An der Abteilung Trier wird die gleitende Arbeitszeit als geltende Arbeitszeitregelung festgelegt.

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1 Arbeitszeitregelung 1. Allgemeines Dienstvereinbarung zwischen der Fachhochschule Rheinland-Pfalz - Abteilung Trier - vertreten durch den Abteilungsdekan und dem Personalrat der Abteilung Trier vertreten durch den Vorsitzenden über die Durchführung der gleitenden Arbeitszeit (Stand 1. Februar 1996) An der Abteilung Trier wird die gleitende Arbeitszeit als geltende Arbeitszeitregelung festgelegt. 2. Einschränkungen Aus arbeitsorganisatorischen Gründen können Mitarbeiter bestimmter Arbeitsbereiche von der gleitenden Arbeitszeit ausgeschlossen werden: 2.1 An der gleitenden Arbeitszeit nehmen nicht teil: das hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal ( 34 FachHSchG) die Mitarbeiter in der Telefonzentrale die Mitarbeiter mit festgelegten Arbeitszeiten (Einzelfallregelung) 2.2 Die Teilnahme an der gleitenden Arbeitszeit kann vorübergehend eingeschränkt werden durch: referatsinterne Regelung bei Bedarf Weisung des Vorgesetzten in besonderen Einzelfällen 2.3 Für jugendliche Mitarbeiter und Auszubildende, sie Anlage! 3. Zeiterfassung 3.1 Die gleitende Arbeitszeit setzt eine zutreffende Erfassung von Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Arbeitsunterbrechung voraus. Zu diesem Zweck werden Zeiterfassungsgeräte eingeführt, deren Art und Beschaffenheit in einer weiteren Dienstvereinbarung festgelegt werden. 3.2 Die Verpflichtung zur Zeiterfassung besteht für alle Mitarbeiter, gleich ob sie an der gleitenden Arbeitszeit teilnehmen oder nicht. Ausgenommen von der Zeiterfassung ist das hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal ( 34 FachHSchG)

2 3.3 Jeder Mitarbeiter ist verpflichtet, beim Betreten und Verlassen des Dienstgeländes das Zeiterfassungsgerät zu bedienen. Es ist nicht erlaubt, für einen anderen die Zeit mit zu erfassen. Dienstgänge sind von der Arbeitsstelle aus anzutreten und an der Arbeitsstelle zu beenden. Sie bedürfen der Genehmigung des Abteilungsdekans oder seines Bevollmächtigten. Bei Dienstgängen ist stets die tatsächliche Arbeitszeit zu erfassen. 3.4 Soweit Mitarbeiter aus berechtigtem Grund an der Bedienung des Zeiterfassungsgerätes gehindert waren (z.b. Dienstreise etc.) ist unverzüglich ein Arbeitszeit-Korrekturbeleg gem. dem als Anlage beigefügten Muster zu erstellen. Dieser Arbeitszeit-Korrekturbeleg ist dann, nach Überprüfung und Bestätigung durch den zuständigen Fachbereichsdekan bzw. Referatsleiter dem Sachgebiet 1.1 (Personalverwaltung) zuzuleiten. Hier erfolgt innerhalb von 2 Arbeitstagen eine entsprechende manuelle Korrektur im Zeiterfassungssystem. Die gleiche Handhabung gilt bei Ausfall des elektronischen Zeiterfassungssystems. 3.5 Die Zeiterfassung erfolgt mit codierten Ausweiskarten. Jeder Beschäftigte erhält kostenlos einen Ausweis. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit über Telefonmodem die entsprechenden Zeitbuchungen vorzunehmen. An Standorten, an denen wegen der zu geringen Bedienstetenzahl kein Zeiterfassungsgerät aufgestellt ist, besteht ausschließlich die Möglichkeit über Telefonmodem die entsprechenden Zeitbuchungen vorzunehmen. Mitarbeiter an den Standorten Martinerhof und Birkenfeld führen wie bisher manuelle Zeiterfassungsblätter. 3.6 Die Zeiterfassungsbelege sind zum des darauf folgenden Jahres zu vernichten oder zu löschen. 3.7 Der Verlust eines Zeiterfassungsausweises ist unverzüglich dem Geschäftsführenden Bediensteten anzuzeigen. 4. Arbeitszeit 4.1 Regelarbeitszeit Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt zur Zeit für vollbeschäftigte Mitarbeiter 38 Stunden / 30 Minuten in der Woche Im übrigen gelten diesbezüglich die einschlägigen gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Bestimmungen. 4.2 Arbeitsbeginn und Arbeitsende Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit können alle Bediensteten innerhalb folgender Grenzen (Gleitzeiten) selbst bestimmen, unter der Voraussetzung, dass der Dienst- und Lehrbetrieb ordnungsgemäß abgewickelt werden kann: Arbeitsbeginn zwischen 7.00 und 9.00 Uhr

