Rundschreiben Nr. 4/2010

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1 K O M M U N A L E R V E R S O R G U N G S V E R B A N D S A C H S E N A N H A L T KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG An die Mitglieder der ZVK Sachsen-Anhalt Personalamt/Personalabteilung Magdeburg, 30. August 2010 Rundschreiben Nr. 4/2010 Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie wie gewohnt über aktuelle Themen, wie z. B. die Seminare für Personalsachbearbeiter, welche wir auch in diesem Jahr wieder in den Räumen der ZVK in Magdeburg anbieten, informieren. Auf Wunsch führen wir diese Seminare, genauso wie Beratungstage und Informationsveranstaltungen für Ihre Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden, auch bei Ihnen vor Ort durch. Hinweis: Aktuelle Informationen zu diesen und anderen Themen finden Sie selbstverständlich auch in den entsprechenden Rubriken auf unserer Homepage Themenschwerpunkte: 1. Pflichtversicherung Satzungsänderung der ZVK 1.2 Arbeit während der Elternzeit 1.3 Geplante Änderungen bei DATÜV-ZVE 1.4 Fehler bei einigen Versicherungsnachweisen zur Pflichtversicherung 2. Freiwillige Versicherung 2.1 Urteil zur Entgeltumwandlung 2.2 Warum zusätzliche Altervorsorge heute so wichtig ist 3. Serviceangebot 3.1 Personalsachbearbeiterseminare Informationsveranstaltungen und Beratungstage für Ihre Auszubildenden

2 2 1. Pflichtversicherung Satzungsänderung der ZVK Mit der 8. Änderung der ZVK-Satzung vom wurden u. a. die Regelungen zum Eheversorgungsausgleich an die geänderte Gesetzeslage angepasst. Die Satzungsänderung tritt rückwirkend zum in Kraft, denn zu diesem Zeitpunkt wurde auch die gesetzliche Neuregelung im Rahmen des Versorgungsausgleichgesetzes wirksam. Paragraf 44 der ZVK-Satzung regelt den Eheversorgungsausgleich für den Bereich der Zusatzversorgung. Er legt fest, dass die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte hälftig aufgeteilt werden. Nach dem alten Recht zum Eheversorgungsausgleich wurden alle Versorgungsanteile des jeweiligen Ehepartners zusammengezählt und denen des anderen gegenübergestellt. Die wertmäßig höhere Anwartschaft wurde um die Hälfte des übersteigenden Betrages gekürzt und dieser Wert dann als neue Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung des Berechtigten begründet. Nach dem neuen Recht verbleiben die jeweiligen Anwartschaften oder Rentenansprüche in dem System, in dem sie entstanden sind, und der Ehepartner wird in dieses System aufgenommen (interne Teilung). Der berechtigte Ehepartner eines in der ZVK Versicherten erwirbt also bei der ZVK ein eigenes Anrecht und somit die Stellung eines (beitragsfrei) Versicherten, während die Anwartschaft bzw. die Betriebsrente des Ausgleichspflichtigen eine entsprechende Kürzung erfährt. Das neue Recht gilt grundsätzlich für alle ab dem beim Gericht eingegangenen Scheidungsanträge. Die 8. Änderung der ZVK-Satzung steht auf der Homepage der ZVK für Sie ( zum Download bereit. 1.2 Arbeit während der Elternzeit Auch wenn ein Beschäftigungsverhältnis wegen einer Elternzeit ruht, werden weiterhin Versorgungspunkte in der ZVK erworben. Die so genannte soziale Komponente sorgt dafür, dass die Rentenanwartschaft auch während der Elternzeit weiter anwächst. Die/der Versicherte wird in der ZVK so gestellt, als hätte sie/er pro vollem Kalendermonat der Elternzeit 500 verdient. Wird nun innerhalb der Elternzeit gearbeitet, ist wie folgt zu unterscheiden: a) Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber, bei dem auch Elternzeit besteht Wird während der Elternzeit beim bisherigen Arbeitgeber gearbeitet, entfällt die soziale Komponente und es muss der entsprechende Verdienst für die Arbeitsleistung gemeldet werden.

