Geschäftsführerhaftung für Zahlungen in der Krise

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1 Geschäftsführerhaftung für Zahlungen in der Krise Insolvenzantragspflicht 64 Abs. 1 GmbHG Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt. 1

2 Insolvenzantragspflicht Überschuldung Zahlungsunfähigkeit Versäumnis = Insolvenz-verschleppung Insolvenzverschleppung Rechtsfolge nach 64 Abs. 2 GmbHG Geschäftsführerhaftung 2

3 Geschäftsführerhaftung nach 43, 43 a GmbHG Zahlungen aus dem Stammkapital an Gesellschafter Verbotswidriger Erwerb eigener Anteile Kreditgewährung an GF aus dem Stammkapital Geschäftsführerhaftung bei Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften Lohnsteuer Sozialversicherung 34 Abs. 1 AO i.v.m. 823 Abs. 2 BGB 266 a StGB i.v.m. 823 Abs. 2 BGB Streitig: Gilt Tilgungsvorrang in der Insolvenzphase 3

4 BGH-Entscheidungen Fall I: Geschäftsführerhaftung für Zahlungen in der Krise Fall II: Geschäftsführerhaftung bei Darlehensgewährung aus Stammkapital Fall III: Strafbarkeit wegen Nichtabführung von SV- Beiträgen Fall I: Geschäftsführerhaftung für Zahlungen in der Krise GmbH 1,98 Mio. DM Forderungen Auftraggeber Vergleich Mio. DM GmbH Bilanz nach Vergleich Forderung 1.1 Mio Verbindl. 2,7 Mio Insolvenzantrag Dezember

5 Fall II: Geschäftsführerhaftung bei Darlehensgewährung aus Stammkapital GmbH Forderung X Forderung Y Stammkapital X Stammkapital Y Insolvenzantrag GF: Y und Z Insolvenzverwalter: Ford. an X und Y i.h.v Fall III: Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen LG Neuruppin: 5 Jahre Freiheitsstrafe für GF W.B. und Ehefrau K.B. wegen Vorenthalten von SV-Beiträgen BGH: Einstellung nach 154 Abs. 2 StPO und Rückverweisung wegen geringen Gewichts der Taten Begründung: Rspr. des II. Zivilsenats zum Wegfall des Tilgungsvorrangs bei Insolvenzreife 5

6 Ausweis des Rückzahlungsanspruchs an Gesellschafter Kapitalerstattungsanspruch gem. 31 Abs. 1 GmbHG Anspruch gegen Gesellschafter aus 31 Abs. 1 GmbHG Beispiel A. Kapitalerstattungsanspruch gem. 31 Abs. 1 GmbHG B. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital B. Rückstellungen Ausweis des Rückzahlungsanspruchs an Geschäftsführer Kapitalerstattungsanspruch gegen Geschäftsführer gem. 43 a GmbHG Anspruch gegen Geschäftsführer aus 43 a GmbHG 6

7 Redepflicht Prüfungsbericht Erstellungsbericht 321 Abs. 1 S. 3 HGB Ergibt sich aus Treuepflicht Bei Durchführung der Prüfung festgestellte Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften Streitig, ob Berichtspflicht zur Information außenstehender Dritter erforderlich Nichtabführung von SV-Beiträgen II. Zivilsenat des BGH Kein Vorrang der Ansprüche der Sozialkasse in der Insolvenzphase 5. Strafsenat des BGH Vorrang der Ansprüche der Sozialkasse, solange kein Insolvenzverfahren eröffnet 7

8 Eigenkapitalersetzende Grundstücksüberlassung Kapitalrückzahlungsverbot 30 Abs. 1 GmbHG Erhaltung des Stammkapitals Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Hinweis Darunter fallen auch (vollwertige) Kredite an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen bestritten werden 1

9 Rückforderungsanspruch bei unerlaubter Kapitalrückzahlung Gesellschafter Geschäftsführer 31 GmbHG 43 a Abs. 3 GmbHG Erstattungsanspruch ist sofort fällig Auch bei schuldhafter Duldung des (Fremd-) GF Kapitalersatzrecht 32 a Abs. 1 GmbHG Hat ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), statt dessen ein Darlehen gewährt, so kann er den Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend machen. 2

