Sozialpolitisches Forum 2013 der AG SPAK

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1 Sozialpolitisches Forum 2013 der AG SPAK Inklusion für Menschen mit Handycaps bedeutet wortgetreu Einschluß im Abseits. Das wurde auf unserem Sozialpolitischen Forum 2013 auch an Hand vieler Zahlenangaben der verschiedenen Referent_innen nachgewiesen. An unserem Forum Sozialpolitik 2013 der AG SPAK haben mehr als 40 Personen teilgenommen. Wir wurden kräftig unterstützt von Frau Gärtner, Andreas, Achim und Richard vom Kreativhaus, die uns mit Wünschen zu Anschlusskabeln, zusätzlichen Stühlen, dem Aufbau der Räume und der Beamer unterstützend zur Hilfe gingen. Und wir danken der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt für die Förderung. Die Teilnehmerschaft war durch eine Vielzahl von AktivistInnen ganz verschiedener Felder der sozialen Arbeit und sozialpolitischer Aktivitäten geprägt. Anwesend waren u. a. ein Anwalt für Kinderrechte, eine Sozialarbeiterin für junge Erwachsene, eine Frau aus DIE LINKE Bocholt, ein dortmunder Sozialberater, Personen von Mondkalb, MOB e.v., der Interessengemeinschaft Selbstbestimmt Leben e. V. (ISL), der ehemalige Kampagne gegen Zwangsumzüge, des Teilhabe e.v. (Erwerbslosenbildung), des Insuliner Selbsthilfenetzwerks, zwei antipsychiatrisch orientierte Sozialarbeiter_innen, Personen vom AK kritische Sozialarbeit, vom Einzelfallhilfenetzwerk, eine Aktivistin des Themas Solidarische Ökonomie, eine Feministin, ein Professor mit Schwerpunkt Inklusion in der Bildung, Personen vom Berliner Bündnisses Stop Trans*-Pathologisierung, vom Rattenchor, vom Kellerkinder e.v., vom Eulenspiegel, aus der Irrenoffensive, aus den Bündnissen gegen Zwangsräumung, gegen Zwangsumzüge, für Mietenstop, vom Bündnis, Karla Pappel, stadtvernetzt sowie eine dänische Studierende. Anliegen war es unter anderem, die AktivistInnen verschiedener Bereiche mit den Entwicklungen in jeweils angrenzenden Segmenten der Sozialpolitik vertraut zu machen. So wurde beleuchtet: Woher kommen die immer neuen Menschen mit psychischen Störungen? (Erwerbsarbeit, Hartz IV), In welche Sozialversicherungssyteme führen sie die Wege? (SGB VI, XII und SGB II), An welchen Stellen erfolgt Repression? (gegen Menschen mit psychischen Störungen Repression durch Psychiatrie, Behörden, Polizei, gegen z.b. Trans*-Personen behördliche Repression und durch faschistische Kräfte, gegen Erwerbslose Repression durch Jobcenter, Sozialversicherungen, MdK, Ärztliche Dienste), gegen Kranke (Repression durch Arbeitgeber, Sozialversicherungen, Ärztliche Dienste, MdK, Vermieter) usw. Wie sehen Abwärtskarrieren aus? ( psych. Störung - Erwerbslosigkeit oder auch Auffälligkeit im Verhalten, Psychotherapie bzw. psychiatrische Behandlung, betreutes Einzelwohnen oder Einzelfallhilfe, Schutz vor Wohnungskündigung oder Hilfe bei (dorhender) Wohnungslosigkeit, mitunter Verbringung in Heime usw.), Welche gesundheitlichen Versorgungsangebote gibt es? (Infrastruktur für Gesundheitsversorgung ist unzureichend für alle Betroffenen, Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden eingeschränkt, eingestellt). Wie ist die arbeitspolitische Situation? Fast für alle Betroffenengruppen aussichtslos und führen in Sonderarbeitsmärkte aller Coleur. Wegen der Vielzahl der mit unterschiedlichen Themen beschäftigten AktivistInnen kam es m. E. zu einer beginnenden Verschränkung des Verständnisses von sozial relevanten Entwicklungsprozessen, die in der Krise nicht nur in Deutschland, sondern auch für andere europäische Länder wichtig sind. Diese Prozesse umfassen u. a. den Umgang mit Menschen mit Behinderungen, mit Erwerbslosen, mit seelisch Beeinträchtigten und mit Kranken bzw. nicht mehr Erwerbsfähigen oder auch Gefangenen (über die hier nicht ausführlicher geredet wurde). Sie alle werden in den verschiedenen sozialen Sicherungssystemen in verschiedenen