3 3 b) Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber Wird bei einem anderen Arbeitgeber gearbeitet, bei dem keine Elternzeit besteht, so bleibt die soziale Komponente erhalten und die zweite Beschäftigung tritt neben das ruhende Arbeitsverhältnis. Ist dieser zweite Arbeitgeber ebenfalls Mitglied der ZVK, so hat eine Anmeldung bei der ZVK zu erfolgen. Da für die Beschäftigte/den Beschäftigten bereits eine Versicherungsnummer bei der ZVK besteht, sollten Sie vor der Anmeldung Rücksprache bezüglich der genauen Vorgehensweise mit der ZVK halten. 1.3 Geplante Änderungen bei DATÜV ZVE Zurzeit werden Änderungen der DATÜV- ZVE vorbereitet. Die Änderungen sollen voraussichtlich zum in Kraft treten. Es steht noch nicht fest, ob und inwieweit diese Änderungen auch rückwirkend für das Jahr 2010 gelten. Nachfolgend geben wir Ihnen einen ersten Ü- berblick über die geplanten Änderungen. 1. Neues Steuermerkmal 11 für die steuerfreie Umlage nach 3 Nr. 56 EStG Als Steuermerkmal für den steuerfreien Umlageanteil nach 3 Nr. 56 EStG wurde bisher 01 gemeldet. Ab soll stattdessen das Steuermerkmal 11 gemeldet werden. Mit dem Steuermerkmal 01 sind dann nur noch steuerfreie Anteile des Zusatzbeitrages nach 3 Nr. 63 EStG zu melden. Art der Meldung bis ab Steuerfreie Umlage Umlage pauschal/individuell Arbeitgeberanteil Zusatzbeitrag Arbeitnehmeranteil Zusatzbeitrag Neues Steuermerkmal 05 für die Pauschalversteuerung nach 40a EStG Im Falle einer pauschalen Versteuerung nach 40a Abs. 2 EStG (Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte und pauschale Versteuerung in Höhe von 2 %) sollten Sie bisher das Steuermerkmal 02 melden. Nunmehr ist ab dem in solchen Fällen das Steuermerkmal 05 zu melden. Das Steuermerkmal 02 bleibt weiterhin gültig für eine pauschale Versteuerung nach 40b EStG. Insbesondere ist das neue Merkmal bei der Meldung des Arbeitnehmeranteils zu beachten - ab ist dieser mit zu melden -, denn diese geleisteten Arbeitnehmerbeiträge unterliegen nicht der Riester-Förderung. Nähere Informationen zu dieser Thematik entnehmen Sie bitte dem Handbuch für Personalsachbearbeiter (Seite 182 ff.). 3. Neuer Abmeldegrund 24 Bei der Übertragung von Arbeitsverhältnissen auf einen anderen Arbeitgeber, der nicht Mitglied der ZVK ist und die Pflichtversicherungsverhältnisse nicht fortführt, sind die betroffenen Beschäftigten abzumelden. Ab dem ist hier der Abmeldegrund 24 zu verwenden. Für Fragen steht Ihnen unsere Mitarbeiterin Frau Paternoga gern zur Verfügung (Telefon: ).

4 4 1.4 Fehler bei einigen Versicherungsnachweisen zur Pflichtversicherung Versicherte, die im Jahr 2009 neben der Pflichtversicherung auch einen freiwilligen Vertrag hatten, stellten in ihrem Versicherungsnachweis (Seite 1) für die Pflichtversicherung fest, dass sich die Versorgungsanwartschaft im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert hatte. Die im Jahr 2009 in der Pflichtversicherung erworbene Versorgungsanwartschaft (aus Entgelten und ggf. Riester-Zulagen) wurde zwar auf Seite 3 des Versicherungsnachweises einzeln richtig ausgewiesen, jedoch nicht zu der bisherigen Rentenanwartschaft hinzu addiert, so dass sich der Stand der Betriebsrente auf Seite 1 gegenüber dem Vorjahr nicht erhöhte. Sollte es bei den betroffenen Versicherten hierdurch zu Unstimmigkeiten gekommen sein, bedauern wir dies sehr. Selbstverständlich werden wir diesen Fehler beheben. Im Versicherungsnachweis des nächsten Jahres werden auch die addierten Gesamtanwartschaften korrekt ausgewiesen sein. Wir bitten um Verständnis, dass kein erneuter Versand von korrigierten Versicherungsnachweisen für das Jahr 2009 erfolgt. 2. Freiwillige Versicherung 2.1 Urteil zur Entgeltumwandlung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom (Aktenzeichen C-271/08) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland mit 6 des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung (TV- EUmw/VKA) gegen europäisches Vergaberecht verstoßen hat. Dieser Paragraph regelt, dass kommunale Arbeitgeber Rahmenvereinbarungen zur Entgeltumwandlung nur mit einem eingegrenzten Anbieterkreis abschließen können (bei Zusatzversorgungseinrichtungen, der Sparkassen-Finanzgruppe oder bei den Kommunalversicherern). Eine öffentliche Ausschreibung war nicht erforderlich. Eine Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung mit anschließendem Vergabeverfahren verstößt aber nach Ansicht des EuGH gegen europäisches Vergaberecht. Allerdings beschränkt der EUGH die Pflicht zur Ausschreibung auf sehr große kommunale Arbeitgeber, die im Jahr der Auftragsvergabe über den Schwellenwerten des europäischen Vergaberechts gelegen haben. Das betrifft: - im Jahr 2004 Arbeitgeber mit mehr als Beschäftigte - im Jahr 2005 Arbeitgeber mit mehr als Beschäftigt - in den Jahren 2006 und 2007 Arbeitgeber mit jeweils mehr als Beschäftigte Das Urteil hat somit für alle kommunalen Arbeitgeber, die unter diesen Werten lagen, keine Auswirkungen. Für Arbeitgeber, die über diesen Grenzen lagen, gilt Folgendes: 1. Das Urteil hat keine unmittelbaren Auswirkungen, da 6 TV-EUmw/VKA

