Fachtagung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

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1 Fachtagung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Standortbestimmung und Anforderungen an den Versicherungsschutz behinderter und chronisch kranker Menschen des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes am in Berlin

2 1. Begrüßung Frau Zinke, Referentin für Behindertenhilfe beim PARITÄTISCHEN Gesamtverband und Herr Klocke, Geschäftsführer der Union Versicherungsdienst GmbH begrüßen die Teilnehmer. Herr Klocke schildert die Chancen und Möglichkeiten des AGG aus Sicht des Versicherungsdienstleisters des Paritätischen Gesamtverband. Im Bereich von Union, aber auch über Ecclesia betreut der Versicherungsdienst mehrere tausend Einrichtungen der Behindertenhilfe, Werkstätten, Heime etc. und hat für diese Bereiche spezielle Konzepte und Klauseln zur Optimierung des Versicherungsschutzes von Einrichtungen, aber auch deren Mitarbeiter erarbeitet. Speziell für die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung und betreuende Einrichtungen wurde über Union gemeinsam mit dem Beirat, dem u.a. Herr Schneider, Herr Hesse und Herr Hagelskamp, sowie viele in der Praxis erfahrene Einrichtungsleiter aus den Reihen des Paritätischen angehören, ein neues Competence Centrum Behindertenhilfe gegründet, um hier die Interessen und Wünsche Betroffener im Hinblick auf deren Versicherungsschutz zu bündeln, Informationen zu sammeln und zur Verfügung zu stellen und Hilfestellung bei individuellen Problem- und Fragestellungen zu geben. Zum funktionieren eines solchen Competence Centrums ist es wichtig, dass, neben der Kenntnis einer solchen Stelle, auch ein intensiver Austauch mit den Betroffenen gepflegt wir, um den Bedarf zu eruieren und Lösungen am Versicherungsmarkt zu suchen und praxisgerecht umzusetzen. In diesem Sinne begrüßt Herr Klocke die Veranstaltung und gibt an Frau Zinke, die beim Paritätischen Gesamtverband seit kurzem das Referat Behindertenhilfe übernommen hat, weiter. 1. Begrüßung Frau Zinke führt, nach einer kurzen persönlichen Vorstellung, in die Veranstaltung ein. Das lang ersehnte, teilweise umstrittene AGG ist am in Kraft getreten. Im Gegensatz zur Europäischen Union wurde in der deutschen Umsetzung nicht nur die Kriterien Rasse, Geschlecht, Religion und ethnische Herkunft sondern auch die Benachteiligung wegen einer Behinderung berücksichtigt. Der zusätzlichen Aufnahme ging ein langes Ringen mit viel Aufwand auch vieler der anwesenden Teilnehmer voraus. Der Veranstaltung lag die Idee zugrunde, die Regelungen auf deren Umsetzung in der Praxis zu hinterfragen und der Frage nachzugehen, ob sich die Hoffnungen, die mit der Verabschiedung des Gesetzes gerade auch für Menschen mit Behinderung verbunden waren, schon spürbar realisiert haben. Ausgangspunkt der Fokussierung auf den Bereich der Versicherungslösungen war die im Jahre 2000 durchgeführte Reform der Berufsunfähigkeitsrente, die Jahrgänge nach 1960 den bisher gewährten gesetzlichen BU Schutz versagte und zu einem erheblichen Nachfragebedarf im Bereich von behinderten Menschen führte. Für Menschen mit Behinderungen aber auch chronisch Kranke gibt es daneben aber auch noch eine Vielzahl anderer Problempunkte, wenn es um den Abschluss von Versicherungen geht. Die Veranstaltung soll die notwendige Transparenz für verschiedene Bedarfslagen aufzeigen und offenbaren, welche Spielräume das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schafft. Etwas schwierig gestaltete sich die Gewinnung sachkompetenter Referenten, gerade aus dem politischen Bereich. Mit Herrn Quegwer aus dem Büro der Behindertenbeauftragten konnte letztendlich ein kompetenter Referent zur Frage der Geschichte des AGG und seiner Inhalte gefunden werden. Als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege besteht aber genügend Sachverstand aus den eigenen Reihen. In diesem Sinne soll die Veranstaltung auch eigen Akzente setzen und intensive Diskussionen, u.a. das vorgesehene Streitgespräch eigene Lösungen und Ergebnisse des Workshops hervorbringen. 2

