Überwachung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Überwachung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz"

Transkript

1 Überwachung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz Diplomarbeit zur Erlangung des Grades einer Magistra der Rechtswissenschaften an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz eingereicht bei: ao. Univ.-Prof. Dr. Gert-Peter Reissner Institut für Arbeits- und Sozialrecht von Silke Schnepfleitner Graz, November 2008

2 Ich erkläre ehrenwörtlich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst, andere als die angegebenen Quellen nicht verwendet und die den benutzten Quellen wörtlich oder inhaltlich entnommenen Stellen als solche kenntlich gemacht habe. Graz, November 2008

3 INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS V 1. EINLEITUNG Motivation Arbeitsprogramm INDIVIDUALARBEITSRECHTLICHE GRUNDLAGEN Allgemeines Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Individualarbeitsrechtliche Regelungsmöglichkeiten zur Einführung 6 von Kontrollmaßnahmen Regelungen im Arbeitsvertrag Die Weisung KOLLEKTIVARBEITSRECHTLICHE GRUNDLAGEN Der Betriebsrat Die Betriebsvereinbarung im Allgemeinen Die Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kontrollmaßnahmen GRUNDRECHTSKONFLIKT DURCH 12 EINE KONTROLLMAßNAHME 4.1. Eingriff in die Grundrechte Interessensabwägung Verhältnismäßigkeitsprinzip DIE GESETZLICHEN GRUNDLAGEN Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, im Kontext des 96 (1) Z 3 ArbVG. 14 I

4 Der Begriff der Einführung Kontrollmaßnahmen und technische Systeme Menschenwürde Maßnahmen, die die Menschenwürde berühren Maßnahmen, die die Menschenwürde verletzen Maßnahmen, die die Menschenwürde nicht berühren Allgemeine Ordnungsvorschriften KONKRETE BEISPIELE FÜR KONTROLLMAßNAHMEN UND 23 TECHNISCHE SYSTEME Zeiterfassungssysteme im Allgemeinen Biometrische Daten Der Begriff der Biometrie Der Begriff der biometrischen Daten Zulässigkeit GPS bei Firmenhandy, -fahrzeug Was ist GPS? Anwendungsbereiche Zulässigkeit Video-/Kameraüberwachung Der Begriff der Video-/Kameraüberwachung Zulässigkeit Einwegglasscheiben Begriffserklärung Zulässigkeit Firmenausweis Einsatzbereiche des Firmenausweises Zulässigkeit Alkoholkontrollen am Arbeitsplatz Telefonsysteme Funktionen einer Telefonregistrieranlage Kollision mit Grundrechten Die fremde Telefonanlage II

5 Historische Entwicklung der Rechtssprechung Zulässigkeit nach jüngster Rechtssprechung Internet Begriff Private / dienstliche Nutzung Vereinbarung über die Nutzung Nutzungsverbot Keine Regelung Nutzungserlaubnis Kontrolle Haftung für Schäden Begriff Gesetzlicher Schutz des Verkehrs Kontrolle Durchsuchen der Festplatte nach privaten Dateien RECHTSSCHUTZ BEI FEHLEN ODER UNZULÄSSIGKEIT DER 51 BETRIEBSVEREINBARUNG Möglichkeiten des Arbeitnehmers Boykott Beseitigungs- / Unterlassungsanspruch Schadenersatzanspruch Einstweilige Verfügung Möglichkeiten des Betriebsrates Beseitigungs- / Unterlassungsanspruch Einstweilige Verfügung RECHTSFOLGEN FÜR DEN ARBEITNEHMER BEI VERSTOSS GEGEN BETRIEBSVEREINBARUNG, DIENSTVERTRAG ODER 53 WEISUNG BZGL KONTROLLMAßNAHMEN Kündigung des Arbeitnehmers Entlassung des Arbeitnehmers. 53 III

6 9. BEWEISVERBOTE MUSTER EINER BETRIEBSVEREINBARUNG 58 LITERATURVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS.. 69 IV

7 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS nach: Friedl/Loebenstein bearbeitet von Dax/Hopf, Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen 6 (2008) Zeitschriften, deren Bezeichnung aus einer Abkürzung besteht, sind nachfolgend in der Langform angeführt. Folgende Abkürzungen wurden verwendet: ABGB Abs AG AK AN AngG Anm ASchG Arb ArbVG ARD ASG ASoK AVRAG BR B-VG bzgl bzw DG Allgemein bürgerliches Gesetzbuch Absatz Arbeitgeber Arbeiterkammer Arbeitnehmer Angestelltengesetz Anmerkung Arbeitnehmerschutzgesetz Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen Arbeitsverfassungsgesetz Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis (Zeitschrift) Arbeits- und Sozialgericht Arbeits- und Sozialrechtskartei (Zeitschrift) Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz Betriebsrat Bundes-Verfassungsgesetz bezüglich beziehungsweise Dienstgeber V

8 dh DN DNS DRdA DSG EA EMRK Erl etc EWG gem GPS GSM GewO Hrsg Infas insb isd isv ivm JBl KG lit LKW man OGH ÖJZ OLG Pkt RdW das heißt Dienstnehmer Desoxyribonukleinsäure, genetische Information, Erbgut von Zellen Das Recht der Arbeit (Zeitschrift) Datenschutzgesetz Einigungsamt Europäische Menschenrechtskonvention Erlass et cetera Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäß global positioning system (globales Satellitenortungssystem) global system for mobile communications (globales Mobilfunksystem) Gewerbeordnung Herausgeber Informationen aus Arbeits- und Sozialrecht (Zeitschrift) insbesondere im Sinne des im Sinne von in Verbindung mit Juristische Blätter (Zeitschrift) Kreisgericht litera Lastkraftwagen meiner Ansicht nach Oberster Gerichtshof Österreichische Juristen Zeitung (Zeitschrift) Oberlandesgericht Punkt Recht der Wirtschaft (Zeitschrift) VI

9 Rspr Rz StGB StGG SWK USA va vs VwGH www Z ZAS zb ZPO Rechtssprechung Randzahl Strafgesetzbuch Staatsgrundgesetz Steuer- und Wirtschaftskartei (Zeitschrift) Vereinigte Staaten von Amerika vor allem voraussichtlich Verwaltungsgerichtshof world wide web, Internet Zahl Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (Zeitschrift) zum Beispiel Zivilprozessordnung VII

