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1 Vereinbarung über die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege und der Altenpflegehilfe gem. 82 a SGB XI im Bereich der ambulanten Pflege Zwischen den Leistungserbringern: Arbeiterwohlfahrt, Bezirk Rheinland/Hessen-Nassau e.v., Koblenz, Arbeiterwohlfahrt, Bezirk Pfalz e.v., Neustadt a. d. Weinstraße, Caritasverband für die Erzdiözese Köln e.v., Köln, Caritasverband für die Diözese Limburg e.v., Limburg, Caritasverband für die Diözese Mainz e.v., Mainz, Caritasverband für die Diözese Speyer e.v., Speyer, Caritasverband für die Diözese Trier e.v., Trier, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.v., Frankfurt a. Main, Diakonisches Werk der ev. Kirche im Rheinland e.v., Düsseldorf, Diakonisches Werk der ev. Kirche der Pfalz, Speyer, Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Rheinland-Pfalz, Mainz, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Rheinland- Pfalz/Saarland e.v., Saarbrücken, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.v., Landesgeschäftsstelle Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, Wiesbaden, Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege e. V., Geschäftsstelle West, Mainz, Bundesverband ambulanter Dienste, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Rockeskyll, Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.v., Geschäftsstelle Süd, Mannheim und den Kostenträgern: AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Eisenberg, AEV e. V., Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz BKK-Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Mainz, Bundesknappschaft, Bochum, IKK Rheinland-Pfalz, Mainz, Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Speyer, VdAK e.v., Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz, Verband der privaten Krankenversicherung e.v., Köln sowie dem Städtetag Rheinland-Pfalz und dem Landkreistag Rheinland-Pfalz, handelnd für die örtlichen Träger der Sozialhilfe, im Einvernehmen mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland- Pfalz, Mainz

2 Präambel Das Altenpflegegesetz vom 25. August 2003 und das rheinland-pfälzische Landesgesetz über Ausbildungsvergütungen in der Altenpflegehilfe vom 19. Juli 2004 regeln, dass durch Rechtsverordnung bestimmt werden kann, dass von ambulanten Pflegeeinrichtungen im Sinne des 71 Absatz 1 SGB XI Ausgleichsbeträge zur Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege und der Altenpflegehilfe erhoben werden, wenn deren Tätigkeitsbereich die Pflege alter Menschen einschließt. Der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtung kann die Ausgleichsbeträge in den Entgelten oder Vergütungen für seine Leistungen berücksichtigen; bundesrechtliche Regelungen über die Berücksichtigung der Kosten bleiben unberührt. Gem. 82 a SGB XI sind die Kosten der Ausbildungsvergütung den allgemeinen Pflegeleistungen zuzurechnen. 1 (1) Aufgrund der in der Präambel genannten gesetzlichen Bestimmungen sowie der hierauf ergangenen Landesverordnung zur Einführung eines Ausgleichsverfahrens im Rahmen der Ausbildung in der Altenpflege und der Altenpflegehilfe (AltPflAGVVO) sind die im Land Rheinland-Pfalz von den Landesverbänden der Pflegekassen gem. 72 SGB XI zugelassenen ambulanten Pflegedienste ab 1. Januar 2005 berechtigt, auf die in der für sie jeweils gültigen Gebührenvereinbarung gem. 89 SGB XI für Leistungen der häuslichen Pflegehilfe vereinbarten Entgelte einen prozentualen Zuschlag auf die ambulanten Pflegeleistungen (Leistungskomplexe 1-11) zu erheben. (2) Die Berechnung des prozentualen Zuschlages erfolgt nach Maßgabe des vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz nach den Regelungen des 4 der o.g. Landesverordnung für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten sektoralen Ausgleichbetrages für die ambulante Pflege sowie der landesweiten Summe der betrieblichen Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen gem. 89 Absatz 1 Satz 1 SGB XI. 2 Aufwendungen für die Vorhaltung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Ausbildungsstätten, für deren laufenden Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) sowie für die Verwaltungskosten der nach Landesrecht für das Ausgleichsverfahren zuständigen Stelle bleiben gem. 82 a SGB XI unberücksichtigt

3 3 (1) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz übermittelt den Landesverbänden der Pflegekassen und den Verbänden der Leistungserbringer in Rheinland-Pfalz jährlich bis zum 10. November den für das jeweilige Kalenderjahr zu refinanzierenden prozentualen Zuschlag und dessen Berechnungsgrundlage. (2) Auf der Grundlage des jährlich festgesetzten prozentualen Zuschlages ermitteln die Landesverbände der Pflegekassen den auf die einzelnen Leistungskomplexe jeweils anzuwendenden Zuschlagssatz und teilen diesen den Verbänden der Leistungserbringer möglichst bis zum 20. November mit. Die Basis für den jährlich neu zu ermittelnden Zuschlag sind die Entgelte aus der jeweils gültigen Gebührenvereinbarung gem. 89 SGB XI. 4 Der sich aus 3 ergebende prozentuale Zuschlag für die einzelnen Leistungskomplexe und die jeweiligen Gesamtpreise ergeben sich aus der jeweils gültigen Gebührenvereinbarung nach 89 SGBXI. 5 (1) Die Vereinbarung tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft. (2) Für das Kalenderjahr 2005 werden die Fristen für die Mitteilungen nach 3 auf den 31. März 2005 bzw. den 10. April 2005 festgesetzt. (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 legen die Vereinbarungspartner einen prozentualen Zuschlag in Höhe von 3,508 % fest. (4) Ab dem 1. Mai 2005 werden die nach Ziffer 2 mitgeteilten Zuschläge wirksam. (5) Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden. (6) Die Kündigung durch einen Vertragspartner berührt nicht die Gültigkeit der Vereinbarung für die übrigen Vertragspartner. (7) Die Vereinbarung endet mit Abschluss einer neuen Vereinbarung nach 89 SGB XI, sofern diese Regelungen bezüglich der Refinanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege enthält

4 Bochum, Düsseldorf, Eisenberg, Frankfurt, Koblenz, Köln, Limburg, Mainz, Neustadt, Saarbrücken, Speyer, Trier, Wiesbaden, den 14. September 2004 LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Eisenberg Joachim Speicher LIGA-Vorsitzender c/o Geschäftsstelle der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Lande Rheinland-Pfalz bevollmächtigt durch rechtskräftige Erklärung der folgenden Verbände: Arbeiterwohlfahrt Rheinland/Hessen-Nassau e. V. Arbeiterwohlfahrt Pfalz e.v. Caritasverband für die Erzdiözese Köln Caritasverband für die Diözese Limburg e.v. Caritasverband für die Diözese Mainz e.v. Caritasverband für die Diözese Speyer e. V. Caritasverband für die Diözese Trier e.v. Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.v. Diakonisches Werk der ev. Kirche im Rheinland e.v. Diakonisches Werk der ev. Kirche der Pfalz Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-Pfalz Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesvertretung Rheinland-Pfalz/Saarland Walter Bockemühl Vorstandsvorsitzender AEV e.v. Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz _ BKK-Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Mainz Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.v., Wiesbaden Bundesknappschaft, Bochum _ - 4 -

5 Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege e. V., Mainz IKK Rheinland-Pfalz, Mainz _ Bundesverband ambulanter Dienste, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Rockeskyll Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Speyer _ Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.v., Mannheim VdAK e.v. Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz _ Verband der privaten Krankenversicherung e.v., Köln - 5 -

6 Landkreistag Rheinland-Pfalz, Mainz Städtetag Rheinland-Pfalz, Mainz - 6 -

als Landesverbände der Pflegekassen in Rheinland-Pfalz sowie

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