3 2. Diskriminierung behinderter Menschen beim Abschluss von Versicherungsverträgen Dr. Otto Hauck, Vertreter des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf I. Notwendigkeit der Daseinsvorsorge Der Staat reduziert zunehmend seine Sozialleistungen, und auch die sozialen Sicherungssysteme werden brüchiger. Das hat mannigfache Ursachen, vor allem die demografische Entwicklung immer mehr ältere und immer weniger junge Menschen -, ferner die immense Staatsverschuldung, die nicht beliebig anwachsen darf, aber auch die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit als Folge des technischen Fortschritts und der Globalisierung. Deshalb wird für jeden Einzelnen die eigene Daseinsvorsorge immer wichtiger. Zu ihr gehört die Absicherung gegen elementare Lebensrisiken, wie Krankheit, Unfall, Berufsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Armut im Alter und Sorge für die eigenen Angehörigen. Fehlt diese Vorsorge, so kann das für den Betroffenen schwerwiegende Folgen haben. Behinderte Menschen stoßen aber, wenn sie sich gegen solche Risiken privat versichern wollen, von jeher häufig auf erhebliche Schwierigkeiten. 2. Abschluss von Versicherungsverträgen II. Typische Diskriminierungsfälle Lassen Sie mich dies exemplarisch anhand der Erfahrungen erläutern, die blinde und sehbehinderte Menschen machen mussten; denn die Probleme dieses Personenkreises sind mir aufgrund meiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit am besten vertraut. Menschen mit anderen Behinderungen haben mit Sicherheit vergleichbare Erfahrungen gemacht. Darüber können die Betroffenen in der anschließenden Diskussion oder in den Workshops, die morgen anstehen, am authentischsten selbst berichten. Für die Gespräche mit der Versicherungswirtschaft und für die Beratungen über das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) war es notwendig, die benötigten Fakten systematisch zu sammeln. Daher haben der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) beide Organisationen arbeiten im Gemeinsamen Arbeitskreis Rechtspolitik eng zusammen in den Jahren 2004 und 2005 bei Mitgliedern eine Umfrage über deren Erfahrungen mit privaten Versicherungen durchgeführt. Was dabei herauskam, war noch schlimmer als befürchtet: Nicht selten reine Willkürentscheidungen, mitunter unerklärliche Divergenzen bei ein und demselben Versicherungsunternehmen. Insgesamt ergab sich ein äußerst uneinheitliches und unbefriedigendes Bild! a) Es gibt zwar einige wenige Versicherungsgesellschaften, die blinde und sehbehinderte Menschen ohne jede Einschränkung aufgenommen haben, aber keineswegs generell, sondern von Fall zu Fall. b) Wesentlich zahlreicher sind jedoch die Versicherungsunternehmen, die es von vornherein ablehnen, Versicherungsverträge mit Blinden und Sehbehinderten abzuschließen. Das ist diskriminierend und wirkt sich besonders nachteilig aus, weil wie gesagt die Absicherung gegen elementare Lebensrisiken für jedermann von großer Bedeutung ist. c) Weit verbreitet ist die Praxis, in die Versicherungsverträge eine Klausel aufzunehmen, dass a l l e diejenigen Leistungen, die auf Ursachen und Folgen der Behinderung zurückzuführen sind, von vornherein vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Das mag aus der Sicht der Versicherungswirtschaft zweckmäßig erscheinen, für den Versicherungsnehmer ist diese Klausel jedoch höchst problematisch. Wann sind eine Krankheit, ein Unfall oder die Berufsunfähigkeit auf die Behinderung zurückzuführen? Wie sind die Folgen einer Behinderung abzugrenzen? Darüber kann man in vielen Fällen trefflich streiten. Dabei hat der Versicherungsnehmer als medizinischer Laie gegenüber dem geballten Sachverstand des Versicherungsunternehmens in der Regel die schlechteren Karten. Außerdem ist er gezwungen, die Auseinandersetzung mit dem Versicherungsunternehmen gerade dann zu führen, wenn er sich in einer schwierigen Lebenssituation befindet und deshalb den Streit am allerwenigsten gebrauchen kann. d) Ab häufigsten wurde darüber berichtet, dass Versicherungsunternehmen von Sehgeschädigten Risikozuschläge verlangen, und zwar je nach Versicherungsgesellschaft zwischen 10 und 100 %. Die Gründe für diese unterschiedliche Handhabung sind nicht erkennbar. Um es noch einmal kurz zu wiederholen: Für behinderte Menschen gibt es gelegentlich Versicherungsabschlüsse ohne Probleme, häufiger aber Totalablehnungen, Risikoausschlüsse oder Risikozuschläge in unterschiedlicher Höhe. In der Regel begründen die Versicherungsunternehmen ihre Entscheidungen nicht oder sie sprechen von versicherungsmedizinischen Erfahrungen. Das ist für den Antragsteller natürlich nicht nachvollziehbar und schon gar nicht nachprüfbar. 3