10 1. EINLEITUNG 1.1. Motivation George Orwell lieferte mit seinem Klassiker 1984 eine beklemmende Zukunftsvision ab. Er sinnierte ein Leben in einem totalitären Überwachungsstaat, in dem man sich nie unbeobachtet fühlen konnte. 1 Wie weit sind wir von dieser Utopie in der heutigen Arbeitswelt noch entfernt? Die zunehmende Technisierung ermöglicht eine weitgehende Überwachung: Sobald der Mitarbeiter die Firma betritt, registriert ein detailliertes Arbeitszeiterfassungsmodell - mit Chipkarte, Magnetkarte, Zahlencode oder mittels biometrischer Daten - seine Anwesenheit. Aber auch Mitarbeiter im Außendienst können per Handy oder GPS bis auf wenige Meter genau geortet werden. Kilometeraufzeichnungen und das Protokollieren von verrechneter Arbeitszeit an Kunden bestimmen den Arbeitsalltag. Fahrtenschreiber in Firmenfahrzeugen ermöglichen auch das Nachvollziehen von Geschwindigkeit, Drehzahl und Gang. Innerhalb der Firma kann ein Bewegungsprofil des Mitarbeiters mittels Bewegungskontrollen auf persönlichen Chipkarten angelegt werden. Es gibt Auskunft darüber, wer am häufigsten aufsteht, wer öfter zum Kaffeeautomaten geht, wer am meisten kopiert oder druckt. 2 Am jeweiligen Arbeitsplatz des Mitarbeiters ermöglichen es moderne GSM Telefone, bei denen die Daten jahrelang gespeichert werden können, alle geführten Gespräche nachzuvollziehen. 3 Das Surfverhalten der Mitarbeiter und auch die verbrachte Zeit im www können vom Systemadministrator mitgeloggt werden. Eine automatische Systemsicherung, die eigentlich dazu dient, die Wiederherstellung im Fall eines Systemabsturzes zu ermöglichen, kann Auskunft darüber geben, was die Mitarbeiter gerade am Bildschirm tun. Ebenso ist es 1 Orwell, 1984 (1949). 2 Brenner/Bogner/Leicht, So werden Sie vom Chef überwacht, Zeitschrift Gewinn April 2007, Brodil, Nutzung und Kontrolle von neuen Medien im Arbeitsrecht, ecolex 2001,

11 technisch möglich, die Inhalte von s aus Sicherheitsgründen und zum Virenschutz einzusehen. 4 In den USA nimmt die Überwachung der Mitarbeiter noch weiter reichende Ausmaße an. Die persönliche Chipkarte des Mitarbeiters wird nicht nur zur Zugangskontrolle im Betrieb verwendet, sondern auch im firmeneigenen Restaurant oder im hauseigenen Supermarkt. Das Essverhalten der Mitarbeiter kann so mitprotokolliert werden. Der Betriebsarzt nutzt diese Informationen, um festzustellen, welche Krankheiten sich auf die Ernährungsgewohnheiten zurückführen lassen. Bei selbst verursachten Krankheiten kann eine Abmahnung oder sogar Kündigung die Folge sein. 5 4 Brenner/Bogner/Leicht, Gewinn April 2007, Brenner/Bogner/Leicht, Gewinn April 2007,

12 1.2. Arbeitsprogramm In welchem Umfang ist nun die Überwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zulässig? Welche Mittel dürfen eingesetzt werden und wo sind die Grenzen? Welche arbeitsrechtlichen Fragen muss sich der Arbeitgeber stellen? Ist für jede Überwachungsmaßnahme eine Betriebsvereinbarung zu schließen und was ist zu unternehmen, wenn kein Betriebsrat eingerichtet ist? Meine Arbeit geht auf die konkreten arbeitsrechtlichen Probleme ein, die Kontrollmaßnahmen von Seiten des Arbeitgebers mit sich bringen. Zu Beginn erfolgt eine Teilung in eine individualarbeitsrechtliche bzw kollektivarbeitsrechtliche Seite und eine Darstellung der grundrechtlichen Problematik. Nach Erörterung der gesetzlichen Grundlagen werden mittels Literatur und Judikatur ausgewählte Kontrollmaßnahmen auf Ihre Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit durchleuchtet (zb Videoüberwachung, Telefonsysteme). Auch die unterschiedlichen Sichtweisen von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und des Betriebsrates sollen in der Betrachtung berücksichtigt werden. Wie kann sich der Arbeitnehmer gegen unzulässige Überwachungsmaßnahmen wehren, welche Rechte und Pflichten hat der Arbeitgeber und welche Mittel stehen dem Betriebsrat zur Verfügung? Zuletzt soll ein kurzer Einblick in die Beweisthematik Auskunft darüber geben, ob der Arbeitgeber rechtswidrig erlangte Beweise (zb aufgrund einer unzulässigen Videoüberwachung) im arbeitsrechtlichen Prozess verwenden darf. Im vorliegenden Text wird eine geschlechtsneutrale Formulierung verwendet, er bezieht sich auf Frauen und Männer gleichermaßen. 3

13 2. INDIVIDUALARBEITSRECHTLICHE GRUNDLAGEN 2.1. Allgemeines Das Individualarbeitsrecht betrifft die individuellen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es beinhaltet das Arbeitsvertragsrecht und das Arbeitnehmerschutzrecht. Das Arbeitsvertragsrecht regelt den Einzelvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und legt die Rechte und Pflichten im Einvernehmen fest. Das Arbeitnehmerschutzrecht schützt den Arbeitnehmer vor Eingriffen in Leben, in Gesundheit und in sonstige Rechtsgüter. 6 Kontrolle an sich, isv Überwachungsmaßnahmen, verstößt noch nicht gegen die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers. Es gehört vielmehr zum Wesen des Arbeitsverhältnisses, dass sich der Arbeitnehmer der Kontrolle des Arbeitgebers unterwirft. Dennoch hat jeder Mensch auch während der Zeit, in der er zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, das Recht auf Unversehrtheit der Privatsphäre und Achtung seiner Persönlichkeit. Nicht nur die Kontrolle des privaten Verhaltens während der Arbeitszeit kann die Menschenwürde betreffen, auch die Kontrolle des rein dienstlichen Verhaltens kann mitbestimmungspflichtig sein. 7 Wichtige Anhaltspunkte sind hier das Ausmaß bzw Intensität der Kontrolle. Es kann eine Unterscheidung nach der Art der Kontrolle (durch Menschen oder Technik), der zeitlichen Dauer (ad-hoc oder permanente Kontrollen), dem Umfang und den Datenarten, dh welche Daten des Dienstnehmers erfasst werden, erfolgen. 8 Den Kontrollmaßnahmen sind hier, wie im Folgenden dargestellt, durch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und die Persönlichkeits- / Grundrechte des Arbeitnehmers Grenzen gesetzt. 6 Reissner, Lern- und Übungsbuch Arbeitsrecht 3 (2008) 1f. 7 OGH 8 ObA 288/01p DRdA 2003, 365 = ARD 5359/3/2002 = ecolex 2002, Löschnigg, Biometrische Daten und Arbeitsverhältnis, ASoK 2005, 37. 4

