Gemeindevertreter Frank Thomsen Gemeindevertreter Hauke Hansen. Gemeindevertreter Marc Nissen
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- Frieda Waldfogel
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1 Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Joldelund am Montag, dem 09. Februar 2009, um Uhr, im Joldelunder Dörpskrog Beginn: Uhr Anwesend sind: Stimmberechtigt: Entschuldigt fehlt: Nicht-stimmberechtigt: Von der Verwaltung: Zuhörer: Von der Presse: Ende: Uhr Bürgermeister Reiner Hansen Gemeindevertreter Frank Thomsen Gemeindevertreter Hauke Hansen Gemeindevertreter Rolf Nielsen Gemeindevertreter Peter Johannes Tüchsen Gemeindevertreter Hans-Erich Matthiesen Gemeindevertreterin Renate Christiansen Gemeindevertreter Manfred Bülter Gemeindevertreter Marc Nissen Stefan Hems, gleichzeitig Protokollführer 5 Personen kein Vertreter anwesend Bürgermeister Hansen eröffnet um Uhr die heutige Gemeindevertretung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich, ganz besonders Stefan Hems vom Amt Mittleres Nordfriesland, der zugleich mit der heutigen Protokollführung beauftragt wird sowie die 5 erschienenen Zuhörer. Gegen die Form und Frist der Einladung vom ergeben sich keine Einwände. Des Weiteren wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Tagesordnung gliedert sich wie folgt: T a g e s o r d n u n g: 1. Einwohnerfragestunde 2. Einwände gegen die Niederschrift vom Genehmigung von Titelüberschreitungen 4. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe Breitbandversorgung auf das Amt 5. Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Planungsauftrag an das Ing.- Büro ITWH GmbH, Flensburg 6. Beratung und Beschlussfassung zur gemeinsamen Ausweisung von Windvorrangsflächen einschl. der Verteilung von Gewerbesteuererträgen 7. Wegeangelegenheiten 8. Anträge 9. Verschiedenes 10. Grundstücksangelegenheiten 11. Personalangelegenheiten
2 2 Es wird sodann wie folgt beraten und beschlossen: Zu Punkt 1 der TO: (Einwohnerfragestunde) Folgende Fragen werden an die Gemeindevertretung gerichtet: 1. Kann man als Privatperson, als Joldelunder Bürger, von der Gemeinde Brennholz erwerben? Antwort: Ja, für 60 /Fuder als gemischtes Holz mit Lieferung Frei Haus ist möglich. Für Selbstwerber, die gemeindliche Arbeiten in Form von Knickpflege verrichten, kostet dann das Holz von ca /lfd. Meter von der Gemeinde. Da diese Angelegenheit insgesamt für die Gemeinde ein Thema ist, wird man sich darüber noch näher in der Gemeindevertretung beraten und gegebenenfalls auch Beschlüsse fassen. 2. Warum tagt die Gemeindevertretung heute Abend, wenn zeitgleich in der Gemeinde die Feuerwehr ihren Wehrdienst hat und der Sportverein zudem eine Versammlung abhält? Antwort: Es ist der Gemeinde, sprich dem Bürgermeister, bekannt gewesen, dass heute Abend Parallelveranstaltungen in der Gemeinde stattfinden. Aber aufgrund von Terminschwierigkeiten, musste dieser Termin heute Abend auch noch mit der Gemeindevertretung sein. Zukünftig wird man aus Sicht der Gemeinde versuchen, dass sich dieses nicht wiederholt. 3. Es hat am eine private Silvesterfete in der Straße Lüttwang, in Verbindung mit einer Anzeige wegen ruhestörendem Lärm, stattgefunden!! Antwort: Ja, der Gemeinde ist diese Angelegenheit bekannt. In Kürze soll dazu mit den Betroffenen und Vertretern der Gemeinde zu dieser Thematik ein klärendes Gespräch vor Ort stattfinden. 4. Ist der Gemeinde bekannt, dass an Gemeindestraßen, wie Na Rossieg oder Övern Kambarg, dort entlang der Straßen Bäume, wie Eichen usw. gefällt worden sind? Antwort: Keinem aus der Gemeindevertretung ist hiervon etwas bekannt. Der Bürgermeister wird dazu mit dem Gemeindearbeiter sprechen, ob ihm darüber etwas bekannt ist oder ob er selbst möglicherweise Beteiligter war. Entsprechende Aufträge der Gemeinde sind hierfür nicht erteilt worden. Zu Punkt 2 der TO: (Einwände gegen die Niederschrift vom ) Die Niederschrift Nr. 4 vom ist allen Mitgliedern zugesandt worden.