4 Lassen Sie mich nur einige wenige drastische Beispiele nennen. Ich bin mir sicher, dass auch bei anderen Behindertenverbänden ähnliche Erfahrungsberichte vorliegen. e) Der Antrag eines sehbehinderten Informatikers, der in führender Position bei einer deutschen Großbank arbeitet, auf Abschluss einer Krankenversicherung wurde mit dem lapidaren Hinweis auf versicherungsmedizinische Gründe abgelehnt. Damit gab sich der Antragsteller nicht zufrieden. Ihm wurde dann mitgeteilt, in Folge seiner Netzhautdegeneration bestehe bei ihm eine erhöhte psychische Anfälligkeit. f) Einer blinden Angestellten wurde der Abschluss einer Restschuldversicherung mit der Begründung verweigert, wegen ihrer Blindheit könne ihr ja so viel passieren. Es war dieselbe Versicherungsgesellschaft, die ihr den Kauf eines Eigenheims gegen Einräumung einer Grundschuld gewährt hatte. g) Der Antrag eines blinden Lehrers auf Abschluss einer Pflegetagegeldversicherung wurde abgelehnt. Dabei wurde überflüssigerweise ausführlich auf den Begriff der Behinderung, wozu auch Blindheit gehöre, eingegangen und ergänzend darauf hingewiesen, dass der Antragsteller auch Hämorrhoiden habe. Die Ergebnisse der durchgeführten Umfrage und die zahlreichen Anfragen bei den Selbsthilfeverbänden der Blinden und Sehbehinderten machen deutlich, dass die Probleme behinderter Menschen mit den privatrechtlichen Versicherungen unbedingt gelöst werden müssen. III. Gespräche mit dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) Deshalb haben die Lebenshilfe und die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe im September 2004 einen Dialog mit der PKV begonnen, um behinderten Menschen den Zugang zu privatrechtlichen Krankenversicherungen zu erleichtern. Dabei sind wir mit unseren Anliegen durchaus auf ein gewisses Verständnis gestoßen, speziell bei den diskriminierenden Totalablehnungen und hinsichtlich der Probleme, die sich bei Risikoausschlüssen ergeben können. Allerdings kann die PKV als Zusammenschluss rechtlich selbstständiger Versicherungsunternehmen ihren Mitgliedern lediglich Empfehlungen unterbreiten und Gespräche mit ihnen führen. Das wurde uns auch zugesagt. Ob es geschehen ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Geändert hat sich an der Praxis der Versicherungsunternehmen daraufhin jedenfalls nichts. Wir haben daher die PKV wiederholt zur Fortsetzung des Dialogs aufgefordert, jedoch nur freundlich hinhaltende Antworten bekommen. IV. Stellungnahme der Versicherungswirtschaft im Gesetzgebungsverfahren zum ADG Obwohl das AGG inzwischen verabschiedet ist, lohnt es sich, noch einen Blick auf die Stellungnahmen zu werfen, welche die Versicherungswirtschaft 2005 im Anhörungsverfahren vor dem Familienausschuss des Deutschen Bundestages zu dem damaligen Entwurf des ADG abgegeben hat; denn diese Stellungnahmen zeigen, was die Versicherungswirtschaft von dem Bedürfnis behinderter Menschen nach einem angemessenen Versicherungsschutz hält. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) schreibt in seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 wörtlich: Für Versicherungsverträge geht der Entwurf zu weit. Diese sind keine Massengeschäfte sondern beruhen auf einer Risikoabwägung. Sie können nur deshalb zu gleichen Bedingungen einer Vielzahl von Personen angeboten werden, weil bestimmte Risiken von vornherein ausgeschlossen sind oder Risikozuschläge gefordert werden. Die Risikoprüfung ist ein Grundprinzip des privaten Versicherungsrechts. Sie ist erforderlich, um sicherzustellen, dass der Versicherer im Schadensfall stets leistungsfähig ist.... Die gesetzlichen Regelungen sind nicht durchführbar, weil die geforderten öffentlichen Statistiken in weiten Bereichen fehlen. Insbesondere bei Behinderten wird die Erstellung von Statistiken zu Schwierigkeiten führen. Behinderungen ließen sich nämlich so führt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft weiter aus wegen ihrer Fülle und unterschiedlichen Konstellationen statistisch nicht erfassen. Daher müsse man das ADG entsprechend den europarechtlichen Vorgaben im zivilrechtlichen Bereich auf Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Rasse und der ethnischen Herkunft beschränken, also ohne Einbeziehung der Behinderten. Man sprach damals von der sogenannten 1 : 1-Umsetzung. Dieser Auffassung sind die Vertreter der Behindertenverbände energisch und erfolgreich entgegengetreten. Wir haben darauf hingewiesen, dass es zu den ureigensten Aufgaben der Versicherungswirtschaft gehört, die notwendigen Daten zu sammeln und auszuwerten, da nur sie hierzu in der Lage ist, wie sich am augenfälligsten am Beispiel der Krankenversicherung zeigt. Diese Aufgabe kann sie nicht auf den Staat abwälzen. Wenn die Versicherungswirtschaft den Umstand beklagt, dass sie nicht über genü- 4