5 5 einem Tarifvertrag entstammt und nur durch die Tarifvertragsparteien geändert werden kann. Hierzu bedarf es einer neuen tarifvertraglichen Regelung. Bis es soweit ist, ist keinerlei Handeln der Arbeitgeber erforderlich. 2. Das Urteil betrifft nur die Rahmenvereinbarungen. Unabhängig davon bleiben die einzelnen Verträge zur Entgeltumwandlung, die ein Arbeitgeber für die Beschäftigten abgeschlossen hat, unberührt und somit wirksam. 3. Das Urteil betrifft nur freiwillige Verträge zur Entgeltumwandlung. Die Pflichtversicherung sowie die freiwillige Riester- Rente und Extra-Rente sind nicht betroffen. Sobald es zu diesem Thema neue Erkenntnisse gibt, werden wir Sie zeitnah darüber informieren. 2.2 Warum zusätzliche Altervorsorge heute so wichtig ist Im Rahmen von Beratungsgesprächen mit unseren Versicherten haben wir festgestellt, dass viele die Wichtigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge noch nicht richtig einschätzen. Insbesondere über die aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwartenden Leistungen herrscht vielfach eine unrealistische Vorstellung. Daher haben wir uns von der Deutschen Rentenversicherung eine Übersicht über die Höhe der durchschnittlich in den neuen Bundesländern monatlich ausgezahlten Renten zusenden lassen, die wir Ihnen zusammengefasst nachfolgend vorstellen: mtl. Rentenzahlung Männer Frauen bis ,6 % 69,5 % bis ,2 % 24,4 % bis ,6 % 5,2 % über ,6 % 0,8 % Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bei dieser Statistik fallen auf den ersten Blick die starken Unterschiede in der Rentenhöhe zwischen Männern und Frauen auf. 69,5 % der Frauen und 18,6 % der Männer erhalten monatlich weniger als 750. Fasst man alle Rentenempfänger mit monatlich weniger als gesetzlicher Rente zusammen, dann fallen über 60 % der Männer und sogar 93 % der Frauen in diese Gruppe. Insbesondere für diesen Personenkreis ist der Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge dringend notwendig. Hierzu hätten ihre Beschäftigten die Möglichkeit, ergänzend zur Pflichtversicherung, die Produkte der freiwilligen Versicherung (Riester-Rente, Entgeltumwandlung, Extra-Rente und Arbeitgeberhöherversicherung) zu nutzen. Diese Produkte bieten sehr gute Vorsorgelösungen zu besonders vorteilhaften Konditionen. Sie sollten

