Abschlussbericht. Medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus

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1 Abschlussbericht Projekt Medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus Eine Befragung von Ärzt/-innen in Berlin Projektleitung Prof. Dr. Ulrike Maschewsky-Schneider Dr. Monika Hey, MPH Projektmitarbeiterinnen Sarah Kürwitz Anna Brettschneider Kooperationspartner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Ärztekammer Berlin Alice Salomon Hochschule 1

2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Einleitung 4 2 Theoretischer Hintergrund Studienlage Gesetzliche Rahmenbedingungen in Deutschland UN-Sozialpakt Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Denunziationsparagraph nach dem Aufenthaltsgesetz Der verlängerte Geheimnisschutz Der Schlepperparagraph nach dem Aufenthaltsgesetz Duldung aus humanitären Gründen Medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Berlin 11 3 Ziel der Studie und Fragestellungen 11 4 Methodik Quantitative Analyse Qualitative Analyse 13 5 Ergebnisse Response der quantitativen Analyse Facharztbezeichnungen Arbeitsplatz Inanspruchnahme Demografische Angaben (Geschlecht/Alter/Herkunft) Anliegen/Beschwerden/Krankheitsbilder/Diagnosen Zugang zur medizinischen Versorgung Schwierigkeiten/Besonderheiten/Probleme bei der Behandlung 21 2

3 5.6 Unterstützung und Handlungsbedarf 24 6 Diskussion 27 7 Literatur 31 8 Anhang Anschreiben der Fragebogenaktion des Ärzteblatts Fragebogen Interview-Leitfaden Beiträge zur Fragebogenaktion 37 3

4 1 Einleitung In Berlin lebt eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Valide Daten über die genaue Anzahl der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind aufgrund der illegalen Situation dieser Menschen nicht verfügbar. Der Aufenthalt ohne legalen Aufenthaltsstatus stellt oft ein Leben in der Schattenwelt dar und aus Angst vor Entdeckung bleibt der Zugang zu einer medizinischen Versorgung oft verwehrt. In Deutschland hat jeder Mensch Anspruch auf eine medizinische Notfallversorgung. Auch Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus haben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) grundsätzlich das Recht bei akuten Krankheiten, bei Impfungen, bei Schwangerschaften und bei schweren chronischen Verläufen medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Bisher ist die Datenlage über die medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland marginal. Es fehlen Angaben darüber, wie viele Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus medizinische Hilfe brauchen, wie es generell um den Gesundheitszustand aussieht und wie sich die medizinische Versorgung gestaltet. Die durchgeführte Ärztebefragung in Berlin soll helfen, mehr Transparenz über die medizinische Versorgung und Gesundheitsprobleme von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Berlin zu bekommen, um Ärzt/-innen, Politik, Selbstverwaltung und Unterstützungsinitiativen praxisnahe Argumente für eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation an die Hand zu geben. 2 Theoretischer Hintergrund 2.1 Studienlage Die Lebenssituation und der Bedarf an einer medizinischen Versorgung bzw. deren Inanspruchnahme von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus werden erst seit jüngerer Zeit in der deutschen und internationalen Forschung untersucht. So sind in den letzten Jahren einige Studien meist qualitative Studien - durchgeführt worden, welche die Lebenssituation, den Gesundheitszustand sowie den Zugang zu einer medizinischen Versorgung bzw. den Bedarf einer solchen von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus ermittelten. 4

5 Hier sollen exemplarisch einige Forschungsarbeiten genannt werden, die den gegenwärtigen Stand der Forschung zu diesem Thema darstellen. Im Jahr 2003 wurde eine Studie von dem Sozialreferat, der Stelle für interkulturelle Zusammenarbeit der Landeshauptstadt München in Auftrag gegeben. Hierfür wurden 39 Experteninterviews durchgeführt, um die Lebensbedingungen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die spezifischen Probleme dieser Personengruppe, sowie den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation zu ermitteln (Anderson P. 2003). Die evangelische Fachhochschule Ludwigshafen leitete im Auftrag des Evangelischen Regionalverbands Frankfurt am Main und des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau ein Forschungsprojekt Bestandsaufnahme zur Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Frankfurt am Main und zu institutionellen Hilfemaßnahmen für diese Personengruppe im Zeitraum von 2003 bis 2005, wobei die Lebenssituation für diese Personengruppe in Frankfurt am Main dokumentiert und anhand der Ergebnisse Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation formuliert wurden (Krieger W. et al 2006). Zur Lebenssituation von Menschen ohne Papiere in Köln wurde im Jahr 2007 eine Studie veröffentlicht, welche die Problemlagen von Menschen ohne Papiere und deren Handhabung in anderen Städten beschreibt und formuliert Handlungsempfehlungen für den Rat der Stadt Köln. Diese Studie basiert auf einer empirischen Erhebung, wofür Experten als auch irreguläre Migranten befragt wurden. (Bommes M./Wilmes M. 2007). Im selben Jahr wurde von der Organisation Ärzte der Welt eine Studie durchgeführt, für welche 835 Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in sieben Ländern (Belgien, Spanien, Frankreich, Portugal, Großbritannien, Griechenland und Italien) im Zeitraum von Juli 2005 bis Februar 2006 befragt wurde, um den Zugang dieser Personengruppe zu den Leistungen des Gesundheitssystems im jeweiligen Land zu ermitteln (Ärzte der Welt 2007) Die Studie Quality in and Equality of Access to Healthcare Services: HealthQuest, welche von der European Health Management Association in Auftrag gegeben 5