5 gend Daten verfügt, so hat sie sich dies wegen der vielen Totalablehnungen selbst zuzuschreiben. Will sie nicht auf Risikobewertungen verzichten, so kommt sie nicht umhin, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sie diese Risikobewertungen auch tatsächlich willkürfrei und sachgerecht vornehmen kann. V. Wie schützt nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) behinderte Menschen vor Diskriminierungen bei privatrechtlichen Versicherungsgeschäften? Bekanntlich ist es im Sommer 2006 nach jahrelangen intensiven Bemühungen und gegen heftigste Widerstände von vielen Seiten, insbesondere auch der Versicherungswirtschaft, endlich gelungen, auch in Deutschland ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, und zwar unter dem Titel Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Wenn uns auch nicht alle Regelungen, die in diesem Gesetz enthalten sind, gefallen, so überwiegen doch bei weitem die positiven Aspekte: Am allerwichtigsten erscheint mir aus der Sicht der Behindertenselbsthilfe, dass der Gesetzgeber über die einschlägigen EU-Richtlinien, die er in deutsches Recht umsetzen musste, hinausgegangen ist, indem er a u c h Behinderte in den Diskriminierungsschutz auf dem Gebiet des Zivilrechtsverkehrs mit einbezogen hat. Das bedeutet: Benachteiligungen der geschützten Personen, also auch der behinderten Menschen, bei den sogenannten Massengeschäften und bei privatrechtlichen Versicherungsverträgen sind nach 19 AGG grundsätzlich unzulässig. 19 AGG gilt für die Begründung, die Durchführung und die Beendigung privatrechtlicher Versicherungsverhältnisse jeglicher Art, also insbesondere für die Kranken-, Unfall-, Berufsunfähigkeits-, Pflege-, Lebens- und Restschuldversicherung. Gemäß 20 Abs 2 AGG ist künftig eine unterschiedliche Behandlung von behinderten und nicht behinderten Antragstellern bzw. Versicherungsnehmern ausnahmsweise nur dann gestattet, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen. Anders und vielleicht verständlicher ausgedrückt: Zunächst müssen die Versicherungsunternehmen Statistiken erstellen, die bestimmten Anforderungen genügen. Die Statistiken müssen wie es in der Gesetzesbegründung heißt verlässlich sein, ständig aktualisiert werden und der Öffentlichkeit zugänglich sein. Auf diese Statistiken sind dann diejenigen Regeln anzuwenden, die von Versicherungsmathematikern bei der Berechnung von Prämien und Deckungsrückstellungen nach dem VAG beachtet werden müssen. Allerdings hat der Gesetzgeber der Versicherungswirtschaft in 33 Abs. 4 AGG eine Frist bis zum 22. Dezember 2007 eingeräumt, um die notwendigen Statistiken zu erstellen und auf dieser Grundlage die Risikobewertungen vorzunehmen. Nach diesem Zeitpunkt können sich die Versicherungsunternehmen nicht mehr auf sogenannte versicherungsmedizinische Erfahrungen berufen. Danach verbietet das AGG Willkürentscheidungen, d. h. die Benachteiligung behinderter Menschen ohne sachlichen Grund. VI. Was hat sich nach Erlass des AGG bei der Versicherungswirtschaft getan? Haben die Versicherungsunternehmen ihre Haltung gegenüber Behinderten geändert? Die Antwort lautet: Teilweise. Einige bewegen sich, andere verharren bei ihrer restriktiven Haltung. Die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe hat mit Unterstützung durch einen Marburger Versicherungsmakler mit einigen renommierten Versicherungsgesellschaften unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des AGG, die demnächst in Kraft treten werden, Verhandlungen geführt und dies durchaus mit einigem Erfolg. So hat sich die DBV Winterthur im Hinblick auf die Regelungen im AGG mit Schreiben vom 14. Mai 2007 ausdrücklich bereit erklärt, Blinde und Sehbehinderte in der Pflegetagegeldversicherung genauso zu behandeln wie jeden anderen Versicherungsnehmer. Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung haben kürzlich die Zürich Deutscher Herold und die Bayerische Beamtenversicherung diskriminierungsfreie Gruppenversicherungsverträge für Blinde und Sehbehinderte abgeschlossen. Vor wenigen Tagen erhielt ein sehbehinderter Rechtsanwalt von der DKV überraschend die Mitteilung, dass sein Beitrag zur Krankentagegeld-versicherung im Hinblick auf die Bestimmungen des AGG reduziert werde. Es gibt also durchaus Fortschritte, die dem AGG zu danken sind. Andererseits verhalten sich noch viele Versicherungsunternehmen gegenüber blinden und sehbehinderten Antragstellern ablehnend. Erst kürzlich hat eine Versicherungsgesellschaft bei der Unfallversicherung für Blinde und Sehbehinderte einen Risikozuschlag von 70 % verlangt, ohne dass Fakten für eine entsprechende Risikobewertung vorliegen. 5

6 Insoweit werden wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Im Dialog mit der Versicherungswirtschaft ist anzustreben, dass einvernehmlich diskriminierungsfreie Lösungen für behinderte Menschen geschaffen werden. Wenn und soweit uns dies nicht gelingt, müssen wir dazu bereit sein, von den Instrumentarien des AGG Gebrauch zu machen, sobald die einschlägigen Bestimmungen in Kraft getreten sind. Außerdem empfiehlt es sich dann, die Massenmedien für besonders spektakuläre Diskriminierungsfälle zu interessieren. VII. Ausblick Gegenwärtig sind noch viele Fragen offen, z. B. Wie umfangreich muss eine Statistik sein, um als verlässliche Grundlage einer versicherungsmathematischen Kalkulation der zu erwartenden Risiken zu dienen? Haben die Versicherungsunternehmen hierfür überhaupt genügend Daten? Werden sie gemeinsame Statistiken erstellen oder aus Konkurrenzgründen die eigenen Daten nicht preisgeben wollen? Wie differenziert kann und muss man die vielfältigen Behinderungen nach ihrer Art und ihrem Schweregrad erfassen? Wie sind Mehrfachbehinderungen zu erfassen? Wie ist es, wenn eine Behinderung die Folge einer chronischen Erkrankung ist? Beispiel: Erblindung infolge Diabetes. Diese und weitere Fragen müssen im Laufe der Zeit geklärt werden, notfalls mit Hilfe der Gerichte. Fest steht aber: Ab dem 22. Dezember 2007 trifft die Versicherungs-unternehmen eine gesteigerte Darlegungslast und auch die Beweislast, wenn es darum geht, bei Abschluss, Durchführung oder Beendigung von Versicherungsverhältnissen eine Benachteiligung behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Versicherungsnehmern zu rechtfertigen. VIII. Wortbeiträge aus der anschließenden Diskussion Teilnehmer: Sie haben die Systematik im Verhältnis zu den Blinden und Sehbehinderten anhand von Beispielen dargestellt. Wie beurteilen Sie das für Rollstuhlfahrer, Ertaubte oder hochgradig Hörbehinderte? Wie wird das für diese Menschen beurteilt? Dr. Otto Hauck: Es muss nach dem AGG genauso beurteilt werden. Wenn die Versicherungsgesellschaft nicht in der Lage ist, anhand von Statistiken, anhand von Fällen, die sie schon hatte, darzulegen, dass Rollstuhlfahrer mehr Kosten verursachen oder früher die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, wenn sie das nicht tun können, müssen sie, sobald die Bestimmungen des AGG ab Dezember 2007 in Kraft sind, genauso behandelt werden, wie jeder andere Versicherungsnehmer auch. Man wollte die Bestimmungen des AGG erst ablehnen. Man hat gesagt: Ja, es ist in der Tat so, wir können uns nicht mit Erfolg dagegen wehren.. Dann wurde die Versicherung eingegliedert. Aber letztlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine unterschiedliche Behandlung auf Grund der Datenlage nicht zulässig ist, und deswegen wird man wahrscheinlich dazu kommen, dass ab 2008 Behinderungen tatsächlich so behandelt werden, als ob sie nicht vorhanden wären, es sei denn, wie gesagt, die Versicherungsgesellschaften können Gegenteiliges nachweisen. Zurückhaltung besteht beim Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen deshalb, weil man uns unter der Hand gesagt hat: Wenn nur ein paar Behinderte kommen, die gehen im großen Topf unter. Wenn aber ein Behindertenverband kommt und der sagt: Ich will einen Versicherungsvertrag abschließen., dann wird es für diese Versicherungen kritisch. Zu Gruppenversicherungsverträgen können wir sie nicht zwingen. Wir können aber verlangen, dass jeder einzelne Antragsteller gemäß den Bestimmungen des AGG behandelt wird. Mein Verband ist durchaus bereit, das auch in Einzelfällen durchzuklagen. Man muss wissen, dass es in Deutschland auf dem allgemeinen Versicherungsmarkt über 100 Versicherungsunternehmen gibt und es würde unsere Kraft stark überfordern, wenn wir mit allen diesen Streit führen müssten. Aber ich denke, die Publizität ist wichtig. Wir würden versuchen, jeden Streit an eine möglichst medienwirksam darzustellen. Es hat sich gezeigt, dass aus Konkurrenzgründen oft einige einlenken. Teilnehmer: Die Winterthur hat im Rentenversicherungsbereich eine Klausel im Vertrag, in der steht, dass bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit die Leistungserbringung entfällt. Ist das richtig? 6