14 2.2. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Kontrollmaßnahmen durch den Arbeitgeber sind nicht grenzenlos durchführbar. Das Arbeitsverhältnis ist zwar grundsätzlich auf Austausch von Arbeitsleistung und Entgelt gerichtet, dennoch sind auch Schutz- und Sorgfaltspflichten besonders wichtig. Der Arbeitnehmer ist zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet, er ist wirtschaftlich abhängig und daher besonders schutzwürdig. Dies ergibt sich aus der sogenannten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gemäß 18 AngG. Dies ist eine Rechtspflicht und umfasst verschiedene Rechtsgüter des Arbeitnehmers. 18 AngG wird als Generalklausel gesehen, die immaterielle sowie materielle Interessen des Arbeitnehmers schützt, insbesondere die Persönlichkeitsrechte. Auch ein Schutz betreffend des eingebrachten Vermögens bzw Eigentums, der Sittlichkeit und vor diskriminierender Behandlung des Arbeitnehmers wird dadurch gewährleistet. Diese Bestimmungen haben zwingenden Charakter, ein Ausschluss oder eine Einschränkung, zb durch den Arbeitsvertrag, ist nicht möglich. Zusätzliche Anordnungen können in Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen sein. 9 Durch die Fürsorgepflicht ist auch die Privatsphäre und Intimsphäre des Arbeitnehmers geschützt. Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers sind daher nur möglich, wenn betriebliche Interessen jene des Arbeitnehmers überwiegen. Zulässig wären zb Bekleidungsvorschriften, wenn sie durch die Art der Dienstleistung gerechtfertigt sind (zb für Bankmitarbeiter). Regelungen in Verhaltens- oder Ethikkodices können dies ergänzen. Auch ist der Arbeitgeber im Rahmen der Fürsorgepflicht dazu angehalten, den Dienstnehmer vor Ehrenverletzungen zu schützen, sowohl im Betrieb als auch gegenüber Dritten, zb Kunden Mosler in Neumayr/Reissner (Hrsg), Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht (2006) 18 AngG Rz 1, Mosler in ZellKomm 18 AngG Rz 82. 5

15 Der Umfang des Schutzes des Arbeitnehmers richtet sich nach der Verkehrsauffassung bzw der betrieblichen Übung. 11 Es muss eine Interessensabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und den Interessen der Arbeitnehmer erfolgen. 12 (siehe Kapitel 4.2.) Eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber berechtigt den Arbeitnehmer in schweren Fällen zur Verweigerung der Arbeitsleistung. Auch Schadenersatzansprüche im Rahmen des allgemeinen Schadenersatzrechts sind möglich Individualarbeitsrechtliche Regelungsmöglichkeiten zur Einführung von Kontrollmaßnahmen Wie können nun Arbeitsbedingungen, insbesondere die Durchführung von Kontrollmaßnahmen, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden? Regelungen im Arbeitsvertrag Die individuellen Vertragsbeziehungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im Arbeitsvertrag geregelt. Gem 1151 ABGB entsteht ein Dienstvertrag, wenn sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet. Es ist somit ein Dauerschuldverhältnis, das die Erbringung der Arbeitsleistung zum Inhalt hat. Der Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande. Der Abschluss ist formfrei, kann also mündlich, schriftlich oder konkludent erfolgen. Ein Merkmal des echten Dienstverhältnisses ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers. Er hat die Arbeit selbst durchzuführen, kann sich nicht vertreten lassen. Er ist in den Betrieb eingeordnet und unterliegt der Weisungsgebundenheit. Arbeitszeit und Arbeitsort werden durch den Arbeitgeber vorgeschrieben, der Dienstnehmer verwendet die Arbeitsmittel, die vom Arbeitgeber bereit gestellt werden. Wie die 11 Mosler in ZellKomm 18 AngG Rz OGH 8 ObA 269/95 ARD 4700/11/ Mosler in ZellKomm 18 AngG Rz 129,

16 1153, 1155 ABGB bestimmen, hat der Arbeitnehmer die Pflicht leistungsbereit zu sein, er schuldet ein sorgfältiges Bemühen, keinen Erfolg. Er ist wirtschaftlich abhängig, bestreitet also mit dem verdienten Arbeitseinkommen seinen Lebensunterhalt. 14 Arbeitsbedingungen können durchaus im Rahmen des Arbeitsvertrages näher geregelt werden, soweit dies nicht gesetz- oder sittenwidrig ist. Auch darf kein Verstoß gegen kollektivarbeitsrechtliche Quellen (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung) vorliegen Die Weisung Diese Art der Gestaltung wird auch Direktionsrecht genannt und dient dazu, die Arbeitspflicht zu konkretisieren legt also neue Pflichten des Arbeitnehmers fest. Es ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und besteht aus einer Willenserklärung des Arbeitgebers. 16 Bei wiederholtem Verstoß und darauf folgender Abmahnung durch den Dienstgeber gegen eine Weisung kann ein Entlassungstatbestand isd 27 Z1 oder 4 AngG verwirklich sein. 17 Grenzen des Weisungsrechts liegen im Vertrag, in Betriebsvereinbarungen, im Kollektivvertrag oder im Gesetz. Weisungen, die gegen höherrangige Bestimmungen verstoßen, sind nichtig und müssen nicht befolgt werden. Beharrt der Arbeitgeber dennoch auf der vertragswidrigen Weisung, kann dies als Vertragsverletzung von seiner Seite gesehen werden. 18 Werden Kontrollmaßnahmen isd 96 ArbVG durch Weisung eingeführt, obwohl diese der Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates unterliegen, muss diese nicht befolgt werden. Es wird dadurch kein Entlassungsgrund verwirklicht. 14 Reissner, Arbeitsrecht 3 2ff. 15 Reissner, Alkohol am Arbeitsplatz aus arbeitsrechtlicher Sicht, in Wachter/Burger (Hrsg), Aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht Schwerpunkt Arbeitszeitrecht (vs 2008) 217ff. 16 Reissner, Arbeitsrecht Dellisch, Private und Internetnutzung am Arbeitsplatz, ASoK 2001, Rebhahn in ZellKomm 1151 ABGB Rz

17 Spricht der Arbeitgeber dennoch die Kündigung aus, ist eine Anfechtung durch den Arbeitnehmer möglich. 19 Man unterscheidet zwischen persönlichen und sachlichen Weisungen. Bei den persönlichen werden Arbeitsort, -zeit oder -abläufe konkretisiert. Die sachlichen legen den Inhalt der Arbeitspflicht, wie zb die Arbeitsaufgabe oder die Art der Erledigung, fest. 20 Ein Beispiel für eine Weisung wäre das Untersagen der privaten Nutzung der Betriebsmittel des Dienstgebers (zb privates Internetsurfen). Ein Verstoß wäre als Verletzung der Arbeitnehmerpflichten zu sehen OGH 8 ObA 340/94 ARD 4661/10/ Rebhahn in ZellKomm 1151 ABGB Rz Brodil, ecolex 2001,

18 3. KOLLEKTIVARBEITSRECHTLICHE GRUNDLAGEN Auch auf kollektiver Ebene ist es wie im Folgenden dargestellt möglich, eine Durchführung von Kontrollmaßnahmen in Form einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abzuschließen Der Betriebsrat In einem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist gem 40 Abs 1 Satz 1 ArbVG ein Betriebsrat zu bilden. Der Betriebsrat ist ein Organ zur Vertretung der Arbeitnehmer. Die Wahl des Betriebsrates erfolgt aufgrund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts mit einer persönlichen Stimmabgabe. Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt 4 Jahre. Ihm stehen folgende Rechte zu: 22 Überwachungsrechte: zb Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten Interventionsrechte: zb Vorschläge zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen Informationsrechte: Der Betriebsinhaber informiert den Betriebsrat über alle Angelegenheiten, welche die personellen Interessen der Arbeitnehmer betreffen (zb Kündigungs- und Entlassungsschutz) Beratungsrechte: Ein Meinungsaustausch zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber findet statt Rechte zur imparitätischen Mitentscheidung: Mitwirkung an Unternehmenssachen zb im Aufsichtsrat 22 Reissner, Arbeitsrecht 3 453ff. 9

