auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042 Aktueller Stand des Projektes Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung Vorbemerkung der Fragesteller MitdemIT-Großprojekt ELENA-Verfahren (elektronischesentgeltnachweis-verfahren)sollteursprünglicheinmaldereinkommensnachweismithilfe einerchipkarteundelektronischersignaturelektronischerbrachtwerden. ELENAsolltedieMeldungvonDatendurchdieArbeitgeberinnenundArbeitgeberundderenzentraleSpeicherung,dieseitdem1.Januar2010erfolgte, sowiedienutzungdieserdatendurchdieagenturenfürarbeitundweitere Behördenumfassen.FürAbfragensolltejedebeliebige,nacheinheitlichem Standard (ecard-api)funktionierendesignaturkartemitchip (EC-/Maestro- Card, egk, npa etc.) verwendet werden können. NachdemdieEinführungaufgrundmassiverProtesteundzahlreichertechnischerProblemezunächstauf2014verschobenwerdensollte,einigtensichdas BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieunddasBundesministeriumfürArbeitundSozialesMitteJuli2011darauf,dasProjekt schnellstmöglicheinzustellen (gemeinsamepressemitteilungdesbundesministeriumsfür WirtschaftundTechnologieunddesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom18.Juli2011).BereitskurzdaraufhattedieBundesregierungerklärt, dasssielösungensuchenwolle,wiediebisherigeninvestitionenderwirtschaftgesichertwerdenkönnten.dasbundesministeriumfürarbeitundsozialeswollte einkonzepterarbeiten,wiediebereitsbestehendeinfrastrukturdes ELENA-VerfahrensunddaserworbeneKnow-howfüreineinfacheresund unbürokratischesmeldeverfahrenindersozialversicherunggenutztwerden können.daraufhinwurdedasgroßprojekt OptimiertesMeldeverfahrenin dersozialensicherung (OMS)insLebengerufenundam15.Februar2012 offiziell gestartet. DasProjektOMSbeinhaltet einezweijährigeumfassendeuntersuchungder bestehendenelektronischenarbeitgebermeldeverfahrenindersozialensicherungimhinblickaufihreoptimierungspotenziale.inhaltlichbegleitetwirddas vorallemdurchdieinformationstechnischeservicestelledergesetzlichen KrankenversicherungGmbH,derITSG. ( Jahr 2013 sollen einige Teilprojekte in die Pilotphase gehen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom8.Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BereitsimJuni2012stelltedieFraktionDIELINKE.imDeutschenBundestag einekleineanfrageandiebundesregierung (Bundestagsdrucksache17/9805). AusderAntwortderBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/9897)ergabensichbereitsdamalserheblicheBedenkenhinsichtlichdesProjektes.Es entstanddereindruck,dassmitomslediglicheinneuerrahmenfürdasalte GroßprojektELENAgebautwerdensollte.DieBeteiligungderPrivatwirtschaftanderProjektarbeitlegte wiesooftbeiderentwicklungvonprojekten zurelektronischenidentifikation dievermutungnahe,dassbeiomsvor allemkommerziellegründeunddieinteressenderprivateneinerollespielen. AusBürgeranfragenandasBundesministeriumfürArbeitundSozialesgeht beispielsweisehervor,wiesichdie231amprojektbeteiligtenakteurezusammensetzen:demnachsinddavonlediglichdreivertreterdesbundesbeauftragtenfürdendatenschutzunddieinformationsfreiheitundeinrepräsentantdesbundesamtesfürdiesicherheitinderinformationstechnik,wohingegen42vertreterausderprivatwirtschaftkommen (vgl.hierzuauch: fragdenstaat.de/anfrage/dritte-ifg-anfrage-zum-elena-nachfolger-oms/).das VersprechenderBundesregierung,demDatenschutzbeiderProjektentwicklungoberstePrioritätzukommenzulassen,scheintbeidiesenMehrheitsverhältnissen nicht einhaltbar zu sein. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierunglegtWertaufdieFeststellung,dassdasProjekt OptimiertesMeldeverfahrenindersozialenSicherung (OMS)keineFortführungdes ELENA-Verfahrensdarstellt,undbetont,dassderDatenschutzunddieInformationssicherheitimProjektOMSeinehohePrioritäthaben.Daherwurdebereits imbeschlussdesbundeskabinettsvom21.september2011festgelegt: Das ProjektsollindenJahren2012und2013gemeinsammitderDeutschenRentenversicherungBundunddemSpitzenverbandderGesetzlichenKrankenversicherunginengerAbstimmungmitdenzuständigenRessortsunterEinbindungdes BundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitsowieder BeauftragtenderBundesregierungfürInformationstechnikdurchgeführtwerden.FernerwerdendieSozialversicherungsträger,dieBundesagenturfürArbeit unddiesozialpartnerbeteiligt. DerBundesbeauftragtefürdenDatenschutz wurdevonbeginnaneingebundenundkannu.a.inderarbeitsgruppeinformationssicherheit und Datenschutz seine Stellungnahmen einbringen. 