HA Personal Personalorganisation/Personalwirtschaft. Leitfaden zur Arbeitszeitabrechnung

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1 HA Personal Personalorganisation/Personalwirtschaft Leitfaden zur Arbeitszeitabrechnung

2 Seite 2 A) Gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen zur Arbeitszeitabrechnung... 4 I Überblick über die Rechtsgrundlagen: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Das Jugendarbeitsschutzgesetz Das Mutterschutzgesetz Manteltarifvertrag (MTV) TZ 320ff Tarifvereinbarung (TV) Dienstvereinbarung (DV) II Arbeitszeit : Soll- und Istzeiten Normaldienst... 7 (1) Vollzeit (Arbeitszeit 38,50 Std./Woche TZ 320ff MTV)...7 (2) Teilzeit (Arbeitszeit unter 38,00 Std./Woche) Disponierter Dienst... 7 (1) Vollzeit...8 (2) Vollzeit MAZ und FAT (Endfertigung)...8 (3) Teilzeit Urlaub disponierter Dienst... 8 III Allgemeine Arbeitszeit - relevante Hinweise Mehrarbeitszeit / Mehrarbeitszuschlag und Langzeitkonto... 9 (1) Mehrarbeit / Mehrarbeitszuschlag - Definition...9 (2) Langzeitkonto (LZK) - Definition...9 (3) Ermittlung und Abrechnung von Mehrarbeit - Mehrarbeitszuschlag...10 (4) Blockarbeitszeit...11 (5) Formulare zur Abrechnung der Mehrarbeit und der Rufbereitschaft, zum Führen eines Langzeitkontos und Abgabetermine...12 (6) Zeitzuschläge...13 (a) Definition...13 (b) Vergütung...14 (c) Formulare und Termine Arbeitsfreie Tage (1) Normaldienst...15 (2) Disponierter Dienst...16 (3) Für beide Arbeitnehmergruppen gilt...16 (4) Für die Überstundenabrechung gilt Pausen Anrechnung von Wegezeiten Ausfallzeiten Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft (1) Bereitschaftsdienste...18 (2) Rufbereitschaft (RB)...19 (3) Abrechnung der Bereitschaft und der Rufbereitschaft Mindestarbeitszeit Ruhezeit... 19

3 Seite 3 B) Verfahrensrichtlinien zur Arbeitszeitabrechnung I Allgemeine Richtlinien zur Arbeitszeitabrechnung Krankheitsfall - Normaldienst (1) Sollkürzung Vollzeit...20 (2) Sollkürzung Teilzeit - bei regelmäßigem Dienst...21 (3) Sollkürzung Teilzeit - bei unregelmäßigem Dienst Krankheitsfall - Schichtdienst (1) Sollkürzung Vollzeit...21 (2) Sollkürzung Vollzeit - Erkrankung an Feiertagen...22 (3) Sollkürzung Teilzeit...22 (4) Sollkürzung Teilzeit - Erkrankung an Feiertagen Arztbesuche und Erkrankung während der Dienstzeit Urlaub, Sonderurlaub, Freistellungen (1) Urlaub allgemein...23 (2) Urlaub im Zusammenhang mit einer Arbeitszeitänderung...23 (3) Sonderurlaub...23 (4) Erkrankung eines Kindes - bezahlter Sonderurlaub...24 (5) Freistellungen...24 Dienstjubiläen...24 II Arbeitszeit auf Reisen Rechtslage und tarifvertragliche Bestimmungen Auslegungs-Besonderheiten: (1) Mindestarbeitszeit im Zusammenhang mit Reisezeit...25 (2) Beginn und Ende der Dienstreise...25 (3) Reisezeit im Zusammenhang mit einer Zeitverschiebung...26 (4) Freie Tage auf Dienstreisen...26 (5) Arbeitsablaufänderungen während einer Dienstreise...26 III Auslandsstudios...26 IV Arbeitszeit bei Großveranstaltungen...27 V Fortbildungsveranstaltungen bzw. Bildungsmaßnahmen Externe Bildungsmaßnahmen (1) Vollzeit-Mitarbeiter/innen...27 (2) Teilzeit-Mitarbeiter/innen Interne Bildungsmaßnahmen (1) Vollzeit-Mitarbeiter/innen...28 (2) Teilzeit-Mitarbeiter/innen...28 VI Faschingsdienstag...29 VII Maßgeblichkeit der Dienstplanvorgaben...29 VIII Einzelabsprachen in Abweichung von gültigen Regeln...29 IX Auf- und Abrundung...29 C) Glossar... 30