6 wurde, analysiert und identifiziert einerseits die Zugangsbarrieren zum Gesundheitswesen bzw. zur Gesundheitsversorgung, andererseits bewertet sie politische Initiativen der EU-Mitgliedsstaaten um einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens zu realisieren. Dabei wurden Daten von acht Länder erhoben (European Health Management Association 2008 ). Des Weiteren ist die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu nennen, welche im Jahre 2008 erschienen ist. Hier diskutiert die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität unter der Fragestellung, wie die Versorgungssituation von Menschen ohne Papiere strukturell verbessert und die Finanzierung entsprechender Gesundheitsversorgungsleistungen dauerhaft gesichert werden kann. Dabei werden verschiedene Lösungsansätze wie beispielsweise die Einrichtung eines Fonds auf Bundesebene, der Zugang zur privaten Krankenversicherung sowie die geschützte Vermittlung von Krankenscheinen etc. vorgestellt (Institut für Menschenrechte 2008). Um die Gesundheitsversorgung papierloser Menschen in Bremen zu ermitteln, wurden Arztpraxen bzw. Ärzt/innen verschiedener Fachrichtungen im Land Bremen befragt. Hier stand mittels eines quantitativen Ansatzes die Ermittlung von ersten Anhaltspunkten über das Ausmaß des Bedarfs an gesundheitlicher Versorgung von Menschen ohne Papiere im Vordergrund des Forschungsinteresses. Basierend auf den gewonnenen Daten wurden nachhaltige Lösungsstrategien formuliert sowie bisherige Lösungsansätze eruiert werden (Wiesner A./Schmidt S./Bergmeyer V./Bruckermann U. 2008: S. 6). Eine Studie zur gesundheitlichen Situation von Menschen ohne gültige Papiere in Hamburg wurde im Jahr 2009 im Auftrag des Diakonischen Werkes veröffentlicht (Mitrović E./Kühne A. 2009). Nora Wawerek untersuchte im Rahmen einer Dissertation den Zusammenhang zwischen einem Leben in der Illegalität und der Krankheitsentstehung. Zu diesem Zweck wurden Interviews mit Menschen ohne Papiere, mit Einheimischen sowie einem Migranten mit legalem Aufenthaltsstatus geführt (Wawerek N. 2008). Von Ärzte der Welt wurde eine weitere Studie durchgeführt: European Observatory on Access to Healthcare, welche 2009 veröffentlicht wurde. 6

7 Hier erfolgte einerseits eine quantitative Erhebung von Erwachsenen ohne legalen Aufenthaltsstatus und im zweiten Teil wurde mittels qualitativer Interviews die Lebenssituation derer Kinder erfragt. Insgesamt wurden Daten von 1218 illegalen Personen in elf Ländern erhoben (Ärzte der Welt 2009). Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren Abschlussarbeiten angefertigt, welche sich mit dem Thema der gesundheitlichen Versorgung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus befassen. Hier sind beispielsweise die Arbeiten von Rajiv Kunwar: Undocumented Migrants` Access to Healthcare in Germany. Limitations and Strategies (Kunwar R. 02/2010) sowie von Ellen Schmidt Gesundheitsversorgung und Versorgungsbedarf von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus (Schmidt E. 2007) zu nennen. Nicht zuletzt ist auf den Sammelband von Theda Borde, Matthias David und Ingrid Papies-Winkler aus dem Jahr 2009 zu verweisen, worin die Lebenslage und gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere dokumentiert wird. Dieser Sammelband befasst sich mit der meist unzureichenden Gesundheitsversorgung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus (Borde T./David M./Papies-Winkler 2009). 2.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen in Deutschland UN-Sozialpakt Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht, welches in den letzten Jahren weltweit anerkannt wurde. Auch Deutschland hat dieses Recht in mehreren menschenrechtlichen Übereinkommen anerkannt, welches im Wesentlichen durch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN- Sozialpakt) geschützt wird. Seit 1976 ist Deutschland an den UN-Sozialpakt gebunden und somit zum Schutz der darin niedergelegten Menschenrechte verpflichtet. Das Recht auf Gesundheit nach Artikel 12 lautet (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn und sie erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an. ( BGBl II S Zitiert aus Institut für Menschenrechte 2008: S. 19). Im UN-Sozialpakt verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, die Realisierung der im Abkommen anerkannten Rechte im Rahmen seiner Möglichkeiten schrittweise zu 7

