Inhalt INHALTSVERZEICHNIS

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1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Aufhebung von Verwaltungsakten...1 A. Einleitung...1 I. Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes...1 II. Aufhebung von Verwaltungsakten Formen der Aufhebung Rechtsgrundlagen für die Aufhebung...3 a) Spezialgesetzliche Vorschriften...3 b) Struktur der 48, 49 VwVfG...3 B. Der Widerruf des Verwaltungsaktes gemäß 49 VwVfG...5 I. Der Widerruf eines rechtmäßigen belastenden VA, 49 Abs. 1 VwVfG...5 II. Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VA Der Widerruf mit Wirkung für die Zukunft, 49 Abs. 2 VwVfG...6 a) Voraussetzungen...6 Fall 1: Schlechte Arbeit als Widerrufsgrund...8 b) Rechtsfolge Der Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit, 49 Abs. 3 VwVfG Fall 2: Rückwirkender Widerruf C. Die Rückforderung gemäß 49 a VwVfG I. Anwendbarkeit II. Voraussetzungen Unwirksamwerden des VA Leistung aufgrund eines VA III. Rechtsfolgen Gebundener VA Umfang des Anspruchs D. Die Rücknahme des Verwaltungsaktes gemäß 48 VwVfG I. Die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden VA Voraussetzungen des 48 Abs. 1 VwVfG Rechtsfolge II. Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden VA Begriff des begünstigenden VA Rücknahmevoraussetzungen für begünstigende Verwaltungsakte Die Rücknahme eines rechtswidrigen Geld- oder Sachleistungs-VA a) Die Rücknahmevoraussetzungen des 48 Abs. 2 VwVfG Fall 3: Berichtigung der Witwenpension b) Verhältnis des 48 VwVfG zum Europarecht Fall 4: Europarechtswidrige Subventionen Die Rücknahme nach 48 Abs. 3 VwVfG Fall 5: Rücknahme einer Baugenehmigung E. Das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, 51 VwVfG I. Unterschied Aufhebung und Wiederaufgreifen Die Bestandskraft des VA Überwindung der Bestandskraft II. Das Wiederaufgreifen im engeren Sinne I

2 1. Entscheidung über das Wiederaufgreifen (1. Stufe) a) Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen b) Begründetheit des Antrags auf Wiederaufgreifen Erneute Entscheidung in der Sache (2. Stufe) III. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne Entscheidung über das Wiederaufgreifen (1. Stufe) Erneute Entscheidung in der Sache (2. Stufe) n Übersicht: Aufhebung des VA durch die Behörde Abschnitt: Durchsetzung von Verwaltungsakten A. Begriff und Arten der Verwaltungsvollstreckung I. Ausgangslage II. Arten der Verwaltungsvollstreckung B. Der Verwaltungszwang I. Ermächtigungsgrundlage für den Verwaltungszwang Vollstreckung durch eine Bundesbehörde Vollstreckung durch Landesbehörden II. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs Zuständigkeit Verfahren und Form III. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs Vollstreckungsvoraussetzungen a) Gestrecktes Verfahren gemäß 6 Abs. 1 VwVG b) Sofortvollzug gemäß 6 Abs. 2 VwVG Fall 6: Friedenscamp Das Vollstreckungsverfahren a) Richtiges Zwangsmittel aa) Ersatzvornahme bb) Zwangsgeld cc) Unmittelbarer Zwang b) Vollstreckungsakte aa) Androhung bb) Festsetzung cc) Anwendung Fall 7: Umstürzende Bäume Vollstreckungshindernisse Fall 8: Bestandskraft n Übersicht: Verwaltungszwang Abschnitt: Der öffentlich-rechtliche Vertrag A. Begriffsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Vertrages I. Regelung II. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts III. Vertragliche Regelung B. Die Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrages C. Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages II