4 Seite 4 A) Gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen zur Arbeitszeitabrechnung I Überblick über die Rechtsgrundlagen: 1. Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Das ArbZG gilt seit und hat die Arbeitszeitordnung (AZO) abgelöst. Wesentliche neue Leitgedanken des Gesetzes sind es, mehr Arbeitszeitflexibilität möglich zu machen und den Tarifparteien dazu Gestaltungsspielräume zu eröffnen sowie ein verbesserter Gesundheitsschutz. Das Gesetz enthält z.t. dispositives Recht und zwingende Vorschriften. Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung (DV) kann vom Gesetz auch bei zwingenden Vorschriften abgewichen werden, wenn die Regelung günstiger für die Arbeitnehmer/innen (AN) ist. 3 regelt die Arbeitszeit; sie beträgt werktäglich 8 Stunden und kann auf 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden, wobei das Gesetz von der 6 Tagewoche, also 48 Stunden / Woche, ausgeht. 4 ordnet eine zwingende Pausenzeit von 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von 6-9 Stunden an und bei mehr als 9 Stunden Arbeitszeit 45 Minuten Pause (die DV 1 erweitert in Ziffer 4.3 für den BR die gesetzlichen Pausenzeiten bei Arbeitszeiten über 8 Stunden auf 45 Minuten und bei Arbeitszeiten über 10 Stunden auf 60 Minuten). Es gibt dabei keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen mehr (Ausnahme: werdende und stillende Mütter nach dem Mutterschutzgesetz, siehe auch unter A) I 3. dieses Leitfadens). Pausenzeiten sind keine Arbeitszeit. 5 setzt eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden fest. Nach 7 können durch Tarifvereinbarung oder Dienstvereinbarung abweichend von 3 andere Ausgleichszeiträume für Mehrarbeit vereinbart und die Lage und Länge der täglichen Arbeitszeit innerhalb von vorgegebenen Grenzen abweichend geregelt werden. Beim BR gilt der 3:3 Monate Entstehungs- und Ausgleichszeitraum.

5 Seite 5 10 Absatz 1 Ziffer 8 schafft für Rundfunkbetriebe die Möglichkeit einer Sonn- und Feiertagsbeschäftigung, wenn diese nicht werktags vorgenommen werden kann. 16 II begründet eine Erfassungspflicht für die Arbeitszeiten, die über die werktäglichen Arbeitszeiten nach 3 Abs. I Arbeitszeitgesetz hinausgehen. 22,23 schaffen für Verstöße gegen 3,4,5,9,11,13 Ordnungswidrigkeitstatbestände und im Wiederholungsfalle bzw. Gefährdungsfall Strafbarkeitstatbestände für den Arbeitgeber bzw. die verantwortlichen Vorgesetzten. 2. Das Jugendarbeitsschutzgesetz bestimmt in 8, dass bei Jugendlichen täglich nicht mehr als 8 Stunden und wöchentlich nicht mehr als 40 Stunden Arbeitszeit anfallen darf und, dass Jugendliche nach 14 nicht vor 6 Uhr früh und nach 20 Uhr beschäftigt werden dürfen (Ausnahme 14 Absatz 7). Außerdem werden in 11 bei Arbeitszeiten bis 6 Stunden 30 Minuten und bei mehr als 6 Stunden Arbeitszeit 60 Minuten als Pausenzeiten festgelegt. Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ist in 16,17 und 18 grundsätzlich ausgeschlossen. Für Rundfunkbetriebe gibt es für Samstage und Sonntage Ausnahmeregelungen. Dabei sind die Regelungen der Ziffer 6.2 der DV 1 zu beachten. 3. Das Mutterschutzgesetz bestimmt in 8, dass werdende und stillende Mütter nicht mit Mehrarbeit, nicht vor 6 Uhr, nicht nach 20 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen. Werdende und stillende Mütter unter 18 Jahren dürfen dabei maximal 8 Stunden täglich und innerhalb einer Doppelwoche maximal 80 Stunden beschäftigt werden. Werdende und stillende Mütter über 18 Jahren dürfen maximal 8,5 Stunden täglich und innerhalb der Doppelwoche maximal 90 Stunden beschäftigt werden. 4. Manteltarifvertrag (MTV) TZ 320ff Im MTV regelt die TZ 320ff die Arbeitszeit und definiert die arbeitszeitrelevanten Begriffe, TZ 330ff die Mehrarbeitszeit und TZ 440ff die Mehrarbeitsvergütung.

6 Seite 6 5. Tarifvereinbarung (TV) 1-3 TV 1-3 regeln abweichende Arbeitszeiten bestimmter Berufsgruppen, den Bereitschaftsdienst, die Rufbereitschaft und Arbeitszeit auf Reisen und Abordnungen. 6. Dienstvereinbarung (DV) 1 die DV 1 regelt die Arbeitszeit für die verschiedenen Mitarbeitergruppen, die nach Normalarbeitszeit, nach Dienstplänen oder nach Arbeitsablaufplänen arbeiten. Außerdem sind hier spezielle Schutzvorschriften und Regelungen über Ruhe-, Pausen-, Mindestarbeits- und Wegezeiten aufgestellt. Die DV 1 enthält im Anhang eine Sammlung von Definitionen der tariflichen Begriffe zur Arbeitszeit.

