Zusätzliche Einkaufsbedingungen des SWM Konzerns für Reinigungsleistungen - ZEB-Reinigung -

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1 Zusätzliche Einkaufsbedingungen des SWM Konzerns für Reinigungsleistungen - ZEB-Reinigung - Stand 08/2013 Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich und Vertragsbestandteile Vertragslaufzeit Obliegenheiten vom Auftraggeber Pflichten vom Auftragnehmer Mitarbeitereinsatz Anforderungen an die Mitarbeiter Objektleitung / Vorarbeiter Leistungsänderungen Abnahmen Vergütung, Abrechnung, Zahlung, Lohngleitklausel Geltungsbereich und Vertragsbestandteile 1.1 Nachstehende Einkaufsbedingungen gelten für Reinigungsleistungen für die Stadtwerke München GmbH sowie deren i.s.v. 15 AktG verbundene Unternehmen (im folgenden gesamthaft "Auftraggeber" genannt). 1.2 Vertragsbestandteile sind bei Unstimmigkeiten in der nachstehenden Reihenfolge: a) das Bestellschreiben b) die Leistungsbeschreibung c) etwaige Besondere Vertragsbedingungen d) die Zusätzlichen Einkaufsbedingungen für Reinigungsleistungen (ZEB-Reinigung) e) die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des SWM Konzerns für Lieferungen und Leistungen (AEB-L) 1.3 Weiterhin sind zu beachten der anerkannte Stand der Technik sowie die dem dargestellten Vertragszweck dienenden und unterstützenden gesetzlichen Vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und behördlichen Bestimmungen, Normen, Richtlinien und verbindliche Herstellerspezifikationen in ihrer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung. Der Auftragnehmer hat sie zu identifizieren und anzuwenden. 2. Vertragslaufzeit 2.1 Der Vertrag wird auf die Dauer von einem Jahr geschlossen. 2.2 Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt wird. 2.3 Die ersten 6 Monate ab geschuldetem Leistungsbeginn gelten als Probezeit. Während dieser Probezeit kann der Vertrag vom Auftraggeber ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. ZEB-Reinigung - Stand 08/2013 Seite 1 von 9

2 2.4 Davon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags dadurch in Frage gestellt ist, dass der Auftragnehmer seine Leistung ganz oder teilweise nicht nur vorübergehend einstellt, oder der Auftragnehmer in sonstiger Weise seine Pflichten aus diesem Vertrag in grober Weise verletzt, oder der Auftragnehmer ohne in Textform vorliegende Zustimmung durch den Auftraggeber für die Gesamtleistung oder Teile der Leistung ein Nachunternehmen einsetzt, oder der Auftragnehmer seine Mitarbeiter nicht entsprechend den tarifvertraglichen, gesetzlichen, behördlichen oder berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen beschäftigt, oder den angeforderten Nachweis nach Ziffer 5.1 nicht überreicht bzw. die Einsichtnahme in die relevanten Unterlagen verweigert, oder keine Einigung über ein Qualitätssicherungssystem innerhalb von 2 Monaten nach Anforderung erzielt wird. 2.5 Die Kündigung nach Ziffer 2.3 und 2.4 kann auf einzelne Reinigungsobjekte und/oder Teile der Leistung beschränkt werden (Teilkündigung). 3. Obliegenheiten vom Auftraggeber 3.1 Der Auftraggeber stellt nach seinem Ermessen dem Auftragnehmer zur Erbringung der Leistungen unentgeltlich Räumlichkeiten zur Verfügung. Zusätzliche Räumlichkeiten werden im Rahmen der Möglichkeiten auf Nachfrage zu marktüblichen Konditionen zur Verfügung gestellt. 3.2 Der Auftraggeber stellt zur Erbringung der Leistungen unentgeltlich Wasser und Energie zur Verfügung. Der Auftragnehmer achtet auf möglichst niedrigen Verbrauch. 3.3 Der Auftraggeber wird den Mitarbeiter vom Auftragnehmer entsprechend den Aufgaben und Funktionen, Zutrittsberechtigungen zu den Objekten, Flächen, Anlagen etc. gewähren. 