1) Administrative Befugnisse ) Normative Befugnisse F. Der Eingriff in die Personalhoheit Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung A. Gegenstand der Arbeit B. Gang der Untersuchung Teil Historische Entwicklung der Stellung der Kommunen als Dienstherr und Arbeitgeber A. Die historische Entwicklung der Stellung der Kommunen als Dienstherr I. Entwicklung seit dem 17. Jahrhundert II. Entwicklung seit dem 19. Jahrhundert ) Preußen a) Städte b) Gemeinden c) Gemeinsame Entwicklung ) Bayern ) Gemeinsame Entwicklung ab III. Entwicklung seit IV. Entwicklung seit V. Entwicklung seit B. Die historische Entwicklung der Stellung der Kommunen als Arbeitgeber C. Reformbestrebungen im Beamten- und Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes D. Einfluss der europäischen Entwicklung Teil Die kommunale Personalhoheit A. Die Bedeutung der Personalhoheit B. Das Verhältnis von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 11 Abs. 2 S. 2 BV C. Die Personalhoheit als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie D. Die Personalhoheit als Bestandteil von Art. 11 Abs. 2 S. 2 BV E. Die Personalhoheit in Rechtsprechung und Wissenschaft I. Die Personalhoheit in der Rechtsprechung II. Der Begriff der Personalhoheit in der Wissenschaft ) Administrative und normative Elemente ) Auseinandersetzung mit der Ansicht Ipsens III. Zwischenergebnis... 48

2 1) Administrative Befugnisse ) Normative Befugnisse F. Der Eingriff in die Personalhoheit Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die Personalhoheit I. Der Gesetzesvorbehalt II. Begriff des Gesetzes III. Wesensgehalt ) Kernbereich a) Historische Methode b) Subtraktionsmethode ) Wesensgehalt der Personalhoheit a) Preußen b) Bayern ) Randbereich IV. Zwischenergebnis Teil Die Kommune als Dienstherr und Arbeitgeber am Beispiel des bayerischen Gemeinderechts A. Grundlagen des kommunalen Beamten- und Arbeitsverhältnisses I. Rechtsquellen des Kommunalbeamtenrechts II. Rechtsquellen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst der Kommunen III. Kommunale Beamte ) Dienstherrenfähigkeit der Gemeinde, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, Dienstaufsicht ) Der Begriff des Beamten ) Arten des Beamtenverhältnisses ) Begriff des Amtes ) Zuständigkeit und Funktion des Landespersonalausschusses IV. Kommunale Arbeitnehmer V. Wahl der Beschäftigungsform ) Der Funktionsvorbehalt gem. Art. 33 Abs. 4 GG, Art. 5 Abs. 2 BayBG ) Art. 5 Abs. 1 BayBG ) Art. 42 Abs. 1 BayGO ) Art. 42 Abs. 2 BayGO ) Art. 43 Abs. 3 BayGO ) Art. 34 Abs. 1 BayGO

3 7) Art. 104 Abs. 4 BayGO ) Art. 100 Abs. 2 S. 1 BayGO ) Bayerisches Gleichstellungsgesetz VI. Zwischenergebnis B. Begründung von Beamten- und Arbeitsverhältnis I. Begründung des Beamtenverhältnisses ) Ernennung a) Formelle Voraussetzungen (1.) Zuständigkeit (2.) Form (3.) Verfahren b) Mängel der Ernennung c) Rücknahme der Ernennung ) Materielle Einstellungsvoraussetzungen a) Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben b) Persönliche Voraussetzungen (1.) Deutsche Staatsangehörigkeit, Verfassungstreue, Amtsfähigkeit- und -würdigkeit, Geschäftsfähigkeit, Alter, Eignung i. w. S., Inkompatibiliät (2.) Spezifische Voraussetzungen für die Art des zu begründenden Beamtenverhältnisses (a) Beamter auf Lebenszeit (b) Beamter auf Widerruf (c) Beamter auf Probe (d) Beamter auf Zeit, Art. 128 BayBG (e) Ehrenbeamter, Art. 140 BayBG c) Haushaltsrechtliche Voraussetzungen, Stellenplan d) Ausübung des Ermessens e) Einstellungszwang f) Einstellungshindernisse g) Laufbahnbestimmungen, die bei der Einstellung zu beachten sind ) Anspruch des Einzelnen auf Begründung eines Beamtenverhältnisses II. Begründung des Arbeitsverhältnisses ) Zuständigkeit ) Form ) Verfahren ) Haushaltsrechtliche Voraussetzungen