7 Seite 7 II Arbeitszeit : Soll- und Istzeiten Abrechnungstechnische Unterscheidung zwischen Normal- und disponiertem Dienst nach DV 1 Ziffer 1 und Normaldienst - überwiegend regelmäßige Arbeitszeit (1) Vollzeit (Arbeitszeit 38,50 Std./Woche TZ 320ff MTV) Wochentage SOLL- IST- Stunden Stunden Montag 8,00 8,00 Dienstag 8,00 8,00 Mittwoch 8,00 8,00 Donnerstag 8,00 8,00 Freitag 6,50 7,00 Insgesamt 38,50 39,00 Die regelmäßige IST-Überschreitung der Wochenarbeitszeit von ½ Stunde wird durch 3 frei disponierbare arbeitsfreie Tage wieder ausgeglichen (TZ MTV). Siehe hierzu auch A) III 2. (1), (3) und (4) dieses Leitfadens. (2) Teilzeit (Arbeitszeit unter 38,00 Std./Woche) Die vertraglich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit wird auf Montag bis einschl. Freitag verteilt. Ist eine gleichmäßige Aufteilung nicht möglich, sind Abweichungen (Arbeitszeitabrechnung z.zt. nur mit ¼ Stunden möglich) auf den Freitag zu legen. Für die Inanspruchnahme der 3 zusätzlichen arbeitsfreien Tage ist die wöchentliche Arbeitszeit entsprechend anteilig zu erhöhen. 2. Disponierter Dienst - unregelmäßige Arbeitszeit nach Dienst-, Schicht- und/oder Arbeitsablaufplänen und Arbeitszeitabrechnung über PSN - Für alle Mitarbeiter/innen im disponierten Dienst sind die IST-Stunden, die über das vertraglich festgesetzte wöchentliche SOLL hinausgehen, Überstunden; sie haben also keinen Anspruch auf die 3 arbeitsfreien Tage nach TZ MTV.

8 Seite 8 (1) Vollzeit 38,50 Std./Woche (5 Arbeitstage verteilen auf Mo. - So.): an 4 Tagen mit je 7,75 Std./Tag und am 5. Tag 7,50 Std. (2) Vollzeit MAZ und FAT (Endfertigung) 38,00 Std./Woche (5 Arbeitstage verteilen auf Mo. - So.): an 4 Tagen mit je 7,50 Std./Tag und am 5. Tag 8,00 Std. (3) Teilzeit Arbeitszeit unter 38,00 Std./Woche Vertraglich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit durch 5 Arbeitstage dividieren, durch Rundung bedingte Abweichung (Arbeitszeitabrechnung z.zt. nur mit ¼ Stunden möglich) auf den 5. Tag legen. 3. Urlaub disponierter Dienst Für Mitarbeiter/innen im disponierten Dienst gilt im übrigen TZ MTV. Danach gibt es nach Absatz I einen zusätzlichen Urlaubstag, wenn sie regelmäßig in den Nachtstunden (nach 22 Uhr und vor 6 Uhr) disponiert sind. Als Voraussetzung für die Gewährung des zusätzlichen Urlaubstages für erbrachte Nachstunden wird die regelmäßige Einteilung zu Nachtschichten im Rahmen von Schichtzyklen während eines Jahres gesehen. Sofern für mindestens 110 Arbeitsstunden Nachtzuschläge gezahlt wurden, wird im Folgejahr zusätzlicher Urlaub nach folgender Staffel gewährt, sofern für diesen Zeitraum nicht bereits Anspruch auf Urlaub gemäß TZ Abs. I MTV entstanden ist: Std. 1 Tag Std. 2 Tage Std. 3 Tage ab 450 Std. 4 Tage

9 Seite 9 III Allgemeine Arbeitszeit - relevante Hinweise - 1. Mehrarbeitszeit / Mehrarbeitszuschlag und Langzeitkonto (1) Mehrarbeit / Mehrarbeitszuschlag - Definition Mehrarbeitszeit ist nach TZ 330 ff MTV die Arbeitszeit, die über die regelmäßige Arbeitszeit dreier aufeinanderfolgender Abrechnungsmonate, dem sog. Abrechnungszeitraum, hinaus gearbeitet wird. Abrechnungsmonate beginnen jeweils mit der Woche (Montag - Sonntag), in die der 1. fällt, und enden entsprechend. Abrechnungszeiträume sind: Januar/Februar/März, April/Mai/Juni, Juli/August/ September und Oktober/November/Dezember. Abrechnungsmonate und -zeiträume werden jeweils zum Jahresende für das nächste Jahr bekanntgegeben. Für evtl. Rückfragen stehen die Kollegen/innen der Dispositionsbüros und der Abteilung Personalorganisation/Personalwirtschaft zur Verfügung. Die nach einem Abrechnungszeitraum (12 oder 13 Wochen!) ermittelte Mehrarbeit (= Entstehungszeitraum) soll grundsätzlich durch Freizeitausgleich (FZA) im nachfolgenden Abrechnungszeitraum (= Ausgleichszeitraum) ausgeglichen werden. Ist Freizeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, wird die Mehrarbeit am Ende eines Quartals in das Langzeitkonto (LZK) eingestellt, oder nach Wahl bis zu einer Höhe von maximal 100 Stunden ausbezahlt. Auf Mehrarbeitsvergütung hat nur der/die AN in den Gehaltsgruppen 1-12 Anspruch. Mehrarbeitszuschlag ist nach TZ 336 MTV der Zuschlag, den der/die AN für geleistete Mehrarbeit nach Abschluss eines Abrechnungszeitraums neben seinen/ihren Anspruch auf arbeitsfreie Zeit zusätzlich erhalten. Der Mehrarbeitszuschlag beträgt 25 % der ermittelten Mehrarbeit. Er wird grundsätzlich als Zeitwert in das LZK eingestellt oder nach Wahl ausbezahlt. Nach TZ MTV erhalten Teilzeitmitarbeiter/innen den Mehrarbeitszuschlag nur dann, wenn in einem Abrechnungszeitraum (12 oder 13 Wochen) ihre IST-Zeit die SOLL-Zeit einer Ganztagskraft übersteigt (BAG-Rechtssprechung). Mitarbeiter/innen ab Gehaltsgruppe 13 haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag. (2) Langzeitkonto (LZK) - Definition Im LZK werden folgende Ansprüche des/der AN auf arbeitsfreie Zeit angesammelt: Mehrarbeitszeit, soweit sie nicht ausgeglichen oder ausgezahlt wurde. Mehrarbeitszuschlag (mit 1/4 Zeitwert), soweit er nicht ausgezahlt wurde.