2 Sonderarbeitsmärkten aktiviert und/ oder sie müssen sich selbst mit Erwerbsminderungsrente und Altersrente mit kleinen Jobs durchschlagen, um sich am Leben zu erhalten. Ihnen allen werden schrittweise die Sozialleistungen gekürzt, besonders heftig trifft das bei Menschen mit Behinderungen, denen das Blindengeld gekürzt oder gestrichen wird oder z.b. Menschen, die Gebärdensprachendolmetscher oder eine persönliche Assistenz benötigen. In anderen europäischen Staaten zeigt sich die Harmonisierung der Sozialleistungssysteme im Abbau von Leistungen für Menschen mit Behinderungen, für Erwerbsunfähige, für Erwerbsgeminderte und für arme Alte. Je nach Kassenlage erhalten sie Bundes- oder kommunale Leistungen. In manchen EU-Ländern ist die Auszahlung von Leistungen trotz Rechtsansprüchen nicht möglich, weil schlicht kein Geld mehr da ist. Zum Beispiel in Ungarn zeigt sich, wie die Aktivierungsideologie, die so schick daherkommt, Roma und Sozialhilfebeziehende in staatliche Zwangsarbeit presst mit der Bedrohung drei Monate lang keine Leistungen zu zahlen. In Großbritannien werden Armen und Menschen mit Behinderungen nicht nur Rechte genommen, sondern bei mehr als einem Wohnraum pro Person eine bettroom tax abgepresst. Neben direkt Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Erwerbslosen in Deutschland betrifft diese diskriminierende und zunehmend repressive Sozialpolitik Menschen, die als behindert gelten, nicht den Normen entsprechen oder Andres sind. Dafür sprechen folgende sozialpolitische Trends: enormes Anwachsen der stationären Unterbringungen von Menschen mit Behinderungen statt dem Ausbau ambulanter Hilfen und dem Angebot differenzierter Wohnangebote. Institutionalisierungsquote: Heimplätze für Behinderte je Einwohner sind im Vergleich von , auf auf 195 auf gestiegen. (Prof. E. Rohrmann) Im Zeitraum von sind allerdings die durchschnittlichen Nettoausgaben für die stationäre Unterbringung in Einrichtungen pro Empfänger gerade mal um 2000 Euro gestiegen. Hierbei empfangen Eingliederungshilfen stationär und ambulant Menschen. Die Ausgaben im stationären Bereich belaufen sich 2009 auf Euro (87%) und auf (13% ) im ambulanten Bereich. (Prof. E. Rohrmann) Extremes Wachstum des Psychomedikationsgebrauchs (Prof. E. Rohrmann) Selektion und wachsender Ausschluss von Kranken aus der Erwerbsarbeit, aus dem Arbeitslosengeldbezug und aus dem Alg-II-Bezug (29,1 %) durch medizinische und psychologische Gutachten aufgrund von Krankheit, Zuschreibung sog. seelischen Beeinträchtigungen wg. abweichendem Anders-Sein und anderem Verhalten, tatsächlichen seelischen Beeinträchtigungen, permanenter rechtlicher Gegenwehr bzw. bei Behinderungen wegen geschlossenem Arbeitsmarkt für die jeweilige Person. (Vortrag A. Allex) zunehmender Ausschluss aus der Erwerbsarbeit von Menschen mit Behinderungen (B. Vieweg) und sog. seelisch Beeinträchtigten, anwachsende temporäre Psychiatrieaufenthalte (M. Rose) und Anstieg der Anzahl der Menschen, deren Leben in kontrollierten Wohnformen (Einzelfallhilfen, Betreutes Einzelwohnen, therapeutische Wohngemeinschaften, Obdachlosenwohnheime etc.) stattfindet (Beitrag A. Allex), Arbeit von Menschen mit Behinderungen, die als erwerbsunfähig gelten oder die auf diese Weise begutachtet wurden, in Werkstätten für behinderte Menschen. Trotz Rückgangs der