4 12 5) Persönliche Voraussetzungen ) Befristung des Arbeitsverhältnisses ) Probezeit ) Beteiligung des Personalrats ) Mängel des Arbeitsvertrages III. Zwischenergebnis ) Einschränkungen der Personalhoheit ) Reformen ) Vergleich von Beamten- und Arbeitsverhältnis C. Bestehen und Inhalt von Beamten- und Arbeitsverhältnis I. Laufbahnbestimmungen im Beamtenverhältnis ) Laufbahnrechtliche Probezeit und Anstellung ) Laufbahnwechsel a) Regelaufstieg b) Verwendungsaufstieg ) Dienstliche Beurteilung II. Laufbahnbestimmungen im Arbeitsverhältnis III. Pflichten des Beamten ) Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Art. 62 BayBG, 34 KWBG ) Politische Betätigung und Streikverbot, Art. 63 BayBG ) Allgemeine Beamtenpflichten, Art. 64 BayBG, 35 KWBG, insbesondere Arbeitszeit a) Art. 64 BayBG und Arbeitszeit b) Weitere Pflichten aus Art. 64 BayBG ) Sonstige Pflichten IV. Pflichten der Arbeitnehmer ) Die gesetzlichen Pflichten ) Die Pflichten des Arbeitsvertrages ) Die Pflichten des BAT und des BMT-GII ) Weitere Pflichten ) Das Direktionsrecht des Arbeitgebers a) Arbeitszeit und Überstunden b) Arbeitsart c) Arbeitsort V. Grundsatz der persönlichen Verantwortung und Folgen der Nichterfüllung der Beamtenpflichten ) Disziplinarmaßnahmen ) Beamten- und besoldungsrechtliche Folgen außerhalb des Disziplinarverfahrens

5 3) Strafrechtliche Verurteilung ) Vermögensrechtliche Haftung auf Schadensersatz ) Verfahren nach dem Erstattungsgesetz VI. Haftung ) Verletzung der Arbeitspflicht ) Haftung im Außen- und Innenverhältnis ) Ausschlussfrist, 70 BAT 63 BMT-G II VII. Teilzeit und Nebentätigkeit ) Teilzeit im Beamtenverhältnis ) Teilzeit im Arbeitsverhältnis ) Nebentätigkeit im Beamtenverhältnis ) Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis VIII. Rechte des Beamten und Arbeitnehmers ) Vermögenswerte Rechte des Beamten ) Vermögenswerte Rechte des Arbeitnehmers ) Nicht vermögenswerte Rechte des Beamten a) Amtsbezeichnung b) Urlaub c) Weitere Rechte des Beamten (1.) Einsicht in Personalakten, Art. 100 d BayBG (2.) Vereinigungsfreiheit, Art. 101 BayBG (3.) Dienstzeugnis, Art. 102 BayBG ) Nichtvermögenswerte Rechte des Arbeitnehmers a) Einsichtnahme in die Personalakte, 13 BAT, 11 a BMT-GII b) Urlaub c) Streikrecht d) Weitere Rechte ) Betriebliche Übung IX. Zwischenergebnis ) Einschränkungen der Personalhoheit ) Reformen ) Vergleich: Beamten- und Arbeitsverhältnis a) Laufbahnvorschriften b) Rechte und Pflichten c) Nebentätigkeit d) Teilzeit e) Folgen der Pflichtverletzung D. Änderung von Beamten- und Arbeitsverhältnis

6 14 I. Umwandlung der Anstellungsart im Beamtenverhältnis II. Beförderung des Beamten III. Versetzung, Umsetzung, Abordnung, Zuweisung und Änderungskündigung ) Versetzung des Beamten, Art. 34, 35 BayBG ) Versetzung des Arbeitnehmers ) Umsetzung des Beamten ) Umsetzung des Arbeitnehmers ) Abordnung des Beamten, Art. 33 BayBG ) Abordnung des Arbeitnehmers ) Zuweisung von Beamten und Arbeitnehmern ) Änderungskündigung IV. Sonderfälle ) Privatisierung kommunaler Aufgaben a) Auswirkungen auf das Beamtenverhältnis b) Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis ) Rationalisierungsmaßnahmen ) Zusammenlegung von Kommunen ) Führungspositionen auf Zeit und auf Probe, Art. 32 a, b BayBG a) Führungspositionen auf Zeit, Art. 32 a BayBG b) Führungspositionen auf Probe, Art. 32 b BayBG V. Zwischenergebnis ) Einschränkungen der Personalhoheit ) Reformen ) Vergleich: Beamten- und Arbeitsverhältnis E. Beendigung von Beamten- und Arbeitsverhältnis I. Beendigungsgründe im Beamtenverhältnis ) Tod ) Entlassung a) Entlassung kraft Gesetzes b) Entlassung durch Verwaltungsakt c) Rechtsfolgen der Entlassung ) Eintritt in den Ruhestand a) Einstweiliger Ruhestand b) Endgültiger Ruhestand (1.) Gesetzlich normierte Fälle und gebundene Entscheidungen