10 Kapitalersatzrecht Gesetzeslage 32 a Abs. 1 GmbHG Rechtsprechung 8 Darlehensgewährung statt EK-Zufuhr in Krisensituation 8 Gleiches gilt für Hingabe von Sicherheiten oder Bürgschaft 8 Behandlung wie EK in der Insolvenz, u.z. in voller Höhe 8 Darlehensgewährung statt EK-Zufuhr bei Kreditunwürdigkeit 8 Darlehensrückzahlung führt zur Überschuldung 8 Durch Darlehensrückzahlung sinkt das Vermögen unter den Nennbetrag Rechtsfolgen bei EK-Ersatz Beispiel Einer GmbH mit EUR Stammkapital wird ein Gesellschafterdarlehen i.h.v EUR gewährt. Trotz einer Überschuldung i.h.v EUR wird das Darlehen zurückgezahlt. 15 Monate nach der Rückzahlung wird ein Insolvenzantrag gestellt. 3

11 Rechtsfolgen bei EK-Ersatz Lösung Der Insolvenzverwalter kann den Rückgewähranspruch aus 143, 135 InsO i.h.d. Gesellschafterdarlehens von EUR nicht mehr geltend machen, weil zwischen Rückzahlung und dem Insolvenzantrag mehr als 1 Jahr verstrichen ist. Rechtsfolgen bei EK-Ersatz Lösungsalternative Der Insolvenzverwalter kann alternativ eine Erstattung in analoger Anwendung der 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 GmbHG verlangen, die nach 31 Abs. 5 GmbHG nicht der 1-jährigen Verjährung unterliegt. Dieser Erstattungsanspruch besteht jedoch nur insoweit, wie das eigenkapitalersetzende Darlehen im Zeitpunkt der Rückzahlung zur Deckung des Stammkapitals benötigt wurde. Das sind bei einer Überschuldung von EUR lediglich EUR. Bei Anwendung der Gesetzesregelung hätte der Insolvenzverwalter EUR zurückfordern können. 4

12 Kreditunwürdigkeitskriterien Kreditkündigungen oder fehlende Kreditlinien Keine Vermögenswerte als Kreditsicherheit Nichterfüllung fälliger Verbindlichkeiten Bestehende bzw. ansteigende Überschuldung Indizien für Kreditunwürdigkeit Kreditbezogene Indizien Anlassbezogene Indizien Sonstige Indizien 5

13 Gesellschafterdarlehen als Eigenkapitalersatz Auszahlung Darlehen I Krisenbeginn Auszahlung Darlehen II Rechtsfolge: Auch das bei Krisenbeginn stehen gelassene Darlehen I ist eigenkapitalersetzend, wenn der Gesellschafter die Krise erkennen konnte bzw. erkennen musste. Grundstücksüberlassung als Eigenkapitalersatz Vermietung Grundstück I Krisenbeginn Vermietung Grundstück II Rechtsfolge: Kein Anspruch auf Miete ab Krisenbeginn. Insolvenzverwalter kann Mietzahlungen zurück fordern. Verjährung: 5 Jahre Grundstück kann vom Insolvenzverwalter entsprechend der Mietdauer genutzt werden Bei Nutzungsentzug hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Wertersatz 6

14 BGH-Entscheidungen Fall I: Wertersatz bei Mietzahlung an den Zwangsverwalter Fall II: Wertersatz bei Entziehung des Nutzungsrechts durch Zwangsverwalter Fall I: Wertersatz bei Mietzahlung an den Zwangsverwalter S-GmbH Gesellschafter A (bis 1998) B (bis 1998) C D Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Eigentümer A B Miete Ab Mietforderung Zwangsverwaltung 7