3 Arbeitsende montags bis donnerstags zwischen und Uhr freitags zwischen Uhr und Uhr Arbeitszeiten vor 7.00 Uhr und nach Uhr bleiben bei der Zeitsummenrechnung unberücksichtigt, soweit es sich nicht um angeordnete Überstunden handelt. 4.3 Kontaktzeit (Kernzeiten) Unter der Bedingung, dass eine Abwesenheit nicht besonders genehmigt ist (z.b. Urlaub, Dienstreise, Dienstbefreiung etc.) muß jeder Bedienstete wie folgt im Dienst sein: a) von montags bis donnerstags von Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr b) freitags von Uhr bis Uhr 4.4 Sollanwesenheit Regelmäßig soll die tägliche Arbeitszeit (zur Zeit 7 Stunden 42 Minuten) eingehalten werden. Abweichungen sind zulässig in dem unter Ziffer 5.2 festgelegten Rahmen sowie unter Beachtung der Arbeitszeitordnung, welche die tägliche Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden begrenzt (Jugendliche: acht Stunden). 4.5 Pausenzeit Die Mittagspause ist montags bis freitags im Zeitraum zwischen und Uhr (freitags s. Sonderregelung) zu nehmen; sie muß mindestens 30 Minuten betragen und darf 90 Minuten nicht überschreiten. Ausnahmen, hervorgerufen durch den Stundenplan, sind in Absprache mit dem Fachbereichsdekan oder dem Referatsleiter möglich. Mitarbeiter, die freitags nicht mehr als 6 Stunden arbeiten und / oder um Uhr (Ende der Kernarbeitszeit) die Dienststelle verlassen, können keine Mittagspause in Anspruch nehmen. Wird der Arbeitstag freitags nach Uhr beendet und werden mehr als 6 Stunden Dienst geleistet, ist eine mindestens 30minütige Mittagspause zwischen und Uhr einzuhalten. Anschließend sind mindestens 90 Minuten Dienst zu leisten. Regelpausenzeit wird die Zeit zwischen und Uhr festgelegt. Die Mittagspause wird im Zeiterfassungssystem automatisch berücksichtigt und nicht gesondert durch den Mitarbeiter eingegeben, sofern dieser nicht seinen Arbeitsplatz verlässt und / oder in der Mensa / Cafeteria seine Mahlzeit einnimmt und die Pausenzeit von 30 Minuten nicht überschreitet. Ansonsten ist es erforderlich, dass die Mittagspause korrekt durch Kommen und Gehen - Buchungen am Zeiterfassungsgerät erfasst wird. Pausenzeit gilt nicht als Arbeitszeit. 4.6 Abweichen von der täglichen Arbeitszeit

