Vollziehungsverordnung zum Anstellungs- und Entschädigungsreglement

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1 Vollziehungsverordnung zum Anstellungs- und Entschädigungsreglement Gestützt auf 27 des Anstellungs- und Entschädigungsreglements vom 01. Januar 2002 erlässt der Gemeinderat folgende Vollziehungsbestimmungen: Mitarbeiter 1) der Einwohnergemeinde Neuheim 1. Jahresarbeitszeit Die Bruttojahreszeit wird auf der Basis einer 42-Stunden-Woche resp. 8,4 Stunden pro Tag festgelegt und beträgt 2184 Stunden bei einem Beschäftigungsgrad von 100%. Ausgehend von der definierten Bruttojahresarbeitszeit bei einer 100%-Beschäftigung wird bei Teilzeitarbeit die Bruttojahresarbeitszeit entsprechend dem Teilzeitbeschäftigungsgrad reduziert. Die Bruttojahresarbeitszeit ist um den Ferienanspruch, die Ruhetage, welche auf Wochentage fallen sowie die Arbeitszeitreduktion vor Ruhetagen zu korrigieren. Nach Berücksichtigung dieser Korrekturfaktoren ergibt sich die im betreffenden Jahr effektiv zu leistende Solljahresarbeitszeit. Sämtlichen Mitarbeitenden (inkl. Funktionsstufe D 3) ) stehen folgende beiden Arbeitszeitvarianten zur Auswahl: Variante Wöchentliche Arbeitszeit Bruttojahresarbeitszeit Lohn in % Anzahl Ferientage in Stunden (Normalanspruch) I 42 Stunden 2184 Stunden 100 % 20 Tage II 43 Stunden 2236 Stunden 100 % 25 Tage Die Arbeitszeit und der Ferienanspruch können im vordefinierten Rahmen variiert werden. Die gewählte Arbeitszeitvariante kann von jedem Mitarbeitenden jeweils zu Beginn eines neuen Kalenderjahres verändert werden. Die gewählte Jahresarbeitszeit kann während eines Kalenderjahres nicht geändert werden. Die Abrechnung des Zeitsaldos erfolgt jeweils per 01. Januar und für die Abteilung Bildung (inkl. Schulsozialarbeit) per 31. Juli 7). Der Übertrag des Zeitsaldos gilt für sämtliche Mitarbeitenden (ausgenommen Funktionsstufe D 3) ). Der maximal zulässige Saldo zu diesem Zeitpunkt beträgt 84 Stunden bei positiver Abweichung 42 Stunden bei negativer Abweichung und wird in Form einer Gut- oder Lastschrift auf das nächste Jahr übertragen (bei einem Beschäftigungsgrad von 100%). Bei Teilzeitarbeit sind die Übertragungsmöglichkeiten entsprechend dem Beschäftigungsgrad zu reduzieren. Eine Kumulation des Zeitsaldos über mehrere Jahre ist nicht möglich. Ausnahmen, die zur einer ausserordentlichen Arbeitsbelastung aufgrund spezieller Ereignisse führen, sind individuell zu regeln. Ein weitergehender Übertrag ist nur ausnahmsweise und mit Bewilligung des Vorgesetzten möglich. Die Mitarbeitenden der Funktionsstufe D können keine positiven bzw. negativen Abweichungen per 01. Januar geltend machen. Ein positiver Saldo verfällt entschädigungslos. 5) 1) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die wiederholte Nennung beider Geschlechter im Verordnungstext verzichtet.

