I n h a l t s v e r z e i c h n i s

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1 I n h a l t s v e r z e i c h n i s zur Niederschrift über die öffentliche 08./X. Ratsperiode Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Kleve am Mittwoch, , 1.30 Uhr, im Interimsrathaus - Zi. 005 Seite 1. Bewirtschaftungskonzept Straßenbäume hier: Vorstellung der Maßnahmen im Winterhalbjahr 2016/201 - Vortrag der Verwaltung 2. Lärmaktionsplan Stufe 2 für die Stadt Kleve hier: Beschluss der Offenlage - Drucksache Nr. 39 /X Sachstandsbericht zur Realisierung der B220 neu Mitteilungen a) Fällung von acht Straßenbäumen an der Kendelstraße in Kleve-Materborn b) Meldung über Baumfällungen aus der Baumschutzsatzung sowie Fällung städtischer nicht geschützter Bäume vom bis zum c) Stellungnahme des Landesbetrieb Straßen NRW zum Kreisverkehr B 9/ K 3/ Tweestrom d) Fußgängerüberweg am ehemaligen Cafe Life 5. Anfragen a) Nutzung Parkplatz Freiherr-vom-Stein-Gymnasium b) Austausch Bäume Herzogstraße c) Deichverlegung Griethausen d) Sachstand Öffnung Fußgängerzone e) Verkehrsführung Klever Ring B 9 f) Nächtliche Raser im Bereich der Hoffmann-, Linden- und Nassauerallee g) Sachstand Schleuse Brienen h) Verkehrsberuhigung Kreuzhofstraße

2 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche 08./X. Ratsperiode Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Kleve am Mittwoch, , 1.30 Uhr, im Interimsrathaus - Zi. 005 Unter dem Vorsitz des Stadtverordneten Bay, Michael (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sind anwesend die Stadtverordneten: Bay, Michael Boskamp, Heinz Fischer, Wilhelm Goertz, Heinz Kanders, Angelika Liffers, Werner Hiob, Georg Kumbrink, Michael Ricken, Edmund Schnütgen, Wiltrud Verhoeven, Werner Welberts, Sonja B`90/ DIE GRÜNEN SPD SPD OK für Bouten, Barbara für Bucksteeg, Friedhelm SPD für Sanders, Norbert B`90/ DIE GRÜNEN SPD Sachkundigen Bürger: Dußling, Jürgen Koken, Detlef Loosen, Iris ter Meer, Hans-Jürgen Thomas, Gerhard Wiegersma, Friedhelm Zigan, Paul Nicht anwesend: Bouten, Barbara Bucksteeg, Friedhelm Janßen, Alexander Rütter, Daniel Sanders, Norbert OK FDP Von der Verwaltung sind anwesend: Bürgermeisterin Northing Technischer Beigeordneter Rauer Städtischer Baudirektor Janßen Städtischer Verwaltungsdirektor Keysers Städtische Amtsrätin Rennecke ab Uhr Tariflich Beschäftigter Posdena Tariflich Beschäftigte Raadts Tariflich Beschäftigte Lehbrink Stadtamtmann Seißer 2