3 Menschen mit Krankheiten des Gehirns stieg die Anzahl behinderter Menschen, die in solchen Werkstätten arbeiten, von auf im Jahr Ihr Arbeitsentgelt stieg von 2008 bis 2012 gerade um 0,4 Prozent. (Prof. E. Rohrmann) Wachstum der Menschen, die rechtliche Betreuer durch amtsgerichtliche Entscheidungen erhalten und damit als nicht geschäftsfähig gelten. Im Fokus stehen hauptsächlich einkommensarme Menschen, die durch schlechte Arbeits- und Einkommensbedingungen, durch ständige Erwerbslosigkeit und die Behandlung durch die Behörden bzw. auch wegen angeborener oder erworbener Behinderung/ Handycaps oder eben ihr Anders-Sein keine Erwerbsarbeit finden, dauerhafte Armut ausgesetzt sind und zum Teil durch ihre zermürbende Situation krank werden, verzweifeln, ihre Lebenskraft verschleißen, aus selbstbestimmtem Wohnen in Heimunterbringungen gesteckt werden, oder durch Unvermögen der Bewältigung der Anforderungen des selbstbestimmten Einzelwohnens (wegen Einkommensarmut, sog. unwirtschaftlichem Verhalten, Schulden, Drogengebrauch bzw. Sucht u. ä.) in kolltrollierte Lebensformen geraten oder u. a. wegen geringer Qualifikationen oder Verzweiflung über den Statusabbau bzw. die terroristische und brutale Behandlung durch die Behörden psychiatrisiert werden. Menschen erwerben Behinderungen zu über 96 Prozent im Verlaufe ihres Lebens durch Krankheit und durch Unfall. Nur 4 Prozent von ihnen sind behindert seit der Geburt. Zu beobachten ist ihr Ausschluss zur öffentlichen und selbstbestimmten Bildung in allen Bildungssystemen, wie Sonderschulen, Bildungsträger zur speziellen Förderung von Menschen mit Behinderungen in der Ausbildung und Weiterbildung. Hier wird im Schutzbereich und mit spezieller Unterstützung von Sonderpädagog_innen geschult. Die Ausbildung erfolgt abgeschottet und zu Ausbildungsberufen, die in dieser Form in der Wirtschaft nicht gebraucht werden. Aus dieser Bildung und Ausbildung heraus, ist ein Einmünden in Erwerbsarbeit doppelt schwer: wegen der fehlenden sozialen Kommunikation und den nicht angepassten Lehr- und Lerninhalten. Einzig die Hochschulbildung ermöglicht integriertes Studieren. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen nehmen selten Menschen mit Behinderungen auf, obwohl im Arbeitsfördergesetz, im Schwerbehindertengesetz und im SGB II unzählige gute, allerdings zu niedrig dotierte Fördermöglichkeiten festgeschrieben sind. (Vortrag von Barbara Vieweg) In der Folge sind Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich oft arbeitslos und einkommensarm. Diese Einkommensarmut beeinflusst die Qualität der Gesundheitsversorgung pekuniär. Das Gesundheitswesen selbst garantiert ebenfalls keine den Bedürfnissen von Menschen mit behinderungen adäquate Versorgung, da institutionelle Voraussetzungen fehlen, z.. in Ärztehäusern, Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen, Psychiatrien. Hierzu zählen Anlauf- und Beratungsstellen ebenso wie speziell geschultes Personal, was auf die Bedürfnisse der Behinderten zugeschnittene Lösungsansätze, Kommunikation und Alternativen anbieten kann. Dies hat nicht selten einen hohen eigenen Kostenaufwand für Menschen mit Behinderungen zur Folge. Hinzu kommt eine immer noch nicht ausreichende Barrierefreiheit im ÖPNV, zu Gebäuden und Informationsquellen. Außerdem werden öffentliche Mittel für Nachteilsausgleiche, wie z. B. Blindengeld, Mittel für Gebärdensprachendolmetscher oder die persönliche Assistenz schrittweise im Rahmen der Krise abgebaut. Diese materielle Armut kann leicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen mit den Mietsteigerungen der Gegenwart nicht mithalten können und aus der Wohnung geklagt werden. In Berlin gibt es etliche Beispiele, die darauf hinweisen, dass gerade Menschen mit Behinderungen im