2 Die Stunden, welche per 01. Januar über dem maximal zulässigen Zeitsaldo liegen, verfallen bei positivem Saldo oder werden bei negativem Saldo im Folgemonat vom Gehalt abgezogen. Bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird der übertragene negative Zeitsaldo mit dem Schlussgehalt verrechnet. Ein positiver Zeitsaldo ist grundsätzlich zu kompensieren. Sofern nicht der gesamte Zeitsaldo kompensiert werden kann, ist der verbleibende Teil auszubezahlen. Arbeitsrapporte / Abrechnungen Die Abrechnung der geleisteten Arbeitszeit erfolgt jeweils monatlich und ist bis zum dritten Arbeitstag des folgenden Monats dem Vorgesetzten unterzeichnet abzugeben. Die Arbeitszeiterfassung erfolgt mittels Selbsterfassung. Die Selbstdeklaration basiert auf dem Vertrauensprinzip. 2. Arbeitszeit pro Tag Die Arbeitszeit ist innerhalb des festgelegten Tagesrahmens grundsätzlich von bis Uhr zu leisten. Die Präsenzzeit (Schalteröffnungszeiten Verwaltung / Betriebszeiten Werkhof) ist aufgrund der betrieblichen Anforderungen unterschiedlich und wird je nach Organisationseinheit und Aufgabengebiet geregelt. Verwaltung Der Mitarbeiter hat seine Arbeitszeit so zu bestimmen, dass immer ein geordneter und rationeller Arbeitsablauf gewährleistet ist. Jeder Mitarbeiter übernimmt die persönliche Verantwortung, die ihm übertragene Arbeit so zu erledigen, dass die reibungslose Zusammenarbeit mit den übrigen Abteilungen und die einwandfreie Bedienung der Bürger während den Schalterstunden sowie der Telefondienst gewährleistet bleibt. Werkhof Die Arbeitszeit ist grundsätzlich innerhalb der festgelegten Betriebszeiten zu leisten. Die Besetzung des Werkhofes muss während den Betriebszeiten durch mindestens einen Bauamtsangestellten gewährleistet sein. Dies erfordert eine interne Regelung und Absprache unter den Angestellten des Werkhofes. Mittagspause Die Mittagspause hat mindestens 30 Minuten zu dauern und muss zusammenhängend bezogen werden. Diese Zeit muss auf jeden Fall von der täglichen Arbeitszeit abgezogen werden. Arbeitspausen Pro Arbeitshalbtag kann eine Erfrischungspause von 15 Minuten eingeschaltet werden und wird als Arbeitszeit angerechnet. 3. Kompensation Arbeitszeit Der positive Zeitsaldo basierend auf der Jahresarbeitszeit ist grundsätzlich zu kompensieren und nicht auszuzahlen. Die Kompensationszeit ist nach den betrieblichen respektive den Mitarbeiterbedürfnissen in individuellen Zeiteinheiten zu kompensieren. Die Kompensationszeit ist zu rapportieren und darf in Tranchen von mind. ½ Tag und höchstens 2 aufeinanderfolgenden Tagen bezogen werden. Verlängerungen von Wochenenden und Ferien durch Kompensationen sind möglich. Weitergehende Kompensationen sind mit dem Vorgesetzten abzusprechen. Kompensationen sind rechtzeitig, d.h. mind. 2 Tage vor dem Bezug dem Vorgesetzten mitzuteilen. Seite 2

3 4. Absenzen Betriebliche Absenzen Bei Abwesenheit aus betrieblichen Gründen, die der Vorgesetzte genehmigt hat, wird in der Regel die effektive Präsenzzeit, inklusive Reisezeit, maximal jedoch die gewählte Normalarbeitszeit angerechnet. Der Abwesenheitsgrund sowie die Dauer sind festzuhalten. Private Absenzen Individuelle Absenzen (Ferien, Militärdienst, Krankheit, Unfall, Berufsschule) sind festzuhalten. Für die erwähnten Absenzen werden die Stunden angerechnet, welche der gewählten Normalarbeitszeit entsprechen. Kurzabsenzen wie Arzt- und Zahnarztkonsultationen usw. sind in den Randzeiten zu vereinbaren und zu kompensieren. In Ausnahmefällen können einmalige und vom Vorgesetzten im voraus bewilligte private Absenzen während der Arbeitszeit mit oder ohne Zeitausgleich gewährt werden. 5. Überzeitarbeit Überzeitarbeit entsteht nur dann, wenn die Mitarbeiter zusammen mit ihren Vorgesetzten keine andere Möglichkeit finden, die Leistungsziele im Rahmen der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit zu erreichen. Anspruch auf zeitliche oder finanzielle Kompensation besteht nur, wenn die Überzeitarbeit vom Vorgesetzten oder vom zuständigen Gemeinderat angeordnet wurde. 