3 I. Die Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Ermächtigungsgrundlage Formelle Anforderungen an öffentlich-rechtliche Verträge Materielle Anforderungen an öffentlich-rechtliche Verträge II. Die Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages Einigung Schriftform ( 57 VwVfG) Beteiligung Dritter oder anderer Behörden ( 58 VwVfG) Nichtigkeitsgründe ( 59 VwVfG) a) Rechtswidrige, aber nicht nichtige Verträge b) Nichtigkeitsgründe nach 59 Abs. 2 VwVfG c) Nichtigkeitsgründe nach 59 Abs. 1 VwVfG III. Die Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge Spezielle Nichtigkeitsgründe gemäß 59 Abs. 2 VwVfG Fall 9: Folgenloser Verzicht Nichtigkeit nach den Vorschriften des BGB ( 59 Abs. 1 VwVfG) Fall 10: Abgabenverzicht Rechtsfolgen der Nichtigkeit D. Leistungsstörungen beim öffentlich-rechtlichen Vertrag E. Die Durchsetzung von Ansprüchen aus einem ör Vertrag n Übersicht: Ansprüche aus öffentlich-rechtlichem Vertrag Abschnitt: Verwaltungsrechtliche Ansprüche A. Anspruchsgrundlagen I. Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärebene II. Regelungsbereiche des Staatshaftungsrechts Ansprüche auf Geldersatz Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche B. Der Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) I. Das Rechtsinstitut des FBA II. Begründung des FBA Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch III. Dogmatische Herleitung IV. Voraussetzungen des FBA Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht a) Hoheitliches Handeln b) Eingriff in ein subjektives Recht Rechtswidriger andauernder Zustand a) Rechtswidrigkeit des Zustands b) Haftungsbegründende Kausalität c) Fortdauer der Beeinträchtigung V. Rechtsfolge des FBA Wiederherstellung des früheren Zustandes Kein Schadensersatz Haftungsausfüllende Kausalität a) Unmittelbare Folgen III

4 b) Mittelbare Folgen VI. Ausschlussgründe Rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit Unzumutbarkeit der Folgenbeseitigung Unzulässige Rechtsausübung VII. Verjährung Fall 11: Totenruhe Fall 12: Obdachlos C. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch I. Unterschied zum FBA II. Dogmatische Grundlage des Anspruchs III. Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs IV. Rechtsfolgen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs V. Übertragbarkeit auf das allgemeine Verwaltungsrecht D. Öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Unterlassungsanspruch I. Begründung des Abwehr- und Unterlassungsanspruchs Abwehr des Eingriffs, nicht der Folgen Anwendungsfälle Dogmatische Herleitung Unterschied zum Folgenbeseitigungsanspruch a) Abwehr des Eingriffs b) Abgrenzung Eingriff und Folgen II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des ör Abwehr- und Unterlassungsanspruchs Anspruchsvoraussetzungen a) Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht b) Rechtswidrigkeit des Eingriffs c) Keine Ausschlussgründe Rechtsfolge III. Fallgruppen Staatliches Informationshandeln Fall 13: Hygiene-Ampel Ehrschutz gegen Hoheitsträger a) Anspruchsgrundlagen b) Voraussetzungen aa) Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht bb) Rechtswidrigkeit des Eingriffs cc) Wiederholungsgefahr c) Rechtsfolgen Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch Fall 14: Kinderspielplatz n Übersicht: Grundrechtlicher Abwehr- und Beseitigungsanspruch E. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) I. Das Rechtsinstitut der öffentlich-rechtlichen GoA Rechtsgrundlage Abgrenzung II. Die analoge Anwendung der 677 ff. BGB IV

5 1. Regelungslücke Vergleichbare Interessenlage a) Hoheitsträger für einen anderen Hoheitsträger b) Bürger für einen anderen Bürger c) Hoheitsträger für den Bürger d) Bürger für einen Hoheitsträger Fall 15: Katzentot F. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch I. Rechtsgrundlagen Spezialgesetzliche Erstattungsansprüche Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch Fallgruppen II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen Anwendbarkeit Anspruchsvoraussetzungen a) Etwas erlangt b) Ohne Rechtsgrund Fall 16: Rechtsgrundlose Bereicherung III. Die Durchsetzung des ör Erstattungsanspruchs Abschnitt: Öffentliche Ersatzleistungen A. Das System der öffentlichen Ersatzleistungen I. Haftung wegen Pflichtverletzung (sog. Unrechtshaftung) Historische Entwicklung der Amtshaftung Ordnungsrechtliche Unrechtshaftung Vertragliche Haftung Gefährdungshaftung II. Ersatzansprüche bei Eingriffen in das Eigentum Historische Entwicklung Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff III. Ersatzansprüche bei Eingriffen in nichtvermögenswerte Rechte B. Schadensersatzansprüche, insbes. die Amtshaftung I. Haftungsgrundlagen Amtshaftung gemäß 839 Abs. 1 BGB i.v.m. Art. 34 S. 1 GG Verhältnis zu anderen Haftungsregeln II. Die Voraussetzungen der Amtshaftung Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes a) Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe b) Abgrenzung zum privatrechtlichen Handeln c) Handeln in Ausübung des Amtes Amtspflichtverletzung a) Begründung von Amtspflichten b) Drittbezogenheit der Amtspflicht aa) Drittwirkung bb) Persönlicher Schutzbereich V