8 forcieren. Laut Artikel 12.2.d gehört hierzu das Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, welches somit auch für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus gilt (Aichele V. 2009: S. 27/28; Deutsches Institut für Menschenrechte 2008: S. 21) Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Gesetzlich hat jeder Mensch in Deutschland und somit auch Menschen ohne Papiere Anspruch auf eine medizinische Notversorgung und nach dem AsylbLG auch grundsätzlich das Recht auf eine medizinische Versorgung. Das Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland gilt für Asylbewerber, Ausländer mit einer Duldung, sowie anderweitig ausreisepflichtige Ausländer, die sich mit oder ohne Kenntnis der Behörde im Land aufhalten. (Classen G. 05/2009: ). Demnach gelten Menschen ohne Papiere im juristischen Sinne als ausreisepflichtige Personen, die sich aufgrund ihrer Nichtausreise gem. 92 Ausländergesetz (AusLG) strafbar machen. Doch ist deren Anspruch auf Sozialleistungen gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) rechtlich gesehen mit denjenigen, die im Besitz einer Duldung sind, gleichgestellt (Classen G. 05/2009: ). Bei akuter Krankheit und Schmerzzuständen haben diese Personen nach 4 des AsylbLG Anspruch auf eine uneingeschränkte medizinische Versorgung, lediglich mit Einschränkungen beim Zahnersatz. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und Schwangerenvorsorge. Bei Erkrankungen, die weder akut noch schmerzhaft sind, haben Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus lediglich einen Anspruch auf Leistungen, welche für die Aufrechterhaltung des Gesundheitszustandes erforderlich sind. Dies gilt beispielsweise bei Folgeerkrankungen und Verschlechterungen sowie dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen (J. Groß 04/2005). Nach dem AsylbLG werden keine Kosten für eine medizinische Regelversorgung übernommen (Büro für medizinische Flüchtlingshilfe: 2010) Denunziationsparagraph nach dem Aufenthaltsgesetz Laut 87 des Aufenthaltsgesetzes sind öffentliche Institutionen wie Sozial-, Arbeits-, Jugendämter verpflichtet, bei Kenntnis oder Verdachts des Aufenthalts eines illegalen Einwanderers, dessen Daten der Ausländerbehörde oder an die Polizei mitzuteilen. Würden die Betroffenen im Falle einer Erkrankung ihre Identität und 8

9 ihren Status preisgeben, um eventuell Leistungen nach dem AsylbLG zu beantragen, bedeutet dies, dass ihre Daten an die Ausländerbehörde weitergegeben werden. Dadurch würde den Betroffenen die Abschiebung drohen, weshalb viele die Möglichkeit einer medizinischen Versorgung nach dem o.g. AsylbLG erst gar nicht in Anspruch nehmen (Groß J. 04/2005: S. 9-10; Deutsches Institut für Menschenrechte 2008: S. 11 ) Der verlängerte Geheimnisschutz Da die Übermittlungspflicht den rechtlich vorgegebenen Zugang zur medizinischen Versorgung für diese Personengruppe erschwert, erließ die Bundesregierung eine Veränderung im 87 des Aufenthaltsgesetzes: Seit September 2009 stehen auch die Krankenhausverwaltungen unter dem sog. Verlängerten Geheimnisschutz. Dieser besagt, dass nun auch die Krankenhausverwaltungen wie Ärzte und Apotheker etc. an die Schweigepflicht gebunden sind. Somit dürfen alle Daten, welche von schweigepflichtigen Personen weitervermittelt wurden, nicht vom Sozialamt an die Ausländerbehörde weiter gegeben werden. Infolge dieser Gesetzesänderung werden die Kosten einer Behandlung im Krankenhaus dieser Personen durch das Sozialamt erstattet, ohne Meldung der Betroffenen an die Ausländerbehörde. So können die Betroffenen im Notfall gefahrlos eine medizinische Notfallversorgung in Anspruch nehmen (Knickenberg J.G. 09/2009: S. 1; Büro für medizinische Flüchtlingshilfe 10/2009: S. 1) Der Schlepperparagraph nach dem Aufenthaltsgesetz Nach AuslG 76 sind private oder konfessionelle Krankenhäuser sowie niedergelassene Ärzt/-innen nicht zu einer Meldung verpflichtet. Doch könnten sie sich nach dem sogenannten Schlepperparagraph AuslG 96 strafbar machen. Denn laut dem o.g. Paragraph kann eine Person, welche andere zum illegalen Aufenthalt anstiftet oder ihnen dazu Beihilfe leistet sowie wiederholt und zugunsten mehrerer handelt, mit bis zu 5 Jahren Haft oder einer Geldstrafe belangt werden. Demnach kann Ärzt/-innen, welche Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus behandeln, vorgeworfen werden, dass sie aufgrund einer von ihnen geleisteten medizinischen Versorgung den illegalen Aufenthalt der Betroffenen unterstützen würden (Groß J. 04/2005: 11). 9