6. Arbeitsfreie Tage (nebst Samstag und Sonntag) Ruhetage Fixe Ruhetage: 1.1. / 2.1. / 1.8 / / 8.9. (Patrozinium Maria Geburt) / / / / Flexible Ruhetage: Fasnachtsmontag (offizielle Fasnacht) / Karfreitag / Ostermontag / Auffahrt / Pfingstmontag / Fronleichnam Halbe Ruhetage: / Reduzierte Sollzeit um 1.0 Std. vor Karfreitag / Auffahrt / Fronleichnam/ 1.8. / / / 8.12 Das Gemeindepersonal hat Anspruch auf einen zusätzlichen Freitag für die Durchführung des jährlichen Personalausfluges. An diesem Tag bleibt die Verwaltung geschlossen. 7. Ferien Pro Kalenderjahr besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien (Basis Normalarbeitszeit pro Woche): bis zum vollendeten 49. Altersjahr 20 Arbeitstage; ab dem 50. Altersjahr sowie Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr und Lehrlinge 25 Arbeitstage; ab dem 60. Altersjahr 30 Arbeitstage Der Ferienanspruch kann durch Anpassung der Jahresarbeitszeit erhöht werden. Seite 3

4 Der Ferienbezug muss den betrieblichen Interessen Rechnung tragen. Die Ferien müssen mit der Stellvertretung und dem Vorgesetzten abgesprochen werden. Mindestens 2 Ferienwochen pro Jahr sind zusammenhängend zu beziehen. Ferienguthaben sind bis spätestens Ende April des kommenden Jahres zu beziehen. Ist trotz dieser Regelung noch ein Ferienguthaben vorhanden, entscheidet der Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Ferienbezugs. 4) Ab drei Monaten Krankheit, Unfall oder gemeinnütziger Dienstleistung ist der jährliche Ferienanspruch in der Regel pro Monat um 1/12 zu kürzen. 8. Urlaub Beim Vorgesetzten nachgesuchte Urlaube werden ohne Gehaltsabzug und ohne Kürzung des Ferienanspruches gewährt. Insbesondere sind dies: 1 Tag: bei der Geburt eigener Kinder 1 Tag: für die Teilnahme an der Hochzeit von Geschwistern, eigener Kinder oder Pflegekinder, sofern diese Anlässe auf einen Arbeitstag fallen 1 Tag: bei Todesfällen in der näheren Verwandtschaft für die Teilnahme an der Bestattung 1 Tag: bei Umzug (eigener Haushalt) 3 Tage: für die eigene Hochzeit 3 Tage: bei Todesfällen in der eigenen Familie (Lebenspartner, Kinder, Eltern) max. 5 Tage: als Leiter an Jugend- und Sport-Aktivitäten oder Ausbildung zum J + S Leiter (die Erwerbsausfallentschädigung fällt in die Gemeindekasse) 9. Obligatorische Dienstleistung Während einer obligatorischen Dienstleistung (bspw. Militär-, Feuerwehr- und Zivilschutzdienst, Zivildienst, militärischer Frauendienst, Rotkreuzdienst, Beförderungsdienste) beziehen die Mitarbeiter das volle Gehalt. Die Erwerbsausfallentschädigung fällt in die Gemeindekasse. Seite 4

5 10. Mutter- / Schwangerschafts- und Vaterschaftsurlaub 1) Den Mitarbeiterinnen wird ein bezahlter Mutterschaftsurlaub im Umfang von 100 % des bisherigen Lohnes gewährt. Dieser beträgt: a) 16 Wochen, wenn am Tag der Niederkunft das Arbeitsverhältnis mindestens 2 Jahre bestanden hat b) 8 Wochen in den übrigen Fällen die jeweiligen Taggelder gemäss EOG fallen an die Einwohnergemeinde Neuheim. Zusätzlich wird beim unter 2-jährigen Dienstverhältnis der 8-wöchige Mutterschaftsurlaub insofern auf insgesamt 14 Wochen ausgedehnt, als für die restlichen 6 Wochen zwar Urlaub gewährt, aber die Lohnzahlung eingestellt wird. Für diese 6 Wochen erhält die Arbeitnehmerin die Taggelder gemäss EOG direkt von der AHV. Administrativ gelten die 6 Wochen als unbezahlter Urlaub. Während des Urlaubs ist die Unfallversicherung über die Mutterschaftsversicherung abgedeckt, und die Versicherung bei der Pensionskasse bleibt bestehen. Der Mutterschaftsurlaub beginnt in der Regel frühestens 4 Wochen vor der voraussichtlichen Niederkunft. Wird der Mutterschaftsurlaub nicht voll beansprucht, so entsteht kein Anspruch auf Entschädigung. Neben dem Mutterschaftsurlaub wird ein Vaterschaftsurlaub im Umfang von 5 bezahlten Arbeitstagen gewährt. Dieser kann innerhalb des ersten halben Jahres nach der Geburt des Kindes in Anspruch genommen werden. 