6 cc) Sachlicher Schutzbereich c) Verletzung der Amtspflicht Verschulden Haftungsausschlüsse a) Subsidiaritätsklausel, 839 Abs. 1 S. 2 BGB b) Richterprivileg 839 Abs. 2 BGB c) Vorrang des Primärrechtsschutzes, 839 Abs. 3 BGB Schaden a) Haftungsausfüllende Kausalität b) Ersatzfähiger Schaden Anspruchsgegner Verjährung Rechtsweg Fall 17: Baugenehmigung mit Hindernissen n Übersicht: Amtshaftung gemäß 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.v.m. Art. 34 S. 1 GG III. Haftung bei Verstößen gegen das Europarecht IV. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen Vertragliche Schadensersatzansprüche Fallgruppen a) Öffentlich-rechtliche Verwahrung b) Öffentlich-rechtliche Leistungs- und Benutzungsverhältnisse c) Beamtenverhältnis d) Sonstige vertragsähnliche Sonderbeziehungen Unterschiede zur deliktischen Haftung Rechtsweg C. Entschädigung bei Eingriffen in das Eigentum (Art. 14 GG) I. Ersatzansprüche wegen Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) Anspruchsgrundlage für die Enteignungsentschädigung Anspruchsvoraussetzungen für die Enteignungsentschädigung a) Vorliegen einer Enteignung b) Rechtmäßigkeit der Enteignung Rechtsfolge II. Die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung III. Der enteignungsgleiche Eingriff Fall 18: Späte Reaktion IV. Der enteignende Eingriff Fall 19: Abfallkrähen D. Der allgemeine Aufopferungsanspruch I. Rechtsgrundlage II. Voraussetzungen Eingriff in ein nichtvermögenswertes Recht Unmittelbarer hoheitlicher Eingriff Sonderopfer III. Rechtsfolge Stichwortverzeichnis VI

7 Literatur LITERATURVERZEICHNIS Bader/Ronellenfitsch (Hrsg.) Detterbeck Ehlers/Pünder (Hrsg.) Engelhardt/App/Schlatmann Erbguth Eyermann Fehling/Kastner/Störmer Gärditz (Hrsg.) Huck/Müller Hufen Knack/Henneke Kopp/Ramsauer Kopp/Schenke Kugele Beck-OK VwVfG Online-Kommentar, Stand: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht 15. Aufl Allgemeines Verwaltungsrecht 15. Aufl Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) 11. Aufl Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht und Staatshaftungsrecht 8. Aufl Aufl Verwaltungsrecht VwVfG VwGO 4. Aufl VwGO 1. Aufl Aufl Verwaltungsprozessrecht 10. Aufl (VwVfG) 10. Aufl Aufl Aufl VwVfG 1. Aufl VII

8 Literatur Mann/Sennekamp/Uechtritz Maurer/Waldhoff Ossenbühl/Cornils Pautsch/Hoffmann (Hrsg.) Posser/Wolff Redeker/v.Oertzen Sadler Schenke Schoch/Schneider/Bier Sodan/Ziekow Stelkens/Bonk/Sachs Wolff/Bachof/Stober Wolff/Decker Wysk Ziekow 1. Aufl Allgemeines Verwaltungsrecht 19. Aufl Staatshaftungsrecht 6. Aufl VwVfG 1. Aufl Beck-OK VwGO Online-Kommentar, Stand: Aufl Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) 9. Aufl Verwaltungsprozessrecht 15. Aufl Loseblatt, Stand: Oktober Aufl Aufl Verwaltungsrecht I 12. Aufl (VwGO) (VwVfG) 3. Aufl Aufl Aufl VIII