6 6 Ihren Mitarbeitern deutlich machen, dass die Inanspruchnahme der Produkte der freiwilligen Versicherung ein Privileg ist, das ausschließlich den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes offen steht. Wenn Sie Ihre Beschäftigten hierüber informieren möchten, unterstützen wir Sie gern mit kostenlosen Informationsveranstaltungen, Beratungstagen oder mit speziell auf Ihre Beschäftigten zugeschnittenem Informationsmaterial. Auch die Zusendung einer individuellen Modellberechnung ist kostenlos und unverbindlich möglich. Ihre Anfragen hierzu können Sie gern an unsere Kundenberater richten. (Telefon: oder per 3. Serviceangebot 3.3 Personalsachbearbeiterseminare 2010 Auch in diesem Jahr finden wieder kostenlose Seminare für Personalsachbearbeiter (für Einsteiger und Fortgeschrittene) statt. a) Einsteigerkurs Dieser Kurs richtet sich an die Neueinsteiger/innen im Arbeitsbereich Zusatzversorgung. Behandelt werden insbesondere Themen wie Mitgliedschaftspflichten, Versicherungspflicht, Meldewesen, Buchungsschlüssel und die Grundzüge der freiwilligen Versicherung. Termine: 13. Oktober Oktober 2010 b) Vorbereitungen zur Erstellung der Jahresmeldungen Dieser Kurs dient der Vorbereitung der zu erstellenden Jahresmeldungen 2010 und setzt bei den Teilnehmern/innen Vorkenntnisse über die Zusatzversorgung voraus. Neben Informationen über die aktuellen Neuerungen in der Pflicht- und freiwilligen Versicherung besteht für die Teilnehmer auch die Möglichkeit, problematische Fälle oder spezielle Fragen im Kreis der Seminarteilnehmer zu besprechen und zu klären. 08. November November November November November November Dezember 2010 Die Seminare beginnen um 09:00 Uhr und enden voraussichtlich gegen 15:00 Uhr. Ein Anmeldeformular für die Teilnahme an den Personalsachbearbeiterseminaren ist diesem Rundschreiben als Anlage 1 beigefügt. Auf Wunsch können Personalsachbearbeiterseminare auch bei Ihnen vor Ort durchgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist eine Mindestteilnehmeranzahl von 15 Personen. Für Fragen steht Ihnen Frau Paternoga (Tel ) gern zur Verfügung. Termine: 01. November November 2010

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8 8 Bei Fragen zur Zusatzversorgung geben Ihnen die nachfolgend aufgeführten Mitarbeiter für die entsprechenden Aufgabenbereiche gern Auskunft: Tel.-Nr. Name Meldewesen/ Abrechnungsverfahren: 729 Frau Kutzer 734 Frau Meier 779 Herr Paasche 709 Frau Swoboda Rentenangelegenheiten: 742 Frau Dietrich 759 Frau Eins 725 Frau Fabian 732 Frau Hamann 724 Frau Mertin 791 Frau Reinecke 757 Frau Stegitz 772 Frau Tschauder 776 Frau Ullenboom Freiwillige Versicherung: 769 Frau Breßler 723 Frau Keune 728 Frau Kohl 702 Frau Lorenz 775 Herr Pfohl 726 Herr Richter 708 Frau Rösler 703 Frau Schübel Eigenbeteiligung/ Fragen zu Zulageanträgen: 731 Herr Liebold 773 Frau Rochlitz 705 Frau Zschiesche Überleitungen/ Eheversorgungsausgleich: 735 Frau Kabon 701 Frau Mäder 707 Frau Pampuch Mitgliederprüfung: 771 Frau Lindau Schulung/ Information/ Beratung: 722 Frau Paternoga 775 Herr Pfohl 703 Frau Schübel Mitgliedschaftsverhältnisse der Arbeitgeber: 721 Frau Liesenhoff DATÜV: 759 Frau Eins 720 Herr Uhlitsch Fax: Internetadresse:

9 Anlage 1 Eingang bei der ZVK: Kommunaler Versorgungsverband Ansprechpartner: Sachsen-Anhalt Frau Paternoga Zusatzversorgungskasse Tel.: Carl-Miller-Str. 7 Fax: Magdeburg Anmeldung Seminare für Personalsachbearbeiter 2010 Beginn: 9:00 Uhr Ende: ca Uhr Folgende Teilnehmer werden angemeldet: Termin Einführungskurs Montag, Einführungskurs Mittwoch, Montag, Mittwoch, Montag, Mittwoch, Montag, Mittwoch, Montag, Montag, Mittwoch, Name, Vorname der Teilnehmer (bitte in Druckbuchstaben) Mitgliedsnummer Stempel, Unterschrift Telefonnummer