3.4 Der Auftragnehmer erhält für seine nach Ziffer 5.7 gemeldeten Mitarbeiter Zutrittsberechtigungen (Einlasskarten, Schlüssel) mit Anweisungen (bspw. in Bezug auf Sicherheit und Verhalten im Gefahrenfall). Der Erhalt ist zu quittieren. Die Zutrittsberechtigungen sind nicht übertragbar und ausschließlich zur vertragsgemäßen Durchführung der Leistung bestimmt. Auf Verlangen sind die Zutrittsberechtigungen zurückzugeben, spätestens bei Vertragsende. Über den Inhalt der Anweisung hat der Auftragnehmer seine Mitarbeiter mindestens einmal jährlich nachweislich zu unterweisen. 3.5 Der Auftraggeber ist zur Durchführung von Stichproben und Qualitätskontrollen befugt und dabei berechtigt, die dem Auftragnehmer überlassenen Räumlichkeiten zu betreten und Einsicht in Unterlagen des Auftragnehmers zu verlangen, soweit diese für die Überprüfung der vertragsgemäßen Leistungserbringung relevant sind, insbesondere in die Dokumentation der Qualitätskontrolle. 3.6 Der Auftraggeber ist befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leitung, Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung notwendig sind. ZEB-Reinigung - Stand 08/2013 Seite 2 von 9

3 3.7 Mit Ausnahme der vom Auftraggeber benannten Personen, sind keine Personen vom Auftraggeber gegenüber den Mitarbeitern vom Auftragnehmer weisungsbefugt. 3.8 Der Auftraggeber kann Mitarbeiter des Auftragnehmers des Hauses verweisen oder ihnen den Zutritt untersagen, wenn sie die vertraglichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder dagegen verstoßen. 4. Pflichten für den Auftragnehmer 4.1 Alle Leistungen sind jederzeit fachgerecht und in der Weise auszuführen, dass eine einwandfreie Reinigung und die Substanzerhaltung der Reinigungsobjekte erreicht und die in den Vertragsunterlagen definierten Service Levels erfüllt werden. 4.2 Der Auftragnehmer hat seine Leistung eigenverantwortlich und selbständig zu erbringen und dokumentiert zu überwachen. Der Auftragnehmer kann sich nicht darauf berufen, vom Auftraggeber nicht oder nicht ausreichend überwacht worden zu sein. 4.3 Der Auftragnehmer hat, soweit die Übertragung rechtlich zulässig ist, bei der Reinigung und im Rahmen seiner Aufgabenbereiche (räumlich / sachlich) die Betreiber- und Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen. 4.4 Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber berichtspflichtig und hat den Auftraggeber laufend über besondere Ereignisse zu informieren, beispielsweise Schäden und Mängel an oder im Objekt und dessen Einrichtung. Soweit der Schaden oder Mangel eine Gefahr für Personen darstellt, ist dieser unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen und geeignete Absicherungsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Auftraggeber vorzunehmen. Die Leistung darf erst nach Beseitigung der Gefährdung fortgesetzt werden. 4.5 Der Auftragnehmer hat Vorgaben vom Auftraggeber hinsichtlich der Art und Weise seiner Leistungserbringung einzuhalten. 4.6 Der Auftragnehmer hat die Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel für die Arbeiten selbst zu stellen. Auch der Unterhalt der eingesetzten Maschinen und Geräte geht zu seinen Lasten. Die eingesetzten Geräte und Maschinen müssen stets den Anforderungen der einschlägigen DIN-Normen für Sicherheit, dem Produktsicherheitsgesetz und den VDE-Vorschriften entsprechen. 4.7 Der Auftragnehmer ist für die Sicherung seines Besitzes sowie der ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Arbeits- und Betriebsmittel gegen Missbrauch und Diebstahl verantwortlich. 