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1 Gemeinde Stapelfeld Az.: N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stapelfeld Nr. 8/ Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 22:15 Uhr Kratzmann sche Kate, Reinbeker Straße 4, Stapelfeld Anwesend: Vorsitz Frau Cornelia Winkler - WGS Mitglieder Herr Gerhard Schulz - WGS Herr Ulrich Sievers - SPD Herr Walter Tent - CDU Herr Heino Westphal - CDU Gäste Herr Karl-Heinz Pirk - CDU Herr Jürgen Westphal - WGS Verwaltung Frau Diane Bock - zugleich als Protokollführerin Seite: 1/5

2 T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Anerkennung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 5. Bericht der Vorsitzenden 6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan Verkauf Feuerwehrfahrzeug 8. Bekanntgaben und Anfragen Seite: 2/5

3 P r o t o k o l l: Öffentlicher Teil: Zu TOP 1: Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit Frau Winkler begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 2: Anträge zur Tagesordnung Anträge zur Änderung oder Erweiterung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt. Dabei sind die Punkte 9 14 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Zu TOP 3: Anerkennung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Die Sitzungsniederschrift 7/ vom ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden im öffentlichen Teil nicht erhoben. Die Niederschrift des öffentlichen Teils wird in der vorliegenden Fassung anerkannt. Zu TOP 4: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse In der letzten Finanzausschusssitzung wurden in nichtöffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: - Übernahme der Anschaffungskosten einer neuen Küche im VSG Stapelfeld - Verkauf eines Grundstücks an eine Stapelfelder Firma - Beschaffung der Ausstattungsgegenstände für die Einführung der mobilen Allris- Nutzung Zu TOP 5: Bericht der Vorsitzenden Frau Winkler und Herr Westphal berichten von dem am geführten Gespräch mit der WAS Stormarn, der Gemeinde Barsbüttel und der Stadt Hamburg. In dem Gespräch ging es um die gewerbliche Entwicklung der Gemeinden Stapelfeld und Barsbüttel, sowie der Stadt Hamburg. Die WAS hat ein Landschaftsplanungsbüro beauftragt bis Sommer 2015 ein Gutachten zu erstellen, in dem Potenzialflächen zur Erweiterung des Gewerbes untersucht werden. Der Untersuchungsraum von insgesamt Hektar fokussiert sich auf folgenden Bereich: - Vergrößerung des Gewerbegebiets Braak/Stapelfeld - Erweiterung des in Hamburg bestehenden Merkurparks in Richtung Stapelfeld - Gewerbeerweiterung im Bereich des A 24/A1. Es ist damit zu rechnen, dass die Gewerbeanbindung auf Hamburger Seite in Zukunft kommen wird. Bedenken, wie der innerörtliche Verkehr oder die Ausweitung des ÖPNVs, wurden geäußert. Die Umsetzung der Gewerbeerweiterung soll vor dem Jahr 2018 nicht erfolgen. Desweiteren wurde von allen Seiten nochmals deutlich festgehalten, dass die Planungshoheit bei den Gemeinden liegt. Seite: 3/5