10 Allerdings unterliegen Ärzt/-innen der ärztlichen Ethik, und würden im Falle einer Nichtbehandlung der Patient/-innen dieser Personengruppe im Widerspruch zu ihrem geleisteten Hippokratischen Eid stehen. Der Hippokratische Eid besagt, dass es die Pflicht eines jeden Arztes ist, bei einem Notfall jeden zu behandeln, unabhängig vom jeweiligen Status der hilfesuchenden Person. Bei unterlassener Hilfeleistung drohen dem Arzt strafrechtliche Konsequenzen. Somit ist die Sorge, der behandelnde Ärzte/-innen sie können sich strafbar machen, wenn sie Menschen ohne Papiere medizinisch versorgt, unbegründet, da der Status für die Behandlung zweitrangig ist (Brenn J. 09/2010: 21; Groß J. 04/2005). In der neuen allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 31. Oktober 2009 zum Aufenthaltsgesetz wurde festgelegt, dass Personen nicht zur Beihilfe angeklagt werden können, wenn sie im Rahmen ihrer berufs- bzw. ehrenamtsspezifischen Aufgaben Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus Hilfe leisten (Knickenberg J.G. 09/2009/Groß J. 2010; Hoff B.-I. 2010: S. 26/27) Duldung aus humanitären Gründen Im Falle einer schweren Erkrankung können Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus nach AuslG 53, Abs. 3 sowie 54 unter Vorlage eines ärztlichen Attests eine Duldung aus humanitären Gründen erlangen. Rechtlich wird zwischen einer reinen Reiseunfähigkeit und der im Heimatland drohenden Gefahr für die Gesundheit aufgrund dortiger unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten unterschieden (Braun T./Brzank P./Würflinger W. 2003: S. 7/8). Meist wird eine solche Duldung für drei oder sechs Monate genehmigt und bei Verlängerungsbedarf muss diese erneut begründet werden (Braun T./Brzank P./Würflinger W. 2003: S. 7). Nach Genesung und wiedererlangter Reisefähigkeit droht jedoch die Abschiebung. Bei Fortdauer der Erkrankung muss nachgewiesen werden, dass eine Behandlung im Heimatland nicht möglich ist. Dies gilt auch, wenn die Behandlung zwar theoretisch möglich, doch für den Patienten nicht bezahlbar ist (Groß J. 04/2005: S. 22/23). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass sich schwangere Frauen ohne Papiere in Deutschland innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfrist, in der alle in Deutschland lebenden Frauen und ihr Neugeborenes Anspruch auf Leistungen nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG) 120, Abs.1 haben, nach 53 Ausländergesetz 10

11 (AuslG) für diesen Zeitraum legalisieren zu lassen (Braun T./Brzank P./Würflinger W. 2003: S. 7). Somit würden die Frauen den Status einer Duldung aus humanitären Gründen erhalten und können Leistungen nach AsylbLG erhalten, die eine Schwangerschaftsvorsorge und Nachbetreuung sowie Geburtshilfe umfassen. Außerdem kann für das Kind eine Geburtsurkunde ausgestellt werden. Doch nach Ablauf des Mutterschutzes sind Mutter und Kind den Ausländerbehörden namentlich bekannt und ausreisepflichtig (Groß J. 04/2005: S. 22/23). 2.3 Medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Berlin In Berlin gibt es verschiedene Anlaufstellen von Hilfsorganisationen zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin vermittelt jährlich ca Patient/-innen, die Malteser Migranten Medizin versorgt im Jahr rund 3000 Patient/- innen, wovon im Jahr % ohne Aufenthaltsstatus zu verzeichnen waren (Bartholome B./Groß J./Misbach E. 2009: S. 212). In diesen privaten Initiativen bieten ehrenamtliche Mitarbeiter, darunter Ärzt/-innen, Sozialarbeiter/-innen, Hebammen, Dolmetscher/-innen kostenlos bzw. kostengünstig Hilfe im medizinischen ambulanten Bereich an, wobei die Anonymität der Betroffenen gewahrt und der vertrauliche Umgang mit personenbezogenen Daten garantiert wird. Außerdem bieten auch andere Einrichtungen eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere an. Hier sind die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung sowie Familienplanungszentren (zum Bsp. Balance in Berlin) zu nennen, welche vor allem in der Schwangerschaft und bei sexuell übertragbaren Erkrankungen medizinische Hilfe anbieten. Auch in den migrantischen Communities wird eine Versorgung von Betroffenen organisiert (Bartholome B./Groß J./Misbach E. 2009: S. 212). 3 Ziel der Studie und Fragestellungen Ziel dieser Untersuchung war, die Datenlage über die medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Berlin zu verbessern. Daraus ergaben sich folgende Forschungsfragen: Wie ist generell die gegenwärtige Situation der medizinischen Versorgung von 11