7 Dr. Otto Hauck: Manfred Klocke: Dr. Otto Hauck: Unser Problem ist, dass wir natürlich nach dem AGG keinen Einfluss darauf haben, wie Versicherungen ihre Versicherungsbedingungen gestalten. Wir können nur erreichen, dass Behinderte nicht diskriminiert werden, das heißt, ohne sachlichen Grund schlechter behandelt werden, als nicht-behinderte Versicherungsnehmer. Wie hoch die Beiträge sind und welche Klauseln in die Verträge aufgenommen werden, darauf haben wir keinen Einfluss. Das AGG sagt nur, grundsätzlich Gleichbehandlung von behinderten und nicht-behinderten Versicherungsnehmern. Ausnahmsweise können bei behinderten Versicherungsnehmern Ausschlüsse gemacht werden oder Risikozuschläge, aber das nur aufgrund von Statistiken und versicherungsmathematischer Auswertung. Ich finde das sehr präzise ausgearbeitet. An der Stelle eine Verständnisfrage, ob Sie mit mir übereinstimmen. Welche wesentlichen Versicherungsbedingungen habe ich? Wie sieht das mit der Anrechenbarkeit von Vorerkrankungen aus? Es geht um die Gestaltung der allgemeinen Versicherungsbedingungen. Ich leiste aufgrund eines Ereignisses, natürlich unter Berücksichtigung der Vorerkrankung oder des Gesundheitszustandes - das ist damit nicht gelöst. Das ist damit nicht gelöst. Die Versicherung stellt zwei Gesundheitsfragen und behandelt alle gleich. Das heißt nicht, dass dies außerhalb dieser Pflegegeldstufe, die angeboten wird, nicht abweichend gehandhabt wird. An diesem Thema müssen wir noch arbeiten. Ich hoffe, dass der UNION Versicherungsdienst Hinweise gibt. Viele stehen auf diesem Standpunkt und andere bewegen sich. Wie weit sie sich in den einzelnen Bedingungen bewegen werden, wird die Zeit zeigen. Die Zeit ist zu kurz, in der wir verhandeln konnten; eigentlich erst nach Erlass des AGG. Die Versicherungswirtschaft hat sich damals die große Hoffnung gemacht, dass das Gesetz für unseren Personenkreis überhaupt nicht zustande kommen wird. Und deswegen war die Zeit, in der wir sprechen konnten, verhältnismäßig gering. Noch eines: Wir konnten die Verhandlungen nur aufgrund konkreter Fälle führen, in denen sich Betroffene bei uns beschwert haben. 7

8 3. Erwartungen an das AGG Martina Steineke, Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte AGG-Standortbestimmung und Anforderungen für den Versicherungsschutz chronisch kranker und behinderter Menschen Erwartungen des Bundesverbandes für Körperund Mehrfachbehinderte e.v. an das AGG 3. Erwartungen andas AGG Referentin: Martina Steinke, BVKM Vorüberlegungen Wo liegen die Probleme für Menschen mit Behinderungen im versicherungsrechtlichen Bereich? Welche Regelungen enthält das AGG zum Versicherungsschutz? Bieten diese Regelungen Lösungsansätze für vorhandenen Probleme? BVKM, Ass.jur.Martina Steinke 8

