Nein zu Patienten erster und zweiter Klasse!

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1 Pressekonferenz am Nein zu Patienten erster und zweiter Klasse! Gesprächspartner: Dr. Burkhard John, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen-Anhalt Dr. Peter Potthoff, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein Dipl.-Med. Regina Feldmann, Vorstandsvorsitzende der KV Thüringen Dr. Wolfgang-Axel Dryden, Vorstandsvorsitzender der KV Westfalen-Lippe

2 Status Quo-Betrachtung und Projektion des künftigen Versorgungsbedarfs Dr. Burkhard John, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen-Anhalt Pressekonferenz am Folie 2/21

3 Quelle: Berechnungen auf Basis des Zi-Führungsdatenportals. LAVA! Demographischer Wandel: Veränderung der Bevölkerungsstruktur bis 2025 Der demographische Wandel äußert sich mit einer starken Zunahme der über 65jährigen Bevölkerung bis 2025; einhergehend mit einem teilweise erheblichen Rückgang der Gesamtbevölkerung. Pressekonferenz am Folie 3/21

4 Quelle: Berechnungen auf Basis des Zi-Führungsdatenportals. LAVA! Indikatoren des Versorgungsbedarfs der Versicherten: Morbiditätsstruktur Das durchschnittliche Morbiditätsrisiko im Bundesdurchschnitt = 1. Dargestellt ist die Abweichung der durchschnittlichen Morbiditätsstruktur je KV vom Bundesdurchschnitt in Prozentpunkten. Morbiditätslast in den Regionen ist nahezu bundesdurchschnittlich; in einigen Regionen stark überdurchschnittlich. Pressekonferenz am Folie 4/21

5 Quelle: Berechnungen auf Basis des Zi-Führungsdatenportals. LAVA! Morbiditätsverdichtung: Veränderung der Anzahl der 80 RSA Krankheiten je Patient Ein Grund des wachsenden Versorgungsbedarfs je Versicherten ist die wachsende Multimorbidität Diese wird infolge des demographischen Wandels deutlich ansteigen. Pressekonferenz am Folie 5/21

6 Quelle: Berechnungen auf Basis des Zi-Führungsdatenportals. LAVA! Veränderung des fachgruppenspezifischen Versorgungsbedarfs bis 2025 Insbesondere der augenärztliche, internistische und urologische Versorgungsbedarf wird trotz teilweise erheblichen Bevölkerungsrückgangs deutlich ansteigen. Pressekonferenz am Folie 6/21

7 Systemfehler in Bezug auf die Versorgungsgerechtigkeit Dr. Peter Potthoff, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein Pressekonferenz am Folie 7/21

8 Systemfehler in der vertragsärztlichen Versorgung Nicht der tatsächliche Versorgungsbedarf, sondern ein in der Vergangenheit dokumentierter Versorgungsumfang ist die Basis für die je KV-Region zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Methodischer Hauptfehler der Reform: Vereinheitlichung der Preise für ärztliche Leistungen (EBM) ohne Anpassung der durchschnittlich erforderlichen Leistungsmenge für die Versorgung eines Versicherten. Pressekonferenz am Folie 8/21

9 Quelle: Berechnungen auf Basis des Zi-Führungsdatenportals. LAVA! Ärztlicher Versorgungsbedarf versus verfügbare Mittel je GKV-Versichertem jeweils Abweichung in Prozentpunkten vom Bundesdurchschnitt Anteil der Versicherten über 65 Jahre an der Gesamtbevölkerung Morbiditätslast der Versicherten morbiditätsbedingte Gesamtvergütung je Versichertem Pressekonferenz am Folie 9/21

10 Die Konsequenzen Keine Versorgungsgerechtigkeit! Dauerhafter Standortnachteil mit gravierenden Konsequenzen für die Versorgungsdichte Versorgungsqualität (durch Personalabbau, Investitionsrückstand in den Praxen) Berufszufriedenheit der Ärztinnen und Ärzte und ihrer Mitarbeiter(innen). Pressekonferenz am Folie 10/21

11 Grundgesetzlicher Gleichbehandlungs- und Versorgungsanspruch Dipl.-Med. Regina Feldmann, Vorstandsvorsitzende der KV Thüringen Pressekonferenz am Folie 11/21

12 Die Gesetzliche Krankenversicherung als Grundrecht Grundgesetz: Artikel 20 Abs. 1 Schutz der Bevölkerung in Krankheitsfällen als Grundaufgabe des Staates. Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung als öffentlichrechtliche Pflichtversicherung mit Beitragsbelastung. Übertragung der Sicherstellungsaufgaben für ambulante ärztliche Behandlung an Kassenärztliche Vereinigungen und niedergelassene Ärzte. Regelung der Vergütung für ärztliche Leistungen durch SGB V. Pressekonferenz am Folie 12/21