1.WurdedieersteProjektphasevonOMS dieerfassungdesist-zustandes bereits abgeschlossen? Wennja,zuwelchemErgebniskammaninGänzeundindeneinzelnen Projektgruppen? DieErfassungdesIst-Zustandsistabgeschlossen.EinausführlicherBerichtsowieeinezusammenfassendeDarstellungstehenderÖffentlichkeitaufderInternetseitedesProjektes OptimiertesMeldeverfahrenindersozialenSicherung zur Verfügung. 2.AufwelchemStandistdieProjektarbeitindeneinzelnenArbeitsgruppen zum jetzigen Zeitpunkt? DieVerfahrensbeteiligtenhabenrund110VorschlägezuOptimierungsmöglichkeiteneingebracht,vondenenzurzeit30intensivuntersuchtwerden.DerSachstanddieserPrüfungzum30.Juni2013wirdimRahmeneinesZwischenberichtesdokumentiertwerden,derEndeJuli2013aufderInternetseitedesProjektes veröffentlicht wird.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheErgebnissehatdieArbeitsgruppe InformationssicherheitundDatenschutz biszumjetzigenzeitpunktindenfolgendenihrzugeschriebenen Aufgabenbereichen erzielen können a) AufstelleneinerVerfahrensübersichtausSichtdesDatenschutzesund der IT-Sicherheit, b) Erarbeiten von möglichen Alternativen, c) AufzeigenderOptimierungsansätzezudatenschutzrechtlichenRegelungen und Verbesserungen der Datensicherheit, d) PriorisierenderMachbarkeitenunterBerücksichtigungvonKostenund Nutzen? DieArbeitsgruppe InformationssicherheitundDatenschutz beurteiltjeden OptimierungsvorschlagundgibthierzueineigenständigesVotumab.DieErgebnissewerdenimAbschlussberichtzurMachbarkeitdergeprüftenOptimierungsvorschlägeEnde2013alseigenständigesVotumdieserArbeitsgruppe dokumentiert werden. 4.WasbeinhaltendieimAufgaben-undAnforderungsprofilderArbeitsgruppen Technik, InformationssicherheitundDatenschutz sowie Kosten angeführten Szenarien 1, 2 und 3? 5.WiefälltdievonderArbeitsgruppe InformationssicherheitundDatenschutz angefordertebewertungderszenarien1,2und3inbezugaufden Datenschutz aus? DieFragen4und5werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. BeidengenanntenSzenarienhandeltessichumKategorienzurStrukturierung derverschiedenenoptimierungsvorschläge.unterszenario1isteinzentralisiertesverfahrenzuverstehen (z.b.leitungallermeldungenübereinezentrale Stelle),unterSzenario2dieOptimierungbestehenderVerfahrenundunter Szenario3diekompletteDezentralisierungderMeldungenandieSozialversicherungsträger (z.b.direktezuleitungandenzuständigenträger).imrahmendieserstrukturierungwerdendieoptimierungsvorschlägeundnichtdie Szenarien selbst geprüft. 6.WiebegründetdieBundesregierungdieumfangreicheBeteiligungvon FirmenausderPrivatwirtschaftimAllgemeinenundvordemHintergrund derimvergleichgeringeneinbindungvongewerkschaftlichenunddatenschutzinteressierten Akteuren? 7.WiekameszuderzahlreichenBeteiligungvonPrivatunternehmen,undwie gestaltetesichderauswahlprozessderbeteiligtengruppen,unternehmen und Verbände konkret? a) Wer hat wann die Auswahl aus welchen Gründen getroffen? b)gabesbewerbungsphasen,undwennja,welchewarendies,werwurde dazu eingeladen bzw. angeschrieben? c)befandensichdarunterauchorganisationenderzivilgesellschaft,wie z.b.derchaoscomputerclub,akvorrat,transparencyinternational Deutschlande.V.,Demokratiejetzt,FoeBuDe.V.,undwennnein, warum nicht? DieFragen6und7werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZieldesProjektsOMSistdieOptimierungderbestehendenVerfahrenindersozialenSicherung.DahersindinersterLiniealleamVerfahrenBeteiligtensowie dievondenoptimierungsvorschlägenbetroffenenindasprojekteinbezogen. DarüberhinauswerdenentsprechenddesKabinettbeschlussesvom21.September2011u.a.derBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit,dasBundesamtfürInformationssicherheit,dieBeauftragtederBundesregierungfürdieInformationstechnikunddieSozialpartnerindasProjekt eingebunden. 8.WieteueristdasOMS-Projektbzw.dessenzweijährigeVorbereitungsphase bislang? WievieleMitteldavongingenauswelchenGründenandieITSGGmbH? WerdendieTeilnehmerentlohnt,undwennja,inwelcherFormundHöhe? DasProjektOMSwirdnachdemBeschlussdesBundeskabinettsvom 21.September2011indenJahren2012und2013durchgeführt.EineVorbereitungsphase beinhaltet der Beschluss nicht. DieHöhedervonderITSGinAnspruchgenommenenMittelbeträgtfürdas Jahr2012rund1,663Mio.Euro.DerKostenrahmenfürdasJahr2013beträgt rund2,9mio.euro,dieaberabsehbarnichtimvollenumfangausgeschöpft werden. Eine gesonderte Entlohnung der Teilnehmer erfolgt nicht. 