4 Zu TOP 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 Vorlage: 2015/006/083 Auf die Sitzungsvorlage vom und dem dazugehörigen Haushaltsplan der Gemeinde Stapelfeld für das Haushaltsjahr 2015 wird verwiesen. Anhand der Produktkontenübersicht werden die einzelnen Ansätze der Produkte erläutert. Die Haushaltsansätze orientieren sich überwiegend an den Vorjahreswerten. Besonderheiten einzelner Ansätze wurden durch Frau Winkler begründet. Im Bereich des Brandschutzes liegt ein Antrag der Feuerwehr für die Kostenübernahme der Reinigung der Pausen- und Sozialräume vor. Dem Antrag beigefügt sind drei Angebote von Firmen über die monatlichen Kosten der Reinigung. Bei allen drei Angeboten liegt die Gebäudereinigung bei etwa 220 Euro im Monat. Dabei wäre z.b. nicht die Glas- oder Rahmenreinigung enthalten. Es wird vorgeschlagen, dass die Feuerwehr pauschal einen jährlichen Betrag in Höhe von Euro für die Reinigung erhält. Mit Hilfe des Zuschusses kann die Feuerwehr eigenständig über die Reinigung der Sozialräume entscheiden und eventuell Firmen beauftragen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Stapelfeld beschließt, dass die Freiwillige Feuerwehr Stapelfeld einen Zuschuss pauschal in Höhe von jährlich Euro für die Reinigung der Pausen- und Sozialräume des Feuerwehrgebäudes erhält. Anmerkung von der Verwaltung: Da hier eine pauschale Regelung getroffen wird, die Aufwandsrechnungen nicht über den Haushalt laufen, sollte der Zuschuss an die Kameradschaftskasse erhöht werden. Zusätzlich stellt der Tennis Club Brunsbek einen Antrag auf finanziellen Zuschuss für das Haushaltsjahr Nach kurzer Diskussion wird sich darauf geeinigt, dass die Gemeinde Stapelfeld dem Tennis Club Brunsbek eine Unterstützung in Höhe von 500,00 Euro gewährt. Desweiteren werden folgende Unklarheiten vermerkt: Auf der Sitzungsvorlage steht bei den wesentlichen Maßnahmen unter dem Produktkonto (Anbau von Balkone an gemeindeeigenen Wohnungen) ein Betrag in Höhe von Euro. Dieser Betrag ist analog zur Produktkontenübersicht zu reduzieren auf Euro. Der Ansatz aus 2014 in Höhe von Euro wurde bisher nicht in Anspruch genommen, sodass dieser durch eine Haushaltsermächtigung übertragen wird. Ebenfalls stellt sich bei dem Produkt die Frage, warum der hohe Ansatz der Mietund Pachterträge in Höhe von Euro veranschlagt wurde. Die Haushaltsplanung kalkuliert mit folgenden Erträgen: Mieterträge: Gemeindewohnungen Euro, Kindergarten Euro, Pachterträge, Standgebühren Euro. Aufgefallen ist, dass die Ansätze 2014 und 2015 bei den Bewirtschaftungskosten des Produktes (Kindertagesstätte) und des Produktes (Sportstätten) sehr hoch Seite: 4/5

5 ausfällt, wobei das Ergebnis 2013 einen weitaus geringeren Betrag aufweist. Dazu hat die Verwaltung folgende Anmerkung: Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Liegenschaften erfolgt über die Hausverwaltung Cropp. Da für 2013 nur eine nicht nachvollziehbare Jahresabrechnung vorliegt, konnte das Jahresergebnis 2013 noch nicht verbucht werden. Für 2014 liegt bisher keine Abrechnung vor. Die Korrekturen müssen im Rahmen der noch offenen Jahresabschlüsse erfolgen. Insgesamt kann festgehalten werden, dass der Ergebnisplan 2015 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von Euro abschließt. Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2015 liquide Mittel in Höhe von Euro aus. Beschlussvorschlag: 1) Die Gemeindevertretung Stapelfeld beschließt die Haushaltssatzung ) Die Gemeindevertretung Stapelfeld beschließt den Stellenplan ) Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2018 werden gebilligt. Zu TOP 7: Verkauf Feuerwehrfahrzeug Der Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges gestaltet sich derzeit als relativ problematisch, da die Ersatzteilbeschaffung nicht mehr gewährleistet werden kann. Potenzielle Interessenten sind vom Kauf zurückgetreten. Zeitnah wird das Fahrzeug im mobilen Netz angeboten. Zu TOP 8: Bekanntgaben und Anfragen Am findet eine außerordentliche Sitzung des Finanzausschusses Stapelfeld statt. Die nächste reguläre Finanzausschusssitzung ist für den vorgemerkt. Cornelia Winkler bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 22:15 Uhr Cornelia Winkler Frau Diane Bock Vorsitzende/r Protokollführer/in Seite: 5/5

N i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stapelfeld Nr. 4/2008-2013. am 19.01.2009

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