3 Von der USK ist anwesend: Leitender Verwaltungsdirektor Janssen Gäste: Steude, Karin, TÜV Rheinland 3

4 Ausschussvorsitzender und StV. Bay eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Anmerkungen zur Tagesordnung sowie zur Niederschrift der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses ergeben sich nicht. 1. Bewirtschaftungskonzept Straßenbäume hier: Vorstellung der Maßnahmen im Winterhalbjahr 2016/201 - Vortrag der Verwaltung Tariftlich Beschäftigte Raadts erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation das Bewirtschaftungskonzept für Straßenbäume (Maßnahmen im Winterhalbjahr 2016/ 201). Die Maßnahmen für die Erikastraße, Kendelstraße, den Köstersweg und der Straße In de Kamp werden vorgestellt. Insgesamt kann eine positive Bilanz für das Bewirtschaftungskonzept festgestellt werden. Die PowerPoint-Präsentation liegt der Niederschrift anbei. 2. Lärmaktionsplan Stufe 2 für die Stadt Kleve hier: Beschluss der Offenlage - Drucksache Nr. 39 /X. - Frau Steude vom TÜV Rheinland erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Drucksache Nr. 39/X. zum Lärmaktionsplan Stufe 2 für die Stadt Kleve. Sie teilt mit, dass die Belastungen durch Mittelwertberechnungen festgestellt würden. Die aufgeführten Werte seien nicht gemessen, sondern rechnerisch ermittelt worden. Die genannten Maßnahmen seien als Anstoß der Stadt Kleve für die anderen Beteiligten zu sehen, welche daraufhin eigene Machbarkeitsprüfungen durchführen müssten. So seien beispielsweise die beteiligten Straßenbaulastträger verpflichtet, die vorgeschlagenen Maßnahmen nach geltendem Recht zu prüfen. Bürgermeisterin Northing führt weiterhin aus, dass die Verwaltung auch das Thema alternative Mobilität betrachte. So sei beispielsweise die Ansiedlung eines E-Bike-Verleihs wünschenswert. Die Stadt Kleve habe ein großes Interesse Modellkommune im Bereich der alternativen Mobilität (im Einwohner-Bereich) zu werden. Dies könne auch grenzüberschreitend mit der Stadt Nimwegen geschehen. An der Möglichmachung von Carsharingprojekten würde derzeit auch seitens der Verwaltung gearbeitet. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen. 3. Sachstandsbericht zur Realisierung der B220 neu Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass die im fortgeschriebenen Bundesverkehrswegeplan 2030 unter lfd. Nr. 266 geführte B 220 n in der Dringlichkeitsstufe VB (vordringlicher Bedarf) eingestuft sei. Auf Anfrage der Verwaltung vom nach dem aktuellen Sachstand habe die Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Frau Sauerwein-Brasiek, am mitgeteilt, dass nach notwendigen Aktualisierungen des landschaftspflegerischen Begleitplanes sämtliche Planungsunterlagen am Jahresende 2015 der Bezirksregierung Düsseldorf als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zur Prüfung vorgelegt worden seien. Erst wenn 4

5 diese Prüfung der Unterlagen abgeschlossen sei, könne das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden und die Offenlage der Planunterlagen erfolgen. Wann dies sein werde, könne nur die Planfeststellungsbehörde beantworten. Der Landesbetrieb Straßen NRW werde sich jedoch für eine zeitnahe Offenlage der Planunterlagen einsetzen und in der 15. Kalenderwoche mit einem offiziellen Antrag um die Einleitung des Verfahrens bitten. Die Bezirksregierung Düsseldorf sei dann in der Pflicht, einen Termin zu benennen. Sofern das Planfeststellungsverfahren reibungslos verlaufe, werde spätestens nach zwei Jahren mit dem Beschluss gerechnet. Der Landesbetrieb Straßen NRW sei bemüht, die Detailpläne, Ausschreibungen etc. bereits parallel zum laufenden Verfahren zu erstellen. Die Verwaltung werde zu gegebener Zeit weiter berichten. Ausschussvorsitzender und StV. Bay bittet die Verwaltung, die Angelegenheit weiter voranzutreiben. 4. Mitteilungen a) Fällung von acht Straßenbäumen an der Kendelstraße in Kleve-Materborn Tariflich Beschäftigter Posdena teilt mit, dass in der Ratssitzung vom der Beschluss gefasst worden sei, dass der Rat der Stadt Kleve zur Kenntnis nehme, dass aus Gründen der Gefahrenabwehr auf Grundlage der Beurteilung durch die USK bis zu neun Bäume gefällt würden. Im Übrigen verbleibe es bei den beschlossenen Maßnahmen des Bewirtschaftungskonzeptes Straßenbäume. Darüber hinaus sei in der Ratssitzung dargelegt worden, dass die USK im Benehmen mit dem Fachbereich 61 gemeinsam festlegen würden, welche Bäume zu fällen seien. Vor Ort sei daraufhin festgelegt worden, dass insgesamt acht Bäume zu fällen seien. Im Anschluss sei am eine Artenschutzprüfung für die zur Fällung festgelegten acht Bäume gemäß den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes durchgeführt worden. Im Ergebnis konnten sieben der acht Bäume sofort gefällt werden. Die USK führte diese Fällmaßnahme am aus. Auf einem Baum - der dritte vom Ruppenthaler Weg aus gesehen - wurde in der Krone das Brutgelege einer Ringeltaube entdeckt. Daher könne dieser Baum erst ab dem , also nach Abschluss der Brutsaison, entfernt werden. b) Meldung über Baumfällungen aus der Baumschutzsatzung sowie Fällungen städtischer - nicht geschützter - Bäume vom bis zum Tariflich Beschäftigte Raadts teilt mit, dass die Tabelle über Fällgenehmigungen geschützter, städtischer Bäume der Niederschrift beigefügt werde. c) Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW zum Kreisverkehr B 9/ K 3/ Tweestrom Städtischer Baudirektor Janßen teilt mit, dass die Einrichtung eines Kreisverkehres an der o. a. Kreuzung auf Grund diverser Gründe durch den Landesbetrieb Straßen NRW nicht durchgeführt werde. Die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW werde der Niederschrift beigefügt. 5

