für den Landkreis Rhön-Grabfeld Bad Neustadt a. d. Saale, Nummer 2

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1 AMTSBLATT für den Landkreis Rhön-Grabfeld Herausgegeben vom Landkreis Rhön-Grabfeld Bad Neustadt a. d. Saale, Nummer 2 HHS 2016 Wasserzweckverband Willmarser Gruppe Grundsteuer 2016, Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Bad Königshofen i. Gr. Gruppe Süd 52 Flurbereinigungsverfahren Großwenkheim 2, Stadt Münnerstadt, Lkr. Bad Kissingen Schlussfeststellung Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich: Landratsamt Rhön-Grabfeld, Spörleinstraße 11, Bad Neustadt a. d. S.

2 HAUSHALTSSATZUNG des Wasserzweckverbandes Willmarser Gruppe Landkreis Rhön Grabfeld für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund der Art. 40, 41 und 42 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und 17 der Verbandssatzung erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung Willmarser Gruppe folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab Euro Euro Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt Betriebskostenumlage Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Betriebskostenumlage) wird auf Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder gem. 18 Abs. 3 der Verbandssatzung umgelegt. Umlageschlüssel sind die abgenommenen Wassermengen des Jahres 2014 gem. 18 Abs. 3 der Verbandssatzung. Diese betrugen: Gemeinde Wasserverbrauchsmengen 2014 Stadt Ostheim v.d.rhön m³ 71,06% Gemeinde Nordheim v.d.rhön m³ 19,98% Gemeinde Willmars m³ 8,97% Summe m³ 100,00% Der Wasserlieferpreis pro m³ geliefertem Wasser wird auf 0,75 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgesetzt.

3 Daraus ergibt sich folgende Betriebskostenumlage zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer: Gemeinde Wasserverbrauchsmengen 2014 Betriebskostenumlage 2016 (zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer) Stadt Ostheim v.d.rhön m³ 71,06% ,04 Gemeinde Nordheim v.d.rhön m³ 19,98% ,41 Gemeinde Willmars m³ 8,97% ,55 Summe m³ 100,00% ,00 Investitionsumlage Der durch Beiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt (Investitionsumlage) wird auf Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder gem. Verbandssatzung umgelegt. Umlageschlüssel sind gem. 18 Abs. 2 der Verbandssatzung die nach Anschluss des Stadtteils Oberwaldbehrungen festgelegten Werte: Gemeinde Umlegungsschlüssel Stadt Ostheim v.d.rhön 70,78% Gemeinde Nordheim v.d.rhön 18,26% Gemeinde Willmars 10,96% Summe 100,00% Daraus ergibt sich folgende Investitionsumlage: Gemeinde Umlegungsschlüssel Investitionsumlage 2016 (zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer) Stadt Ostheim v.d.rhön 70,78% ,40 Gemeinde Nordheim v.d.rhön 18,26% 3.286,80 Gemeinde Willmars 10,96% 1.972,80 Summe 100,00% ,00 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf Euro festgesetzt. 5 Weitere Festsetzungen werden nicht getroffen. 6

4 Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Ostheim v.d.rhön, den Wasserzweckverband Willmarser Gruppe Ulrich Waldsachs 1. Vorsitzender Genehmigungsvermerk: Vorstehende Haushaltssatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom , AZ: zur Kenntnis genommen. Sie enthält keine genehmigungspflichtige Bestandteile. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht aus.

5 Der Wasserzweckverband Gruppe Süd erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Bad Königshofen i. Gr. Gruppe Süd (BGS- WAS) 1 9b Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom wird wie folgt geändert: (2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss Netto ohne Umsatzsteuer bis 2,5 m³/h 130,00 /Jahr bis 6,0 m³/h 162,00 /Jahr bis 10,0 m³/h 196,00 /Jahr über 10,0 m³/h 239,00 /Jahr 2 10b Abs. 3 und 4 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom werden wie folgt geändert: (3) Die Gebühr beträgt 2,25 pro Kubikmeter entnommenes Wasser (netto ohne Umsatzsteuer). (4) Für Bauwasser und sonstige bewegliche Zähler beträgt die Gebühr je m³ 4,00 (netto ohne Umsatzsteuer). Für Wasserentnahme aus der Zweckverbandsleitung zum öffentlichen Gebrauch (Feuerwehr, usw.) zahlen die Verbandsgemeinden je Hausanschluss pro Jahr eine Pauschalgebühr in Höhe von 8,00. Die Anzahl der Hausanschlüsse sind jeweils zum eines jeden Jahres zu ermitteln Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom werden wie folgt geändert: (2) Auf die Gebührenschuld sind zum , und eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Drittels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauchs fest.

6 Diese Änderungssatzung tritt am in Kraft. Die Übrigen von dieser 1. Änderungssatzung nicht betroffenen Bestimmungen der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Bad Königshofen i. Gr. Gruppe Süd vom gelten weiterhin. Sulzdorf a.d.l., Angelika Götz Erste Vorsitzende Die Satzung wurde bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Rhön-Grabfeld vom.. Nr. Seite

7 Mellrichstadt Hendungen Oberstreu Stockheim Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt IV/ go/her Bekanntmachung Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbetrag) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom (Bundesgesetzblatt I S. 965) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2015 in der zuletzt für das Jahr 2002 veranlagten Höhe festgesetzt. Soweit in der Zwischenzeit keine neuen Veranlagungs- und Änderungsbescheide ergangen sind, gelten die bisherigen Steuerbescheide von 2002 für die Gemeinden Hendungen, Oberstreu und Stockheim und 2012 für die Stadt Mellrichstadt unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides weiter (gemäß 122 Abs. 3 und 4 Abgabenordnung in Verbindung mit 27 Abs. 3 GrStG). Die Grundsteuer 2016 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar 15. Mai 15. August und 15. November fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch machten, wird die Grundsteuer in einem Betrag am 1. Juli 2016 fällig. Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), so werden Änderungsbescheide erstellt. Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden. 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt, Hauptstraße 4, Mellrichstadt, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg in Würzburg, Burkarderstraße 26, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei

8 Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Beklagter, z.b. Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg in Würzburg, Burkarderstraße 26, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Beklagter, z.b. Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Mellrichstadt, Streit Gemeinschaftsvorsitzender

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10 **************************************** Thomas Habermann Landrat