9 Bisherige Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen mit Versicherungen Menschen mit Behinderungen werden bisher oft von wesentlichen privaten Versorgungsleistungen ausgeschlossen. Beispiel: Viele Versicherungsanbieter weigern sich bereits bei geringen gesundheitlichen Einschränkungen, Personen privat zu versichern. Umfrage von der Selbsthilfe-Kontaktstelle Augsburg: 23 Augsburger Regionalgruppen mit 369 Mitgliedern: Von 75 eingereichten Anträgen zur privaten Kranken- bzw. Pflegezusatzversicherung wurden 56 abgelehnt (= 75 %). Ablehnungsbeispiel: Verweigerung des Abschlusses einer Pflegezusatzversicherung wegen vier fehlender Zähne. BVKM, Ass.jur.Martina Steinke Problem Privatrechtliche Versicherungen gewinnen mit der Reformierung des Sozialstaates und der Tendenz des Gesetzgebers, immer mehr Risiken zu privatisieren, zunehmend an Bedeutung. Werden Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen von privaten Versicherungen entweder überhaupt nicht oder nur mit unbezahlbaren Risikozuschlägen versichert, so sind sie einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, wenn sich bei ihnen ein für Menschen ohne Behinderung versicherbares Risiko verwirklicht. BVKM, Ass.jur.Martina Steinke 9

10 Über welche nicht gedeckten Versicherungsbedarfe reden wir? BVKM, Ass.jur.Martina Steinke Wir reden nicht über: - Wohngebäudeversicherung - Hausratversicherung - Haftpflichtversicherung - Kraftfahrzeugversicherung - Rechtsschutzversicherung Beim Abschluss dieser Versicherungen entstanden (und entstehen) grds. keine Schwierigkeiten für Menschen mit Behinderungen. Bedarfe werden zu üblichen Prämien und Bedingungen gedeckt. BVKM, Ass.jur.Martina Steinke 10

11 Wir reden über: - private Unfallversicherungen z.b. für Menschen mit einer körperlichen Behinderung - Personenversicherungen (Berufsunfähigkeitsversicherung, private Krankenversicherung, private Rentenversicherung, private Pflegeversicherung) - Lebensversicherung - Sterbegeldversicherung Aufgrund von Risikoprüfungen und besonderen Anforderungen sind diese Bereiche für Menschen mit Behinderungen bisher oft gar nicht oder nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen privat versicherbar, obwohl der Bedarf an ergänzendem Versicherungsschutz in diesen Bereichen sehr hoch ist. BVKM, Ass.jur.Martina Steinke Realistische Erwartung? Das AGG als Garant dafür, dass Menschen mit Behinderungen zukünftig diese Versorgungslücken schließen können? BVKM, Ass.jur.Martina Steinke 11

12 Regelungen im AGG, die diese Erwartung wecken Schließt Gesetzeslücken im privaten Versicherungsbereich ( 11 VAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen), 81e VAG) Grundsatz: Menschen mit Behinderung dürfen bei der Begründung, Durchführung und Beendigung privatrechtlicher Versicherungsverträge nicht benachteiligt werden ( 19 Abs. 1 AGG) Ausdrückliche Einbeziehung von privatrechtlichen Versicherungen mit Risikobewertung ( 19 Abs. 1 Nr. 2) über privatrechtliche Versicherungen als Massengeschäfte gemäß 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG hinaus BVKM, Ass.jur.Martina Steinke Regelungen im AGG, die diese Erwartung wecken Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Benachteiligung liegt bei Vorliegen von Indizien bei den Versicherungen Ggfs. Ansprüche der Benachteiligten auf Beseitigung/Unterlassung der (zukünftigen) Benachteiligung, Schadensersatz, Schmerzensgeld Antidiskriminierungsstelle als Anlaufstelle ( 25 ff AGG) zur Unterstützung bei der Durchsetzung von Rechten. BVKM, Ass.jur.Martina Steinke 12

13 Ausnahmeregelung, die Erwartungen dämpft Zulässigkeit der Benachteiligung (z.b. in Form einer Ablehnung oder eines Prämienzuschlags), wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmath. ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen ( 20 Abs. 2 S.4 AGG) Geringere Anforderungen an Risikobewertung als bei unterschiedlicher Behandlung wegen des Geschlechts: 20 Abs.2 S.1 verlangt eine auf relevante und genaue versicherungsmath. und statistische Daten beruhende Risikobewertung BVKM, Ass.jur.Martina Steinke Genauere Betrachtung der Ausnahmeregelung Neben der versicherungsmath. ermittelten Risikobewertung werden andere anerkannte Prinzipien risikoadäquater Kalkulation zugelassen Relevante und genaue versicherungsmathematische Daten werden nicht verlangt Die Heranziehung statistischer Daten als Möglichkeit aber nicht als zwingende Grundlage der Entscheidung BVKM, Ass.jur.Martina Steinke 13

14 Folge Sehr weiter und subjektiver Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum für Versicherungen Unterschiedliche Entscheidungsgrundlagen bei den Versicherungsunternehmen und damit unterschiedliche Praxis Versicherungen werden weiterhin Wege finden, Menschen mit Behinderungen vom Versicherungsschutz auszuschließen BVKM, Ass.jur.Martina Steinke Zwischenfazit Das AGG als wichtiges gesellschaftliches Signal auch für Versicherungsunternehmen Lässt Versicherungsunternehmen jedoch durch weite Ausnahmeregelung erheblichen Entscheidungsspielraum Ohne Bewusstseinswandel auf Seiten der Versicherungsunternehmen sind keine grundlegenden Veränderungen zu erwarten BVKM, Ass.jur.Martina Steinke 14

