Rundschreiben Verschiedene Neuerungen im Bereich MwSt. und Einkommenssteuern 1. Teil (MwSt)

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1 Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dottori commercialisti/revisori contabili Dr. Alexander Tauber Dr. Matthias Karl Dr. Silvan Bernardi Dr. Harald Munter Elvaser Straße 8 Via Elvas I Brixen/Bressanone (BZ) Tel Fax An unsere Mandanten Unternehmen und Freiberufler Steuer- und MwSt.-Nr./Cod. Fisc. e Part. IVA Brixen, 4. Oktober 2012 / at Rundschreiben Verschiedene Neuerungen im Bereich MwSt. und Einkommenssteuern 1. Teil (MwSt) In den letzten Monaten sind von der Regierung Monti im Zuge der Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes und verschiedener Reformen mehrere Notverordnungen erlassen bzw. Gesetze vom Parlament genehmigt worden. Mit diesem Rundschreiben möchten wir auf die wichtigsten Neuerungen im Steuerbereich hinweisen, welche Teil genannter Maßnahmen waren. Wie üblich fehlen noch größtenteils amtliche Anleitungen von Seiten der Steuerbehörden. Aufgrund der umfangreichen Neuerungen wird das Rundschreiben in zwei Teile aufgeteilt: 1) MwSt und 2) Direkte Steuern und sonstige Neuerungen Neuerungen im Bereich MwSt Mieten Gebäude: MwStfrei mit Optionsmöglichkeit 1 Die Bestimmung über die Vermietung von Gebäuden im MwStG 2 ist neu formuliert worden. Wie bisher ist zu unterscheiden zwischen Vermietung von Wohnungen oder von gewerblichen Baueinheiten. 1) Vermietung Wohnungen Bislang war die Vermietung von Wohnungen auf jeden Fall MwSt-frei, unabhängig vom Status des Vermieters. Nun wird für die Bauherren, welche die Wohnungen errichtet haben, die Möglichkeit vorgesehen, die Mieten mit MwSt abzurechnen. Die gleiche Opti- 1 Art. 9 der Wachstumsverordnung DL 83/2012, in Kraft getreten mit Art. 10 Ziffer 8 MwStG DPR 633/1972 H:\Organisation\Rundschreiben Mandanten\Rundschreiben Homepage\2012\R07 Versch Neuerungen doc Seite 1 von 5

2 onsmöglichkeit gilt für Unternehmen, die an den Wohnungen wesentliche Wiedergewinnungsarbeiten durchgeführt haben 3 oder im Falle der Vermietung von Sozialwohnungen. Es wird diesbezüglich der verminderte MwSt-Satz von 10 Prozent vorgesehen 4. Durch die Neuerung vermeiden vor allem die Bauträger die Nachteile beim Vorsteuerabzug, die ihnen durch eine vorübergehende Vermietung von Wohnungen entstehen, die sie nicht verkaufen können. Die Nachteile bestehen bekanntlich in einer Einschränkung beim Vorsteuerabzug aufgrund der Pro-Rata-Regelung 5. Von der Optionsmöglichkeit ausgeschlossen sind all jene Unternehmen, welche die Wohnungen nicht selbst errichtet haben. 2) Vermietung gewerbliche Baueinheiten Für die Umsätze aus der Vermietung von gewerblichen Baueinheiten 6 wird die Grundregel der MwSt-Befreiung bestätigt mit Optionsmöglichkeit für die Abrechnung mit MwSt. Die Option für die Abrechnung mit MwSt ist nun aber auch bei jenen Sachverhalten möglich, in welchen bisher zwingend mit MwSt abgerechnet werden musste: gegenüber Privatpersonen sowie gegenüber Unternehmen und Freiberuflern mit einem auf weniger als 25 Prozent eingeschränkten Vorsteuerabzug (z.b. Banken, Versicherungen, Ärzte). Für manche Mieter (z.b. Banken, Versicherungen) können sich durch die MwSt-Befreiung Vorteile ergeben, weil die Vorsteuer einen Aufwand darstellt. Die MwSt-Befreiung ist aber in der Regel aufgrund der Einschränkung des Vorsteuerabzuges in Folge der Pro-Rata- Regelung für den Vermieter eher von Nachteil. 3) Option Die Option für die Anwendung der MwSt steht allein dem Vermieter zu und hat grundsätzlich im schriftlichen Mietvertrag zu erfolgen. Wenn dazu keine Angaben gemacht werden, gilt die allgemeine Grundregel der MwSt-Befreiung. Für die seit 2006 abgefassten Mietverträge besteht eigentlich kein Handlungsbedarf, zumal in diesen in der Regel für die Anwendung der MwSt optiert wurde. Lediglich bei Mietverträgen mit Banken oder Versicherungen könnte unter Umständen die Option nachzuholen sein. Für laufende Mietverträge liegen noch keine amtlichen Anleitungen über die Formalitäten zur Ausübung der Option vor, in der Fachliteratur wird jedoch eine schriftliche Mitteilung mit eingeschriebenem Brief an den Mieter und an das Steueramt angeraten. 3 Wiedergewinnungsmaßnahmen gemäß Art. 3, Buchst. c), d) und f) des DPR 380/ Ziffer Nr. 127-duodevicies Tab. A/III im Anhang zum MwStG 5 Die Vorsteuer ist im gleichen Verhältnis nicht absetzbar wie jenes zwischen MwSt-freien Umsätzen und Gesamtumsatz. 6 Als solche gelten grundsätzliche jene Einheiten, die unter den Katasterkategorien A/10, B, C und D klassifiziert sind. Seite 2 von 5

