Kauf- und Betreuungsvertrag Landesförderung

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1 Kauf- und Betreuungsvertrag Landesförderung derung 1 Parteien Parteien dieser Vereinbarung sind: Verkäufer: Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) Einkauf & Service GmbH 1230 Wien, Oberlaaer Straße für die 2 (Pkt. 1;5), 3, 5, 6, 7, 8, 9, 11,12 vertreten durch ÖRK Landesverband Oberösterreich Österreichisches Rotes Kreuz Landesverband Oberösterreich 4020 Linz, Körnerstr. 28; ZVR-Zahl: für die 2 (Pkt. 2;3;4), 4, 6, 7,8, 9, 10, 11, 12 Käufer: Gemeinde/Firma Ansprechpartner Strasse PLZ/Ort Bezirk Telefon/Fax /Homepage Bankverbindung (KtoNr; BLZ) UID

2 2 Vertragsgegenstand (1) Halbautomatisches Defibrillationsgerät LifePak CR+ - gebrauchsfertig samt Zubehör (Akkus, Elektroden, etc.). (2) Ausbildung: eine Schulung des Käufers bzw. seiner Mitarbeiter (maximal 18 Personen) im Ausmaß von 4-6 Stunden. (3) Betreuung: Lieferung der notwendigen Ersatzteile (Akkus, Elektroden, etc.) und Durchführung des erforderlichen Service für 6 Jahre, auch nach indizierter Verwendung (4) Beratung zur optimalen Standortbestimmung und Anwendung (5) Gekauft wird _ Stück LifePak CR+ + Ausbildung + Betreuung und Wartung für 6 Jahre + 1 Defikasten 3 Entgelt (1) Der Käufer bezahlt nach Erhalt einer diesbezüglichen Rechnung an die ÖRK Einkauf & Service GmbH pro gefördertem LifePak CR+ Paket LifePak CR+ Paket 2.479, % MWSt. 495,88 Basispreis brutto 2.975,28 abzüglich Anteil Landesförderung ,70 Gesamt esamtrechnungsbetrag brutto 1.735,58 58 Dieser Betrag umfasst neben dem Defibrillator auch die Serviceleistungen für 6 Jahre und die Ausbildung für das 1. Jahr. Die Rechnungslegung für den Gesamtbetrag ihv 2.975,28 erfolgt durch die Einkauf & Service GmbH. Diesbezügliche Zahlungen haben lediglich auf das Konto der Einkauf & Service GmbH schuldbefreiende Wirkung. Der Betrag von 1.239,70 wird vom Land Oberösterreich als Förderung übernommen. Die Förderung wird vom Verkäufer im Namen des Käufers beantragt und nach Abwicklung/Zahlung durch das Land Oberösterreich an die oben angegebene Bankverbindung des Käufers überwiesen.

3 4 Zusatzausbildungen Auf Wunsch des Käufers können vom Landesverband Oberösterreich des Österreichischen Roten Kreuzes folgende zusätzliche Schulungen durchgeführt werden: a) Schulung im Ausmaß von 6 Stunden: 395,00 b) Erste Hilfe-Kurs im Ausmaß von 16 Stunden (bei max. 18 Teilnehmern): 695,00 5 Lieferfristen- und Konditionen Die Lieferung erfolgt spätestens 7-9 Wochen nach Bestellung. Die Frist beginnt mit dem auf die Bestellung nachfolgenden Tag. 6 Zahlungsziel Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage netto ab Zugang der Rechnung. Bei einem Zahlungsverzug hat der Käufer Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. ab dem Tag des Ablaufes der ersten Zahlungsfrist zu leisten, gerechnet von jenem Betrag, mit dem er sich jeweils im Verzug befindet. 7 Garantie Der Verkäufer gewährt dem Käufer 5 Jahre Garantie auf das halbautomatische Defibrillationsgerät LifePak CR+. 8 Haftung Der Verkäufer haftet dem Käufer nur für Schäden, die er bzw. seine Mitarbeiter bei der Erfüllung des Vertrages grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, allerdings beschränkt bis zur Höhe des jeweiligen Auftragswertes.

4 9 Vertragsdauer, Beendigung (1) Die Dauer dieses Vertrages beträgt 6 Jahre ab Vertragsabschluss. (2) Die Kündigung dieses Vertrages wird ausgeschlossen. (3) Eine sofortige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ist dann zulässig, wenn eine der Vertragsparteien mit Ihren Leistungen trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens einer Woche säumig ist. 10 Kooperationsbestimmung ooperationsbestimmungen en Der Käufer erklärt sich bereit, die für die begleitende wissenschaftliche Forschung bezüglich des Public Access Defibrillation Projektes notwendigen Informationen (insbesondere nach Anwendung des Defibrillationsgerätes) dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen bzw. bei der Erhebung mitzuwirken. Der Verkäufer garantiert dabei die ausschließlich anonymisierte Veröffentlichung der vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten unter Beachtung des Datenschutzes. Darüber hinaus räumt der Käufer dem Verkäufer das Recht zur Veröffentlichung des Defi-Standortes zwecks Steigerung der allgemeinen Sicherheit und Verbesserung der örtlichen Ersten Hilfe ein. 11 Anzuwendendes Recht Für diese Vereinbarung, ihre Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht. 12 Schlussbestimmungen (1) Soweit dieser Vertrag keine ausdrückliche Bestimmung enthält, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ÖRK Einkauf & Service GmbH. Im Falle von Widersprüchen gelten die Bestimmungen dieses Vertrages. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Nebenabreden.

5 (2) Der Defibrillator ist gemäß den Bestimmungen und Verwendungszwecken der Landesförderung des Landes Oberösterreich aufzustellen. Dies beinhaltet im Besonderen die Verpflichtung, den Defibrillator öffentlich zugänglich zu halten. Unrechtmäßig bezogene oder nicht gewährte Landesförderungen gehen zu Lasten des Käufers. Das Österreichische Rote Kreuz übernimmt hierfür keine Haftung oder Garantie. (3) Änderungen dieses Kauf- und Betreuungsvertrages bedürfen ausnahmslos der Schriftform. Die Vertragsparteien verzichten ausdrücklich auf ihr Recht, diese Vereinbarung auch mündlich oder schlüssig zu ändern. (4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer, nichtig, unwirksam oder nicht vollziehbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit oder Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die nichtige, nicht wirksame oder nicht vollziehbare Bestimmung ist durch eine andere, gültige oder vollziehbare Bestimmung zu ersetzen, die bei Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und den dem übrigen Vertrag entnehmbaren Absichten und dem Willen der Parteien offenkundig am ehesten entspricht. VERKÄUFER: Landesverband Oberösterreich des Österreichischen Roten Kreuzes Körnerstraße Linz Linz, am.. KÄUFER:, am (Präsident Leo Pallwein-Prettner) (Unterschrift des Käufers)

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