3 3 Ein Einwand wird zu der Protokollierung im TOP 11, im Hinblick auf die dortige Auswertung der Stimmen zu den Windeignungsräumen, vorgebracht. Denn die Protokollierung der dort erwähnten Nein-Stimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen beziehen sich nicht auf die Frage 2, sondern ebenfalls zur Auswertung der Frage 1. Sodann wird diese Niederschrift, mit dieser einen Änderung, genehmigt und gleichzeitig unterschrieben. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung von Titelüberschreitungen) Genehmigungspflichtige Titelüberschreitungen liegen heute Abend nicht vor. Zu Punkt 4 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe Breitbandversorgung auf das Amt) Jedem ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage, über die Übertragung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgabe Breitbandversorgung auf das Amt mitgeschickt worden. Dazu erläutert der Bürgermeister einleitend, dass das Gemeindegebiet Joldelund mit DSL verhältnismäßig gut versorgt ist, da im Ort dafür eine entsprechende Schaltstation vorhanden ist. Das Internet hat unsere Gesellschaft in relativ kurzer Zeit nachhaltig verändert. Neue Internet-Anwendungen fordern die immer schnellere und umfangreichere Übertragung von Daten. Wer schon von der Infrastruktur her hierzu nicht in der Lage ist, ist schnell ausgegrenzt. So genannte Breitbandtechniken ermöglichen die schnelle Weitergabe umfangreicher Daten. Städte haben bei der Versorgung mit dieser Technologie eine bessere Ausgangsposition als der ländliche Raum. Die Menschen im ländlichen Raum, wie auch die dort ansässigen Betriebe, sollten die gleichen Chancen haben, an den Entwicklungen der Wissens- und Informationsgesellschaft teilzuhaben. Dafür muss der Bedarf artikuliert und eine bessere Breitbandversorgung eingefordert werden. Zwischenzeitlich ist durch ein beauftragtes Ingenieurbüro, Fa. LAN in Hamburg, eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich Technik, Einsatzumgebung, Verfügbarkeit und weiteren individuell zu berücksichtigenden Gesichtspunkten für das Amt Mittleres Nordfriesland, für das Amt Südtondern sowie die Gemeinde Reußenköge erstellt worden. Weiterhin hat eine europaweite Ausschreibung für die Ermittlung interessierter Unternehmen stattgefunden. Hierauf haben 16 Unternehmen ihr Interesse bekundet. Diese sollen jetzt zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Um zukünftig eine moderne bzw. bessere Breitbandversorgung zu einem angemessenen bzw. günstigeren Preis im Amtsbereich anbieten zu können, ist es von großer Bedeutung, dass alle, insbesondere auch die bis jetzt (gut) versorgten Gemeinden, sich an einer Realisierung des Projektes Breitbandver-
4 4 sorgung beteiligen. Um den ausschreibungs- und vergaberechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden und um für alle Beteiligten ein möglichst einfaches Verfahren zu gewährleisten ist es wichtig, dass im weiteren Verfahren nicht die einzelnen Gemeinden, sondern diese gebündelt als Amt Mittleres Nordfriesland auftreten. Sodann überträgt die Gemeindevertretung einstimmig, die Aufgabe Breitbandversorgung auf das Amt Mittleres Nordfriesland. Nach Abschluss des/der Ausschreibungsverfahren ist ein erneuter Beschluss der Gemeindevertretung für das weitere Vorgehen notwendig. Zu Punkt 5 der TO: (Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Planungsauftrag an das Ing.-Büro ITWH GmbH, Flensburg) Der Bestand zum Kanalkataster soll fortgeführt werden. Nach der bestehenden Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO) soll der komplette Datenbestand des Kanals, in Verbindung mit einem entsprechenden Sanierungskonzept, für jede Gemeinde bis zum Ende des Jahres 2011 vorliegen. Der nunmehr zu erteilende Ingenieurauftrag umfasst die Ausschreibung, den Beschlussvorschlag zur Vergabe und die Bauoberleitung für das Filmen und Spülen der restlichen noch nicht erfassten Regenwasserkanalisation einschl. deren Schächte und im Teilbereich der Schmutzwasserkanalisation in den Straßen Hauptstraße und Övern Kambarg. Diese Arbeiten würde normalerweise das Amt, Bauabteilung, für die Gemeinde wahrnehmen, aber aufgrund von Arbeitsüberlastungen ist dieses zurzeit dort nicht möglich. Daher sollte nunmehr das vorliegende schriftliche Angebot des Ingenieurbüros itwh aus Flensburg zu dem Gesamtpreis von 1.488,55 angenommen werden. Die Gemeinde kann und will nicht warten, denn möglicherweise wird die Hauptstraße noch in den Sommermonaten mit einer neuen Verschleißdecke versehen. Dazu muss die Gemeinde vorher wissen, in welchem Zustand sich die Abwasserrohre dort befinden. Zudem wird nachgefragt, da durch das Amt diese Arbeiten zur Zeit nicht wahrgenommen werden kann und die Gemeinde dadurch eine externe Firma beschäftigen muss, sich diese