12 Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Berlin? In welchem Umfang werden Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus behandelt? Welche demografischen Merkmale weist diese Zielgruppe auf? Mit welchen Beschwerden suchen Menschen ohne Papiere ärztliche Hilfe auf? Wie sind die Zugangswege? Welche Probleme treten bei der Behandlung von Menschen ohne Papiere auf? Wo finden Behandler/-innen Unterstützung? 4 Methodik Es wurde ein quantitativer und qualitativer Forschungsansatz gewählt. 4.1 Quantitative Analyse Auf Initiative von Herrn Staatssekretär Dr. Benjamin-Immanuel Hoff wurde eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (vertreten durch Frau Dr. med. Susanne Deininger), der Ärztekammer Berlin (vertreten durch Herrn Dr. med. Jürgen Hölzinger), der Alice Salomon Hochschule Berlin (vertreten durch Frau Prof. Dr. Theda Borde) und der Berlin School of Public Health Charité (vertreten durch Frau Dr. Monika Hey, MPH) gegründet. Um möglichst viele Ärzt/-innen bei einer Befragung zu erreichen, wurde mit Unterstützung der Ärztekammer Berlin in der Januarausgabe 2010 von Berliner Ärzte ein Spezialthema Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere mit Beiträgen zu diesem Thema und gesetzlichen Neuregelungen aufgenommen. Im Mittelteil dieser Ausgabe lagen ein einseitiger Fragebogen und ein Anschreiben vom Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Herrn Dr. Günter Jonitz, bei. Der entwickelte standardisierte Fragebogen (s. Anlage) enthielt folgende Fragekomplexe: Behandlungsumfang, demografische Angaben, Gründe der Inanspruchnahme, Diagnosen, Zugang zur Behandlung, auftretende Probleme bei 12

13 der Behandlung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, Unterstützungswünsche und Handlungsbedarf. Die Ärzt/-innen wurden aufgerufen, den ausgefüllten Fragebogen anonym per Post oder Fax an die Ärztekammer zurück zusenden. Diese Fragebogenaktion hat jedoch nicht die erwartete Response ergeben. Aus diesem Grund wurden in einer Nachfassaktion einzelne Zielgruppen direkt angeschrieben. Hierunter fielen die Ärzt/- innen der Rettungsstellen der Berliner Krankenhäuser sowie Ärzt/-innen welche im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sind. Für die statistische Auswertung wurde eine Datenmatrix erstellt, in welche die codierten Antworten eingegeben wurden. In der deskriptiven Analyse wurden Häufigkeitsauswertungen zur Ergebnisdarstellung durchgeführt. Die Auswertungen erfolgten mit SPSS Version 18 (Statistical Package and Service Solutions Inc., Illinois, USA). Die Ergebnisse werden grafisch mit Excel 2003 dargestellt. 4.2 Qualitative Analyse In Anlehnung an den Fragebogen wurde für die quantitative Befragung ein Interview- Leitfaden für die Durchführung der qualitativen Experten-Interviews entwickelt. Dieser ist in vier Themenkomplexe untergliedert: Inanspruchnahmeverhalten und Häufigkeiten Demographische Angaben Medizinische Versorgung Handlungsbedarf Der Leitfaden für die Experteninterviews wurde dahingehend strukturiert, dass allen Experten die gleichen Fragen gestellt wurden, um eine Vergleichbarkeit der Aussagen zu ermöglichen. Bei der Expertenauswahl handelt es sich um eine nicht zufällige Stichprobenauswahl. Das heißt für die vorliegende Untersuchung, dass Experten in diesem Fall Ärzt/-innen sind, die in Kooperation mit der Hilfsorganisation, dem Büro für medizinische 13