6 d) Fußgängerüberweg am ehemaligen "Cafe Life" Städtischer Baudirektor Janßen führt aus, dass als Wegeverbindung zwischen der Hochschule Rhein-Waal und der Hafenstraße ein rund 183 m langer und 3,00 m breiter Fuß- und Radweg gebaut werde. Die Kosten lägen bei ca ,00 und würden ebenfalls eine neue Wegebeleuchtung enthalten, deren Maste eine Lichtpunkthöhe von 4,00 m hätten. Die Farbe der Betonpflastersteine sei im Angleich an die Weiterführung über den Volksbank-Bereich zur Innenstadt rot. Der Weg werde barrierefrei mit einem taktilen Leitsystem ausgerüstet, welches auch an der Querungsstelle Hafenstraße eingebaut werde. Das Leitsystem bestehe aus weißen Rippenplatten, anthrazitfarbenen Begleitplatten und verschiedenen Aufmerksamkeitsfeldern und erhalte somit Anschluss an das bereits bestehende System auf dem Gelände der Hochschule und der Volksbank. Vor Planung der Querungsstelle mit einem taktilen Leitsystem sei der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2013 zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges anhand der aktuellen Verkehrsfrequenz und der damit verbundenen Richtlinien nochmals bewertet worden. Stadtamtmann Seißer führt weiter aus, dass bei der Umsetzung der Maßnahme (Einrichtung Fußgängerüberweg) Schwierigkeiten aufgetreten seien. Die Einrichtung sei rechtlich nicht zulässig. So seien die Verkehrsströme (querende Fußgänger und Kraftfahrzeuge) in dem Bereich erfasst worden. Durch die Verkehrszählung sei ermittelt worden, dass zu Spitzenzeiten (stärker belastete Fahrspur 93) Kraftfahrzeuge und 338 Fußgänger pro Stunde die Hafenstraße queren. Nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen sei bei einer Kraftfahrzeugstärke über 50 Fahrzeugen und einer unabhängigen Fußgängerverkehrsstärke die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht möglich. Bei über 150 Fußgängern pro Stunde werde die Möglichkeit der Einrichtung eines Fußgängerüberweges bis zu Kraftfahrzeugen je Stunde angegeben. Folglich sei die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in Höhe des ehemaligen "Cafe Life" gemäß den o. a. Richtlinien nicht möglich. 5. Anfragen a) Nutzung Parkplatz Freiherr-vom-Stein-Gymnasium Sachkundiger Bürger Zigan bittet darum, sofern das Parken auf dem o. a. Parkplatz für Kunden der VHS Kleve möglich sei, dieses dementsprechend in das VHS-Programm mit aufzunehmen. b) Austausch Bäume Herzogstraße Stadtverordnete Schnütgen bittet um Mitteilung, welche Baummaßnahmen auf der Herzogstraße durchgeführt worden seien. Technischer Beigeordneter Rauer sichert eine schriftliche Beantwortung der Frage durch die Verwaltung zu. c) Deichverlegung in Griethausen StV. Verhoeven bittet um Mitteilung, inwieweit die Verwaltung bei der Deichverlegung mit eingebunden sei. 6

