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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN L.:3 1 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /4/70 Dresden, 7,1 Dezember 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7166 Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im Jahr 2010 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei waren im Jahr 2010 in anderen Bundesländern im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund/-anlass, Einsatzdauer, Bundesland, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Dienststunden und Einsatzstunden!) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: In welcher Höhe haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechenden Dienststellen den anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei Kosten für Unterstützungseinsätze der sächsischen Polizei in anderen Bundesländern im Jahr 2010 in Rechnung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei waren im Jahr 2010 zur Unterstützung der sächsischen Polizei in Sachsen im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund, Einsatzort, Bundesland, Bundespolizei, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Einsatzdauer, Dienststunden und Einsatzstunden!) Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. Frage 4: In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bunde, polizei im Jahr 2010 entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengru, d und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) 1; Es wird a die Anlage 4 verwiesen. 1 Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 4 Seite 2 von 2

3 Anlage 1 Anzahl Datum Einsatzanlass Bundesland Einsatzkräfte (gerundet =.) Einsatzstunden (gerundet =.) Einsatzdauer (gerundet z-) Versammlungslage Sachsen-Anhalt Veranstaltungslage Berlin politische Veranstaltung/ Bayern Versammlungslage Sportveranstaltung Rheinland-Pfalz Versammlungslage Brandenburg Versammlungslage Berlin Versammlungslage Thüringen _ Veranstaltung Brandenburg politische Veranstaltung Thüringen

4 Anlage Veranstaltung Berlin Veranstaltung Nordrhein-Westfalen * Sportveranstaltung Thüringen Veranstaltung Brandenburg Versammlungslage Nordrhein-Westfalen Sportveranstaltung Thüringen Hochwasser Brandenburg Sportveranstaltung Thüringen Sportveranstaltung Thüringen Transportbegleitung Niedersachsen

5 Anlage Sportveranstaltung Brandenburg Sportveranstaltung Thüringen Unterstützung SEK Hessen Ermittlungsunterstützung nach Tötungsdelikt Brandenburg Sportveranstaltung Thüringen Mecklenburg- Transportbegleitung Vorpommern

6 Anlage 2 Datum Einsatzanlass Kostengrund Bund/Land Kostenhöhe Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Rheinland-Pfalz , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen 1.536, Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin 9.161, Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen ,45 02./ Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bremen 1.818, Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Magdeburg 1.400, Transportbegleitung Unterstützungseinsatz Niedersachsen , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen , Transportbegleitung Unterstützungseinsatz Mecklenburg -Vorpommern ,88

7 Anlage 3 Datum Einsatzanlass Einsatzort Herkunft Anzahl Einsatzkräfte (gerundet 2-1 ) Einsatzstunden (gerundet --z) Einsatzdauer (gerundet z -.) Versammlungslage Dresden Brandenburg Versammlungslage Dresden Bremen Versammlungslage Dresden Sachsen-Anhalt Versammlungslage Dresden Schleswig-Holstein Versammlungslage Dresden Baden-Württemberg Versammlungslage Dresden Bayern Versammlungslage Dresden Berlin Versammlungslage Dresden Brandenburg

8 Anlage Versammlungslage Dresden Bremen Versammlungslage Dresden Bundespolizei Versammlungslage Dresden Hamburg Versammlungslage Dresden Hessen Versammlungslage Dresden Mecklenburg- Vorpommern Versammlungslage Dresden Niedersachsen Versammlungslage Dresden Nordrhein-Westfalen Versammlungslage Dresden Rheinland-Pfalz Versammlungslage Dresden Sachsen-Anhalt Versammlungslage Dresden Schleswig-Holstein

9 Anlage Versammlungslage Dresden Thüringen Veranstaltung Lampertswalde Brandenburg Versammlungslage Chemnitz Bayern Versammlungslage Chemnitz Bundespolizei Versammlungslage Chemnitz Nordrhein-Westfalen Versammlungslage Chemnitz Rheinland-Pfalz Gefahrenabwehr Chemnitz Rheinland-Pfalz Versammlungslage Torgau Bundespolizei Versammlungslage Torgau Bayern Versammlungslage Hoyerswerda Bundespolizei

10 Anlage Versammlungslage Leipzig Bundespolizei Versammlungslage Leipzig Thüringen Hochwasser Görlitz Bundespolizei Sportveranstaltung Chemnitz Bayern Sportveranstaltung Chemnitz Sachsen-Anhalt Sportveranstaltung Leipzig Bundespolizei Sportveranstaltung Leipzig Bayern Sportveranstaltung Leipzig Berlin Sportveranstaltung Leipzig Brandenburg Sportveranstaltung Leipzig Sachsen-Anhalt

11 Anlage Versammlungslage Leipzig Bayern Versammlungslage Leipzig Berlin Versammlungslage Leipzig Brandenburg Versammlungslage Leipzig Bundespolizei Versammlungslage Leipzig Hamburg Versammlungslage Leipzig Hessen Versammlungslage Leipzig Mecklenburg- Vorpommern Versammlungslage Leipzig Niedersachsen Versammlungslage Leipzig Nordrhein-Westfalen Versammlungslage Leipzig Saarland

12 Anlage Versammlungslage Leipzig Sachsen-Anhalt Sportveranstaltung Dresden Berlin Sportveranstaltung Dresden Bundespolizei Sportveranstaltung Dresden Thüringen Sportveranstaltung Leipzig Sachsen-Anhalt Versammlungslage Borna Nordrhein-Westfalen Versammlungslage Borna Thüringen Sportveranstaltung Leipzig Brandenburg Sportveranstaltung Leipzig Bundespolizei Sportveranstaltung Leipzig Sachsen-Anhalt

13 Anlage Sportveranstaltung Leipzig Thüringen 200,

14 Anlage 4 Datum Einsatzanlass Kostengrund Bund/Land Kostenhöhe Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bremen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Schleswig-Holstein , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Baden-Württemberg , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Hamburg , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Hessen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Mecklenburg -Vorpommern , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Rheinland-Pfalz , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen , Musikveranstaltung Unterstützungseinsatz Brandenburg * Versammlungslage Unterstützungseinsatz Rheinland-Pfalz , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1.385,48

15 Anlage Musikveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei , Musikveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen 08./ Hochwasser Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 6.703, Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt * Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bayern * Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bayern , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Brandenburg , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Berlin , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Hessen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Saarland , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Mecklenburg -Vorpommern , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Hamburg , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen _ * Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Berlin ,18

16 Anlage Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt * Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt * Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen * Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt * Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Brandenburg * Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen * Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 8.625,60 * keine Rechnungslegung

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