15 Fall I: Ansprüche des Insolvenzverwalters Kündigung des Mietvertrags Anerkennung der bis zur Aufhebung angefallenen Miete und Einstellung in die Insolvenztabelle Rückforderung der an A und B gezahlten Mieten i.h.v Forderung für durch die Anordnung der Zwangsverwaltung entgangenen Nutzungsrechts bis zur Beendigung des Mietvertrags i.h.v Fall II: Wertersatz bei Entziehung des Nutzungsrechts durch Zwangsverwalter G-GmbH Mehrheitsgesellschafter I Gesamtvollstreckungsverfahren Überschuldung ca. 1,1 Mio Insolvenzverwalter Eigentümer I Miete (nicht gezahlt) Kündigung des Mietvertrags Juli 2000 Hypothek 2,0 Mio Ab Juni 2000 Zwangsverwaltung 8

16 Fall II: Ansprüche des Insolvenzverwalters Schadensersatz in Höhe der durch die Anordnung des Zwangsverwalters entgangenen unentgeltlichen Nutzung des Geschäftsgrundstücks Rechtsfolgen bei eigenkapitalersetzender Grundstücküberlassung Grundstücksüberlassung kann eigenkapitalersetzende Gesellschafterhilfe sein Nutzungsüberlassung führt nicht zum Eigentumsverlust Mietzahlungen dürfen nur aus frei verfügbarem Vermögen erfolgen Insolvenzverwalter hat das Recht, das Grundstück entsprechend der vereinbarten Mietzeit zu nutzen, ggf. auch durch Untervermietung Bei Entzug des Nutzungsrechts besteht Anspruch auf Wertersatz 9

17 Haftungsrisiken bei Vorratsgründungen und Mantelkäufen Vorrats- und Mantelgesellschaften Vorratsgründung Mantelgesellschaft Zunächst keine Teilnahme am Geschäftsverkehr (fiktiver Unternehmensgegenstand) Unternehmenslose Gesellschaft wird vom Erwerber für neue unternehmerische Zwecke verwendet 1

18 BGH-Rspr. zu Vorratsgesellschaften Aufnahme eines erstmals regulären Geschäftsbetriebs ist wirtschaftlich eine Neugründung Gründungsprüfung in Bezug auf Mindeststammeinlagen bzw. Werthaltigkeit von Sacheinlagen GF-Versicherung, dass Stammeinlagen bewirkt und zur freien Verfügung stehen Prüfung, ob Unterbilanz im Zeitpunkt der Anmeldung der Mantelverwendung vorliegt BGH-Rspr. zum Mantelkauf Verwendung eines leeren Mantels stellt wirtschaftlich eine Neugründung dar. Abgrenzung zur Umorganisation oder Sanierung Offenlegungspflichten, weil Registergericht nur beschränkte Prüfungsmöglichkeiten hat GF-Versicherung, dass das Stammkapital zur freien Verfügung steht und nicht schon durch Verluste ganz oder teilweise aufgezehrt ist Bei Unterbilanz greift Handelndenhaftung 2

19 Kritik an der BGH-Rspr. Problem der Abgrenzung zwischen Umorganisation und wirtschaftlicher Neugründung Problem der Abgrenzung zum nicht gänzlich eingestellten Geschäftsbetrieb Kapitalaufbringung ist bei wirtschaftlicher Neugründung nicht auf das gesetzliche Mindestkapital beschränkt Darlehensgewährung bei Vorrats-GmbH OLG Schleswig, Urt. V Vorrats-GmbH Forderung an Gesellschafter Stammkapital Darlehensauszahlung am Einzahlung am OLG Schleswig: Bareinlagen standen nicht zur freien Verfügung 3

20 Darlehensgewährung nach Kapitalerhöhung BGH-Urt. v Kapitalerhöhung Bareinlage Restzahlung Darlehensrückzahlung Darlehensauszahlung Weitere Darlehen Summe Einzahlungen Summe Auszahlungen Rückzahlungen Differenz Aus-/Rückzhlg Darlehensgewährung nach Kapitalerhöhung BGH-Urt. v Insolvenzverwalter fordert aus den beiden Einzahlungshälften bzw zurück OLG Naumburg und BGH: Einlageschuld ist nur in Höhe der Differenz von Ein- und Auszahlungen von nicht erfüllt 4

21 Steuerrecht 8 Abs. 4 KStG Verlust der wirtschaftlichen Identität Mehr als die Hälfte der Anteile an der KapG werden übertragen KapG führt ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem BV fort Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein 5

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