11. Spesen Spesenentschädigungen erfolgen grundsätzlich gegen Beleg. Die Fahrspesen für das Auto betragen CHF 0.70, für das Motorrad CHF 0.35 je Kilometer. 2) Für auswärtige Kursbesuche werden maximal die Kosten für das Billett der öffentlichen Verkehrsmittel der 2. Klasse vergütet. Die Spesen der Funktionsstufen C und D werden im Rahmen eines Pauschalbetrages abgegolten 3). 12. REKA-Checks 6) Reisechecks werden mit einer Verbilligung von 20% abgegeben. Pro Kalenderjahr dürfen bezogen werden: a) Von verheirateten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Reisechecks im Nennwert von CHF b) Von ledigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Lehrlingen Reisechecks im Nennwert von CHF c) Von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach den Vorschriften des Gesetzes über die Kinderzulage Anspruch auf Kinderzulagen haben, zusätzlich Reisechecks im Nennwert von CHF für jedes Kind Bei Teilzeitarbeit oder Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses während des Jahres besteht der Anspruch auf Reisechecks anteilsmässig nach Massgabe des Teilpensums bzw. der Beschäftigungsdauer. Bei Teilpensen unter 20% entfällt die Bezugsberechtigung. Seite 5

6 13. Ausführungsbestimmungen zu den Anhängen II, III und IV des Anstellungs- und Entschädigungsreglements 8) Gemeinderat Übergemeindliche Gremien Übergemeindliche Gremien sind die ordentlichen Koordinationsorgane zwischen den Gemeinden bzw. zwischen Gemeinden und Kanton sowie Arbeitsgruppen oder Projektorganisationen, welche von diesen Koordinationsorganen eingesetzt werden. Die Finanzverwaltung führt eine Liste aus der ersichtlich ist, welche Gemeinderatsmitglieder in welchen übergemeindlichen Gremien vertreten sind, ob sie den Vorsitz haben, ob es sich um ständige oder temporäre Gremien handelt und ob die Funktion anderweitig entschädigt wird. Jede Änderung beim Einsitz in übergemeindlichen Gremien (Eintritt, Austritt, Übernahme oder Abgabe Vorsitz, Entschädigung) ist vom betreffenden Gemeinderatsmitglied schriftlich dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung mitzuteilen. Die Sitzungsgelder der übergemeindlichen Gremien werden halbjährlich per Ende Juni und Dezember ausbezahlt. Hierzu sind die Sitzungsteilnahmen von den Gemeinderatsmitgliedern jeweils bis zum 10. Juni / Dezember schriftlich an die Finanzverwaltung zu melden. Wird eine Funktion anderweitig entschädigt, sind die betreffenden Abrechnungen der Finanzverwaltung einzureichen. Projektarbeit Für ausserordentliche und einmalige Aufgaben können die Gemeinderatsmitglieder beim Gemeinderat Projektarbeit beantragen. Bedingung ist, dass für das betreffende Vorhaben selbst ein Gemeinderatsbeschluss oder allenfalls ein Gemeindeversammlungsbeschluss vorliegt. Projektarbeit muss grundsätzlich vor Beginn der Arbeiten beantragt werden. Für alle bereits bekannten Projekte sind die Anträge am Anfang des Jahres (bis spätestens Ende Januar) einzureichen. Für mehrjährige Projekte ist jeweils Anfang Jahr der Aufwand für das betreffende Jahr zu beantragen. In den Anträgen ist das jeweilige Vorhaben klar zu definieren und der Stundenaufwand möglichst detailliert abzuschätzen. Sind mehrere Gemeinderatsmitglieder involviert, ist der Aufwand je separat aufzuführen. Bei mehrjährigen Projekten sind der Gesamtaufwand, die für das laufende Jahr beantragten und die bereits aufgelaufenen Stunden anzugeben. Ist abzusehen, dass das für ein Projekt beantragte Stundenbudget nicht ausreicht, ist rechtzeitig beim Gemeinderat ein begründeter Erhöhungsantrag einzureichen. Erfolgt der entsprechende Antrag nicht oder erst wenn das Stundenbudget bereits überschritten ist, werden die über Budget angefallenen Stunden nicht entschädigt. Um den administrativen Aufwand in Grenzen zu halten, können Vorhaben mit weniger als 20 Stunden Gesamtaufwand nicht als Projekte beantragt werden. Liegt der effektive Gesamtaufwand für ein genehmigtes Projekt unter 20 Stunden, werden die tatsächlich angefallenen Stunden entschädigt. Für die Wahl und Anstellung eines Abteilungsleiters erhält das betroffene Gemeinderatsmitglied pauschal 20 Stunden Projektarbeit zugesprochen. Deren Auszahlung erfolgt auf den nächsten Termin nach Abschluss des Anstellungsvertrags. Für die Umrechnung von Stunden auf Stellenprozente werden 100% mit Jahresarbeitsstunden gleichgesetzt (1% entspricht also 20 Stunden). Der für die Entschädigung massgebende Stundenansatz ist somit 1/2000 des aktuellen Verwaltungshöchstlohns. Seite 6