4.8 Der Auftragnehmer hat bei der Wahl seiner Reinigungs-, Pflege-, Desinfektionsmittel sowie Reinigungsverfahren Belange und Auflagen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, der Arbeitssicherheit und der besonderen örtlichen Gegebenheiten und Oberflächen (z.b. Boden, Wände, Einrichtungsgegenstände) zu beachten. Die Mittel sind fachkundig, bestimmungsgemäß, gewässerschonend, unter Einhaltung der Dosierungsempfehlungen einzusetzen. Die Mittel, die nachfolgende Inhaltsstoffe enthalten, dürfen nicht zur Anwendung kommen: Alkylphenolethoxylate (APEO), Ethylendiaminetraessigsäure (EDTA), chlororganische und chlorabspaltende Verbindungen, Thioharnstoff, kationische Tenside, Konservierungsstoffe auf Chlor- oder Halogenbasis/ Halogenkohlenwasserstoff, Phenol und dessen Derivate, quaternäre Ammoniumverbindung, Holzmehle, Diethanolamin, Methylglykol, Ethylglykol, 2-Pyrrolidon, FCKW, P-Dichlerbenzol, synthetische Moschus- Verbindungen. ZEB-Reinigung - Stand 08/2013 Seite 3 von 9

4 Weiterhin dürfen keine Reinigungs-, Pflege- und Desinfektionsmittel zur Anwendung kommen die nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) das Merkmal giftig oder sehr giftig erfüllen oder gemäß der Liste der krebserzeugenden, mutagenen und reproduktions-toxischen Stoffe (KMR-Stoffe) vom Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) kanzerogene, mutagene oder mit RF oder RE eingestufte Einzelkomponente enthalten. 4.9 Der Auftragnehmer hat die verwendeten Reinigungs-, Pflege-, Desinfektionsmittel zu benennen und die zugehörigen EU-Sicherheitsdatenblätter und Betriebsanweisungen vorzulegen. Auf Verlangen sind unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber kann bestimmte Reinigungsverfahren oder die Verwendung bestimmter Reinigungsmittel untersagen oder verlangen Die zum Einsatz kommenden Reinigungs-, Pflege-, Desinfektionsmittel sind vom Auftraggeber für die bestimmungsgemäßen Objektflächen freizugeben; ein Wechsel ist vor dem Einsatz dem Auftraggeber zur Einholung der Freigabe anzuzeigen Desinfektionsmaßnahmen sind dann auszuführen, wenn sie in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich gefordert sind. Die Desinfektionsmittel müssen in der Liste des Verbundes für angewandte Hygiene e.v. oder der Liste der geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel- und verfahren des Robert-Koch-Instituts aufgeführt sein Der Auftragnehmer hat auf angemessene Sauberkeit und pflegliche Behandlung der ihm überlassenen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu achten Das Aufstellen von Waschmaschinen und Wäschetrockner in den Räumen vom Auftraggeber bedarf der Zustimmung vom Auftraggeber. Stellt der Auftragnehmer Waschmaschinen oder Wäschetrockner auf, dürfen ausschließlich Reinigungstextilien die im Objekt verwendet werden, gewaschen bzw. getrocknet werden Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten und Dokumente verbleiben in seinem Eigentum und sind bei Vertragsende vollständig wieder zurückzugeben bzw. zu vernichten (dies gilt auch für Kopien). Digital zur Verfügung gestellte Unterlagen hat der Auftragnehmer in seinem Datenverarbeitungssystem zu löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht Der Auftragnehmer hat die in den Vertragsunterlagen angegebenen Objektdaten hinsichtlich Art, Größe und Stückzahl mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort zu prüfen. Abweichungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie mehr als 2% des Gesamtobjektes betragen und innerhalb von sechs Wochen nach Vertragsbeginn in Textform beim Auftraggeber angezeigt werden Der Auftragnehmer hat Bedenken gegen die vorgeschriebene Art der Ausführung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bedenken sind insbesondere geltend zu machen, wenn die zu bearbeitenden Flächen und Gegenstände in einem für die Ausführung ungeeigneten Zustand sind, z. B. bei ungeeigneten Temperatur- und Luftverhältnissen und bei Hindernissen Auf Anforderung vom Auftraggeber ist ein Qualitätssicherungssystem mit Leistungsüberwachung und Preisabzugsystem bei Minderleistung zu vereinbaren und umzusetzen. ZEB-Reinigung - Stand 08/2013 Seite 4 von 9