4 Zur Abgeltung von anrechenbaren Zeitguthaben darf die Kernarbeitszeit einmal im Monat an einem Vor- oder Nachmittag in Anspruch genommen werden. Mitarbeiter, die mindestens ein Kind unter 14 Jahre oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, können an einem weiteren Vor- oder Nachmittag anrechenbare Zeitguthaben ausgleichen. Die Inanspruchnahme der Kernarbeitszeit zum Ausgleich von Zeitguthaben ist mit dem Fachbereichsdekan / Referatsleiter rechtzeitig abzustimmen. Ist das Ende der Kernarbeitszeit am Freitag auf Uhr oder für Mitarbeiter die an einem Dienstleistungsabend teilnehmen auf Uhr festgelegt, dürfen an diesem Arbeitstag Zeitguthaben nicht innerhalb der Kernarbeitszeit ausgeglichen werden; wenn die dienstlichen Verhältnisse es zulassen, kann eine Ausnahme an Freitagen, denen unmittelbar ein gesetzlicher Feiertag vorangeht, zugelassen werden. Wir von vorstehender Regelung Gebrauch gemacht, ist dies rechtzeitig von Antritt dem zuständigen Fachbereichsdekan / Referatsleiter schriftlich anzuzeigen (Vordruck). Dieser überprüft, ob die dienstlichen Belange eine Freistellung ermöglichen, erteilt ggfl. Sein Einverständnis und reicht den Vordruck an das Sachgebiet Personal weiter. Die ausgefallene Arbeitszeit wird nach Genehmigung der Maßnahme direkt von der Personalverwaltung bei der Zeitsummenrechnung berücksichtigt. 4.7 Abweichend von den Regelungen erfolgt für die Hausmeister am Standort Schneidershof und den Schichtdienst eine referatsinterne Sonderregelung unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange. 5. Zeitsummenrechnung Die Istanwesenheit wird durch das elektronische Zeiterfassungssystem festgehalten. Nach Ablauf eines Kalendermonats erhält jeder Mitarbeiter einen Kontrollausdruck über den Fachbereichsdekan / Referatsleiter ausgehändigt. 5.1 Bewertung von Abwesenheit Für die Abwesenheit vom Dienst und die Bewertung bei der Berechnung der geleisteten Arbeitszeit gilt folgendes: Erholungsurlaub / Sonderurlaub / Arbeitsbefreiung / Fortbildung Jeder Tag wird z.zt. mit 7 Stunden 42 Minuten bewertet. Die Abwesenheit an einem Vormittag oder Nachmittag wird mit der halben täglichen Sollanwesenheit von zur Zeit 7 Stunden 42 Minuten : 2 = 3 Stunden 51 Minuten berechnet. Die ausgefallene Arbeitszeit wird nach Genehmigung der Maßnahme direkt von der Personalverwaltung bei der Zeitsummenrechnung berücksichtigt Dienst- und Arbeitsunfähigkeit Für die Bewertung von Abwesenheitstagen infolge Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit gilt Ziffer Die Abwesenheit an einem Vormittag oder Nachmittag bei Krankheit wird mit der halben täglichen Sollanwesenheitszeit von zur Zeit 7 Stunden 42 Minuten : 2 = 3 Stunden 51 Minuten berechnet.

5 Die ausgefallene Arbeitszeit ist durch ein Arbeitszeit-Korrekturblatt (siehe Ziffer 3.5) nachzuweisen Dienstreisen und Dienstgänge Wird eine Dienstreise / Dienstgang von der Wohnung aus angetreten, oder wird nach Beendigung der Dienstreise nicht mehr zum Dienstgebäude zurückgekehrt, so ist als Arbeitsbeginn die Abfahrtszeit bzw. Ankunftszeit, in ein Arbeitszeit-Korrekturblatt (siehe Ziffer 3.5) einzutragen und vorzulegen. Bei Dienstreisen müssen die Angaben mit der Reisekostenabrechnung übereinstimmen. An den Tagen, an denen eine eintätige Dienstreise durchgeführt, eine mehrtätige Dienstreise angetreten oder beendet wird, werden Dienstreisezeiten sowie Vor- oder Nacharbeiten im Dienstgebäude zusammengerechnet und einheitlich wie Arbeitszeit gewertet, soweit diese Zeit im Rahmen der Gleitmöglichkeit liegt (also zwischen 7.00 und Uhr). Dienstreisezeit oder Vor- oder Nacharbeit, die außerhalb der Gleitzeit liegt, bleibt grundsätzlich unberücksichtigt. Bei außergewöhnlicher Belastung durch Dienstreisen aufgrund dringender dienstlicher Belange kann die über Uhr hinaus gehende dienstliche Tätigkeit im Einzelfall und nach Entscheidung des Abteilungsdekans im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens wie Überstunden bewertet werden Dienstbefreiungen Werden wie Arbeitszeit bewertet. Eine Anrechnung als Arbeitszeit kommt nur im Rahmen der Mindestanwesenheitszeit (Kernzeit) in Betracht. Die ausgefallene Arbeitszeit ist durch ein Arbeitszeit-Korrekturblatt (siehe Ziffer 3.5) nachzuweisen Sonderregelungen Sind möglich z.b. für den Schulbesuch in der Ausbildungszeit oder bei Bedarf nach Weisung. Als Arbeitszeit werden für einen Halbtag zur Zeit 7 Stunden 42 Minuten : 2 = 3 Stunden 51 Minuten berechnet. Ein Arbeitszeit-Korrekturblatt ist auszufüllen und vorzulegen (siehe Ziffer 3.5) Nebentätigkeiten In Bezug auf die gleitende Arbeitszeit sind Nebentätigkeiten Tätigkeiten, welche in der Zeit zwischen 7.00 und Uhr gegen gesonderte Vergütung ausgeübt werden. Sie bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung des Präsidenten der Fachhochschule. Die Ausfallzeit durch Nebentätigkeit ist durch eine zusätzliche Kommen- und Gehen-Buchung im elektronischen Zeiterfassungssystem nachzuweisen.