7 Die Finanzverwaltung führt eine Gesamtübersicht aller laufenden Projekte mit Stundenbudgets und aufgelaufenen Stunden. Der aktuelle Stand wird halbjährlich dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinderatsmitglieder rechnen die in ihren Projekten geleisteten Stunden halbjährlich ab. Die Abrechnung enthält eine detaillierte Aufstellung, wann für welches Projekt wie viele Stunden geleistet wurden. Sie ist jeweils bis zum 10. Juni / Dezember an die Finanzverwaltung einzureichen. Die Auszahlung erfolgt halbjährlich per Ende Juni und Dezember. Kommissionen Aller Zeitaufwand im Zusammenhang mit Kommissionssitzungen (z.b. vorgängiges Aktenstudium, Reisezeit, etc.) ist mit den Sitzungspauschalen abgegolten und wird nicht separat entschädigt. Ausnahmen in Einzelfällen (z.b. besonders umfangreiches Aktenstudium) können durch den Kommissionspräsidenten genehmigt werden. Tätigkeiten im Stundenaufwand werden nur entschädigt, wenn diese in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben der Kommission stehen (nicht darunter fallen z.b. Nachforschungen oder Abklärungen, die ein Kommissionsmitglied aus eigenem Interesse anstellt). Halb- und ganztätige Tätigkeiten müssen vorgängig durch die Kommission beschlossen oder durch deren Präsidenten angeordnet bzw. genehmigt werden. Setzt eine Kommission für die Bearbeitung einer spezifischen Aufgabenstellung eine temporäre Arbeitsgruppe ein, werden deren Sitzungen in gleicher Weise entschädigt wie die Kommissionssitzungen. Für Angestellte der Gemeinde gilt die Teilnahme an Kommissionssitzungen wie auch der übrige Zeitaufwand im Rahmen von Kommissionstätigkeiten an Werktagen bis Uhr als Arbeitszeit und wird nicht separat entschädigt. Einsätze ab Uhr werktags sowie an Wochenenden und Feiertagen gelten nicht als Arbeitszeit. Die Gemeindeangestellten erhalten dafür die gleiche Entschädigung wie die übrigen Kommissionsmitglieder. Die Erstellung von Protokollen und sonstige nicht an fixe Zeiten gebundene Kommissionstätigkeiten sind von den Gemeindeangestellten innerhalb der ordentlichen Arbeitszeit zu erledigen. Die Abteilung Präsidiales führt eine Gesamtübersicht über die aktuelle Besetzung aller Kommissionen. Die Sitzungsteilnahmen und sonstigen Tätigkeiten der Kommissionsmitglieder werden durch die mit der Protokollführung bzw. Administration der jeweiligen Kommission betrauten Person erfasst und halbjährlich zuhanden der Finanzverwaltung zusammengestellt. Die Zusammenstellung ist durch den Kommissionspräsidenten zu visieren und jeweils bis zum 10. Juni / Dezember an die Finanzverwaltung einzureichen. Die Entschädigungen werden jeweils Ende Juni und Dezember ausbezahlt. Fallen im Rahmen der Kommissionstätigkeit Spesen an, werden diese gemäss Ziff. 11 der Vollziehungsverordnung zum Anstellungs- und Entschädigungsreglement entschädigt. Feuerwehr Mit den Funktionsentschädigungen sind sämtliche Aufgaben und Tätigkeiten abgegolten, die in den jeweiligen Pflichtenheftern festgelegt sind. Die Pflichtenhefter werden durch die Feuerschutzkommission erlassen. Sie sind regelmässig auf ihre Aktualität zu überprüfen und notwendigenfalls anzupassen. Die Abteilung Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr führt eine Gesamtübersicht über die aktuelle Besetzung aller Funktionen. Bei unterjährigen Änderungen werden die Funktionsentschädigungen pro rata temporis aufgeteilt. Aktivitäten wie Kurse und Dienstleistungen welche nicht im Pflichtenheft aufgeführt sind, werden von der Abteilung Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr erfasst und den betreffenden Feuerwehrleuten halbjährlich, jeweils per Ende Juli und Januar ausbezahlt. Die Abrechnung enthält eine detaillierte Aufstellung, wann Seite 7