7 (2.) Ermessensentscheidungen c) Rechtsfolgen des dauernden Ruhestands (1.) Pflichten des Ruhestandsbeamten (2.) Rechte des Ruhestandsbeamten ) Verlust der Beamtenrechte a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen ) Entfernung aus dem Dienst a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen II. Beendigungsgründe im Arbeitsverhältnis ) Altersgrenze ) Kündigung a) Ordentliche Kündigung (1.) Anwendbarkeit des KSchG (2.) Kündigungsgründe bei ordentlicher Kündigung b) Kündigungsfristen c) Formvorschriften d) Widerspruchsrecht des Betriebs - und Personalrats e) Außerordentliche Kündigung ) Berufsunfähigkeit ) Auflösungsvertrag III. Folgen der Beendigung im Beamtenverhältnis ) Allgemein ) Sonderfall: Übernahme von kommunalen Wahlbeamten durch ihren früheren Dienstherrn IV. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses V. Das Ruhen des Beamtenverhältnisses VI. Zwischenergebnis ) Einschränkungen der Personalhoheit ) Reformen ) Vergleich: Beamten- und Arbeitsverhältnis a) Beendigungszeitpunkt b) Beendigungsgründe c) Folgen der Beendigung F. Besoldung, Entlohnung, Versorgung und Rente I. Besoldung im Beamtenverhältnis ) Eingruppierung in Besoldungsordnung, Stellenbewertung

8 a) Eingruppierung in Besoldungsordnung b) Stellenbewertung c) Stellenobergrenzen ) Dienstbezüge und sonstige Bezüge a) Kommunalbeamte mit Ausnahme der kommunalen Wahlbeamten (1.) Grundgehalt (2.) Familienzuschlag (3.) Amts-, Stellen- und Ausgleichszulagen (4.) Leistungszulagen und -prämien (5.) Sonstige Bezüge b) Kommunale Wahlbeamte ) Besoldung im Krankheitsfall II. Anspruch auf Gehalt bzw. Lohn im Arbeitsverhältnis ) Vergütung der Angestellten a) Vergütungssystem b) Eingruppierung, 22, 23 BAT c) Vergütungsbestandteile (1.) Grundvergütung (2.) Ortszuschlag (3.) Allgemeine Zulage (4.) Allgemeine Zuwendung (5.) Sonderzulagen (6.) Zeitzuschläge und Überstundenvergütung (7.) Weitere Leistungen ) Entlohnung der Arbeiter a) Entlohnungssystem b) Eingruppierung c) Vergütungsbestandteile (1.) Monatstabellenlohn (2.) Lohnzulagen und -zuschläge (3.) Weitere Leistungen ) Vergütung bzw. Entlohnung ohne Arbeitsleistung a) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall b) Arbeitsausfall in besonderen Fällen III. Versorgung von ehemaligen Beamten ) Ansprüche aus dem BeamtVG ) Nebenverdienst

9 IV. Anspruch auf Rente V. Sonstige Leistungen im Beamtenverhältnis VI. Anspruch auf Zusatzversorgung VII. Zwischenergebnis ) Einschränkungen der Personalhoheit ) Reformen a) Besoldung b) Versorgung ) Vergleich Beamten- und Arbeitsverhältnis G. Beschwerdeweg und Rechtsschutz I. Beschwerden im Beamtenverhältnis II. Rechtsschutz ) Rechtsschutz im Beamtenverhältnis ) Rechtsschutz im Arbeitsverhältnis Teil Ergebnis A. Was verbleibt den Kommunen, am Beispiel der bayerischen Gemeinden, von ihrem Selbstverwaltungsrecht gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG und 11 Abs. 2 S. 2 BV im Hinblick auf die Personalhoheit? I. Einschränkungen durch das Beamtenrecht ) Normative Befugnisse ) Administrative Befugnisse II. Einschränkungen durch das Arbeitsrecht B. Welche Auswirkungen haben die Reformgesetze in den Kommunalverwaltungen? I. Ziel: Stärkung des Leistungsprinzips II. Ziel: Erweiterung der Flexibilität III. Ziel: Finanzielle Entlastung C. Was beinhaltet das moderne Dienstrecht der zukunftsfähigen Kommune? Vergleich des kommunalen Beamtenverhältnisses mit dem kommunalen Arbeitsverhältnis I. Unterschiede zwischen dem kommunalen Beamten - und Arbeitsverhältnis ) Juristische Konstruktion ) Regelungszuständigkeit ) Anstellung ) Laufbahnprinzip ) Pflichten und Rechte ) Streikrecht

10 7) Folgen von Pflichtverletzungen ) Lebenszeitprinzip ) Weiterbeschäftigung nach Ruhestand und Rente ) Besoldung und Versorgung II. Das neue Dienstrecht der Kommunalverwaltungen ) Einheitliches öffentliches Dienstverhältnis ) Beamte als Fachelite ) Reform des bisherigen Systems a) Vorschläge b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung ) Modernisierung der tariflichen Rahmenbedingungen Schlussbemerkung Thesen Literaturverzeichnis Schlagwortverzeichnis