Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) -Kommentar

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1 Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) -Kommentar hervorgegangen aus dem Handbuch der Sozialversicherung", begründet von Dr. h.c. Kurt Brackmann Bearbeitet von Dr. Peter Becker, Richteram Bundessozialgericht Dr. Klaus Burchardt, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a. D. Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, Vizepräsident des Bundessozialgerichts a. D. Michael Kruschinsky, Richteram Bundessozialgericht Bandi 13. Auflage, 8. Lieferung - Stand Juni 2011 SLfj asgard vertag

2 Inhaltsübersicht Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung T-2/19 Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis 2 Versicherung kraft Gesetzes T-2/19 3 Versicherung kraft Satzung T-6 4 Versicherungsfreiheit T-6 5 Versicherungsbefreiung T-8 6 Freiwillige Versicherung T-8 Dritter Abschnitt Versicherungsfall 7 Begriff T-8/1 8 Arbeitsunfall T-8/1 9 Berufskrankheit T-8/2 10 Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt T Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls T Versicherungsfall einer Leibesfrucht T Sachschäden bei Hilfeleistungen T Lfg - Stand: November 2008 T - 2/1

3 -2/2 ;setzestext SGB VII Zweites Kapitel Prävention 14 Grundsatz T Unfallverhütungsvorschriften T-12/1 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen T Überwachung und Beratung T Aufsichtspersonen, T-14 (J ( 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen T Zusammenarbeit mit Dritten T Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten T Sicherheitsbeauftragte T Aus- und Fortbildung T Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst T Bericht gegenüber dem Bundestag T-20 Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Erster Abschnitt Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, üstungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen if J Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten!6 Grundsatz T-21

4 Erster Teil - Gesetzestext SGB VII Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung 27 Umfang der Heilbehandlung T Ärztliche und zahnärztliche Behandlung T Arznei- und Verbandmittel T Heilmittel T Hilfsmittel T Häusliche Krankenpflege T Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen T Durchführung der Heilbehandlung T-25 Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben T bis 38 (aufgehoben) T-27 Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen T Kraftfahrzeughilfe T Wohnungshilfe T Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten T Reisekosten T-29 Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 44 Pflege T Lfg.-März 2008 T - 2/3

5 Erster Teil - Gesetzestext SGB VII Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld T Beginn und Ende des Verletztengeldes T Höhe des Verletztengeldes T Verletztengeld bei Wiedererkrankung T Übergangsgeld T Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes T (weggefallen) T Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld T-35 Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder T-36 Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 54 Betriebs- und Haushaltshilfe T Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe T-37 55a Snstige Ängxüdbe, Verletztangeld T-38 bis T-40 T-2/4

6 Erster Teil - Gesetzestext SGB VII Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs T Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten T Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit T Höchstbetrag bei mehreren Renten T Minderung bei Heimpflege T Renten für Beamte und Berufssoldaten T Rente als vorläufige Entschädigung T-43 Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene 63 Leistungen bei Tod T Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten 1-A5 65 Witwen- und Witwerrente T Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte T Voraussetzungen der Waisenrente T Höhe der Waisenrente T Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie T Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten T Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe T-50 Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten 72 Beginn von Renten T Ug.-März 2008 T - 2/5

7 Erster Teil - Gesetzestext SGB VII 73 Änderungen und Ende von Renten T Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten T-52 Vierter Unterabschnitt Abfindung 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung T Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert... T Wiederaufleben der abgefundenen Rente T Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert T Umfang der Abfindung T Abfindung bei Wiederheirat T-54 Hinfter Uiteratsdnitt Baszdare Vacschriftai für die ^fecsic±lertal der 8Ca ^faraussetzungen. für den Rffltanarepnrh, Wartezeit T-55 Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst Erster Unterabschnitt Allgemeines 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage T-56 Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung 82 Regelberechnung T Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung T Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten T Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst T-57 T-2/6

8 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder T Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen T Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene T Berücksichtigung von Anpassungen T-58 Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen T Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung T-60 Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehr versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute T-60 Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen T-62 Vierter Abschnitt Mehrleistungen 94 Mehrleistungen T-64 Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 95 Anpassung von Geldleistungen T Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze T Lfg. - Stand: September 2010 T - 2/7

9 97 Leistungen ins Ausland T Anrechnung anderer Leistungen T-66/1 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG T-66/1 100 Verordnungsermächtigung T Ausschluss oder Minderung von Leistungen T Schriftform T Zwischennachricht, Unfalluntersuchung T-68 Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer T Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen T Beschränkung der Haftung anderer Personen T Besonderheiten in der Seefahrt T Bindung der Gerichte T Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen... T-71 Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern T Haftung des Unternehmens T Bindung der Gerichte T Verjährung T-72/1 T-2/8