10 Seite 10 Arbeitsfreie Tage gem. TZ MTV und der arbeitsfreie Tag gem. TZ MTV, soweit sie/er nicht in Anspruch genommen wurden. Auf Antrag Jubiläums-Sonderurlaubstage, soweit sie nicht in Anspruch genommen wurden. Zeiten der Rufbereitschaft (mit 1/6 Zeitwert), soweit sie nicht ausgezahlt wurden. Für die Entnahme von Zeiten aus dem LZK gilt: Der/die AN muss die Entnahme beantragen. Sie muss in zusammenhängenden Blöcken von mindestens zwei Wochen geschehen. Die Antragsfrist entspricht der Länge des gewünschten Freizeitblocks, mindestens jedoch 3 Monate. Kurzfristigere Entnahmen sind möglich. Sie werden wie Freizeitausgleich disponiert und können auch einzelne Tage umfassen. Eine Erkrankung während der Entnahme führt in diesem Fall nicht zu einem Ruhen der Entnahme. Die Entnahme von Zeitguthaben aus dem LZK ruht während durch ärztliches Attest nachgewiesener Zeit der Arbeitsunfähigkeit; das Ende des beantragten Freizeitblocks verschiebt sich dadurch nicht. Die Gewährung von Zeitguthaben in Freizeit hat immer Vorrang. Der/die AN und Vorgesetzte sind verpflichtet, darauf zu achten, daß Zeitguthaben abgebaut werden. Vor jeder Beendigung des Arbeitsverhältnisses muß die verbleibende Arbeitszeit zum Abbau des LZK verwendet werden. Nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch unvorhersehbare Gründe, Kündigung, endgültige Verrentung nach Erwerbsminderungsrente, Tod etc. darf das nicht mehr abbaubare Zeitguthaben in Geld abgegolten werden. Dabei wird der unmittelbar vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den/die AN geltende Stundensatz gem. TZ MTV zu Grunde gelegt. (3) Ermittlung und Abrechnung von Mehrarbeit - Mehrarbeitszuschlag Die Ermittlung und die damit verbundene Abrechnung unterliegt einem rollierenden System: Mehrarbeit aus Quartal 1 soll im Quartal 2 in Freizeit genommen werden, Mehrarbeit aus Quartal 2 soll im Quartal 3 frei genommen werden usw.. Im Einzelnen bedeutet dies: Für die Mehrarbeitsermittlung findet nach Beendigung eines Abrechnungszeitraums (z.b.: Januar/Februar/März) ein SOLL-/IST-Vergleich statt. Ergibt sich ein Pluswert, ist dieser gleichzusetzen mit geleisteter Mehrarbeit. Der/die AN erhält für diese Mehrarbeit zunächst einen Mehrarbeitszuschlag, der - abhängig von der Wahl des/der AN - im folgenden Monat (im Beispiel: April) unter der LA 411 vergütet oder in das LZK eingestellt wird (LA