15 Daher richten sich die Erwartungen des Bundesverbandes schwerpunktmäßig an die Versicherungsunternehmen BVKM, Ass.jur.Martina Steinke Erwartungen des Bundesverbandes an Versicherungsunternehmen Nicht nur Anpassungsleistungen, um sich vor Klagen abzusichern Ernsthafte Suche aller Versicherungsgesellschaften nach Lösungen, wie man Menschen mit Behinderungen Versicherungsschutz (zu akzeptablen Konditionen) bieten kann. Keine statistischen Belege, dass Menschen mit Behinderung größeres Risiko darstellen. BVKM, Ass.jur.Martina Steinke 15

16 Erwartungen des Bundesverbandes an Versicherungsunternehmen Kein Angebot spezieller Produkte für Menschen mit Behinderungen sondern Aufnahme in bereits bestehende Produkte. Rekalkulation führt zwar zu Prämiensteigerung, die jedoch nicht so hoch ist, wie von einigen Versicherungen behauptet (Ärzte-Zeitung ). BVKM, Ass.jur.Martina Steinke Erwartungen des Bundesverbandes an Versicherungsunternehmen Verzicht auf Gesundheitsprüfungen in bestimmten Versicherungszweigen (z.b. Sterbegeldversicherungen s. Union- Versicherungsdienst) Entwicklung ausreichender, regelmäßig aktualisierter und der Öffentlichkeit zugänglicher Statistiken, aus denen sich die Berücksichtigung der Behinderung als Faktor der Risikobewertung ableitet.(vgl. Novellierung VAG hinsichtlich Ungleichbehandlung von Männern und Frauen) BVKM, Ass.jur.Martina Steinke 16

17 Erwartungen des Bundesverbandes an Versicherungsunternehmen Statistiken als Richtwert jedoch nicht als einzige Entscheidungsgrundlage, da diese keine allgemeingültigen Aussagen treffen können. Einzelfallbetrachtung erforderlich. Keine Ablehnung allein wegen der Diagnose Einheitliche Auswertung medizinischer Erfahrungswerte in der Versicherungswirtschaft BVKM, Ass.jur.Martina Steinke Hat der Bewusstseinswandel schon bei den Versicherungsunternehmen eingesetzt? Bei einigen Versicherungen (z.b. Union- Versicherungsdienst; Bruderhilfe) ja. Positive Entwicklungen bereits vor Inkrafttreten des AGG zu erkennen. Bei vielen offensichtlich nicht: - Weiterhin pauschale Ablehnungen - Bilanz der Behindertenbeauftragten und Leserbrief Kobinet-Nachrichten BVKM, Ass.jur.Martina Steinke 17

18 Erwartungen des Bundesverbandes an Betroffene Die rechtlichen Möglichkeiten des AGG nutzen, d.h. z.b. keine pauschalen Ablehnungen akzeptieren sondern sich zu Wehr setzen Denn: Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die Zivilgerichte den Betroffenen nicht nur zum Vertragsschluss verhelfen, sondern auch festlegen, welche vertraglichen Leistungen und Gegenleistungen in der jeweiligen Fallgestaltung diskriminierungsfrei und damit angemessen sind ( 22 Abs. 2 S.2 AGG i.v.m. 315 Abs. 3 S.1 BGB) BVKM, Ass.jur.Martina Steinke Beiträge aus der Diskussion: Manfred Klocke: Ich habe eine Anmerkung: Die Haftpflichtversicherung ist kein Problem. Wir hatten eben schon mal die Problematik, was ist mit dem Leistungsversprechen? Man muss die Frage der Annahme sehen und den Fall des Leistungsversprechens. Wenn ich mit einem Risikozuschlag etwas Konkretes erwirken kann, ist das eine positive Sache. Ich bin gespannt, wenn ich nachher den beiden Juristen die Fragen stelle, ob ein Kontrahierungszwang besteht. Wir bewegen uns im privatwirtschaftlichen Bereich. Sie können nicht erwarten, dass jemand Ihnen etwas ohne Gegenleistung verkauft. Martina Steinke: Teilnehmer: Manfred Klocke: Noch mal zur Haftpflicht: Ich habe mich stark darauf konzentriert. Das größte Problem ist, dass Menschen mit Behinderungen oft überhaupt gar nicht abschließen können. Der zweite Schritt ist natürlich die Frage: Unter welchen Bedingungen kriege ich diesen Versicherungsschutz? Es ging mir primär darum zu erreichen, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit erhalten, diese Versicherung abzuschließen? Zum zweiten Schritt ist festzuhalten, dass Menschen mit Behinderungen oft keine finanziell keine Möglickeit haben, Risikozuschläge zu zahlen. Mein Vater hat für mich mit einem Versicherungsvertreter eine Haftpflichversicherung abgeschlossen, in der Schäden, die ich mit meinem Rollstuhl verursache, mitversichert sind. Das ist eine Sicherheit, die Sie sich dann eingekauft haben. Aber es kann die Frage auftauchen, was für einen Rollstuhl vorhanden ist und ob dieser mitversichert ist. Ich rede vom Ausschluss von Kraftfahrzeugen in der Privathaftpflicht. Das ist die Frage. Was kann man bei einem motorisierten Rollstuhl für eine Versicherung haben? 18