3 Verkauf Gebäude: MwStfrei mit Optionsmöglichkeit 7 Bei der Lieferung (Verkauf) von Baueinheiten hat man einerseits zwischen Wohneinheiten und gewerblichen Baueinheiten zu unterscheiden und andererseits, mit Bezug auf den Verkäufer, zwischen der ersten Lieferung durch den Bauherren 8 sowie den weiteren, nachfolgenden Verkäufen durch andere Unternehmen. Dem Bauherren gleichgestellt sind auch jene Unternehmen, welche an der Baueinheit wesentliche Wiedergewinnungsarbeiten durchgeführt haben 9. 1) Verkauf von Wohnungen Der Verkauf von Wohnungen stellt wie bisher einen MwSt-freien Umsatz dar 10. In nachfolgenden Fällen ist der Umsatz allerdings steuerpflichtig: 1) Verkauf durch den Bauherren binnen fünf Jahren nach Baufertigstellung (zwingend); 2) Verkauf durch den Bauherren nach Ablauf der Fünfjahresfrist, insofern dieser bei Verkauf ausdrücklich für die Anwendung der MwSt optiert 11 (=Neuerung). Keine Optionsmöglichkeit besteht also für die Unternehmen, welche die Wohnungen nicht selbst errichtet oder saniert haben; hier kommt die MwSt-Befreiung zur Anwendung. Durch diese Neuerung entfällt für die Bauunternehmen die nachteilige Regelung in Zusammenhang mit der Einschränkung des Vorsteuerabzuges (Pro-Rata). 2) Verkauf von gewerblichen Einheiten Auch der Verkauf von gewerblichen Einheiten stellt wie bisher in der Regel einen MwStfreien Umsatz dar 12. In nachfolgenden Fällen ist der Umsatz allerdings steuerpflichtig: 1) Verkauf durch den Bauherren binnen fünf Jahren nach Baufertigstellung (zwingend); 2) Option durch den Verkäufer im Rahmen des Kaufvertrages (unabhängig ob Bauherr oder nicht) Es wurden in diesem Zusammenhang die bisherigen Sonderfälle mit zwingender MwSt- Pflicht gestrichen, so die Lieferungen gegenüber Nichtunternehmen (z.b. Vereine, nicht gewerbliche Körperschaften) und Privatpersonen, und die Lieferungen gegenüber Unternehmen und Freiberuflern, für welche die Vorsteuer nur beschränkt abzugsfähig ist (z.b. Versicherungen, Banken oder Ärzte). 3) Option und Reverse Charge: 7 Art. 9 des DL 83/2012, in Kraft getreten mit Im Sinne von Errichter des Gebäudes, also sowohl Bauunternehmen als auch sonstiges Unternehmen. 9 Wiedergewinnungsmaßnahmen gemäß Art. 3, Buchst. c), d) und f) des DPR 380/ Art. 10 Ziffer 8-bis MwStG 11 Die Optionsmöglichkeit besteht auch im Falle des Verkaufs einer Sozialwohnung gemäß DM Art. 10 Ziffer 8-ter MwStG Seite 3 von 5