8 wofür wie viele Stunden/Tage geleistet wurden. Sie ist durch den Kommandanten, den Abteilungsleiter Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr sowie den Sicherheitschef zu visieren und jeweils bis spätestens 15. Juli / Januar an die Finanzverwaltung einzureichen. Der Sold für Übungen und Einsätze wird anhand der jeweiligen Präsenzlisten per Ende Juni und Dezember ermittelt und zusammen mit den übrigen Entschädigungen ausbezahlt. Die Soldabrechnung ist jeweils bis spätestens 15. Juli / Januar der Finanzverwaltung einzureichen. Weitere nebenamtliche Tätigkeiten Gemeindeweibel und -stellvertreter Mit der Jahrespauschalen abgegolten sind: Vorbereitung und Durchführung von zwei ordentlichen Gemeindeversammlungen, Repräsentationsaufgaben im üblichen Rahmen sowie Spesen und Nebenauslagen, welche sich im Zusammenhang mit Aufträgen für die Einwohnergemeinde ergeben. Weibelaufträge von Privaten werden durch den Gemeindeweibel direkt in Rechnung gestellt und kassiert. Die dafür erzielten Gebühren verbleiben bei ihm und müssen nicht der Gemeindekasse abgeliefert werden. Für die Teilnahme am jährlichen Weibeltag wird eine Tagespauschale in gleicher Höhe wie bei den Kommissionsmitgliedern ausgerichtet. Die weitere Beanspruchung wird im Stundenaufwand nach dem Ansatz für übrige nebenamtliche Tätigkeiten entschädigt. Sie wird halbjährlich, jeweils per Ende Juni und Dezember abgerechnet. Die Abrechnung enthält eine detaillierte Aufstellung, wann wofür wie viele Stunden geleistet wurden. Sie ist durch den Gemeindeschreiber zu visieren und jeweils bis spätestens 10. Juni / Dezember an die Finanzverwaltung einzureichen. Die Entschädigungen für Gemeindeweibel und -stellvertreter werden gesamthaft per Ende Juni und Dezember ausbezahlt. Übrige nebenamtliche Tätigkeiten Alle übrigen nebenamtlichen Tätigkeiten im Dienste der Gemeinde, welche in den Anhängen zum Anstellungs- und Entschädigungsreglement nicht explizit erwähnt sind, werden im Stundenaufwand zu einem einheitlichen Ansatz entschädigt. Die jeweiligen Amtsträger haben jeweils per Ende Juni und Dezember eine detaillierte Aufstellung abzugeben, wann wofür wie viele Stunden geleistet wurden. Diese ist durch den jeweils zuständigen Abteilungsleiter zu visieren und bis spätestens 10. Juni / Dezember an die Finanzverwaltung einzureichen. Die Entschädigungen werden jeweils per Ende Juni und Dezember ausbezahlt. 14. Inkrafttreten Diese Verordnung ist vom Gemeinderat am 17. Dezember 2001 beschlossen worden und tritt am 01. Januar 2002 in Kraft Neuheim, 17. Dezember 2001 GEMEINDERAT NEUHEIM Der Gemeindepräsident sig. Hans Küttel Die Gemeindeschreiberin sig. Bettina Krummenacher Seite 8

9 1) Fassung gemäss Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 09. Mai 2005; in Kraft am 01. Juli ) Fassung gemäss Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 09. Januar 2006; in Kraft seit 01. Januar ) Fassung gemäss Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 30. März 2006; in Kraft seit 01. Juli ) Fassung gemäss Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 11. Juni 2007; in Kraft am 12. Juni ) Fassung gemäss Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 06. Dezember 2010; in Kraft am 01. Januar ) Fassung gemäss Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 27. September 2010; in Kraft am 01. Januar ) Fassung gemäss Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 20. Januar 2014; in Kraft am 01. Januar ) Fassung gemäss Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 03. Februar 2014; in Kraft am 01. Januar 2014 Seite 9

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