Kosten vom Amt erstatten zu lassen. Nach erfolgter Ausschreibung sollten zudem die drei Bürgermeister durch die Gemeindevertretung ermächtigt werden, dem wirtschaftlichsten Anbieter für das Filmen und Spülen der oben genannten Arbeiten, den Auftrag erteilen zu dürfen. Sodann beschließt die Gemeindevertretung einstimmig wie folgt: (1) Das Ingenieurbüro itwh wird der Auftrag, zu dem angebotenen Gesamtpreis in Höhe von 1.488,55 für die oben genannten Leistungen, erteilt. (2) Der Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter werden ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung, den Auftrag für das Filmen und Spülen der oben genannten Leistungen an den wirtschaftlichsten Anbieter erteilen zu dürfen. (3) Prinzipiell soll der Bürgermeister beim Amt nachfragen, wie sich das Amt generell zu dieser Problematik stellt, wenn die Verwaltung wegen
5 5 Arbeitsüberlastungen Arbeiten von Gemeinden nicht übernehmen können und dadurch die Gemeinden gezwungen werden externe Firmen zu beauftragen. Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Beschlussfassung zur gemeinsamen Ausweisung von Windvorrangsflächen einschl. der Verteilung von Gewerbesteuererträgen) Bürgermeister Reiner Hansen berichtet, dass nunmehr ein abschließender Plan von allen vier Gemeinden, aus der die gemeinschaftlich bzw. einzelnen auszuweisenden Windeignungsflächen ersichtlich sind, vorliegt. Nicht von allen Landeigentümern haben die Gemeinden aus diesen geplanten Flächen die Unterschriften zu den Vorverträgen erhalten. Sodann wird nach kurzer Beratung wird wie folgt einstimmig beschlossen: Die vier Gemeinden beantragen gemeinschaftlich die Ausweisung von Windeignungsflächen in den vier Gemeinden laut Entwurf von Frau Bonin-Körkemeyer. Dabei erhalten die Gebiete 3 (Arrondierung an den Windpark Lindewitt) und Gebiet 6 (Arrondierung an den Windpark Högel) die höchste Priorität. Danach folgt Gebiet 1, dann 2 und 5. Die entsprechenden Flächen werden mit Vorvertrag gesichert. Die Gebiete werden um nicht gesicherte Flächen reduziert. Ggf. werden die Prioritäten auf Basis der gesicherten Flächen verändert. Alle Einwohner der vier Gemeinden sowie die Landeigentümer der jeweils zugewiesenen Fläche können sich beteiligen. Die anfallende Gewerbesteuer wird für jedes Gebiet wie folgt geteilt: o die ersten 50% an die Standortgemeinde/n o die weiteren 50% mit dem Verteilerschlüssel: 50% Joldelund 25% Goldelund 20% Goldebek 5% Kolkerheide Zu Punkt 7 der TO: (Wegeangelegenheiten) Bürgermeister Reiner Hansen gibt bekannt, dass für die geplante Baumfällaktion an der Straße Nedderweg die Genehmigung dazu vom Kreis NF, als untere Naturschutzbehörde, mit Datum vom schriftlich der Gemeinde vorliegt. Zu Punkt 8 der TO: (Anträge) Es liegen keine Anträge der Gemeinde vor.
6 6 Zu Punkt 9 der TO: (Verschiedenes) a) Das Amt Mittleres Nordfriesland will anlässlich ihres einjährigen Bestehens eine Info-Broschüre herausgeben. Jede Gemeinde des Amtes soll sich ebenfalls in dieser Broschüre darstellen. Zur Finanzierung ist dazu schriftlich ein Aufruf an alle Gewerbetreibenden im Amtsgebiet erfolgt. Denn jeder Unternehmer kann für sich mit einer kleinen Anzeige in der Broschüre für sich werben. Diese Anzeige kostet einmalig 25,00. Sollten im Amtsgebiet dafür rd. 700 positive Rückläufer vorliegen, trägt sich diese Broschüre dadurch selbst. b) Der Gemeinde liegt eine Bewerbung des Büros MHB Windenergie GmbH aus Erfurt vor, indem Sie sich als Planungsbüro für den möglichen zu gründeten Bürgerwindpark für die Planung und Begleitung dessen bereit sind, dieses zu übernehmen. c) Der Kreis NF muss in Kürze die Entsorgungsleistung im Bereich Abfall für das Kreisgebiet neu ausschreiben. Sonderfälle, was den Bereich der Abfuhr in der Gemeinde Joldelund betrifft, wie z.b. dass Rückwärtsfahren in eine Straße oder Ähnliches, sind über das Amt dem Kreis bitte zu nennen. Gemeindevertreter Manfred Bülter nimmt sich der Sache an. d) Die Schutzgemeinschaft Dt. Wald bietet den Gemeinden das Seminar Obstbaumschnitt in Theorie und Praxis am in Mildstedt an. e) Die Einladung zu einem Grenztermin in Joldelund am morgigen Tag nimmt der stellv. Bürgermeister Frank Thomsen war. f) Ein Info-Schreiben zum Aktuellen Stand der Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Kindergartenjahr wird vom Bürgermeister bekanntgegeben. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die nachfolgenden Tagungsordnungspunkte 10 und 11 ohne die Öffentlichkeit abzuhandeln. Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die einzelnen gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt der Bürgermeister um Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister F. d. Gemeindevertretung Der Protokollführer
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