11 Seite ). Die geleistete Mehrarbeit kann im folgenden Quartal (im Beispiel: April/Mai/Juni ) als FZA genommen werden. Ergibt sich ein Minuswert, wird dieser als Freizeitausgleich für im vorherigen Quartal (im Beispiel: Oktober/November/Dezember) entstandene Mehrarbeit angesehen: Ist dieser FZA geringer als die Mehrarbeit aus dem vorherigen Quartal, so wird die Differenz (Plus) entweder unter der LA 426 dem LZK gutgeschrieben, oder, falls der/die AN die Vergütung wählt, mit der nachfolgenden Gehaltsabrechnung (im Beispiel: April) bis max. 100 Stunden als 100%ige Mehrarbeitsvergütung unter der LA 410 angewiesen. Ist der Minuswert größer als die Mehrarbeit aus dem vorherigen Quartal (wurde also zuviel FZA gewährt), wird diese Differenz (Minus) unter der LA 409 als sog. Unterstunden für statistische Zwecke erfasst. Entstandene Unterstunden dürfen in den nachfolgenden Abrechnungszeitraum nicht übertragen werden, sie sind mit künftiger Mehrarbeit nicht verrechenbar. Die Vergütung der Mehrarbeit und -zuschläge ist steuer- und sozialversicherungspflichtig. (4) Blockarbeitszeit Teilzeit-Mitarbeiter/innen können auf Antrag (erhältlich in der Abteilung Personalorganisation/-wirtschaft) und mit Zustimmung des Vorgesetzten blockweise arbeiten. Voraussetzung hierfür ist die betriebliche Machbarkeit dieser Regelung. Blockarbeit bedeutet, dass diese Mitarbeiter/innen mit ihrem Vorgesetzten schriftlich vereinbaren können, dass sie für Zeiträume von mindestens 1 Woche (Freizeitblock) der Disposition auch nicht für Arbeitseinsätze und Rufbereitschaften zur Verfügung stehen. Die Vereinbarung wird vom Vorgesetzten der disponierenden Stelle und der HA Personal Abteilung Personalorganisation/-wirtschaft übermittelt. Die für die Freizeitblöcke benötigte Mehrarbeit kann hierbei im laufenden Jahr zeitlich voroder nachgearbeitet werden. Dementsprechend wird der Mehrarbeitszuschlag und die Mehrarbeit erst zum Jahresende berechnet, in das LZK eingestellt oder davon maximal 400 Stunden vergütet. Wird der Freizeitblock im Vorgriff gewährt, können Unterstunden entstehen. Diese Unterstunden verfallen entgegen den oben dargestellten Abrechnungsmodalitäten nicht, sondern können mit künftigen Überstunden in allen Abrechnungsquartalen des Jahres verrechnet werden. Aus Dispositionsgründen werden maximal 100 Unterstunden zum Jahresende in das folgende Jahr übernommen.

12 Seite 12 (5) Formulare zur Abrechnung der Mehrarbeit und der Rufbereitschaft, zum Führen eines Langzeitkontos und Abgabetermine Mit Ausnahme der Mitarbeiter/innen mit Leitungs-, Dispositions- und Büroaufgaben verwenden alle in der FS -Produktion und in der Anlagen- sowie Kommunikationstechnik FS der

13 Seite 13 Zentraltechnik beschäftigten Kollegen/innen für die Arbeitszeitaufschreibung das Formular F/113a "Produktionsstundennachweis" (PSN). Mit dem PSN der letzten Woche des jeweiligen Abrechnungszeitraums übt der/die Mitarbeiter/in sein/ihr Wahlrecht "Vergütung oder Einstellung in das LZK" aus. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, greift die tarifliche Automatik, d. h. Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge werden dem LZK zugeführt, Rufbereitschaft wird vergütet. Die HA Personal ermittelt nach Abschluss eines Abrechnungszeitraums die Mehrarbeit, die Rufbereitschaft und den jeweiligen Stand des LZK. Die Bereiche erhalten Kopien dieser Abrechnung (Formular V/ ). Termine für die PSN-Abgabe werden den Dispositionsbüros vom Wirtschaftsbüro vorgegeben. Alle Kolleginnen und Kollegen, die keine Produktionsstundennachweise führen, verwenden das Formular V/ "Abrechnung der Mehrarbeit und der Rufbereitschaft". Sie üben ihr Wahlrecht "Vergütung oder Einstellung in das LZK" mit dem letzten Monat des jeweiligen Abrechnungszeitraums aus. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt greift, die tarifliche Automatik, d. h. Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge werden in das LZK eingestellt, Rufbereitschaft wird vergütet. Die Anträge werden monatlich (Abrechnungsmonat!) der HA Personal zugeleitet, dort wird der monatliche Zwischenstand errechnet und als Durchschrift den Bereichen oder den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen wieder mitgeteilt. Nach Abschluss eines Abrechnungsquartals (also nach Einreichung des 3. Abrechnungsmonats) erfolgt die Abrechnung der Mehrarbeit und Rufbereitschaft und die Aktualisierung des jeweiligen LZK- Standes. Auch diese Abrechnung wird als Kopie den Bereichen bzw. den Arbeitnehmern/Arbeit-nehmerinnen zurückgeschickt. Termin für die zeitgerechte Bearbeitung der Überstundenanträge ist jeweils der 10. eines Abrechnungsmonats. (6) Zeitzuschläge Definition Unabhängig von der Mehrarbeit erhalten die Mitarbeiter/innen für Dienste zu bestimmten Zeiten sog. Zeitzuschläge. Es gibt: : Nachtzuschläge, für die Zeit von Uhr Sonntagszuschläge, für die Zeit von Uhr Feiertagszuschläge, für die Zeit von Uhr. Fällt der Feiertag auf einen Sonntag, entfällt der Sonntagszuschlag Sonderzuschläge für Dienst am 24. und ab Uhr bis Uhr.

