten. Der ausgewählte Anbieter muss anderen Unternehmen Zugang zu seiner Infrastruktur auf Vrleistungsebene einschließlich einer nachfragegerechten Entbündelung mindestens für die Zeit vn 7 Jahren ermöglichen (sg. ffener Zugang). Dabei hat er die veröffentlichten regulierten Vrleistungspreise zugrunde zu legen bzw., bei Fehlen einer Veröffentlichung, die vn der natinalen Regulierungsbehörde festgelegten der genehmigten Vrleistungspreise. III. Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Infrmatinen Zulassung zum Wertungsverfahren: Es gelten die Ausschlussgründe entsprechend 6 Abs. 5 und 16 Abs. 3 VOL/A Persönliche Eignung der Der Teilnehmer versichert mit seinem Angebt, dass er die Leistungserbringung entspr. technischen und juristischen Vraussetzungen erfüllt, die 16 Abs. 5 VOL/A: die Versrgungsleistung dauerhaft zu erbringen. Ergänzende Vrschriften: Bekanntmachung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden- Württemberg über die Ausschreibung der Snderlinie 5

6 Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum für das Jahresprgramm 2010 vm ( Vergabe in Lse: Nebenangebte nein nicht zulässig Wertungskriterien Gewichtung 1. Höhe des angebtenen Nutzungentgelts 55 % 2. Endabnehmerpreis (pr Mnat/sg. Grundgebühr ) (Bezgen auf die ben beschriebenen Leistungen einer flächendeckenden Grundversrgung mit 1 Mbit/s symmetrisch). Einmalige Anschlussgebühren werden auf die Mnate der Vertragslaufzeit angerechnet. Bei ffener Vertragslaufzeit auf 24 Mnate. 3. Übertragungsleistung: Gewährleistete Bandbreite für Privathaushalte und Gewerbetreibende (erhöhter Bedarf, siehe Marktanalyse) swie Übertragung der Daten in Echtzeit (sg. Ping-Zeit ) 4. Weitergehende flächendeckende Aufrüstung des Netzes innerhalb der nächsten 5 Jahre 25 % 15 % 5 % Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass eine Mehrleistung hinsichtlich des Auswahlgegenstandes außerhalb der bekannt gegebenen Wertungskriterien nicht berücksichtigungsfähig ist. IV. Verfahren Art des Verfahrens: Schlusstermin Angebtsabgabe: Art der Angebtsabgabe: Öffentliches Auswahlverfahren , 12:00 Uhr schriftlich über den Pstweg in deutscher Sprache Zuschlags- und Bindefrist des Angebts: V. Zusätzliche Infrmatinen Im Falle der Erflglsigkeit der Ausschreibung (Anbieter kann z.b. die gefrderten symmetrischen Bandbreiten nicht gewährleisten), sieht das in diesem Fall übliche Vrgehen vr, in ein Verhandlungsverfahren einzutreten. Anbieter, welche die gefrderte symmetrische Versrgungsleistung nicht erbringen können, werden daher aufgefrdert, die leistbare Versrgungsqualität gegenüber der Gemeinde anzuzeigen, sweit die übrigen Leistungsanfrderung gewährleistet werden können. Die Eurpäische Kmmissin betrachtet Zuwendungen an private Breitbandanbieter als Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV. Dabei gilt auch die kstengünstige bzw. kstenlse Überlassung eines kmmunalen Leerrhrnetzes als Beihilfe im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Die Beihilfegewährung zur Aufhebung der Unterversrgung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg mit Breitbanddiensten ist jedch vn der Eurpäischen Kmmissin im Rahmen des Ntifizierungsverfahrens Staatliche Beihilfe N 570/2007 grundsätzlich gebilligt wrden. Die Auswahl der Angebte hat nach Maßgabe der Kmmissin dem natinalen und eurpäischen Vergaberecht zu flgen, sweit keine expliziten Vrgaben der Eurpäischen Kmmissin bestehen der die Besnderheit der Beihilfegewährung eine Abweichung ntwendig machen. Abweichungen vm herkömmlichen Vergabeverfahren nach der VOL/A ergeben sich daher aus den genannten Besnderheiten der Beihilfegewährung. 6

7 Mit der Befragung und der Veröffentlichung des Vrhabens ist keine Verpflichtung zur Vergabe und Überlassung verbunden. Die Beihilfe ist gemäß geltendem Steuerrecht umsatzsteuerfrei. Dischingen, den gez.: Alfns Jakl Bürgermeister 7

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