4 Die Option zur Anwendung der MwSt obliegt grundsätzlich allein dem Verkäufer, der diese ausdrücklich in der Kaufurkunde anzumelden hat. Angepasst und ausgedehnt wurden auch die Bestimmungen zum Übergang der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) auf den Erwerber, wenn dieser ein MwSt-Pflichtiger ist. In allen Fällen, in denen der Verkäufer aufgrund der entsprechenden Wahlmöglichkeit für die Anwendung der MwSt optiert, geht die Steuerschuldnerschaft auf den Erwerber über, erstmalig nun auch für den Verkauf von Wohnungen 13. Ist-Besteuerung bzw. MwSt nach Kassa 14 Die Ende 2008 eingeführte MwSt-Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten oder Ist- Besteuerung ( Iva di cassa ) wird überarbeitet und im Geltungsbereich erweitert. Es handelt sich hierbei um die MwSt-Abrechnung mit einer aufgeschobenen Entstehung der MwSt-Schuld bis zur Zahlung der entsprechenden Rechnung. Mit anderen Worten: Die in Rechnung gestellte MwSt ist erst dann geschuldet (sprich abzuführen), sobald die Rechnung vom Kunden gezahlt wird. Diese Ist-Besteuerung ist wie folgt überarbeitet worden: Die für den subjektiven Geltungsbereich vorgesehene Umsatzschwelle wird auf jährlich 2 Mio. Euro erhöht, d.h. die Erleichterung ist für all jene Unternehmen und Freiberufler anwendbar, welche diese Umsatzgrenze nicht überschreiten. Für den Kunden bzw. Auftraggeber wird der Vorsteuerabzug bereits bei der Umsatzerbringung (in der Regel also Rechnungsstellung) zugelassen und nicht erst bei Zahlung. Der Kunde erleidet also durch die Option des Lieferanten bzw. des Leistenden für die Ist-Besteuerung keine Nachteile mehr. Spiegelbildlich erleidet der Steuerpflichtige, der die Ist-Besteuerung anwendet, eine zeitliche Einschränkung des Vorsteuerabzuges: Die Vorsteuer ist für diesen allgemein erst dann abzugsfähig, wenn die entsprechenden Eingangsrechnungen gezahlt werden. Die Aussetzung der Steuerschuld ist zeitlich auf ein Jahr beschränkt, außer der Kunde wird vorher einem Insolvenzverfahren unterworfen. Es gibt bestimmte Ausnahmen, in welchen die Bestimmung nicht anwendbar ist (z.b. Reverse Charge oder Sonderabrechnungen). Mit getrennter Verordnung sollen innerhalb von 60 Tagen die Durchführungsbestimmungen erlassen werden; es werden dabei auch die Modalitäten für die Option geregelt. Diese Erleichterung könnte aufgrund der geänderten Bedingungen für zahlreiche Unternehmen von Interesse sein, vor allem erreicht man dadurch einen Aufschub für die Einzahlung der in Rechnung gestellten MwSt und vermeidet gewissermaßen eine Vorfinanzierung 13 Art. 17 Abs. 6 MwStG 14 Art. 32-bis des DL 83/2012 Seite 4 von 5

5 bei Zahlungsverzögerungen durch den Kunden. Elektronische Übermittlung von Absichtserklärungen 15 MwSt-Pflichtige, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen und vorwiegend im Export oder im innergemeinschaftlichen Handel tätig sind, können die sogenannte Vorstufenbefreiung ( Pfafond ) in Anspruch nehmen, d.h. sie können von ihren Lieferanten ohne MwSt einkaufen 16. Hierzu muss den Lieferanten vorab eine entsprechende Absichtserklärung ( dichiarazione d intento ) übermittelt werden, welche diese elektronisch an die Finanzverwaltung melden müssen. Die Meldung hat nun nicht mehr binnen 16. des Folgemonats nach Erhalt der Absichtserklärung, sondern erst nach Verwendung derselben versandt zu werden und zwar innerhalb der MwSt-Abrechnungsfrist für die Periode, in der die Rechnung aufgrund der Absichtserklärung ohne MwSt ausgestellt worden ist. Die Finanzverwaltung hat geklärt, dass zur Vermeidung von Risikos die Absichtserklärungen auch früher versandt werden können, also bereits nach Erhalt derselben bzw. nach den früheren Regeln. Gerne stehen wir für eventuelle Rückfragen oder Klärungen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Alexander Tauber 15 Art. 2 Abs. 4 DL Nr. 16/ Art. 8 Abs. 1c MwStG Seite 5 von 5

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