14 Seite 14 Vergütung Anspruchsberechtigt sind ausschließlich Mitarbeiter/innen der Gehaltsgruppen 1 12, Sonderzuschläge für den 24. Und erhalten auch Mitarbeiter/innen über Gehaltsgruppe 12. Die Vergütung erfolgt mit der dem Entstehungszeitraum folgenden Gehaltsabrechnung. Ein Entstehungszeitraum (4 oder 5 Wochen) beginnt immer mit der vollen Woche, in die der 1. eines Kalendermonats fällt und endet entsprechend, die Zeiträume werden von der HA Personal am Jahresende für das Folgejahr bekanntgegeben. Eine Umlage der Zeitzuschläge in FZA ist nicht zulässig. Zeitzuschläge sind - bis auf die Sonderzuschläge am 24. u steuerfreie Stunden. Vergütet wird für den Nachtdienst: 25 % unter der LA 413 bzw. 423 Sonntagsdienst 50 % unter der LA 414 bzw. 424 Feiertagsdienst 100 % unter der LA 415 bzw Dezember Uhr 100 % steuerpflichtig = LA Uhr 100 % steuerfrei = LA Uhr 150 % steuerfrei = LA Uhr 50 % steuerpflichtig = LA Dezember Uhr 100 % steuerpflichtig = LA Uhr 100 % steuerfrei = LA Uhr 125 % steuerfrei = LA Uhr 75 % steuerpflichtig = LA 421 Formulare und Termine Kein zusätzliches Formular ist für Kolleginnen und Kollegen notwendig, deren Arbeitszeiterfassung über die Produktionsstundennachweise abgewickelt wird. Termine für die PSN-Abgabe werden den Dispositionsbüros vom Wirtschaftsbüro vorgegeben. Alle anderen Mitarbeiter/innen verwenden für die Abrechnung der Zeitzuschläge das Formular V/75. Termin für die zeitgerechte Bearbeitung der Anträge auf Vergütung der Zeitzuschläge ist jeweils der 10. eines Abrechnungsmonats.

15 Seite Arbeitsfreie Tage (1) Normaldienst Mitarbeiter/innen mit regelmäßigen Arbeitszeiten stehen insgesamt 5 arbeitsfreie Tage zu. Drei dieser fünf Tage sind durch die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 39 Stunden bereits eingearbeitet (siehe auch TZ MTV und A) II 1. dieses Leitfadens). Zuschlagspflichtige Mehrarbeit entsteht durch diese Erhöhung nicht. Von den verbleibenden zwei Tagen (TZ MTV) wurde ab 1997 ein Tag auf Dauer auf den und umgelegt, diese beiden Tage sind somit immer frei. In Abstimmung mit den Vorgesetzten sind demnach 4 arbeitsfreie Tage (3 eingearbeitete und 1 nach TZ MTV) individuell frei wählbar. Ist die Abnahme des auf den 24. und festgelegten arbeitsfreien Tag aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann dieser im selben Kalenderjahr vorgezogen oder im nächsten Kalenderjahr nachgeholt werden. Wird der frei wählbare Tag nach TZ MTV im aktuellen Kalenderjahr nicht abgenommen, kann er im folgenden Kalenderjahr genommen werden oder auf Antrag in das LZK gestellt werden. Ist die Abnahme der 3 arbeitsfreien Tagen nach TZ MTV im laufenden Kalenderjahr nicht möglich, können diese im folgenden Kalenderjahr genommen werden oder auf Antrag in das LZK gestellt werden. Anspruch bei Ein-/Austritt während des Jahres: Der Anspruch auf die arbeitsfreien Tage 24. und besteht unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Von den 4 frei wählbaren arbeitsfreien Tagen besteht bei Eintritt bzw. Austritt während des Jahres folgender Anspruch: Eintritt Im: Anspruch Tage: Austritt Im Anspruch Tage: Januar 4 Januar 0,5 Februar 3,5 Februar 0,5 März 3 März 1 April 3 April 1 Mai 2,5 Mai 1,5 Juni 2,5 Juni 2 Juli 2 Juli 2,5 August 1,5 August 2,5 September 1 September 3 Oktober 1 Oktober 3 November 0,5 November 3,5 Dezember 0,5 Dezember 4

16 Seite 16 (2) Disponierter Dienst Mitarbeiter/innen im disponierten Dienst haben Anspruch auf 2 arbeitsfreie Tage (TZ MTV). Ein Tag ist in Abstimmung mit den Vorgesetzten frei wählbar, der andere wurde auf Dauer auf den und festgelegt. Ist der frei wählbare Tag am Jahresende des laufenden Jahres nicht abgenommen, kann er im folgenden Kalenderjahr genommen werden oder auf Antrag in das LZK gestellt werden. Anspruch bei Ein-/Austritt während des Jahres: Die arbeitsfreien Tage am 24. und werden unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit gewährt. Treten Mitarbeiter/innen während des Jahres ein oder aus, gelten für den frei wählbaren Tag folgende Ansprüche: Eintritt Im: Anspruch Tage: Austritt Im Anspruch Tage: Januar 1 Januar 0 Februar 0,5 Februar 0 März 0,5 März 0 April 0,5 April 0 Mai 0,5 Mai 0 Juni 0,5 Juni 0,5 Juli 0,5 Juli 0,5 August 0 August 0,5 September 0 September 0,5 Oktober 0 Oktober 0,5 November 0 November 0,5 Dezember 0 Dezember 1 (3) Für beide Arbeitnehmergruppen gilt Fällt der 24. und auf ein Wochenende, erfolgt keine ersatzweise Gewährung. Die - generell oder individuell - festgelegten arbeitsfreien Tage können im Krankheitsfall (oder Mutterschutz) nicht nachgeholt werden. Eine finanzielle Abgeltung ist unzulässig. (4) Für die Überstundenabrechung gilt Bei Abnahme der arbeitsfreien Tage wird das Wochensoll um das entsprechende Tagessoll gekürzt, der IST-Ansatz ist 0.