19 Rechte zur paritätischen Mitentscheidung: Der Betriebsrat kann Entscheidungen gleichberechtigt mit dem Betriebsinhaber treffen zb notwendige Mitbestimmung bei Kontrollmaßnahmen Die Betriebsvereinbarung im Allgemeinen Eine genauere Festlegung von Arbeitsbedingungen kann auf kollektiver Ebene durch Betriebsvereinbarung erfolgen. Die Parteien müssen zur Schaffung einer Betriebsvereinbarung durch Gesetz oder Kollektivvertrag ermächtigt sein. 23 Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen, die zwischen Betriebsinhaber und Belegschaftsorgan abgeschlossen werden. Zur Gültigkeit bedarf diese Vereinbarung der Schriftform. Die übereinstimmende Willenserklärung erfolgt durch Unterzeichnung beider Parteien. Man unterscheidet zwischen erzwingbaren, fakultativen und notwendigen Betriebsvereinbarungen. Bei erzwingbaren Betriebsvereinbarungen kann die Zustimmung falls eine Einigung zwischen den Parteien nicht zustande kommt auf Antrag einer Partei von der Schlichtungsstelle ersetzt werden. Sie dient zb zur Regelung von allgemeinen Ordnungsvorschriften gem 97 Abs 1 Z 1 ArbVG. Die fakultative Betriebsvereinbarung kann hingegen nicht von einer Partei erzwungen werden, sie regelt zb gem 97 Abs 1 Z 10 ArbVG die Aufstellung von Grundsätzen über den Urlaubsverbrauch Die Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kontrollmaßnahmen Soll eine Vereinbarung über Kontrollmaßnahmen abgeschlossen werden, bedient man sich der notwendigen Betriebsvereinbarung. Notwendig bedeutet hier, dass eine Regelung durch eine untergeordnete Rechtsquelle unzulässig und rechtsunwirksam ist. Solche Maßnahmen können daher nur in Form einer 23 Reissner in Wachter/Burger, Alkohol 217ff. 24 Reissner, Arbeitsrecht 3 401ff. 10

20 Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Zustimmung des Betriebsrates kann nicht durch die Entscheidung einer Schlichtungsstelle ersetzt werden. 25 Inhalt einer notwendigen Betriebsvereinbarung sind nicht alle Arten von Kontrollmaßnahmen, sondern lediglich solche, die die Menschenwürde berühren. Die Menschenwürde verletzende Kontrollmaßnahmen sind immer unzulässig, dieser Umstand kann auch nicht durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung geheilt werden. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer notwendigen Betriebsvereinbarung, kann dies nicht durch Regelung im Einzelarbeitsvertrag oder durch eine Weisung saniert werden. Diese Regelung stärkt die Stellung des Betriebsrats. Er kann somit Maßnahmen verhindern, bzw den Arbeitgeber zu Verhandlungen veranlassen, um möglichst günstige Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen Reissner, Arbeitsrecht Preiss in Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller, Arbeitsverfassungsrecht III³ (2005) 96 ArbVG Erl 1. 11

21 4. GRUNDRECHTSKONFLIKT DURCH EINE KONTROLLMAßNAHME 4.1. Eingriff in die Grundrechte Erfolgt ein Eingriff in die Rechte des Arbeitnehmers durch eine Kontrollmaßnahme, stehen die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten des Arbeitnehmers (Grundrechte) gegenüber. Im Speziellen betrifft dies auf Arbeitnehmerseite das Grundrecht auf Schutz des Privatbereichs und der Geheimsphäre, auf Seiten des Arbeitgebers steht das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG). 27 Die Grundrechte (zb Privatsphäre) der Bürger gelten grundsätzlich im Verhältnis Staat Bürger, im Privatrecht wirken sie in Form der mittelbaren Drittwirkung über 16 ABGB. Diese Gesetzesstelle besagt: jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als Person zu betrachten. 28 Bei der Arbeit im Betrieb müssen die Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer ebenso gewährleistet sein, wie im staatlichen Bereich. Der Arbeitgeber übt Macht im Betrieb aus, die mit der staatlichen Gewalt vergleichbar ist. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass einerseits ein Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, andererseits muss sich der Arbeitnehmer auch innerbetrieblichen Ordnungsvorschriften unterwerfen. Somit ist es die Pflicht des Arbeitgebers die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Würde zu erhalten OGH 8 ObA 288/01p DRdA 2003, 365 = ARD 5359/3/2002 = ecolex 2002, Aicher in Rummel (Hrsg), Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch I 3 (2000) 16 Rz Söllner, Arbeitsrecht in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes (1994)

22 4.2. Interessensabwägung Bei Grundrechtseingriffen im Arbeitsverhältnis ist immer eine Interessensabwägung durchzuführen. Es ist hier der bestehende Arbeitvertrag einzubeziehen, der die Treuepflicht des Arbeitnehmers enthält. Dadurch verpflichtet er sich zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Arbeitsleistung. Eingriffe durch den Dienstgeber sind im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auf schonende und zielführende Weise durchzuführen. Es ist zu berücksichtigen, dass dem Arbeitgeber zwar grundsätzlich ein Recht auf Kontrolle zusteht. Die Persönlichkeitsrechte, die auch im dienstlichen Bereich gelten, sind aber zu beachten. Sie schützen den Arbeitnehmer insb vor Erniedrigung, Ungleichbehandlung und Willkür. Eine Kontrolle, die aber über den Kontrollzweck hinausgeht, kann die Menschenwürde isd 96 Abs 1 Z 3 ArbVG berühren Verhältnismäßigkeitsprinzip Weiters ist auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Persönlichkeitsrecht darf nicht weiter beschränkt werden, als es zweckmäßig ist. Kontrollen, die zur Zweckerreichung inadäquat sind, führen zur Beeinträchtigung der Menschenwürde. Es ist das jeweils schonendste Mittel einzusetzen. Gibt es einen anderen Weg, um das Kontrollziel zu erreichen, ist dieser vorzuziehen. Kontrollmaßnahmen mit einer übersteigerten Intensität also jene, die das Maß übersteigen, die für Arbeitsverhältnisse der betreffenden Art typisch und geboten sind, berühren die Menschenwürde und lösen die Mitbestimmung des Betriebsrates aus OGH 8 ObA 288/01p DRdA 2003, 365 = ARD 5359/3/2002 = ecolex 2002, VwGH 92/01/0927 RdW 1994,