10 Fünftes Kapitel Organisation Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger 114 Unfallversicherungsträger T Prävention bei der Unfallkasse des Bundes T Unfallversicherungsträger im Landesbereich T Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich T Vereinigung von Berufsgenossenschaften T Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung T a Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften T-78/2 120 Bundes- und Landesgarantie T-78/2 Zweiter Abschnitt Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften T Sachliche und örtliche Zuständigkeit T-80 Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften T Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens T-82 l.lfg-stand: November 2008 T - 2/9

11 Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes T Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse T Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom T Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich T Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich T a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen T-87 Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit 130 Örtliche Zuständigkeit T Zuständigkeit für Hilfs-und Nebenunternehmen T Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger T Zuständigkeit für Versicherte T Zuständigkeit bei Berufskrankheiten T Versicherung nach mehreren Vorschriften T Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers T Wirkung von Zuständigkeitsänderungen T Unterrichtung der Versicherten T Vorläufige Zuständigkeit T a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland T-94 Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen 140 Haftpflicht-und Auslandsversicherung T Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht T-95 T - 2/10

12 142 Gemeinsame Einrichtungen T Seemannskasse (weggefallen) T-96 Abschnitt 3a Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 143a Rechtsstellung und Aufgaben T b Organe T c Satzung T-96/2 143d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie T-96/2 143e Aufgaben T-96/3 143f Zusammenarbeit T-96/7 143g Geschäftsführung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 143h Beschäftigte des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 143i Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten T-96/7 T-96/8 T-96/8 Vierter Abschnitt Dienstrecht 144 Dienstordnung T-96/ Regelungen in der Dienstordnung T-96/ Verletzung der Dienstordnung T-96/ Aufstellung und Änderung der Dienstordnung T-96/ Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse T Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom T a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes T-98 4, Lfg. - Stand; Januar 2010 T 2/1 1

13 Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Erster Unterabschnitt Beitragspflicht 150 Beitragspflichtige T-98/1 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten T-98/2 Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe 152 Umlage T-98/2 153 Berechnungsgrundlagen T-98/2 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen T-98/3 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten T-98/3 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt T-98/4 157 Gefahrtarif T-98/4 158 Genehmigung T Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen T Änderung der Veranlagung T Mindestbeitrag T Zuschläge, Nachlässe, Prämien T Beitragszuschüsse für Küstenfischer T-100 T-2/12

14 Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen T 101 Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren 165 Nachweise T Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung T Beitragsberechnung : T-102/1 168 Beitragsbescheid T-102/1 169 (weggefallen) T-102/2 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger T-102/2 Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen 171 Mittel der Unfallversicherungsträger T-102/2 172 Betriebsmittel T a Rücklage T b Verwaltungsvermögen T c Altersrückstellungen T-104 Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 173 Zusammenlegung und Teilung der Last T Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten T Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften T Lfg. - Stand: Mai 2010 T - 2/1 3

15 Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften 176 Grundsatz T Begriffsbestimmungen T Gemeinsame Tragung der Rentenlasten T Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung T Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht T Durchführung des Ausgleichs T 110 Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 182 Berechnungsgrundlagen T Umlageverfahren T a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel '. T Rücklage T a Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften T-114/1 184b Begriffsbestimmungen T-114/1 184c Gemeinsame Tragung der Rentenlasten T-114/2 184d Durchführung des Ausgleichs T-114/2 Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen T Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes T-116 T - 2/14

16 Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze 187 Berechnungsgrundsätze T-117 Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung T 118 Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen T Beauftragung einer Krankenkasse T Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten T-119 Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer T Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren T Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer.. T-120/1 l.lfg-stand: November 2008 T 2/1 5

17 Gesetzestext SGB VH 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen T-120/2 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden T-120/3 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden.. T-120/3 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung T-120/4 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer T-120/5 Achtes Kapitel Datenschutz Erster Abschnitt Grundsätze 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger T-120/6 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis T-121 Zweiter Abschnitt Datenerhebung und -Verarbeitung durch Ärzte 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte T Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten T Auskunftspflicht von Ärzten T-122 Dritter Abschnitt Dateien 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger T Datenverarbeitung und -Übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften T-125 T - 2/16

18 Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten T Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren T Auskünfte der Deutschen Post AG T-128 Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften 209 Bußgeldvorschriften T Zuständige Verwaltungsbehörde T Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten T-130 Zehntes Kapitel Übergangsrecht 212 Grundsatz T Versicherungsschutz T Geltung auch für frühere Versicherungsfälle T Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet T Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) T Bestandsschutz T Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger T a Leistungen an Hinterbliebene T b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes T Lfg. - Stand: September 2010 T 2/1 7

19 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 T d Besondere Zuständigkeiten T e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung T Beitragsberechnung T-140/1 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen T-140/1 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften T-140/2 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung T a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung T b Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung T-145 Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallvorschriften 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften T Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand T Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand T Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften T-147 T-2/18

20 Anlagen Anlage 1: Gewerbliche Berufsgenossenschaften T-149 Anlage 2: Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften T Lfg. - Stand: September 2010 T - 2/1 8-1

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