14 Flüchtlingshilfe in Berlin, Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus beraten, behandeln und ggf. an andere medizinische Einrichtungen bzw. Facharztpraxen weiter verweisen. Die Expertenauswahl wurde getroffen, da die Befragten in die Behandlung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus involviert sind. Insgesamt wurden sechs Experten-Interviews durchgeführt. Vier Experten sind als niedergelassene Ärzt/-innen tätig. Als Ergänzung dazu wurde außerdem ein Interview mit einer Experten aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst sowie einer im Krankenhaus tätigen ExpertIn geführt, um beim Zugang zur medizinischen Versorgung eventuelle Unterschiede feststellen zu können. Insgesamt wurden sechs Ärzt/-innen im Zeitraum vom in Berlin befragt. Zusätzlich wurden Ergebnisse eines Interviews mit der Malteser Migranten Medizin in der Analyse mit einbezogen Die Auswertung der Experteninterviews erfolgte nach Meuser und Nagel (Meuser M./Nagel U. 1991). 14

15 5. Ergebnisse 5.1 Response der quantitativen Analyse Die Zeitschrift Berliner Ärzte wird nach Auskunft der Ärztekammer Berlin an Ärzt/-innen versendet. Von 32 Ärzt/-innen wurde ein ausgefüllter Fragebogen zurückgeschickt. Durch die Nachfassaktion haben drei öffentliche Gesundheitsämter und sieben Rettungsstellen den Fragebogen beantwortet. Zudem haben zwei Rettungsstellen geantwortet, dass sie zwar Menschen ohne Papiere behandeln, diese Fälle jedoch nicht explizit dokumentiert werden und sie deshalb keine Unterstützung bezüglich des Fragebogens bieten können. Eine weitere Rettungsstelle und ein Arzt eines Bezirksamtes reagierten mit einem Schreiben, in welchem sie mitteilten, dass sie keine Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus ohne Krankenversicherung behandeln. Insgesamt stehen somit 42 ausgefüllte Fragebögen der Auswertung zur Verfügung. Augrund der nicht vorhandenen Repräsentativität ist zu sagen, dass alle Ergebnisse lediglich Tendenzen einer Momentaufnahme aus Berlin für das Jahr 2009 darstellen Facharztbezeichnungen 17 der Ärzt/-innen, die geantwortet haben, sind Allgemeinmediziner/-innen und stellen somit die am häufigsten vertretene Gruppe dar, gefolgt von den Gynäkologen/-innen, von denen 8 geantwortet haben. Im Weiteren haben zwei Chirurgen/-innen, zwei Kinder- und Jugendmediziner/-innen, ein diagnostischer Radiologe/-in, ein Radiologe/-in spezialisiert auf Kinder und Jugendmedizin, ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt/-in, ein Hämatologe/Onkologe/-in, ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg/-in, ein Neurologe/-in, ein Orthopäde/-in, ein Gastroenterologe/-in, ein Facharzt/-in für physikalische Medizin und Rehabilitation sowie ein Urologe/-in den ausgefüllten Fragebogen zurück gesandt Arbeitsplatz Die meisten Ärzt/-innen haben ihren Arbeitsplatz in eigener Praxis (insgesamt 24). 4 Ärzt/-innen sind im medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), 9 in Rettungsstellen und 3 im ÖGD tätig. Unter sonstiges wurde in einem Fragebogen angeben, dass das Tätigkeitsfeld im Krankenhaus ist. Ein Arzt/-in machte keine Angabe zu seinem Arbeitsplatz.

16 Arbeitsplatz der Ärzt/innen (n=42) Anzahl Praxis MVZ Rettungsstelle ÖGD sonstige keine Angabe Abb.1 Arbeitsplatz der Ärzt/innen 5.2 Inanspruchnahme Die befragten 42 Ärzt/-innen, die den Fragebogen ausgefüllt haben, gaben an, dass sie im Jahr insgesamt 797 Patient/-innen ohne legalen Aufenthaltsstatus behandelt haben. Im Fragebogen wurde nicht explizit nachgefragt, ob es sich hierbei um Patientenfälle oder Behandlungsfälle handelt. Auch sind bei diesen Angaben Mehrfachkonsultationen nicht ausgeschlossen. Die Anzahl der Patient/-innen ohne legalen Aufenthaltsstatus beläuft sich nach Aussagen der Interviewpartner im Schnitt auf pro Jahr. Nach Aussage von einem Experten werden im Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in etwa 900 bis 1000 Patient/innen pro Jahr an niedergelassene behandelnde Ärzt/-innen (vornehmlich an beteiligte Netzwerkärzt/-innen) oder auch an Krankenhäuser vermittelt. Die Malteser Migranten Medizin behandelte im Jahr 2009 ca Patient/-innen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Bei der Angabe der Häufigkeiten sind nur Schätzungen möglich, da keine Statistik geführt wird. Anhand der Ergebnisse kann man jedoch schätzungsweise von 4000 bis 5000 zu versorgenden Personen im Jahr ausgehen Demografische Angaben (Geschlecht/Alter/Herkunft) Unter den angegebenen 797 Patienten/-innen waren 190 Männer, 513 Frauen und 94 Kinder. Am häufigsten werden Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus den Altersgruppen 19 bis 30 Jahre sowie 31 bis 50 Jahre behandelt. Drei Ärzt/-innen geben 16