23 5. DIE GESETZLICHEN GRUNDLAGEN Die Einführung von Kontrollmaßnahmen im Betrieb unterliegt verschiedenen gesetzlichen Beschränkungen. Es finden sich sowohl Regelungen im ArbVG als auch im AVRAG. Gemäß 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedarf die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer, sofern diese Maßnahmen und Systeme die Menschenwürde berühren, der Zustimmung des Betriebsrates. 10 AVRAG erachtet die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschwürde berühren, als unzulässig, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine Betriebsvereinbarung isd 96 Abs 1 Z 3 ArbVG geregelt. Ist kein Betriebsrat vorhanden, muss jeder Arbeitnehmer zustimmen. Über Kontrollmaßnahmen, welche die Menschenwürde berühren, ist somit eine schriftliche Vereinbarung in Form einer notwendigen Betriebsvereinbarung abzuschließen ( 96 Abs 1 Z 3 ArbVG). Ist kein Betriebsrat eingerichtet, muss die Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers eingeholt werden ( 10 AVRAG) Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, im Kontext des 96 (1) Z 3 ArbVG Was wollte der Gesetzgeber mit diesen Gesetzesstellen bezwecken, welche Maßnahmen sind erfasst? Durch die Auslegung der Signalwörter im Gesetzestext soll ein Eindruck darüber vermittelt werden. 32 Strasser/Jabornegg, Arbeitsverfassungsgesetz 3 (1999) 96 Anm 5. 14

24 Der Begriff der Einführung Erfasst sind die Einführung und Aufrechterhaltung von Überwachungsmaßnahmen. 33 Auch Änderungen und Erweiterungen von bereits bestehenden Kontrollmaßnahmen sind zustimmungspflichtig. 34 Die Zustimmung zur Einführung muss im Vorhinein erteilt werden, ohne Zustimmung getroffene Maßnahmen sind rechtsunwirksam Kontrollmaßnahmen und technische Systeme Im Allgemeinen bezeichnet Kontrolle den Vergleich bestimmter tatsächlich vorliegender Fakten mit dem gewünschten Sollzustand. 36 Maßnahmen von Seiten des Dienstgebers, die objektiv dazu geeignet sind, Arbeitnehmer beim Betreten oder Verlassen des Betriebes oder bestimmten Betriebsteilen, während der Arbeitsleistung oder überhaupt während des Aufenthaltes im Betrieb zu überprüfen, nennt man betriebliche Kontrollmaßnahmen. 37 Die Kontrolle kann mechanisch erfolgen, durch den Arbeitgeber selbst, durch Arbeitskollegen oder betriebsfremde Personen (zb Detektive). Auch kann die Überprüfung mit technischen Mitteln (zb Kameras) erfolgen. 38 Das Kontrollsystem muss ebenso objektiv bzw abstrakt dazu geeignet sein, Kontrollen durchzuführen. Auf die subjektive Absicht des Betriebsinhabers mit 33 Strasser/Jabornegg, ArbVG 3 96 Anm Binder in Tomandl (Hrsg), Arbeitsverfassungsgesetz (2007) 96 ArbVG Rz Strasser/Jabornegg, ArbVG 3 96 Anm Reissner, Performance Management Konzepte und betriebliche Mitbestimmung, DRdA 2003, 503; vgl auch Reissner in ZellKomm 96 ArbVG Rz Strasser/Jabornegg, ArbVG 3 96 Anm Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht 10 (2003)

25 diesem System tatsächlich Kontrollen durchzuführen, ist nicht zu achten. Auch ob je eine tatsächliche Kontrolle erfolgt, ist ohne Bedeutung. 39 Erfasst sind generelle Regelungen. Einzelmaßnahmen, dh solche die sich auf individuell konkrete Arbeitnehmer beziehen, unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates gem 96 ArbVG. 40 Reissner unterscheidet zwischen singulären, spontanen ad-hoc-kontrollen und planmäßig, generell angelegten Kontrollen. Singuläre ad-hoc-kontrollen werden in einem konkreten ungeplanten Einzelfall mit oder ohne Verdacht erfolgen und sind individualrechtlich zu beurteilen. Diese Kontrollen dürfen nicht generell für alle Mitarbeiter durchgeführt werden, weil ansonsten die Mitbestimmung des Betriebsrates ausgelöst wird. Planmäßige Kontrollen werden entweder auf alle Mitarbeiter ausgedehnt, oder umfassen einen im Vorhinein nicht bestimmten Kreis von Arbeitnehmern. Wird die Menschenwürde durch die Kontrollmaßnahme berührt, ist darüber eine Betriebsvereinbarung zu schließen. Ist kein Betriebsrat vorhanden, muss jeder einzelne Arbeitnehmer zustimmen. 41 Die Kontrollmaßnahmen müssen grundsätzlich eine gewisse Dauerhaftigkeit aufweisen 42, es ist aber auch durchaus möglich auf einen konkreten Anlassfall mittels einer ad-hoc-kontrolle zu reagieren. 43 Auch Preiss will kurzzeitige generelle Einmal-Kontrollen einbeziehen, sie bedürfen nur dann nicht der Zustimmung, wenn sie keinen generellen Charakter haben. 44 Binder in Tomandl vertritt jedoch die Meinung, dass ad-hoc-kontrollen nicht in den Anwendungsbereich des 96 Abs 1 Z 3 ArbVG fallen und somit nicht der Mitbestimmung unterliegen. 45 Binder sieht weiters nur generell angelegte betriebliche Kontrollmaßnahmen der Mitbestimmung des Betriebsrates unterworfen. Der Arbeitgeber darf individuelle Kontrollen zb bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder Spontankontrollen ohne Zustimmung 39 OLG Wien 9 Ra 123/95 ARD 4714/17/ Strasser/Jabornegg, ArbVG 3 96 Anm Reissner in Wachter/Burger, Alkohol 217ff. 42 Strasser/Jabornegg, ArbVG 3 96 Anm Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht Preiss in Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller, Arbeitsverfassungsrecht III 3 96 ArbVG Erl Binder in Tomandl (Hrsg), ArbVG 96 Rz

Technisch möglich! Rechtlich erlaubt?

Technisch möglich! Rechtlich erlaubt? Technisch möglich! Rechtlich erlaubt? Betriebsrat und Datenschutz 8. Juni 2009 Gerda Heilegger AK Wien, Abt Sozialpolitik Die 3 Säulen S des Schutzes der Privatsphäre re Individualrechtliche Grenzen ABGB,

Mehr

Arbeitsrechtliche Aspekte der Nutzung Sozialer Netzwerke

Arbeitsrechtliche Aspekte der Nutzung Sozialer Netzwerke Arbeitsrechtliche Aspekte der Nutzung Sozialer Netzwerke Dr. Remo Sacherer, LL.M. MOSATI Rechtsanwälte 5. Österreichischer IT-Rechtstag Wien, 26.5.2011 1 Internet und Arbeitswelt (1) Das Internet hat die

Mehr

Grenzen der Internet- und e-mail-nutzung im Unternehmen

Grenzen der Internet- und e-mail-nutzung im Unternehmen Grenzen der Internet- und e-mail-nutzung im Unternehmen Rechtliche Rahmenbedingungen für Content Filtering, Schutz und Haftung Dr Martin Brodey Februar 2003 Überblick Anspruch auf Nutzung Neuer Medien

Mehr

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g :

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g : 9 ObA 109/06d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, durch die Hofräte