6 5.1.7 Überstunden Überstunden sind angeordnete und / oder genehmigte Arbeitszeiten im Hause, welche a) bedingt durch zwingende dienstliche Veranlassung außerhalb der Gleit- und Kernzeit liegen, sofern hierdurch die tägliche Arbeitszeit von zur Zeit 7 Stunden 42 Minuten durch dienstliche Belange wesentlich überschritten wird. b) Innerhalb der Gleit- und Kernzeit liegen, jedoch die wöchentlichen Sollanwesenheitszeiten im Berechnungsmonat von jeweils zur Zeit 38,5 Stunden / Woche um mehr als jeweils drei Stunden / Woche dienstlich unabdingbar erfordern. Sie können nur im Einvernehmen mit dem Abteilungsdekan angeordnet werden. Der Nachweis der Anordnung ist erforderlich! Bewertung und Ausgleich von Überstunden Überstunden werden mit einem der Vergütungs- bzw. Lohngruppe entsprechenden Zeitaufschlag (gemäß Tarifvertrag) bewertet. Der Ausgleich der Überstunden soll im laufenden Monat erfolgen. Er ist auch im Rahmen der Kernzeit möglich, jedoch bedingt dies eine Abstimmung mit dem Fachbereich und / oder dem Referat. 5.2 Über- und Unterschreitungen Die Höchstgrenze für Über- und Unterschreitungen der tatsächlichen Abwesenheitszeit gegenüber der Sollanwesenheitszeit beträgt am Ende eines Monats zwölf Stunden. Bei Überschreitungen durch angeordnete oder genehmigte Überstunden gilt Abs. 1 nicht. Eigenmächtige Abweichungen werden nicht akzeptiert. Bei Überschreitung der Höchstgrenze wird für den Folgemonat der Übertrag auf die Höchstgrenze zurückgeschrieben. Der in der Zeile der monatlichen Auswertung "Übernommen für Folgemonat" ausgewiesene Stundensatz ist bei der Überschreitung des Zeitlimits unverbindlich. Die Sollstundenzahl darf in keinem Erfassungszeitraum um mehr als zwölf Stunden unterschritten werden. Fehlzeiten sind im Folgemonat einzuarbeiten Vorstehende Regelungen gelten für Teilzeitbeschäftigte sinngemäß Die Regelungen gemäß gelten nicht für im voraus genehmigte Ausnahmefälle (festgelegter Einarbeitungszeitraum wegen Dienstbefreiung an Weihnachten, Neujahr, Fastnacht etc.). 6. Eigenverantwortlichkeit der Bediensteten Für die Einhaltung der Arbeitszeit ist jeder Mitarbeiter selbst verantwortlich. Gleiches gilt für die Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen (z.b. Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Arbeitszeitordnung etc.).

7 Es wird davon ausgegangen, dass alle Mitarbeiter die mit der gleitenden Arbeitszeit verbundene Freiheit in der Gestaltung des Dienstes durch entsprechende Zuverlässigkeit bei der Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit anerkennen. 7. Datenschutz Bei Einrichtung der Anlage sind die Datenschutzgesetze von Bund und Land sowie die Grundsätze des Schutzes der Persönlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. 8. Einhaltung der Dienstvereinbarung 8.1 Dem Personalrat wird das Recht eingeräumt, nach Informationen des Dienststellenleiters, die Einhaltung dieser Dienstvereinbarung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und des Gebotes der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. 8.2 Zweifelsfragen dieser Dienstvereinbarung werden zwischen der Dienststelle und dem Personalrat in vertrauensvoller Zusammenarbeit geklärt. 8.3 Im Rahmen des ihm eingeräumten Rechtes der Überprüfung erhält der Personalrat auf Verlangen Einsicht in alle Unterlagen, Protokolle und sonstigen Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage anfallen. 9. Inkrafttreten und Kündigung 9.1 Diese Dienstvereinbarung tritt am in Kraft 9.2. Einvernehmliche Änderungen sind jederzeit unter Wahrung der Schriftform zulässig. Trier, den 23. Jan Für die FH-Abteilung Trier Der Abteilungsdekan Für den Personalrat Der Vorsitzende

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