Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5

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1 Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Teil I: Die steuerliche Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen 9 1. Einführung 9 2. Die Haftung aus 69 AO Entstehungsgeschichte des 69 AO Historische Vorläufer Vorläufer im Zoll- und Verbrauchsteuerrecht des ausgehenden 19. und des angehenden 20. Jahrhunderts RAO RAO AO Zweck des 69 AO Einführung Abgrenzung der Haftung von der (Steuerschuld Allgemeiner Zweck der steuerlichen Haftung Zweck der Haftung des GmbH - Geschäftsführers Rechtsnatur des 69 AO Schadenersatz Meinungsstand Eigene Meinung Anspruch des öffentlichen Rechts Ausfallhaftung oder Gesamtschuld Akzessorietät Vereinbarkeit mit Artikel 3 GG Zusammenfassung 30 Teil II: Der Haftungstatbestand des 69 AO Einführung Haftungsschuldner i.s.d. 69 AO Einführung Der nominell bestellte GmbH-Geschäftsführer Der faktische GmbH-Geschäftsführer 38

2 Einführung Der faktische Geschäftsführer im Steuerrecht Haftung des faktischen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppung 2.4. Der Strohmann-Geschäftsführer 2.5. Nachfolgegeschäftsführer 3. Tathandlung: Verletzung steuerlicher Pflichten 3.1. Einführung 3.2. Besondere Pflichten des GmbH-Geschäftsführers 3.3. Einzelne Pflichten 3.4. Sonderfalle Einführung Unfähigkeit Krankheit Mehrere Geschäftsführer Einführung Wirksame Aufgabenverteilung Verbleibende Überwachungspflichten Kritik an der Rechtsprechung Geschäftsverteilung im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung Zusammenfassung Aufgabendelegation Einführung Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers Aufgabendelegation im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung 4. Handlungserfolg/Haftungsschaden 4.1. Einführung 4.2. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ( 37 AO) 4.3. Ansprüche nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt 4.4. Anspruch nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt 4.5. Steuervergütungs- und Erstattungsansprüche 5. Kausalität 5.1. Einführung 5.2. Kausalität bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung

3 5.3. Kausalität beim Unterlassen von Zahlungen 5.4. Hypothetische Kausalverläufe 6. Verschulden 6.1. Einführung 6.2. Vorsatz Einführung Direkter Vorsatz Eventualvorsatz 6.3. Grobe Fahrlässigkeit 6.4. Mitverschulden der Finanzbehörden Einführung Berücksichtigung auf der Ermessensebene Berücksichtigung auf Tatbestandsebene Eigene Meinung 6.5. Entschuldigungsgründe 7. Umfang der Haftung 8. Zusammenfassung Teil III: Geltendmachung der Haftung/Erhebungsverfahren 1. Einführung 2. Haftungsbescheid 191 Abs. 1 Satz 1 AO 2.1. Zuständigkeit 2.2. Amtsermittlung/Mitwirkungspflicht 2.3. Anhörung der zuständigen Berufskammer 2.4. Ermessensausübung Einführung Entschließungsermessen Auswahlermessen 2.5. Festsetzungsverjährung 3. Zahlungsaufforderung 219 AO 3.1. Einführung 3.2. ZahlungsVerjährung 4. Besonderheiten in der Insolvenz des Geschäftsführers 5. Zusammenfassung

4 Teil IV:: Die steuerliche Haftung in der wirtschaftlichen Krise 1. Einführung 2. Insolvenzreife i.s.d. 15a InsO (vormals 64 Abs. 1 GmbHG a.f.) 2.1. Einführung 2.2. Zahlungsunfähigkeit i.s.d. 17 InsO Einführung Zahlungspflicht Fälligkeit Einführung Entscheidung des BGH vom Eigene Meinung Ursache der Nichtleistungsfähigkeit Deckungslücke Einführung Entscheidung des BGH vom Literaturmeinungen/eigene Meinung Keine bloße Zahlungsstockung Einführung Entscheidung des BGH vom Meinungen in der Literatur Eigene Meinung Zur tolerierten Dauer der Zahlungsunfähigkeit (Zahlungsstockung) Tolerierte Unterdeckung Höhe des Schwellenwertes Widerlegbare Vermutung der Zahlungsunfähigkeit Ergebnis Zahlungseinstellung 17 Abs. 2 Satz 2 InsO Überschuldung i.s.d. 19 InsO Einführung Fortführungsprognose Überschuldungsbilanz Antragsfrist/Beginn des Zahlungsverbots nach 64 Satz 1 GmbHG Zusammenfassune