17 an, am häufigsten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zu behandeln. Die Gruppe der über 50-Jährigen wird von keinem der befragten Ärzt/-innen genannt Umfang der Inanspruchnahme von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus nach Geschlecht 513 Anzahll Männer Frauen Kinder Abb. 2 Umfang der Inanspruchnahme von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus nach Geschlecht Auch in den Experteninterviews gab ein Großteil der Experten an, dass es sich bei Menschen ohne Papiere überwiegend um Patient/-innen jüngeren bis mittleren Alters, d.h. zwischen 20 und 40 Jahren handelt. Nach Aussagen der Experten nehmen ganz selten Kinder oder junge Patient/-innen unter 20 Jahren medizinische Hilfe in Anspruch, ebenso wenig wie Patienten über 60 Jahre. Bei der Geschlechterverteilung lassen die Aussagen der meisten Experten darauf schließen, dass die Geschlechterverteilung tendenziell ausgewogen ausfällt. Dies ist jedoch auch abhängig vom jeweiligen Behandlungsspektrum, ob mehr Männer oder mehr Frauen (beispielsweise Gynäkologie) behandelt werden. In den Interviews wurde auch nach dem Herkunftsland gefragt. Der Großteil der Experten benennt drei Schwerpunkte hinsichtlich der Herkunftsländer von Patient/- innen ohne Papiere. So stammen die meisten Patient/-innen aus afrikanischen Ländern, gefolgt von Südamerika und Osteuropa. Darüber hinaus wurden auch asiatische Länder genannt. Der Zulauf von Patienten aus Osteuropa (bspw. Russland/Ukraine) hat laut Aussagen von zwei Experten in den letzten Jahren allerdings stark abgenommen. Dahingegen ist ein zunehmendes Problem geschildert worden, was Menschen aus den neuen EU-Ländern betrifft. Diese halten sich entweder als Touristen oder als hier lebende selbstständige Sub-Unternehmer in Deutschland auf. Zwar sind diese 17

18 Personen aufgrund der EU-Osterweiterung und der Reisefreiheit nicht mehr illegal in Deutschland. Jedoch verfügen sie oftmals über keine Krankenversicherung und benötigen trotzdem medizinische Hilfe. In den Interviews wurde auch nach Gründen für den illegalen Aufenthaltsstatus in Deutschland gefragt. Etwa die Hälfte der Experten gab an, die Gründe für den illegalen Aufenthaltsstatus bewusst nicht zu erfragen, um in erster Linie Vertrauen zu schaffen und um die Anonymität zu wahren. Daher erfahren sie eher wenig über die genauen Hintergründe der jeweiligen Situationen der Patient/- innen ohne Papiere. Laut den Experten vertrauen sich die Patienten nur langsam an und erzählen erst nach einer gewissen Zeit, welches die Ursachen für deren illegalen Aufenthalt in Deutschland sind. Denn die Angst vor Aufdeckung und das Misstrauen gegenüber den Ärzten ist anfangs noch stark ausgeprägt. So steht bei der Behandlung seitens der Ärzt/-innen zunächst im Vordergrund, herauszufinden, wie es den Patienten hierzulande geht. Die andere Hälfte der Experten dagegen erfragt die Gründe immer, insbesondere um die Krankheitsursachen zu eruieren. Denn nach Aussagen der Experten handelt es sich bei Menschen ohne Papiere häufig um Patient/-innen, die neben ihren körperlichen Symptomen unter schwersten psychischen Beschwerden leiden. Diese verschlimmern sich evtl. noch aufgrund der illegalen Lebenssituation. Daher ist es erforderlich, herauszufinden, inwiefern die Psyche Auswirkungen (bspw. vorangegangene Flucht- und/oder Foltererfahrungen etc.) auf den Gesundheitszustand der Betroffenen hat. 5.3 Anliegen/Beschwerden/Krankheitsbilder/Diagnosen Die Ergebnisse der quantitativen Analyse (n=absolute Anzahl) zeigen, dass das Diagnosespektrum in Abhängigkeit von der Fachrichtung sehr vielfältig ist. Am häufigsten gaben die befragten 42 Ärzt/-innen an, dass sie von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aufgrund von akuten Erkrankungen aufgesucht werden. Aber auch Infektionskrankheiten, chronische Erkrankungen sowie Notfälle sind ein häufiges Anliegen. 18