9.Warumwirdnichtoffengelegt,weralsVertreternamentlichbeimOMS- Projekt tätig ist? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieseFrageaufeineAnfragenach deminformationsfreiheitsgesetz (IFG)abstellt.Hierzuistanzumerken,dass nachdemifgpersonenbezogenedatenausgründendespersönlichkeitsschutzes nur nach Maßgabe des 5 IFG mitgeteilt werden können. 10.WarumhatdieITSGGmbH,diedochauchimgescheitertenELENA-ProjekteinewesentlicheRollegespielthat,durchdieLeitungdesProjektbüroserneuteinensomarkantenEinflussinnerhalbderzweijährigenProjektphase? 11.Werhatentschieden,dassdieITSGGmbHineinersozentralenRolleerneut tätig wird? DieFragen10und11werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DasELENA-VerfahrenwurdeaufgrundderfehlendenVerbreitungderqualifiziertenelektronischenSignatureingestellt.UmfassendeUntersuchungenhatten gezeigt,dassdiesesignatur,diefürdaselena-verfahrendatenschutzrechtlich zwingendgebotenwar,trotzallerbemühungeninabsehbarerzeitnichtflächendeckend verbreitet sein wird. DiebeiELENAgewonnenenErfahrungenundKenntnissesollennachdemKabinettbeschlussvom21.September2011imProjektOMSeingebrachtwerden. DieInformationstechnischeServicestelledergesetzlichenKrankenversicherung (ITSGGmbH),diesowohlandertheoretischenVorbereitungalsauchander praktischendurchführungdeselena-verfahrensbeteiligtwar,erfülltdiese Voraussetzungen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ GibteseineeigeneAbteilungoderStrategiefürÖffentlichkeitsarbeitzu OMS? Wennja,woistdieseverortet,werleitetsie,wievielGeldstehtihrzurVerfügung,bzw.werhatdieStrategieinwessenAuftragundzuwelchen Kosten wann entwickelt? 13.GibtesdarüberhinausimRahmenvonOMSeineZusammenarbeitmit Agenturen für Öffentlichkeitsarbeit? Wennja,wiesiehtdieseaus,welcheAbsichtwirddamitverfolgt,welche Kostenentstehendadurch,undwiewirddiesfürdieBürgerinnenund Bürger transparent gemacht? DieFragen12und13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieÖffentlichkeitwirdregelmäßigüberdieProjekthomepagewww.projektoms.deüberdenProjektverlaufinformiert.Diesgeschiehtzumeinendurchdie VeröffentlichungdererarbeitetenTeil-BerichteaufderHomepage,zumanderen durchdennewsletter oms.news.einepr-abteilungwurdehierfürnichteingerichtet.fürdaslayoutdieserpublikationensetztdieitsgexternedienstleisterein.dieverantwortungfürdietextinhalteobliegtdembundesministerium fürarbeitundsozialesundderitsg (z.b. oms.news ),bzw.erfolgtinenger AbstimmungmitdenProjektbeteiligten (Teil-Berichte).FürdieÖffentlichkeitsarbeit sind bei der ITSG 2012 Kosten in Höhe von Euro angefallen. DasBundesministeriumfürArbeitundSozialesbehältsichvor,dieÖffentlichkeitdarüberhinausaufandereWeise,z.B.aufseinerHomepagezuinformieren. 14.MisstdieBundesregierungdemDatenschutzbeiderDurchführungdes ProjektsundderEntwicklungeinesoptimiertenMeldeverfahrensnach wie vor Priorität bei? Wenn ja, wie wird versucht, diesem Versprechen gerecht zu werden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 15.InwieweitwurdederBundesdatenschutzbeauftrage,dieDatenschutzbeauftragtenderLänderundanderedatenschutzengagierteAkteureindie Projektarbeit eingebunden, und wie wird sie durch diese beurteilt? DaessichumbundesunmittelbareVerfahrenindersozialenSicherunghandelt, wurdederbundesbeauftragefürdendatenschutzunddieinformationsfreiheit vonbeginnanindieprojektarbeiteingebunden.sieheimübrigendievorbemerkung der Bundesregierung. 16.HatderBundesdatenschutzbeauftragtebereitskonkretedatenschutzrechtliche Bewertungen und Empfehlungen abgegeben? Wenn ja, wie lauten diese? DieBewertungenerfolgenzudeneinzelnenOptimierungsvorschlägenundwerdenimRahmenderDarstellungallerVorschlägeimAbschlussberichtreferenziert.ZumjetzigenZeitpunktliegennochkeineabschließendenBewertungen für einzelne Optimierungsvorschläge vor.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WieistderPlanungsstandhinsichtlichderDurchführungdesangekündigten Pilotprojektes? ImRahmenderDiskussionzudeneinzelnenOptimierungsvorschlägenhatsich herausgestellt,dassessinnvollist,einepilotstudiezurfragederumwandlung vondateninnerhalbeinermeldungineinxml-formatzuprüfen.dieteilaufgabe soll bis Oktober 2013 abgeschlossen sein.

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