7 Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die Verwaltung die Frage schriftlich beantworten werde. d) Sachstand Öffnung Fußgängerzone Sachkundiger Bürger Koken fragt nach dem Sachstand zur Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass sich die Angelegenheit derzeit noch in Prüfung befinde. e) Verkehrsführung Klever Ring B 9 Sachkundiger Bürger Wiegersma fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, auf der B 9 im Bereich zwischen dem Knotenpunkt B 9/ K 3/ Tweestrom und der Kreuzung B 9/ Flutstraße eine Verdeutlichung der Verkehrsführung der drei Fahrspuren herzustellen. Sachkundiger Bürger Thomas antwortet, dass dies schwierig sei. Hier könne häufig ein verkehrswidriges Verhalten festgestellt werden. Städtischer Baudirektor Janßen teilt mit, dass die Verwaltung bereits eine Verbesserung der Verkehrsführung vorgeschlagen habe. Dies werde aktuell vom Landesbetrieb Straßen NRW geprüft. f) Nächtliche Raser im Bereich der Hoffmann-, Linden- und Nassauerallee Sachkundiger Bürger Koken teilt mit, dass es auf den obigen Alleen häufig zu nächtlichen Rasereien von jugendlichen Kraftfahrzeugführern komme. Viele Anwohner hätten sich hierüber bereits beschwert. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs der Polizei obliege und sicherte zu, die geschilderte Verkehrssituation der Polizei vorzutragen und um dementsprechende Verkehrskontrollen zu bitten. g) Sachstand Schleuse Brienen StV. Verhoeven bittet um Sachstand in der Angelegenheit Schleuse Brienen. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Situation durch die Verwaltung nun auch den Europaabgeordneten mitgeteilt worden sei. Es werde voraussichtlich keine weitere gewerbliche Nutzung der Schleuse geben. Denkbar sei eine freizeitsportliche Nutzung der Schleuse. Derzeit werde eine Akquise von Fördermitteln vorangetrieben. h) Verkehrsberuhigung Kreuzhofstraße Ausschussvorsitzender und StV. Bay bittet um Mitteilung, wann Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Kreuzhofstraße durchgeführt würden. Städtischer Baudirektor Janßen führt aus, dass der Knoten B 220 /L 8/ Wilhelmstraße derzeit täglich von ca Kraftfahrzeugen befahren würde. Ca dieser

8 Fahrzeuge würden die Kreuzhofstraße befahren. Maßnahmen zur Beruhigung der Kreuzhofstraße könnten erst ergriffen werden, sobald ein Ausbau der B 220 n erfolge. Der Zustand der Straßenoberfläche sei nicht zu beanstanden. Weiterhin seien bereits Fahrbahnverengungen zur Verkehrsberuhigung auf der Kreuzhofstraße vorhanden. Ein vernünftiger Ausbau der Kreuzhofstraße könne nur erfolgen, wenn die B 220 n fertiggestellt sei und das hohe Verkehrsaufkommen die Kreuzhofstraße nicht mehr belaste. Ende der Sitzung: Uhr (Bay) (Seißer) Vorsitzender Schriftführer 8