Mehr

OGH Beschluss vom 20.12.2006, 9 Ob A 109/06d Fingerscanning in Betrieben

OGH Beschluss vom 20.12.2006, 9 Ob A 109/06d Fingerscanning in Betrieben OGH Beschluss vom 20.12.2006, 9 Ob A 109/06d Fingerscanning in Betrieben Fundstelle: ARD 5754/1/2007 = ASoK 2007, 139 = RdW 2007/142, 132 = infas 2007, A 21 = ZAS-Judikatur 2007/69, 118 = DRdA 2007, 239

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

BYOD: Bring Your Own Devices. Dr. Michael Meyenburg

BYOD: Bring Your Own Devices. Dr. Michael Meyenburg BYOD: Bring Your Own Devices Dr. Michael Meyenburg Rechtliche Aspekte neben datenschutzrechtlichen sind auch zivil-, arbeits-, steuer- und urheberrechtliche Fragestellungen zu beachten! Begriff Devices

Mehr

Arbeitnehmerdatenverarbeitung Einleitung Anh V/17. 17. Arbeitnehmerdatenverarbeitung. Übersicht. Manz. A. Einleitung

Arbeitnehmerdatenverarbeitung Einleitung Anh V/17. 17. Arbeitnehmerdatenverarbeitung. Übersicht. Manz. A. Einleitung Arbeitnehmerdatenverarbeitung Einleitung Anh V/17 17. Arbeitnehmerdatenverarbeitung Übersicht Seite A. Einleitung.......................................... 409 B. Betriebsvereinbarungen im Allgemeinen...............

Mehr

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck Arbeitsrecht im Betrieb 2014, Ausgabe 4, S. 49 51 Schulze/Schreck, Schmerzensgeld bei Videokontrolle 49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck BETRIEBSVEREINBARUNG

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

Mitarbeiterkontrolle am Arbeitsplatz Was Arbeitgeber dürfen und was nicht

Mitarbeiterkontrolle am Arbeitsplatz Was Arbeitgeber dürfen und was nicht Mitarbeiterkontrolle am Arbeitsplatz Was Arbeitgeber dürfen und was nicht Vortrag im Grand Hotel Europa am 26.11.2014 RA Mag. Melanie Gassler-Tischlinger, LL.M. RA Dr. Herwig Frei GreiterPeggerKofler&Partner

Mehr

Rechtliche Fragen der Video-Überwachungstechnik. Hinweise für Errichter und Fachplaner

Rechtliche Fragen der Video-Überwachungstechnik. Hinweise für Errichter und Fachplaner Rechtliche Fragen der Video-Überwachungstechnik Hinweise für Errichter und Fachplaner Die rechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung wird derzeit sehr stark diskutiert. Nicht zuletzt seit dem Lidl-Skandal

Mehr

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines Hans Böckler-Stiftung: Fachtagung Social Media in der internen Zusammenarbeit Was ist bisher geregelt? Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines 29.06.2015 - Frankfurt AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Mehr

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht steiner mittländer fischer rechtsanwältinnen Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht Berliner Straße 44 60311 Frankfurt am Main Telefon 0 69 / 21 93 99 0 Telefax

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz

Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz www.kluge-recht.de Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz Die private Nutzung des Internetzugangs am Arbeitsplatz wird heute von vielen Arbeitgebern zum Teil stillschweigend

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

Zinsenstreit auf der Zielgeraden

Zinsenstreit auf der Zielgeraden FACHZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSRECHT JUNI 2005 06 417 496 Versicherungsrecht Rechtsprechungsübersicht Grob schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles Zinsenstreit auf der Zielgeraden Was ist die

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz

Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in seinem 32, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten vor der

Mehr

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster Axel Trösken Leiter Recht & Compliance der The Phone House Telecom GmbH Münster, 21. Januar 2011 Seite 1 I. Einleitung Datenschutz profitierte in

Mehr

Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt. Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG

Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt. Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG Mögliche Inhalte und Durchsetzungsmöglichkeiten APITZSCH SCHMIDT Rechtsanwälte Frankfurt

Mehr

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Bachelorstudium Rechtswissenschaft, FS 2015 MLaw Gregori Werder Seite 1 Übersicht I. Sachverhalt II. Lösung III. Lernkontrolle Seite 2 1 Lernziele Sie verstehen die

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

HERZLICH WILLKOMMEN! Datenschutzsong by MSTR download unter www.lokalisten.at

HERZLICH WILLKOMMEN! Datenschutzsong by MSTR download unter www.lokalisten.at HERZLICH WILLKOMMEN! http://www.germany-usa.com/media/images/bewerber-datenschutz-tipps-jobsuche-usa.jpg Datenschutzsong by MSTR download unter www.lokalisten.at Mag. Markus Schapler Rechtsschutzsekretär

Mehr

Zugangskontrolle + Videoüberwachung rechtssicher umsetzen. RA Horst Speichert

Zugangskontrolle + Videoüberwachung rechtssicher umsetzen. RA Horst Speichert Zugangskontrolle + Videoüberwachung rechtssicher umsetzen RA Horst Speichert 1 Horst Speichert e s b Rechtsanwälte Stuttgart Rechtsanwalt Lehrbeauftragter Universität Stuttgart E-Mail: horst@speichert.de

Mehr

MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE

MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE Jochen Brandt Datenschutz Beratung Training MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE Vorstellung Jochen Brandt Diplom-Wirtschafts- und Arbeitsjurist (HWP)

Mehr

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 Datenschutz für das Liegenschaftskataster Dipl.-Ing. Michael Rösler-Goy Landesamt für Vermessung und Geoinformation Bayern Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 1. Wozu dient Datenschutz?

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

(7) Betriebliche Gleichbehandlung... 64 (8) Formelle Merkmale... 65 (9) Zusammenfassende Stellungnahme... 65 c) Die Kriterien des

(7) Betriebliche Gleichbehandlung... 64 (8) Formelle Merkmale... 65 (9) Zusammenfassende Stellungnahme... 65 c) Die Kriterien des Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XLI A. Einführung... 1 I. Problemstellung... 1 II. Methode und Gang der Arbeit... 3 B. Grundlagen... 5 I. Begriffsbestimmung... 5

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS VORWORT 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1.1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS

Mehr

Einsatz von Ortungssystemen und Beschäftigtendatenschutz

Einsatz von Ortungssystemen und Beschäftigtendatenschutz Datenschutz Datenschutzrecht Personalwesen Stand: 09/2012 Einsatz von Ortungssystemen und Beschäftigtendatenschutz Das Global Positioning System (GPS) ermöglicht eine satellitengestützte Positionsbestimmung.

Mehr

9 Mitarbeiterscreenings

9 Mitarbeiterscreenings 9 Mitarbeiterscreenings Mitarbeiterscreenings werden in Unternehmen immer häufiger eingesetzt. Screenings sind Rasterfahndungen, bei denen verschiedene personenbezogene Daten der Mitarbeiter nach bestimmten

Mehr

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis?