17 Seite 17 Kolleginnen und Kollegen im Normaldienst wird von der HA Personal die eingearbeitete Zeit für die 3 arbeitsfreien Tage vom Gesamt-IST eines Abrechnungszeitraums (12 o. 13 Wochen) abgezogen, und zwar grundsätzlich mit ½ Stunde/Woche bei Vollzeitmitarbeiter/innen, für Teilzeitmitarbeiter/innen entsprechend anteilig. Dieser Abzug pro Woche erfolgt immer dann, wenn der Abrechnungsbeleg Dienstanwesenheit - egal in welcher Höhe - u/o. FZA (auch bei einer vollen FZA-Woche!) ausweist. Nur bei einer vollen Fehlwoche durch Krankheit oder Urlaub erfolgt kein Abzug. 3. Pausen Für die Überstundenabrechnung gilt: Pausen werden im Rahmen der tariflichen Bestimmungen nicht pauschal, sondern nach tatsächlicher Dauer aufgeschrieben und abgerechnet. Die Pausentabelle nach DV 1 Ziffer 4.3 enthält insofern eine Regelung, welche Pausen mindestens zu gewähren sind. Nach der Rechtssprechung des Europ. Gerichtshofes ist es eine mittelbare Benachteiligung von Frauen, wenn sie andere (längere) Pausenzeiten haben als Männer. Diese Urteile haben Gesetzeskraft und insoweit ist die Tabelle dahin zu lesen, dass Männer und Frauen gleiche Pausenzeiten haben (EuGH, , EuZW 94/253, Zmarzlik/Anzinger Kommentar zum Arbeitszeitgesetz, Heidelberg 1995, 6 Rz. 6 f.). Der/die AN kann entscheiden, seine/ihre Pausen auch am Arbeitsplatz zu verbringen. 4. Anrechnung von Wegezeiten Bei geteilten Diensten werden Unterbrechungen bis zu zwei Stunden als Ausfallzeit auf die Arbeitszeit angerechnet. Beträgt die Unterbrechung mehr als zwei Stunden, werden zwei Stunden als Wegezeit auf die Arbeitszeit angerechnet. Wegezeit wird aufgeteilt und als Arbeitszeit je zur Hälfte am Ende des 1. und an den Anfang des 2. Dienstes angefügt. Durch Wegezeiten entstehen keine Zeitzuschläge. Bei mehreren geteilten Diensten von jeweils weniger als 3 Stunden an einem Tag werden die einzelnen Dienste zusammengezählt und, soweit unter Berücksichtigung der anzurechnenden Wegezeiten von 2 Stunden das Tagessoll nicht erreicht wird, auf die tägliche Arbeitszeit aufgefüllt.

18 Seite 18 Ergibt sich durch die Zusammenfassung der einzelnen Dienste einschließlich der Wegezeiten eine Arbeitszeit, die über das Tagessoll hinausgeht, so wird diese zugrunde gelegt. Für Auffüllzeiten gibt es keine Zeitzuschläge. Wegezeit wird nicht gewährt, wenn klar ersichtlich ist, dass es sich um eine neue Schicht bzw. einen neuen Dienst handelt, auch wenn die Ruhezeit von 11 Stunden nicht eingehalten werden kann. Für Mitarbeiter/innen, die nach Arbeitsablaufplänen arbeiten, richten sich Dienstunterbrechungen nach den Umständen am Arbeits- bzw. Aufnahmeort und werden von dem/der für die Arbeitsgruppe verantwortlichen AN festgelegt. Alle im Tagesablaufplan nicht als Pausen definierten Unterbrechungen zählen zum geteilten Dienst. Im Falle der Rufbereitschaft zählt bei einem Arbeitseinsatz die Hinfahrtszeit zum Einsatzort als Arbeitszeit. 5. Ausfallzeiten sind Arbeitsunterbrechungen aus technischen oder anderen Gründen, deren Dauer nicht vorhersehbar ist und während der ein/eine AN dem BR weiter zur Verfügung steht. Dazu gehören auch Verkürzungen der im Dienstplan festgelegten Arbeitszeit durch kurzfristige Dienstplanänderungen, sofern diese nicht begründet sind durch: unvorhersehbare Personalausfälle, Vorkommnisse, die zusätzliche publizistische Tätigkeit auslösen und bei anderen Ereignissen, für die dem BR besondere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können. 6. Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft (1) Bereitschaftsdienste in einer Betriebsstätte des BR oder an anderen vom BR bestimmten Orten werden mit der tatsächlichen Bereitschaftszeit, höchstens jedoch mit 7,75 Stunden pro Tag als Arbeitszeit gewertet. Während eines Bereitschaftsdienstes können nach TV 2 Ziffer 3 Zeitzuschläge nach TZ 450 ff MTV entstehen, für die Ermittlung gilt die tatsächliche Bereitschaftszeit. Wird ein/e Mitarbeiter/in zur Arbeitsleistung herangezogen, zählt diese Arbeitsleistung als reguläre Arbeitszeit. Bei der Ermittlung der Arbeitszeit für Bereitschaftsdienste sind die üblichen Pausen, mindestens aber je ½ Stunde für die Mittags- bzw. Abendpause, abzuziehen.