19 Teilnehmer: Manfred Klocke: Teilnehmer: Claudia Zinke: Manfred Klocke: Teilnehmer: Manfred Klocke: Man liest ja immer bei den privaten Versicherungen, man darf keine Vorerkrankung haben. Fällt das auch unter das AGG? Ein Beispiel: Die Entfernung der Gebärmutter bei einer Frau, wenn da eine Erkrankung vorliegt? Zählt dies schon zur Behinderung? Ich glaube, das zählt nicht als Behinderung. Wenn zum Beispiel jemand Epilepsie hat, ist das eine Frage für die Unfallversicherung. Da besteht ein erhöhtes Risiko. Ich habe in Einrichtungen im Bereich Betreuung zu tun. Es gibt Situationen, in denen man sagen kann: Okay, da besteht ein erhöhtes Risiko. Es gibt die schwere Epilepsie, aber auch Fälle, in denen nie etwas passiert. Letztere bekommen trotzdem keine Versicherung, weil sie als Epilepsiefälle eingestuft sind, obwohl konkret die Verletzungsgefahr nicht größer ist als bei anderen. Es gibt Zahlen, die belegen, dass das Risiko nicht höher ist. Der Risikoausschluss ist die andere Seite. Wenn die Krankheiten vorliegen, gibt es Chancen, Versicherungsschutz zu erhalten? Oder muss man zum Sozialamt gehen? Es kommt darauf an, wo bewege ich mich gerade? In der Gesetzlichen Krankenversicherung habe ich kein Problem. In einer privaten Versicherung besteht kein Kontrahierungszwang. Es besteht hier die Notwendigkeit anzugeben, was für Erkrankungen oder Vorerkrankungen vorliegen. Für den Versicherer stellt sich die Frage der grundsätzlichen Ablehnung oder eines Angebotes unter bestimmten Konditionen. Wenn über das AGG durchsetzbar wäre, dass dies aufzuhebeln ist, würde wahrscheinlich eine Ablehnung, allerdings mit Begründung, erteilt. 19

20 4. Das AGG aus Sicht der Behindertenpolitik Alexander Quegwer, Büroleiter der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen I. Einleitung Joachim Hagelskamp: Ich möchte Sie alle noch recht herzlich begrüßen! Mit der Durchführung dieser Veranstaltung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz haben Sie ja auch alle eine erhalten. Einige von Ihnen haben sich schon für eine Veranstaltung im März angemeldet und die Organisation der Veranstaltung war sehr viel schwieriger, als man sich das denkt. Insbesondere deshalb, weil uns daran gelegen war, als PARITÄ- TISCHER Mitgliedsorganisationen in den Dialog zu bringen. Denn Rückmeldungen über diskriminierende Regelungen gab es eine Vielzahl, aber auch der Eindruck, dass hier und da Gruppen sehr engagiert mit diesem Personenkreis gesprochen haben. Als Spitzenverband in der Freien Wohlfahrtspflege, zu denen viele Organisationen gehören, haben wir die Aufgabe, den Dialog mit der Organisation, miteinander und im Verband zu moderieren und Ergebnisse zu produzieren. Dabei war es uns wichtig, Sie auch mit den Regelungen des Gesetzes vertraut zu machen. Wir haben uns bemüht, heute einen Vertreter aus dem Bundesministerium für Justiz zu gewinnen. Es war sehr schwierig, überhaupt jemanden zu finden, der bereit war, sich zu artikulieren. Über das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sind wir letztendlich in einer engen Kooperation fündig geworden, nämlich bei der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, die sehr wohl genauso wie wir als PARITÄTISCHER immer wieder zur Thematik angefragt wird. Vieles dreht sich um die Frage, wie weit lassen sich denn private Verträge nun mit dem AGG tatsächlich auf den Weg bringen? Alexander Quegwer: II. Vortrag Das AGG aus Sicht der Behindertenpolitik Ich danke für die Einladung und übermittelte Grüße von Karin Evers-Meyer. Ich leite seit ca. einem Jahr das Büro der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen. Nachdem heute bereits einiges zur Thematik der Versicherungsverträge gesagt worden ist, bin ich gebeten worden, den Blick aus Sicht der Behindertenbeauftragten zu tun. 4. AGG aus Sicht der Behindertenpolitik Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich freue mich darüber, dass hier auch Vertreter der Versicherungswirtschaft anwesend sind. Dies zeigt meiner Meinung nach, dass es entgegen der bisherigen Erfahrung Versicherungen gibt, die auch Menschen mit Behinderungen adäquaten Versicherungsschutz bieten möchten. Die Behindertenbeauftragten begrüßt es sehr, dass sich Kooperationen zwischen Versicherungsunternehmen und Verbänden behinderter Menschen bilden. Denn eine freiwillige Zusammenarbeit ist sicherlich effektiver als eine per Gesetz verordnete. Ich denke, der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den richtigen Weg eingeschlagen und die heutige Veranstaltung kann als gutes Beispiel dienen, damit die Versicherungswirtschaft in Zukunft ihre Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung ändert. Nachdem bereits zwei Referenten auf die spezielle Thematik der Versicherungsverträge eingegangen sind, darf ich nun etwas zum AGG aus Sicht der Behindertenpolitik ausführen. 1. Entstehung des AGG 1.1. Das AGG als dritte Säule Sie alle wissen, dass die moderne Politik für Menschen mit Behinderung eine neue Ausrichtung erfahren hat. Man spricht in diesem Zusammenhang vom Paradigmenwechsel. Ziel der Behindertenpolitik ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Die neue Politik für Menschen mit Behinderung ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass die Selbstbestimmung der betroffenen behinderten Menschen in den Mittelpunkt gestellt wird und behinderte Menschen aktiv auf verschiedenen Ebenen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dies gilt auch für Gesetzgebung des Bundes. 20

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