19 Eher häufig gestellte Diagnosen (Mehrfachantworten möglich) akute Erkrankungen 23 Infektionserkrankungen chronische Erkrankungen Notfälle Schw angerschaft/geburt psychische Erkrankungen bösartige Erkrankungen Abb. 3 Diagnosen In einer offenen Frage im Fragebogen sollten die Ärzt/-innen nach einem Ranking die drei häufigsten gestellten Diagnosen (Krankheitsbilder) angeben. Auch hier war das Diagnosespektrum sehr vielfältig. Mehrmalig werden Infektionskrankheiten und akute Erkrankungen genannt. Durch einen relativ hohen Anteil an Gynäkologen/-innen in der Stichprobe wird wiederholt Schwangerschaft, aber auch der Wunsch nach Abruption und Antikonzeptiva aufgeführt. Zudem werden mehrfach chronische Krankheiten wie Hypertonie und Diabetes angegeben. Auch Schmerzen, akute und degenerative Beschwerden des Bewegungsapparates sowie psychische Erkrankungen werden als eine häufig gestellte Diagnose genannt. Gemäß den Aussagen der Experten in den Interviews suchen die meisten Patienten häufig mit komplizierten akuten Krankheitsbildern ärztliche Hilfe auf. Dabei handelt es sich oftmals um verschleppte Infektionskrankheiten oder andere Beschwerden, die akut werden und Komplikationen auftreten. Nach Angaben der Experten sind auch zum Teil ausgeprägte psychische Beschwerden, wie Angst, Schlafstörungen, psychovegetative Überforderungssyndrome mit chronischen Schmerzzuständen, Gereiztheit und Depressionen vorhanden. Diese Beschwerden werden unter Umständen durch die illegale Lebenssituation der Betroffenen verschlimmert bzw. wirken sich auch auf den physischen Gesundheitszustand mit den unterschiedlichsten Symptomen aus. Laut den befragten Experten sind seltener Erkrankungen vertreten, die bereits im Herkunftsland bestanden. Ein Großteil der Patient/-innen sucht auch aufgrund von Arbeitsverletzungen ärztliche Hilfe auf: 19

20 5.4 Zugang zur medizinischen Versorgung Die Ergebnisse der quantitativen Analyse (n=absolute Anzahl) zeigen, dass am häufigsten Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus durch Vermittlungsstellen zu den Ärzt/-innen. Danach werden Empfehlung von Freunden/Verwandte und aus Eigeninitiative genannt. Eine Überweisung durch einen anderen Arzt/-in findet eher selten oder nie statt. Eher häufige Zugangswege (Mehrfachantworten möglich) 4 durch Vermittlungsstellen durch Freunde/Verwandte von alleine 14 durch Überweisung anderer Ärzte Abb. 4 Zugangswege Die Ergebnisse der quantitativen Befragung konnten auch die befragten Experten bestätigen. Der Zugang zur medizinischen Versorgung erfolgt meist über die Vermittlung durch das Medibüro, welches schon seit 14 Jahren besteht und in den entsprechenden Communities bekannt ist. Des Weiteren werden die Malteser Migranten Medizin sowie andere Beratungsstellen genannt, die auch kooperieren. Auch erfahren die Betroffenen häufig über Mund-zu-Mund-Propaganda, wo man sich gefahrlos behandeln lassen kann. Manche Patienten erscheinen auch manchmal in der Notaufnahme einer Klinik mit einer akuten Symptomatik. Einzelne Rettungsstellen in Berlin sind ebenfalls bei den entsprechenden Patient/-innen für ihre Hilfsbereitschaft bekannt, wenn es darum geht, Menschen ohne Papiere zu behandeln. In den Experteninterviews wurde auch danach gefragt, wie die Weitervermittlung an andere Fachärzt/-innen sich gestaltet, denn alle Experten berichten, dass die Weitervermittlung an andere Fachärzte häufig erforderlich ist, da hausärztliche Möglichkeiten hinsichtlich Diagnostik und Therapie begrenzt sind. Die Weitervermittlung an andere Fachärzte erfolgt hauptsächlich in Zusammenarbeit mit dem Büro für medizinische Flüchtlingshilfe. Einige der befragten Experten verfügen auch über eigene kleine Netzwerke oder verweisen an die Malteser Migranten Medizin 20

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