5 3. Pflichten des Geschäftsführers ab dem Auftreten von Zahlungsschwierigkeiten (Situation 2) Einführung Der Grundsatz anteiliger Tilgung Entwicklung des Grundsatzes anteiliger Tilgung Dogmatische Einordnung des Grundsatzes anteiliger Tilgung Ermittlung der Tügungsquote Gegenansichten Eigene Meinung Sonderbehandlung der Abzugssteuern Herrschende Meinung Kritik an der Bevorzugung der Abzugsteuer Gesetzesinitiative Eigene Meinung Zusammenfassung 148 Teil V: Die Pflichten und das Verschulden im Rahmen des 69 AO ab Insolvenzreife der GmbH (Situationen 3 und 4) Einführung Überblick Parallele: Kollision der Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer ( 266a StGB und 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 266a StGB) mit dem Masseerhaltungsgebot aus 64 Satz 1 GmbHG Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung Das Zahlungsverbot nach 64 Satz 1 und Satz 2 GmbHG Einführung Entstehungsgeschichte des 64 GmbHG Zweck des Zahlungsverbots des 64 Satz 1 GmbHG Zahlungen im Sinne des 64 Satz 1 GmbHG Begriff der Zahlung Zahlungen, die die Masse nicht schmälern Zahlungen, für die eine vollwertige Gegenleistung zufließt Allgemeines Gegenwert Anfechtungsanspruch Gerechtfertigte Masseschmälerungen nach 64 Satz 2 GmbHG Beginn des Zahlungsverbots nach 64 Satz 1 GmbHG 161

6 2.7. Dauer des Zahlungsverbotes Verschulden Rechtsfolge und Rechtsnatur der Vorschrift Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nach 64 Satz 2 GmbHG in Bezug auf die Steuerzahlungspflicht aus 34 AO Überblick Die einzelnen Entscheidungen Entscheidung des BGH vom Entscheidung vom Die Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH vom Die Entscheidung des BFH vom Die Entscheidung des BGH vom Tatbestand der Entscheidung des BGH vom Entscheidungsgründe Nachfolgeentscheidungen des BGH Einführung Die Entscheidung des BGH vom Entscheidung des BGH vom Entscheidung des BGH vom Zusammenfassung der Entwicklung Bis vor der Entscheidung vom Ab der Entscheidung des BGH vom Literaturmeinungen zur mit der Entscheidung vom geänderten BGH Rechtsprechung Eigene Meinung zur geänderten BGH Rechtsprechung Kritik an der Rechtsprechung Kritik an den Literaturmeinungen Zwischenergebnis Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH seit der Entscheidung vom in der Rechtsprechung des BFH zur Haftung nach 34, 69 AO Einführung Die Entscheidung des BFH vom Tatbestand Entscheidungsgründe Meinung in der Literatur 198

7 4.4. Eigene Meinung Zum BFH-Urteil vom Auswirkungen auf den Grundsatz anteiliger Tilgung Ergebnis 202 Teil VI: Berücksichtigung hypothetischer Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten Einführung Die Anfechtungstatbestände Überblick Kongruente Deckung nach 130 Abs. 1 InsO Bargeschäft nach 142 i.v.m. 133 InsO Beschränkung des Anfechtungsrechts durch den Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersversorgung und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Hypothetische Kausalverläufe im Rahmen des zivilrechtlichen Schadenersatzrechts Die Rechtsprechung des BFH zur Berücksichtigung hypothetischer Anfechtungsmöglichkeiten Rechtsprechung bis zum Entscheidung vom Rechtsprechung des BGH zur Berücksichtigung hypothetischer Anfechtungsmöglichkeit Die Meinungen in der Literatur zur Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Haftung nach 69 AO Berücksichtigung der Insolvenzanfechtung im Rahmen der Parallelproblematik 64 Satz 1 GmbHG Zusammenfassung/Eigene Meinung 228 Teil VII: Zusammenfassung /Ergebnis der Arbeit Zu 69 AO im Allgemeinen Abgrenzung der Zahlungsschwierigkeiten von der Zahlungsunfähigkeit und damit dem Beginn des Zahlungsverbots aus 64 Satz 1 GmbHG Verhaltenspflichten des Geschäftsführers während bestehender Zahlungsschwierigkeiten, die noch keine Zahlungsunfähigkeit begründen Zur Kollision mit 64 GmbHG 241

8 5. Berücksichtigung hypothetischer Insolvenzanfechtungen 243 Literaturverzeichnis 245

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