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle 1. Social Media als Schnittstelle zwischen Beruf und Privatleben Thema

Mehr

Mitarbeiterkontrolle

Mitarbeiterkontrolle Arbeitsrecht und Personal Personalführung und -entwicklung Jean-Martin Jünger, Olaf Peisker Mitarbeiterkontrolle Möglichkeiten und Grenzen des Arbeitgebers Verlag Dashöfer Jean-Martin Jünger, Olaf Peisker

Mehr

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht Individualarbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht Teilgebiete des Arbeitsrechts Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Arbeitskampfrecht Tarifvertragsrecht Arbeitsvertragsrecht Arbeitsschutzrecht

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

A B T M E Y E R & M E R Z R E C H T S A N W Ä L T E

A B T M E Y E R & M E R Z R E C H T S A N W Ä L T E A B T M E Y E R & M E R Z R E C H T S A N W Ä L T E Sehr geehrte(r) Newsletterabonnent(in), Sie erhalten heute einen Sondernewsletter zum Thema Überwachung von Mitarbeitern. Dieser Text steht Ihnen auch

Mehr

Mitarbeiterkontrolle

Mitarbeiterkontrolle Vortrag Mitarbeiterkontrolle für N.E. Team GmbH/11 Freunde Hotel Sheraton München 10.45 bis 11.30 1 Von der Taschenkontrolle bis zur verdeckten Videoüberwachung rechtliche Grundlagen/Vorgehensweisen Betriebsrat

Mehr

Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster)

Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster) Anlage 5: Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster) Bei Ihrer Tätigkeit in unserem Unternehmen werden Sie zwangsläufig mit personenbezogenen Daten

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen

Mehr

Leistungs- und Verhaltenskontrollen bei auftragsbezogenen Auswertungen

Leistungs- und Verhaltenskontrollen bei auftragsbezogenen Auswertungen Leistungs- und Verhaltenskontrollen bei auftragsbezogenen Auswertungen Dr. Johann Bizer Stellvertretender Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz und Datensicherheit Kommunales Bildungsforum 22.10.2011 Doris 1 Übersicht 2 Fragen Darf Auskunft über andere Personen gegeben werden? Dürfen Daten aus Verzeichnissen (Register) für zb Werbezwecke, Informationszwecke verwendet

Mehr

Rechtliche Herausforderungen in der digitalen Arbeitswelt

Rechtliche Herausforderungen in der digitalen Arbeitswelt Rechtliche Herausforderungen in der digitalen Arbeitswelt Liliane Mollet Master of Law, CAS Information Security Geschäftsführerin insecor gmbh Quelle: http://jigsoar.co.uk/ 15. Mai 2013 intercai Kunden-Event

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele?

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Dr. Anja Mengel, LL.M. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Universität Karlsruhe (TH), ZAR 20. Oktober 2009 Übersicht Fakten

Mehr

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen.

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster Vorlesungsablauf 14:00 c.t. Vorlesungsbeginn 15:15 Pause 15:30 Fortsetzung Vorlesung 16:30 Pause 16:45 Fortsetzung Vorlesung 17:45

Mehr

Beschäftigtendatenschutz im Lichte der EU-Datenschutzreform. Christian Wachter #DNP 14 21. September 2014

Beschäftigtendatenschutz im Lichte der EU-Datenschutzreform. Christian Wachter #DNP 14 21. September 2014 Beschäftigtendatenschutz im Lichte der EU-Datenschutzreform Christian Wachter #DNP 14 21. September 2014 Überblick Datenermittlung im Arbeitsverhältnis Beschäftigtendatenschutz in Österreich status quo

Mehr

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis

Mehr

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Inhalt Einführung... 13 Teil 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung A. Kündigung... 17 I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung...

Mehr

PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ IM INTERNET RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at http://www.eurolawyer.at GRUNDLAGEN GRUNDLAGEN

PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ IM INTERNET RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at http://www.eurolawyer.at GRUNDLAGEN GRUNDLAGEN PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ IM INTERNET RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at http://www.eurolawyer.at Rechtsanwalt und Gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller

Mehr

Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber

Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale

Mehr

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS Internationales Rechtsinformatik Symposion (IRIS), Universität Wien 16.-18. Februar 2006 RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Gebäudeinstallationen: Datenschutz Mitbestimmung

Gebäudeinstallationen: Datenschutz Mitbestimmung Gebäudeinstallationen: Datenschutz Mitbestimmung Frank Hüttmann, WPR, Universität Rostock Einstimmung Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis Aus gesetzlichen Vorgaben und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Mehr

BYOD Bring Your Own Device

BYOD Bring Your Own Device BYOD Bring Your Own Device Was ist das Problem? So könnt ihr es regeln. Bruno Schierbaum Berater bei der BTQ Niedersachsen GmbH BTQ Niedersachsen GmbH Donnerschweer Straße 84; 26123 Oldenburg Fon 0441/8

Mehr

Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven

Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Archivierung von personenbezogenen Daten Jakob Geyer, willheim l müller Rechtsanwälte Linz, 11. Juni

Mehr

Abmahnung und Kündigung

Abmahnung und Kündigung Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright

Mehr

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze Datenschutz IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg Petra Schulze Fachverband Motivation Daten werden zunehmend elektronisch gespeichert und übermittelt Daten können

Mehr

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 I. Begrüßung Der Einladung zur 5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e. V. in Kiel im Saal des Hauses des Sports folgten 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Mehr

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung...

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung... Kapitel 3 Beendigung einer Betriebsvereinbarung 1 Kündigung.................... 73 2 Befristung.................... 78 3 Andere Beendigungsformen...... 80 4 Nachwirkung.................. 81 5 Fortgeltung

Mehr

AGG Urteilsübersicht Behinderung

AGG Urteilsübersicht Behinderung Lf d. Nr. AGG Urteilsübersicht Behinderung Stichworte Datum Gericht Verfahrensgang Inhalt Link 78 Behinderung, Beweisanforderung, Stellenausschreibung 21.01.09 LAG Köln, Az.:3 Sa 1369/08 Aachen, Az.: 6

Mehr

Datenschutz und Datensicherung (BDSG) Inhaltsübersicht

Datenschutz und Datensicherung (BDSG) Inhaltsübersicht Datenschutz und Datensicherung (BDSG) Inhaltsübersicht Datenschutzziel Datenschutz und Datensicherung Personenbezogene Daten Datenverarbeitung Zulässigkeit personenbezogener Datenverarbeitung Zulässigkeit

Mehr

osborneclarke.de Social Media, Mobile Devices und BYOD arbeitsrechtlich ein Spagat zwischen Können Dürfen Wollen

osborneclarke.de Social Media, Mobile Devices und BYOD arbeitsrechtlich ein Spagat zwischen Können Dürfen Wollen Social Media, Mobile Devices und BYOD arbeitsrechtlich ein Spagat zwischen Können Dürfen Wollen Katharina Müller, LL.M. oec. KnowTech 9. Oktober 2013 1 Social Media, Mobile Devices and BYOD Die Nutzung

Mehr

Großer Bruder blickt dich an Überwachung in Büro und Laden Datenschutz im Datenverkehr