19 Seite 19 (2) Rufbereitschaft (RB) außerhalb des BR (im Sinne der TV 2) darf pro Arbeitstag max. 12 Stunden mit Zustimmung des/der Mitarbeiter/in bis 16 Stunden betragen. Über Wochenenden und Feiertage können auf Wunsch des/der AN auch mehrere Rufbereitschaftsdienste miteinander verbunden werden. RB ist keine Arbeitszeit; Mehrarbeits- und Zeitzuschläge werden durch Rufbereitschaftszeit nicht ausgelöst. Einsatzzeiten während einer RB zählen als Arbeitszeit und können damit Mehrarbeit und Zeitzuschläge auslösen (TV 2 Ziffer 4.2). Im Falle eines Arbeitseinsatzes zählt die Hinfahrtszeit zum Arbeitsort und die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung als Arbeitszeit. Bei der Ermittlung der Rufbereitschaftszeit wird jeweils auf eine volle Viertelstunde aufgerundet. (3) Abrechnung der Bereitschaft und der Rufbereitschaft RB wird zu einem Sechstel des Stundensatzes vergütet. Wahlweise kann die RB als Zeitwert (1/6) in das LZK eingestellt werden. Die Abrechnungszeiträume für Mehrarbeit und die Formulare gelten entsprechend. Die bisherigen Vereinbarungen der Ruferreichbarkeit können beibehalten werden. 7. Mindestarbeitszeit Arbeitszeiten bis zu drei Stunden an einem Tag werden als dreistündige Arbeitszeit zuzüglich eventuell anfallender Zeitzuschläge abgerechnet. 8. Ruhezeit Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit muss eine zusammenhängende und ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden. Die Ruhezeit darf nicht mit Rufbereitschaft belegt sein. An arbeitsfreien Sonn- u. Feiertagen bzw. ersatzweise gewährten freien Tagen soll die Arbeitszeit um 0.00 Uhr und kann in Ausnahmefällen spätestens um 6.00 Uhr des gleichen Tages enden. Die zusammenhängende Ruhezeit soll dann 36 Stunden, muss aber mindestens 24 Stunden betragen.

20 Seite 20 B) Verfahrensrichtlinien zur Arbeitszeitabrechnung I Allgemeine Richtlinien zur Arbeitszeitabrechnung Mehrarbeitsvergütung, -zuschläge und Zeitzuschläge sind bei der Berechnung der Bezüge für die Zeit der Krankheit mit zu berichtigen. Der/die AN erhält im Krankheitsfall eine pauschalierte Mehrarbeits- und Zuschlagsabgeltung nach TZ MTV spätestens mit der übernächsten Gehaltsabrechnung. 1. Krankheitsfall - Normaldienst - (1) Sollkürzung Vollzeit Unabhängig von der tatsächlich pro Tag geleisteten Arbeitszeit (z.b. in Abteilungen, deren Wochen-SOLL ein vom Tarifvertrag abweichendes Tagessoll zugrunde liegt) erfolgt bei Krankheit von Vollzeitkräften eine Sollkürzung pro Krankheitstag um das unter A) II 1. (1) dieses Leitfadens festgelegte Tagessoll. Vollzeitkräfte erhalten im Krankheitsfall außerdem eine pauschalierte Mehrarbeits- und Zuschlagsabgeltung nach TZ MTV spätestens mit der übernächsten Gehaltsabrechnung. Bei einer Erkrankung während eines geplanten Freizeitausgleichs wird in der Woche, in der die Krankheit auftritt, das Wochensoll um die Freizeitausgleichstage nicht gekürzt (nach BAG-Rechtssprechung Risiko des/der AN!). Geht die Erkrankung über die aktuelle Woche hinaus, reduziert sich das Wochensoll pro Krankheitstag um das jeweilige Tagessoll, unabhängig ob Dienst oder FZA geplant wurde (Arbeitgeberrisiko!). Bei Arbeitsunfähigkeit während einer Zeitentnahme aus dem LZK wird die Zeit der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage eines ärztlichen Attestes im Nachhinein wieder gutgeschrieben. Das Ende des beantragten Freizeitblocks verschiebt sich dadurch nicht (siehe TZ MTV und A) III 1. (2) dieses Leitfadens).

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