13 Rechtsgutachten von Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe Bisher nicht umgesetzt wurde: die Absicht, Verteilungsgerechtigkeit bei der Zuteilung von Finanzmitteln für ambulant-ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung von Morbidität und Versorgungsbedarf herzustellen. die Festlegung, dass auf der Grundlage der regionalen Morbidität die Zuweisung der Finanzmittel erfolgt. die Absicht, die Bemessungsgrundlage (Morbidität und demographische Entwicklung) für die Verteilung der Finanzmittel für die ambulante Versorgung über das Jahr 2012 hinaus anzuwenden. Pressekonferenz am Folie 13/21

14 Feststellungen im Rechtsgutachten von Prof. Schmidt-De Caluwe Nichtbeachtung der Morbidität bei der Verteilung von Finanzmitteln für die ambulanten ärztlichen Leistungen verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 des GG! Nichtbeachtung der im Rechtsstaatprinzip verankerten systemgerechten Gesetzgebung führt dazu, dass ohne rechtfertigende Gründe von der im Sozialgesetzbuch niedergelegten morbiditätsorientierten Mittelallokation abgewichen wird! Pressekonferenz am Folie 14/21

15 Mittelfluss in der Gesetzlichen Krankenversicherung Zwangsmitgliedsbeitrag nach dem Solidaritätsprinzip Gesundheitsfonds Morbi-RSA Krankenkassen Kassenärztliche Vereinigung Arzt Patient morbiditätsbasierte Zuweisung keine Berücksichtigung von Einflussfaktoren z.b. Morbidität und Demographie keine Berücksichtigung der Morbidität Einfluss der Morbidität Pressekonferenz am Folie 15/21

16 Konsequenzen aus dem Mittelfluss in der GKV Zwangsweise Versicherungspflicht mit Beitragsbelastung ist vor dem Hintergrund der Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 GG nur dann verhältnismäßig, wenn auch eine ambulante Versorgung auf dem gesetzlich vorgesehenen Niveau gewährleistet wird. Aus ungleicher Finanzmittelverteilung folgt ungleiches Niveau ärztlicher Behandlung: regional unterschiedlicher Versorgungsmaßstab regional unterschiedliche Versorgungsleistung regional unterschiedliche Versorgungsqualität. Pressekonferenz am Folie 16/21

17 Gewährleistung einer ausgewogenen ambulanten Versorgung von GKV- Versicherten Dr. Wolfgang-Axel Dryden, Vorstandsvorsitzender der KV Westfalen-Lippe Pressekonferenz am Folie 17/21

18 Zusammenfassung der bisherigen Analyse Bund Kasse Patient Ein Fonds Ein Beitrag Ein Anspruch Eine Morbidität Eine Zuweisung Ein Leistungsangebot Bundesweit gleichwertiges Leistungsangebot setzt eine bundesweit gleichwertige Finanzierung der Leistungen voraus. Pressekonferenz am Folie 18/21

19 Forderungen an politische Entscheidungsträger Versorgungsprobleme dürfen nicht fixiert werden! Anhebung der Mittelbereitstellung pro Versicherten auf das der Morbiditätslast der KV-Region erforderliche Niveau! Weiterentwicklung der Mittelbereitstellung ausschließlich am Versorgungsbedarf orientiert ausschließlich auf Basis der Morbidität! Anpassung der finanziellen Mittel entsprechend der regionalen Morbiditätslast vor der vom Gesetzgeber beabsichtigten Rückkehr zur regionalen Honorarkompetenz der Länder-Kven! Pressekonferenz am Folie 19/21

20 Finanzierbarkeit der Forderungen am Beispiel Westfalen-Lippe Ausgabenart KVWL Bund / Median ambulant Differenz (%) Maximum mgv je Versichertem (+ 26 ) - 8,1 % 386 (20,2 %) Arzneimittel je Vers. (2010 Quelle WidO) 385,22 (- 31,49 ) 416,71-8,2 % 521,42 (35,3 %) stationär NRW Bund / Median Differenz (%) Maximum Bruttokosten vollstat. (WidO) BhF je Einw. (WidO) (NRW) (NRW) ,9 % (16,7 %) ,6 % (6,2 %) Westfalen-Lippe hat den größten Korrekturbedarf. Die Belastung der Krankenkassen ist kalkulierbar. Pressekonferenz am Folie 20/21

21 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Pressekonferenz am Folie 21/21

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