4 Zweifelsfall weder durch kommunale und staatliche Stellen die dann erforderliche notwendige Unterstützung nicht erhalten und in die Obdachlosigkeit geräumt werden, weil ebenfalls spezielle Notunterkünfte für sie nicht vorhanden sind. Folgende Forderungen wurden im Auftaktreferat und in den nachfolgenden Workshops erhoben: Die Lippenbekenntnisse zur Inklusion und die reale Praxis sozialer Ausgrenzungen vermeintlich Andersartiger Inklusion darf keine begriffliche Dekoration der Praxis sein, sondern muss Menschen mit Behinderungen in gesellschaftliche Prozesse einbeziehen entgegen der seit 1859 vorgenommenen Entwicklungen des Verstecken, Verwahrens, Ermordens und Förderns passgenaue Ausbildung statt mehrheitliche Beschulung in Sondereinrichtungen keine wachsende Abschiebung in Behinderten- oder Altenheime, sondern Ausbau ambulanter Wohnformen Recht auf private Beziehungen und sexuelle Beziehungen in Einrichtungen Aufhören mit der massenhaften Medikamentalisierung Aufhebung der unwürdigen Zustände in Pflegeheimen für alte Menschen Aufenthaltswahlrecht für Menschen mit Behinderungen Zugang zu gemeinde - nahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen persönliche Assistenz, das sie zum Leben in der Gemeinschaft befähigt Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft Dienste und Einrichtungen in der Gemeinde, die für die Allgemeinheit der Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen. Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (hier: Werkstätten f. b. M.) haben Menschen mit Behinderungen, die wegen der Art oder der Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und zu ermöglichen, ihre Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln. 136 SGB IX a, - weitere Beschreibungen in b, c Sie (die WfbM, ER) fördert den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen. 136 Satz 2 SGB IX Artikel 27 (Arbeit und Beschäftigung ): Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen (original: inclusive, ER) und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Institutioneller Einschluss in der Behindertenhilfe ist die falsche Antwort auf sozialen Ausschluss! Workshop: Gesundheitliche Versorgung - Hindernisse und Alternativen: Rücknahme der Zuzahlungen zu Medikamenten seit 2004 Gleichbehandlung von PatientInnen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung Revision der Fallpauschalen und keine Ausweitung auf den Bereich der sog. Psychischen Störungen Bürgerversicherung und solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens hinsichtlich des Patientenrechte-Gesetzes die Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft der

5 Patienteninitiativen berücksichtigen Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) Patientenvertretungen Stimmrechte einräumen keine Ökonomisierung des Gesundheitswesens Gesunde Lebensverhältnisse als Verhältnisprävention Keine e-card Unterversorgung von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken in Institutionen (Krankenhäusern, Reha-Kliniken, ambulanten Versorgungsformen) und hinsichtlich der besonderen Leistungen beenden Schutz von Menschen mit Handicaps durch Inobhutnahme in Werkstätten? Tatsachen, Mittel, Hintergründe, Kritik, Alternativen Keine weiteren Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen, die erwerbsunfähig, erwerbsgemindert, erwerbsfähig bzw.erwerbstätig sind dazu gehören u. a. Blindengeld, Mittel für Gebärdensprachendolmetscher, Mittel für die persönliche Assistenz sowie technische Mittel in dem Umfang, in dem sie die Leute benötigen usw. usf., Recht auf passgenaue Assistenz zur Bildung, zur Arbeit und zum Leben bei Bedarf, keine willkürliche medizinische bzw. psychologische Begutachtung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Abschiebung in Erwerbsminderungsrenten von minimaler Höhe bzw. Grundsicherung für Erwerbsgeminderte bedarfsdeckende Erwerbsminderungsrenten und Grundsicherungsleistungen oder vorgezogenen Altersrenten die gesetzliche Regelung erwerbsgemindert nicht an Aktivierungen analog geringwertiger Arbeiten in Werkstätten oder geschützten gastronomischen Einrichtungen knüpfen bzw. sich bei Gebutachtungen auf Rente mit dem Satz nicht einmal unter Schonbedingungen erwerbsfähig zum Arbeitseinsatz vor Tätigkeiten im Grundsicherungsbereich des SGB XII schützen Begriff Erwerbsfähigkeit von der Aktivierung und dem Folgearbeitseinsatz entkoppeln (keine sozialrechtliche bzw. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit in Werkstätten für behinderte Menschen, in Cafeterias von Psychiatrien oder in gemeinnützigen GmbHs wie Café Sibylle) Schließung der Werkstätten für behinderte Menschen bei gleichzeitiger Schaffung von eigenständig und selbstbestimmt wahrzunehmenden alternativen Angeboten zu Werkstätten bzw. auch berufsfördernden Einrichtungen der Rentenversicherung mit der Möglichkeit tariflicher Bezahlung und ohne Zwangscharakter, Konzerne sollen geringwertige Beschäftigungen wieder in Kernunternehmen eingliedern und tariflich ab Mindestlohn von 13,55 Euro bezahlen und die Arbeit damit sozial anerkennen. Grundsicherung für Erwerbsgeminderte soll nur für Erwerbsunfähige gelten, Ehrenamtspauschalen sollen nicht angerechnet werden, Ausgegliederte Berufe und Arbeitsfelder im Öffentlichen Dienst wieder neu schaffen nach Fähigkeiten und Qualifikation,»Auflösung der Sonderwelten«: keine geschlossene Bildung in Sonderschulen und Ausbildung bzw. Beschäftigungstherapie in Berufsförderungswerken u.ä. wegen in aktueller Ausbildung und der Verfestigung der Chancenlosigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt Bildung, Ausbildung und Beschäftigung als berufliche Rehabilitation sollen mit allen anderen zusammen bei gleichzeitiger Gewährung von Ausgleichen, speziellen Arbeitsbedingungen und eingestelltem tariflich bezahlten und qualifizierten Personals zur Assistenz von Menschen mit Behinderungen in Schulen und Ausbildungs- und Rehabetrieben stattfinden, angemessene Personalaufstockung an den Regelschulen zur adäquaten Unterstützung behinderter wie nicht behinderter Kinder,

6 Menschen mit Behinderungen stehen vor einem für sie verschlossenen Arbeitsmarkt, was nicht heißt, dass sie deshalb erwerbsunfähig oder unqualifiziert sind, Praxis der Profilings und Vermittlungen der Maßnahmeträger der Bundesanstalt für Arbeit sofort beenden, die Menschen mit Behinderungen nur in ihrem Defizit betrachtet und von sämtlichen Ausbildungen und Berufserfahrungen absieht. Unterstützung interessierter Arbeitgeber bei der Einstellung durch die Bundesagentur für Arbeit mit Beratung und Begleitung, da mögliche Leistungen und Zuschüsse kaum abgerufen werden, Erhöhung der Eingliederungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit im SGB III, sogenannte Eingliederungshilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII müssten einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden, nicht nur wenn Verdienst und Vermögen nicht zur Finanzierung ausreichen. Wahlrecht für Menschen mit gesetzlichem Betreuer und im Maßregelvollzug Ablehnung der von den Parteien geplanten sozialen oder sozial - integrativen Arbeitsmärkte auf Einkommensniveaus im Hartz IV-Bereich und auf Zwang zur Arbeit sowie auf Persönlichkeitsabwertung beruhend beim Begriff Teilhabe am Arbeitsleben genau hinsehen, was gemeint ist meist nur arbeitnehmerähnliche Beschäftigung oder Eingliederung in Arbeit mit kurzfristigen Maßnahmen auf dem Niveau für ungelernte Arbeitskräfte Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ab 13,66 Euro und Bedingungsloses Grundeinkommen von 1050,00 Euro zzgl. Kranken- und Rentenversicherung nicht ohne Garantierung sozialer Menschenrechte durchsetzen sowie 30 Stunden-Woche, kostenlose soziale Infrastruktur wieder erweitern, öffentliche Infrastruktur (Wasser, Energie, Fernwärme, Gas, Bahn, Busunternehmen usw.) wieder rekommunalisieren, um erschwingliche Preisgestaltung zu ermöglichen... Wider die gesetzlich geregelte Gewalt gegen psychisch Gestörte und solchen, die dazu gemacht werden - Interessen, Hintergründe, Kritik, Gegenwehr nicht blauäugig in psychologische Begutachtungen gehen, da psychologisch bekräftige Gutachten im Bundeszentralregister nicht löschbar sind ICD-Diagnosen drohen ausgeweitet zu werden Lücken im Betreuungsrecht nutzen PatVerfü nutzen und Vorsorge für persönliche Krisensituationen schaffen/ sorgfältige Auswahl der möglichen Vorsorgebevollmächtigten/ bei rechtl. Betreuer kann die Vollmacht nicht im Nachinein widerrufen werden, denn geschäftsunfähig heißt auch prozessunfähig/ der PatVerfue eine Geschäftsfähigkeitsattest bei Unterzeichnung beilegen, aus dem hervorgeht, dass man geschäöftsfähig und einwilligungsfähig ist/ außerdem ins Zentrale Vorsorgeregister eintragen lassen/ Adressen und Handynummern der Vorsorgebevollmächtigten aktualisieren/ Beurkundung ist aussagekräftiger als Beglaubigung durch einen Notar nach der Psychiatriereform haben sich viele Initiativen gebildet, die die T4-Morde der Nazis aufgearbeitet haben die UN-Charta verlangt demokratische Teilhabe für psychiatriekritische Organisationen, dies wird aber durch den Neoliberalismus ausgehöhlt, demokratische Teilhabe muss jedes Mal wieder neu erkämpft werden. Statt Jobcenter-Profilings Beratungen nach den Maßstäben der UN-Charta (Mechthild Seiter; Das können wir nicht verantworten...)

7 gegen Klientelisierung bei Einzelfallhilfen und BEWs Forderungen: Abschaffung der Zwangsbehandlung in der Psychiatrie und Streichung des Zwangs aus den Gesetzen Recht zur Wahl des tatsächlichen Aufenthalts für Menschen mit psychischen Störungen Alternativen zur Psychiatrie diskutieren und Räume für Rückzugsmöglichkeiten schaffen: Sotarias, Weglaufhaus, Krisenpension (Netzwerk psych. Gesundheit bei der TK [F 20er Diagnosen] Selbsthilfepotenziale in der kritischen Psychiatrie stärken Aufklärungspflicht zu 1901a) BGB (Eigenverantwortung und PatVerfue) Gentrifzierung - Aufwertung contra Vertreibung und sozialer Widerstand Vorstellung einer Stadtteilinitiative und Darstellung der Kämpfe aus dem Blickwinkel der Initiative Karla Pappel Baugruppen (bestehend aus Linken, die zu Geld gekommen sind, auch genannt: Bionadebourgeoisie) schaffen Fonds für gemeinsames Wohnen und kaufen alte Mietshäuser zur Luxussanierung zu Lasten von deren BewohnerInnen auf alte Mieter_innen, meist Geringsverdiener_innen, Sozialleistungsbezieher_innen, kleine Selbständige, aber auch kleine Lädchen, Sozialprojekte, Freiräume werden mit Mechanismen des Mietrechts (Mieterhöhungen, Eigenbedarfsklagen usw.) zum Auszug gezwungen bzw. verdrängt Wirkung ist, dass Quartiere rundherum wegen Investorenerwartungen ihre Mieten erhöhen, Bäume gefällt und Wiesen zu Bauland gemacht werden eine Stadtteilinitiative wurde gebildet, die vielfältige Formen von Widerstand hauptsächlich der Skandalisierung in der Öffentlichkeit anwendete: Gespräch mit dem Vermieter, Demo vor der Wohnungsbaugesellschaft, Gespräch mit dem Prokuristen, Gespräche mit Baugruppenvertretern und Aktionen vor den Baugruppen, Begleitung von Einzelpersonen im Wiederstehen gegenüber dem Vermieter, Mitarbeit in regionalen Inis und Mieterverbänden, Stadtpolitik, Filme, TV-Sendungen, Zusammenfinden mit anderen Stadtteil- und Mieterinis seit 2008 in der Mietenstopp-Bewegung und seit 2010 bei stadtvernetzt, Mitorganisation von Großdemos seit 4 Jahren und Entwicklungen von Forderungen beim Mietendossier Einschätzung: die ständige Skandalisierung an der Öffentlichkeit hat für den Stadtteil und ihre dortigen bzw. damaligen BewohnerInnen nichts gebracht, die Stadtpolitik und die Parteien haben Themen wie Wohnungsnot, Neubau aufgesogen und für sich interpretiert, Stadtteilinis zerfallen wegen Wegzug und Verdrängung, Mieter müssen unendliche Rechtsanwaltskosten zahlen, stadtvernetzt hat sich auf ein-punkt-fragen zur Zwangsräumung konzentriert, was enorme Arbeitsaufwände bedeutet, aber die Zusammenhänge der Stadtteilinis nicht weiter festigt, sondern sie von eigenen Problemen abhält, Parteien sind keine Adressaten der Forderungen, weil sie nichts tun, Parteien gestalten Forderungen im Sinne der Metropolenpolitik Wohnungsbau für Wohlhabende Opfer dieser Metropolenpolitik sind einkommensarme Alte, Kranke, Erwerbslose, Psychiatrisierte, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Anders-Seiende und GeringverdienerInnen, die nicht nur aus den Wohnungen vertrieben werden, sondern in diesem Zusammenhang zu Kranken, Behinderten, Erwerbsunfähigen gemacht werden und in betreute, begleitete oder ambulante oder stationäre Wohnformen unter Aufsicht oder gesetzlicher Betreuung geraten - > der Trägermarkt derartiger Betreuungsstrukturen, wie Einzelfallhilfen, Betreutes Einzelwohnen, therapeutische Wohngemeinschaften,

8 Behinderten- und Pflegeheime erweitert sich Ein Weg zur Festigung der Stadtteilinis wäre eine übergreifende ehrenamtliche Schaffung von Mieterberatungsstrukturen in Zusammenhang mit Sozialberatung ähnlich wie in den Niederlanden oder Frankreich Pathologisierung von Trans*-Personen Kritik, Selbsthilfe, politische Kampagnen Streichung der Kategorien F 64 Geschlechtsidentitätsstörungen, F 65.1 Transvestititismus, F 66 Gis im Kindesalter aus dem Kapitel 5 des ICD (Krankheitskatalog der WHO) Einführung einer nicht-pathologisierenden Nennung von Trans*-Gesundheitsversorgung als einem Prozess, der weder auf Krankheit noch auf Störung beruht, in Deutschland im SGB V regelbar Beteiligung der Trans*-Bewegung, Information & Transparenz im Überarbeitungsprozess des ICD völlig ersatzlose Streichung von Geschlechtsdysphorie und Transvestititscher Störung sowie entsprechender Diagnosen im Kindersalter aus dem DSM 5 (amerikanischer Krankheitskatalog) und Ausweitung derartiger Kategorien im ICD 11 Verbreitung des argentinischen Bespiels als nationalstaatliche Möglichkeit, die sich in dieser Frage nicht an internationale Kategorien gebunden sieht Solidarische Ökonomie Kontroverse Diskussionen u. a. um: Solidarische Ökonomie gesellschaftliche Modelle oder Nischen, aus der Not geboren oder privilegierte Einzellösungen Grundversorgung genossenschaftlich oder öffentlich/ staatlich? Formen der Vergesellschaftung Gesellschaft oder Gemeinschaft konkret Umsetzbares fordern oder Utopien bzw. Visionen diskutieren? Forderungen an den Staat stellen? Alles Verbrecher in der Politik oder wichtig, um die Themen in die Gesellschaft zu tragen? Die herrschende Wirtschaft ist ein Verbrechen die Verbrecher sind Reiche, Politiker, Wirtschaft... Forderungen: Minderheitenvotum keine Forderungen an den Staat Sozialökologische Automatensteuer. 50% für soziale Arbeiten, 50% für den Umbau zu nachhaltiger Kreislaufwirtschaft Lobbyisten raus aus den Ministerien Verbot von Parteispenden Barrierefreiheit (baulich, kommunikativ, rechtlich, sozial, ökonomisch) Abschlussrunde: Politisierung/ die Interessenfrage stellen stärker an die Öffentlichkeit gehen nicht nur anpangern, was falsch läuft, sondern auch mal in die Positive Richtung diskutieren: Was kann man anders machen? Zuwendung statt Abschreckung für gelingende Ökonomie entscheidend sind die sozialen Beziehungen, die Kultur der Kommunikation, das Geld ist eine Folge (Projekte scheitern nicht am Geld, sondern an nicht tragfähigen Geschäftsmodellen, ggf. müssen Ressourcen erkämpft werden) Zusammenfassung: Anne Allex,

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