5 5. Mitarbeitereinsatz 5.1 Der Auftragnehmer beschäftigt seine Mitarbeiter nach den Bestimmungen des Lohnund Rahmentarifvertrages des Gebäudereiniger-Handwerks sowie nach den gesetzlichen, behördlichen und berufgenossenschaftlichen Bestimmungen. Insbesondere sind auch die Vorgaben vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz einzuhalten. Der Auftragnehmer hat dies auf Verlangen nachzuweisen; auf Verlangen auch durch Einsichtnahme durch den Auftraggeber in die beim Auftragnehmer geführten Unterlagen, soweit sie hierüber Auskunft geben können. 5.2 Erhalten Mitarbeiter, die zur Erfüllung der vereinbarten Vertragsleistungen des Auftragnehmers eingesetzt sind, für tatsächlich geleistete Arbeit den ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Lohn nicht, nicht vollständig oder nicht termingerecht, so hat der Auftragnehmer als sofort fällige Pflicht gegenüber dem Auftraggeber an alle betroffenen Mitarbeiter die vorenthaltenen Löhne zu zahlen. Der Auftragnehmer hat die erforderlichen Kosten für Dolmetscherdienste sowie für anwaltliche Betreuung der betroffenen Mitarbeiter zu erstatten und Vorschüsse zu leisten. 5.3 Auf Verlangen hat der Auftragnehmer nachzuweisen, dass alle Mitarbeiter den ihnen tariflich zustehenden Lohn auch tatsächlich erhalten haben; dies kann z.b. durch Testat eines Wirtschaftsprüfers erfolgen. Bis zum Nachweis der vollständigen Erfüllung der Mindestlohnpflichten ist der Auftraggeber berechtigt, fällige Zahlungen bis zu 5% der Auftragssumme zurückzubehalten. 5.4 Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, bei einer Überprüfung durch das Hauptzollamt mitzuwirken und die geforderten Auskünfte zu erteilen. Der Auftragnehmer hat seine Mitarbeiter nachweislich über diese Pflicht in Kenntnis zu setzen. Der Hinweis auf die Verpflichtung ist für die Dauer des Vertrages aufzubewahren. 5.5 Die Mitarbeiter müssen sich jederzeit durch einen Mitarbeiterausweis und einem gültigen Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz ausweisen können. Gleiches ist für eine ggf. erforderliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gültig. Der Auftragnehmer hat seine Mitarbeiter nachweislich über diese Pflicht in Kenntnis zu setzen. Der Hinweis auf die Verpflichtung ist für die Dauer des Vertrages aufzubewahren. 5.6 Der Auftragnehmer ist verantwortlich, dass sich seine Mitarbeiter in die im Objekt ausliegenden gebundenen Arbeitszeitnachweise eintragen. Die Arbeitszeitnachweise müssen mindestens umfassen: den vollständigen Namen, das Datum und den tatsächlichen Beginn und das tatsächliche Ende der Arbeitszeit sowie Pausenzeiten je Arbeitstag im jeweiligen Objekt. Die tägliche Arbeitszeit (Arbeitsende abzüglich Arbeitsbeginn abzüglich evtl. Pausen) darf weder auf- noch abgerundet werden. Mehrere Mitarbeiter dürfen in einem Arbeitszeitnachweis nur erfasst werden, wenn eine eindeutige Zuordnung möglich ist. Alle Eintragungen sind durch die Mitarbeiter persönlich in lesbarer Form vorzunehmen und mit Unterschrift zu bestätigen. Eintragungen dürfen nicht mit Bleistift erfolgen. Ersatzweise Eintragungen durch Aufsichtspersonen sind unzulässig. Änderungen sind derart vorzunehmen, dass die ursprüngliche Eintragung lesbar bleibt. Die Arbeitszeitnachweise sind vom Auftragnehmer und seinem Objektverantwortlichen mindestens einmal monatlich zu kontrollieren und durch Unterschrift zu bestätigen. Die gebundenen Arbeitszeitnachweise sind vom Auftragnehmer zu stellen. Die Arbeitszeitnachweise werden Eigentum des Auftraggebers und dürfen nicht aus dem Objekt entfernt werden. Über die Pflicht zur Eintragung hinaus hat der Auftragnehmer keine Verfügungsgewalt über die Arbeitszeitnachweise. ZEB-Reinigung - Stand 08/2013 Seite 5 von 9

6 5.7 Der Auftragnehmer hat bei Vertragsbeginn eine Liste zu übergeben, in der sämtliche für die Leistung eingesetzten Mitarbeiter benannt sind. Es sind Name, Vorname, Geburtsdatum, Sozialversicherungs-Nr. und Beginn vom Arbeitsverhältnis beim Auftragnehmer zu dokumentieren. Auf Verlangen sind auf Kosten des Auftragnehmers polizeiliche Führungszeugnisse in Kopie zu übergeben. Es dürfen keine Mitarbeiter eingesetzt werden, die dem Auftraggeber nicht vorher in dieser Form angezeigt worden sind. Gleiches gilt für Mitarbeiter nach Ziffer 5.9 (Urlaubs-/Krankheitsvertretungen). 5.8 Personen, die vom Auftragnehmer nicht mit der Leistungserbringung beauftragt sind und nicht nach Ziffer 5.7 dem Auftraggeber gemeldet sind, dürfen nicht auf das Grundstück bzw. Betriebsgelände des Auftraggebers mitgenommen werden. Dies gilt auch für Kinder, Familienangehörige oder Haustiere der Mitarbeiter. 5.9 Durch vorsorgliche Mitarbeiterplanung und organisatorische Maßnahmen hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass durch Mitarbeiterausfälle (z.b. Krankheit, Urlaub) die Leistungsmenge und -qualität oder der Betrieb des Auftraggebers im Objekt nicht beeinträchtigt wird Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich über die geplante Mitarbeiterbesetzung oder einen Mitarbeiterwechsel zu informieren. Der Auftraggeber kann einer Mitarbeiterbesetzung widersprechen oder den Austausch verlangen, wenn die vertraglichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder eingehalten werden oder ein sonstiger Grund gegen die konkrete Mitarbeiterbesetzung spricht Die Mitarbeiter sind betreffend ihrer Aufgaben- und Funktionsbereiche und Ortskenntnisse ausreichend zu schulen und während der Vertragslaufzeit weiter zu qualifizieren. Der Auftraggeber kann verlangen, dass der Auftragnehmer einen Schulungsplan für seine Mitarbeiter erstellt, mit dem Auftraggeber abstimmt, durchführt und dessen Umsetzung dokumentiert Soweit für bestimmte Leistungen besondere fachliche Zulassungen / Befähigungsnachweise oder öffentlich-rechtliche Erlaubnisse erforderlich sind (z.b. bei ausländischen Mitarbeiter Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis), steht der Auftragnehmer dafür ein, dass er und seine Mitarbeiter im Besitz solcher Zulassungen oder Erlaubnisse sind und diese gültig sind. Auf Verlangen sind diese dem Auftraggeber vorzulegen. 6. Anforderungen an die Mitarbeiter 6.1 Die Mitarbeiter müssen jederzeit ein einwandfreies Bild des Unternehmens des Auftraggebers gewährleisten. Hierzu gehört auch die der ausgeübten Funktion entsprechende Bekleidung. Die Bekleidung ist vom Auftragnehmer zu stellen. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Bekleidung stets in einem gepflegten und funktionstüchtigen Zustand ist. 6.2 Die Mitarbeiter müssen die für die Leistung erforderliche Erfahrung sowie körperliche und psychische Belastbarkeit besitzen und durch persönliche Zuverlässigkeit Gewähr dafür bieten, dass der Betrieb vom Auftraggeber nicht beeinträchtigt wird. 6.3 Die Mitarbeiter müssen die deutsche Sprache, in einem für die Erbringung der Leistung und für den Gefahrenfall ausreichendem Maße, in Wort und Schrift beherrschen. Eine Verständigung muss in deutscher Sprache möglich sein. ZEB-Reinigung - Stand 08/2013 Seite 6 von 9

7 6.4 In Schriftstücke, Akten, Ablagen oder sonstige Unterlagen, die sich in den Büros oder sonstigen Räumen des Auftraggebers befinden, dürfen der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter keinen Einblick nehmen. Der Auftragnehmer hat seine Mitarbeiter vor erstmaliger Tätigkeitsaufnahme entsprechend zu unterweisen und gegenüber Dritten auf Verschwiegenheit bzgl. allem zu verpflichten, wovon die Mitarbeiter während ihrer Tätigkeit Zugang erhalten. Die Unterweisung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen und ist nachweislich zu dokumentieren. 6.5 Sicherheitsvorschriften und Hausordnungen vom Auftraggeber sind einzuhalten. 6.6 Den Mitarbeitern ist die Nutzung von bürotechnischen Gerätschaften (z.b. Kopierer) des Auftraggebers nicht gestattet. Die Benutzung von Fernsprechanlagen ist ausschließlich im Gefahren- und Notfall gestattet. 6.7 Den Mitarbeitern ist das Mitbringen und der Genuss von Alkohol und Drogen in den Gebäuden vom Auftraggeber nicht gestattet. Der Dienst ist nüchtern anzutreten. Das Rauchen ist ausschließlich in den dafür ausgewiesenen Räumen erlaubt. Die Einnahme von Medikamenten, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken, hat entsprechend zu erfolgen, dass während der Leistungserbringung keine geistige oder körperliche Einschränkung vorliegt. 6.8 Vom Auftraggeber ausgegebene Hausausweise sind stets und sichtbar von den Mitarbeiter zu tragen. Der Auftragnehmer hat dies zu dokumentieren. 6.9 Fundsachen sind beim Objektverantwortlichen des Auftraggebers abzugeben. Ein Anspruch auf Finderlohn besteht nicht. 7. Objektleitung / Vorarbeiter 7.1 Der Auftragnehmer hat für das zu betreuende Objekt eine verantwortliche Objektleitung und für jede Arbeitsschicht einen Vorarbeiter zu bestellen. Der Vorarbeiter kann, soweit das Leistungsumfang und Objekt zulassen, mitarbeiten. 7.2 Die Objektleitung und der Vorarbeiter müssen mindestens während der turnusmäßigen Ausführungszeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und telefonisch erreichbar sein. 7.3 Objektleitung und Vorarbeiter müssen über eine anerkannte, der Funktion entsprechende Ausbildung im zu erbringenden Leistungsbereich verfügen. Der Auftragnehmer hat dies auf Verlangen nachzuweisen. 7.4 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Objektleitung und Vorarbeiter die Weisungsbefugnis über die Mitarbeiter innehaben. 7.5 Auf Anforderung ist die Objektleitung oder der Vorarbeiter verpflichtet an Besprechungen beim Auftraggeber teilzunehmen, deren Turnus zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber zu vereinbaren ist. 8. Leistungsänderungen 8.1 Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer einseitig Änderungen der Leistungserbringung verlangen. 8.2 Änderungswünsche hat der Auftragnehmer auf ihre möglichen Konsequenzen hin zu überprüfen und dem Auftraggeber das Ergebnis unverzüglich nach Zugang des Änderungsersuchens schriftlich mitzuteilen. Dabei hat der Auftragnehmer insbesondere die Auswirkungen auf die Kosten und Terminpläne aufzuzeigen sowie etwaige Bedenken gegen die Leistungsänderung mitzuteilen. ZEB-Reinigung - Stand 08/2013 Seite 7 von 9

8 8.3 Entscheidet sich der Auftraggeber auch gegen die Bedenken des Auftragnehmers für die Leistungsänderung, so ist die Leistungsbeschreibung und im Einklang mit deren Regelungen, die Vergütung einvernehmlich anzupassen. Das Risiko der ordnungsgemäßen Erfüllung der geänderten Leistung trägt der Auftragnehmer, soweit er keine Bedenken geäußert hat. Hat der Auftragnehmer hinreichend konkrete Bedenken geäußert, trägt das Risiko der Auftraggeber. 8.4 Die Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Leistungsänderung entsprechend der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einheitspreise anzupassen. Bei Änderungen des Mengengerüsts um mehr als 10 % werden die Parteien über eine Anpassung der Vergütungsregelung der Leistungsbeschreibung verhandeln. 8.5 Der vorübergehende oder dauerhafte Wegfall von Reinigungsleistungen berechtigt den Auftragnehmer nicht zur Abrechnung von Vorhaltepauschalen. 9 Abnahmen 9.1 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die vom Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Werkleistungen jeweils förmlich abzunehmen. 9.2 Eine stillschweigende Abnahme von Werkleistungen durch Zahlung des Auftraggebers ist ausgeschlossen. 10 Vergütung, Abrechnung, Zahlung, Lohngleitklausel 10.1 Die Vergütung des Auftragnehmers ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung Die Vergütung kann nach Ablauf von 12 Monaten ab Vertragsbeginn auf Antrag eines Vertragspartners geändert werden, wenn eine für das Gebäudereinigerhandwerk maßgebende Lohn- bzw. Gehaltstarifänderung eintritt. Je 1 Prozent Lohn- bzw. Gehaltstarifänderung ändert sich der angebotene Preis um 0,8 Prozent. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung vom 1. des dem vollständigen Antrag folgenden Monats. Sämtliche mittelbaren und unmittelbaren Mehr- oder Minderaufwendungen sind damit abgegolten Der Antrag ist in Textform, unter Angabe vom betreffenden Objekt und der Bestellnummer vom Auftraggeber, beim Auftraggeber/Einkauf nebst folgenden Anlagen vollständig einzureichen: Bestätigung von mindestens einer Tarifvertragspartei über den Abschluss eines Tarifvertrages, mit Angabe der Laufzeit und Anpassung der Lohntarife in Prozent für das Bundesland Bayern Kalkulationsvorlage (Preisblatt) vom Auftraggeber mit gemäß Ziffer 10.2 angepassten Angebotspreisen 10.3 Für zusätzliche oder nach tatsächlicher Arbeitszeit vergütete Leistungen ist ein vorheriger gesonderter Auftrag durch den Auftraggeber und die Vorlage einer vom Auftraggeber nach Leistungserbringung unterzeichneten Bestätigung (Regiezettel) über die Ausführung erforderlich. Verrechnungsgrundlage ist das vorliegende Angebot oder die vereinbarten Stundensätze Die Rechnung ist nach den Anforderungen des Auftraggebers aufzubauen und nebst sämtlichen Abrechnungsunterlagen (z.b. Regiezettel) einzureichen Das Zahlungsziel beträgt 30 Kalendertage nach Eingang einer formal richtigen, prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber. ZEB-Reinigung - Stand 08/2013 Seite 8 von 9

9 10.6 Mit den vereinbarten Preisen sind alle Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang abgegolten, insbesondere: Wegezeiten, inkl. An- und Abfahrt, Transportwege zur Erbringung der Leistung erforderliche Hilfs-, Betriebs- und Einsatzmittel, z.b. Hubsteiger, Fahrzeuge, Geräte, Maschinen, Leitern, Gerüste, Sicherungsmaterial, Reinigungs-, Pflege- und Desinfektionsmittel Ersatzstellung von Hilfs-, Betriebs- und Einsatzmittel bei Ausfällen Ersatzstellung von Mitarbeiter bei Ausfällen z.b. Urlaub oder Krankheit Mitarbeiter mit der Zusatzqualifikation für die Bedienung von Aufzügen Arbeits- und Schutzkleidung, Persönliche Schutzausrüstung (PSA) Lohnkosten und Lohnnebenkosten aller Art, z.b. Urlaubs-, Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sämtliche tariflichen Zuschläge z.b. für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen die Aus- und Fortbildung sowie Einweisung und regelmäßige Unterweisung der Mitarbeiter Vorlagen zur Arbeitszeiterfassung Qualitätsmanagementsystem, inkl. elektronischer Hilfsmittel Teilnahme der Objektleitung oder des Vorarbeiters an (regelmäßigen) Besprechungen beim Auftraggeber ZEB-Reinigung - Stand 08/2013 Seite 9 von 9

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