Großer Bruder blickt dich an Überwachung in Büro und Laden Datenschutz im Datenverkehr FACHZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSRECHT OKTOBER 2007 10 737 820 Großer Bruder blickt dich an Überwachung in Büro und Laden Datenschutz im Datenverkehr Umwelthaftung Deckungsvorsorge und Versicherbarkeit Private

Mehr

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme 3. Rechtsprechung Judikative = Richter Bundesverfassungsgericht 2 Senate jeweils 8 Richter Hauptaufgabenfelder 1. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten Bundesorgane / Bundesländer Konflikt untereinander

Mehr

Neue Medien und Arbeitsrecht. 172 Beweisverwertungsverbote im Arbeitsrecht? Caroline Graf, Elisabeth Schöberl

Neue Medien und Arbeitsrecht. 172 Beweisverwertungsverbote im Arbeitsrecht? Caroline Graf, Elisabeth Schöberl 153 200 www.manz.at ZAS [Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht] Schwerpunkt Neue Medien und Arbeitsrecht Beiträge 156 Die Kontrolle der Nutzung neuer Medien im Arbeitsverhältnis Wolfgang Brodil

Mehr

Der Arbeitsvertrag Überblick

Der Arbeitsvertrag Überblick Folie 1 von 6 Der Arbeitsvertrag Überblick private Unternehmen öffentliche Unternehmen Arbeitgeber (AG) Arbeitnehmer (AN) Ziel: gegen Bezahlung eine Leistung erbringen Form: mündlicher, schriftlicher und

Mehr

Beuth Hochschule BEUTH HOCHSCHULE FÜR TECHNIK BERLIN University of Applied Sciences

Beuth Hochschule BEUTH HOCHSCHULE FÜR TECHNIK BERLIN University of Applied Sciences Beuth Hochschule BEUTH HOCHSCHULE FÜR TECHNIK BERLIN University of Applied Sciences WISSENSCHAFTLICHE WEITERBILDUNG Fernstudium Industrial Engineering Produktions- und Betriebstechnik Kurseinheit 98 und

Mehr

Audit. - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe

Audit. - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe Audit - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe 02.06.2012 Peter Lemke 1 Qualität im Gesundheitswesen Qualität

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis - 1 - Brodil

Datenschutz im Arbeitsverhältnis - 1 - Brodil Datenschutz im Arbeitsverhältnis - 1 - Brodil Datenschutz im Arbeitsrecht VO WS 2005/06 Ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brodil GESETZESTEXTE ArbVG - 5. HAUPTSTÜCK DIE BETRIEBSVEREINBARUNG Begriff 29. Betriebsvereinbarungen

Mehr

IV. Kündigungsrecht I

IV. Kündigungsrecht I IV. Kündigungsrecht I 1. Begriff und Arten der Kündigung 2. Voraussetzungen der Kündigung 3. Die Kündigungserklärung 4. Besonderheiten 5. Besondere Kündigungsbeschränkungen 6. Kündigungsfrist 7. Soziale

Mehr

Data Loss Prevention. Rechtliche Herausforderungen beim Kampf gegen Datenabfluss

Data Loss Prevention. Rechtliche Herausforderungen beim Kampf gegen Datenabfluss Data Loss Prevention Rechtliche Herausforderungen beim Kampf gegen Datenabfluss Dr. Lukas Feiler, SSCP Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte TOPICS 1. Gesetzliche Pflichten zur Implementierung

Mehr

und Genossen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Rundfunkgesetz 1914 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden..

und Genossen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Rundfunkgesetz 1914 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden.. ..,... 145/A XV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 1 von 8 II - 3221 Cfer Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XV. Gesetzgebung.iperiode A N T RAG ----------- ~ der Abgeordne

Mehr

BETRIEBSVEREINBARUNG Nr. 6

BETRIEBSVEREINBARUNG Nr. 6 BETRIEBSVEREINBARUNG Nr. 6 über die Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung an Standorten des Geschäftsbereichs Technische Services abgeschlossen zwischen den Österreichischen Bundesbahnen,

Mehr

Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit

Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit (von Hermann S t r i e d l, Richter am Landgericht Regensburg i.r.) Vorweg ist klarzustellen: Als Fußballtrainer im Sinne dieser Darstellung

Mehr

RECHTLICHE ASPEKTE BEIM CLOUD COMPUTING Technik-Evolution bringt Business-Revolution

RECHTLICHE ASPEKTE BEIM CLOUD COMPUTING Technik-Evolution bringt Business-Revolution RECHTLICHE ASPEKTE BEIM CLOUD COMPUTING Technik-Evolution bringt Business-Revolution Dr. Johannes Juranek, Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH Ebendorferstraße 3, 1010 Wien WS 2011 1.

Mehr

Datenschutz am Arbeitsplatz. Ein Überblick. Von Verena Wolff

Datenschutz am Arbeitsplatz. Ein Überblick. Von Verena Wolff 1 von 9 18.04.2012 13:00 Karriere Datenschutz am Arbeitsplatz 12.04.2012, 12:28 Ein Überblick. Von Verena Wolff Spitzel, Wanzen, Software, Computerüberwachung: An deutschen Arbeitsplätzen wird mehr spioniert,

Mehr

Mag. Andreas Krisch akrisch@mksult.at. Datenschutz: Schülerdaten, Videoüberwachung

Mag. Andreas Krisch akrisch@mksult.at. Datenschutz: Schülerdaten, Videoüberwachung Mag. Andreas Krisch akrisch@mksult.at Datenschutz: Schülerdaten, Videoüberwachung 40. Sitzung des Fachausschusses für Schulverwaltung des Österreichischen Städtebundes, Klagenfurt, 07.10.2009 mksult GmbH

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Abmahnung, Kündigung & Co.

Abmahnung, Kündigung & Co. Abmahnung, Kündigung & Co. Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Daniel Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16,

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

!"#$ %!" #$ % " & ' % % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 5 )/ )

!#$ %! #$ %  & ' % % $ (  ) ( *+!, $ ( $ *+!-. % / ). ( , )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 $$ $ 4 9$ 4 5 )/ ) !"#$ %!" #$ % " & ' % &$$'() * % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 % / $-,, / )$ "$ 0 #$ $,, "$" ) 5 )/ )! "#, + $ ,: $, ;)!

Mehr

Merkblatt Nachtarbeit

Merkblatt Nachtarbeit Merkblatt Nachtarbeit I. Gesetzliche Grundlagen Die Bestimmungen zur Nachtarbeit und zu den damit verbundenen Lohn- oder Zeitzuschlägen für Arbeitsleistungen während Nachtzeiten sind im Arbeitsgesetz (ArG)

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien Nutzungsbestimmungen Online Exportgarantien November 2013 1 Allgemeines Zwischen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (nachfolgend "OeKB") und dem Vertragspartner gelten die Allgemeinen

Mehr

Aktuelle Probleme des Datenschutzes im Call Center

Aktuelle Probleme des Datenschutzes im Call Center Aktuelle Probleme des Datenschutzes im Call Center Vortrag von Prof. Dr. Peter Wedde am 18. März 2013 Call Center & Datenschutz Berlin 18.3.2013 Wedde 2013 / Seite 1 Hinweis Diese Kopie der Vortragsfolien

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr