Dienstplangestaltung im Pflegedienst

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1 Dienstplangestaltung im Pflegedienst Eine Arbeitshilfe zur Dienstplangestaltung in Krankenhäusern und Heimen 5. Auflage Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

2 Dienstplangestaltung im Pflegedienst Eine Arbeitshilfe der Gewerkschaft ver.di für Beschäftigte in Krankenhäusern und Heimen Unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile vom 3. Oktober 2000 und vom 9. September 2003 sowie bereits geänderter tariflicher Regelungen 5. Auflage Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

3 Ich muß es für einen ganz traurigen Rückschritt erklären, wenn in den Krankenanstalten der 8-Stunden-Tag eingeführt wird. Damit geht der erhebende Moment der Aufopferung verloren. (Göbell: In Die Schwester vom Roten Kreuz, 1919) zitiert nach Hilde Steppe, Dienen ohne Ende, Die historische Entwicklung der Arbeitszeit in der Krankenpflege in Deutschland, Pflegeband 1, 1988, Heft 1 1. Auflage Dezember Auflage April , überarbeitete und ergänzte Auflage Juni Auflage November Auflage Januar 2004 Herausgeber: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Potsdamer Platz 10, Berlin Verantwortlich: Ellen Paschke Bearbeitung: Dirk Völpel-Haus, Jürgen Wörner, Rolf Bickelhaupt, Wolfgang Schelter, Sigrid Wieja Umschlaggestaltung: werkzwei Lage/Bielefeld Gesamtherstellung: Hauer+Ege GmbH, Stuttgart W

4 Vorwort Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Arbeit kann etwas Befriedigendes sein, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen. Arbeit ist aber auch der von den Beschäftigten vertraglich erbrachte Gegenwert für die vereinbarte Vergütung. Wer sich als Arbeitgeber die Arbeitskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erschleicht, ohne auf Bezahlungsregelungen zu achten und auf Schutzvorschriften keine Rücksicht nimmt, macht sich im schlimmsten Fall strafbar. Arbeit belastet die Gesundheit, wenn sie nicht nach den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit organisiert ist und sie demotiviert, wenn Arbeit im Übermaß gefordert wird. Die Dauer und die Gestaltung der Arbeitszeit sind darum ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Tarifpolitik und der Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte. Arbeitszeit ist Lebenszeit, war und ist ein Motto der Gewerkschaften im Kampf um Arbeitszeitverkürzung. Lebenszeit hat niemand zu verschenken; Geld auch nicht. So befriedigend Arbeit auch sein kann, so notwendig sind die individuellen Freiräume und Erholzeiten. Besonders in Krankenhäusern und Heimen ist die Organisation der Arbeit schwierig. Eine Gestaltung der Dienstpläne für einen Dienst rund um die Uhr verlangt von allen Beteiligten Kenntnisse, Organisationsgeschick und den Mut neue Wege zu erproben. Die Erprobung und Einführung neuer Arbeitszeitmodelle (siehe auch IV. Literaturhinweise), wie die Einführung von Kernarbeitszeiten und die Arbeitszeitfaktorisierung sind wichtig und richtig. Grundlage sind aber immer die gesetzlichen und tariflichen Vorschriften zur Arbeitszeit. Diese sind zwar nicht statisch und können bei Bedarf angepasst werden, sie sind aber geltendes Recht und damit als Schutz- und Mindeststandards in der jeweiligen Fassung unverzichtbar. Mit dieser Broschüre wollen die Verfasser eine Arbeitshilfe für die Dienstplangestaltung in Krankenhäusern und Heimen geben, die besonders die tariflichen und gesetzlichen Vorschriften im Blickfeld hat. Die tariflichen, insbesondere jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen (EuGH Urteile vom und insbesondere vom ) haben sich mittlerweile geändert. Sie sind in dieser Broschüre teilweise berücksichtigt. Wegen der am in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes verweisen wir auf die aktuelle ver.di- Broschüre Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit ISBN Soweit Vorschläge für die konkrete Gestaltung von Dienstplänen gemacht werden, hängt deren Funktionieren in der Praxis von Rahmenbedingungen ab, die hier nicht erschöpfend behandelt werden können. 3

5 Die Ausführungen in dieser Broschüre basieren auf den Vorschriften des BAT und des BAT-Ost, dem BMT-AW II, dem BMT-AW-O sowie dem DRK-TV und DRK- TV-O. Andere Tarifverträge und Arbeitsvertragsrichtlinien orientieren sich weitgehend an diesen Tarifverträgen. Abweichende Regelungen beim DRK und der AWO werden besonders erwähnt. Bei identischen Regelungen sind lediglich die unterschiedlichen Paragrafen der DRK und AWO Tarifverträge erwähnt. Also: kein umfassender Kommentar, aber vielleicht hilfreich für die Praxis und eine Anregung zur Vertiefung der Kenntnisse. with a little help from your friends... Dirk Völpel-Haus, Bundesfachgruppenleiter Krankenhäuser Jürgen Wörner, Bundesfachgruppenleiter Wohlfahrtsverbände/Rettungsdienst 4

6 Inhalt I. Einleitung... 7 II. 1. Warum brauchen wir eigentlich Dienstpläne? Haftungsrechtliche Grundlagen bei der Dienstplangestaltung Direktionsrecht und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers... 8 Die tariflichen und gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit, zum Urlaub und zur Arbeitsbefreiung Die tarifliche regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit Die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit Die gesetzliche Höchstarbeitszeit Wann sind Ruhepausen einzuplanen? Wie wird der Durchschnitt der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit berechnet? Empfehlung: Acht-Wochen-Ausgleichszeitraum Wo und wann beginnt und endet die Arbeitszeit? Welche Ruhezeiten sind zu beachten? Sonntagsarbeit Feiertagsarbeit Nachtarbeit Nachtzeit, Nachtarbeit und Nachtarbeitnehmer nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes Vorfesttage/sonstige Festtage Überstunden Bereitschaftsdienst Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft im Einklang mit den europäischen Vorgaben Bereitschaftsdienst Rufbereitschaft Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage Arbeitsversäumnis

7 16. Arbeitsunfähigkeit/Kuren Arbeitsunfähigkeit Kuren Auswirkungen auf den Dienstplan Urlaub Grundsätzliches Erholungsurlaub Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit Zusatzurlaub für gesundheitsgefährdende Tätigkeiten Zusatzurlaub für Schwerbehinderte Zusatzurlaub für politisch Verfolgte Tarifliche Regelungen beim Deutschen Roten Kreuz und der Arbeiterwohlfahrt Höchstgrenzen für den Zusatzurlaub Sonderurlaub Sonderurlaub aus familiären Gründen Sonderurlaub aus wichtigem Grund Urlaubsabgeltung Arbeitsbefreiung Vergütungsleistung Ausschlussfrist Zusammenstellung: Arbeitsbefreiung für BAT-Angestellte in alphabetischer Reihenfolge III. Arbeitswissenschaftliche und arbeitsmedizinische Aspekte der Arbeitszeitgestaltung IV. Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte bei der Arbeitszeit Dienst- und Betriebsvereinbarungen V. Dienstplangestaltung: Konkret VI. Weiterführende Literatur VII. Ferientermine 2004/ VIII. Arbeitszeitgesetz Anhang: Aufnahmeantrag für die Gewerkschaft ver.di die Gewerkschaft für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Heimen 6

8 I. Einleitung 1. Warum brauchen wir eigentlich Dienstpläne? Die Notwendigkeit der Festlegung jener Zeiten, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, ergibt sich nicht nur aus den gesetzlichen und tarifvertraglichen Arbeitszeitbestimmungen, sondern auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die eine gewillkürte, für ArbeitnehmerInnen unvorhersehbare regelmäßige Arbeitszeit nicht zulässt. Gekennzeichnet sind die Arbeitszeitbedingungen in Krankenhäusern und Heimen insbesondere dadurch, dass Beginn und Ende der Arbeitszeit unterschiedlich verteilt sind und/oder die einzelnen Arbeitstage unregelmäßig verteilt sind. Organisiert werden diese krankenhaus- und heimspezifischen Bedingungen insbesondere durch die Aufstellung eines Dienstplanes. Dies wiederum setzt gründliche Kenntnisse aller gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeitbestimmungen sowie arbeitsmedizinische Erkenntnisse voraus. Aber das ist nicht der einzige Grund, die Arbeitszeit in Form eines Dienstplanes zu organisieren. Die Aufstellung eines Dienstplanes ist auch aus folgenden Gründen notwendig: effizientes Arbeiten innerhalb der Station, des Funktionsbereiches etc., Organisation der Arbeitsabläufe zwischen dem Pflegedienst einerseits und den anderen Bereichen des Krankenhauses/Heimes wie z.b. Hauswirtschaft, Küche, ggf. Betriebskindergarten usw., Erfüllen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Gewährleistung der Mitbestimmungsrechte für Personal- und Betriebsräte sowie Mitarbeitervertretungen, gleichmäßige Verteilung des Belastungsgrades für alle Mitarbeiter, Planung von Gruppeninteraktionen, Abrechnung der tariflichen Zulagen und Zeitzuschläge, Zielorientierte Arbeitsbewältigung, Gewinnung von qualifiziertem Personal, Reduzierung der Fluktuation durch Arbeitszufriedenheit, Haftungsausschlüsse, Planung von Zusatzdiensten (Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienste etc.) 2. Haftungsrechtliche Grundlagen bei der Dienstplangestaltung Beim Aufstellen eines Dienstplanes sind haftungsrechtliche Grundsätze zu beachten, die im Folgenden stichwortartig zusammengefasst sind: Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten, Ruhepausen, Gefahrstoffverordnung, 7

9 EU-Richtlinien, Unfallverhütungsvorschriften, Hygienevorschriften, Gesundheitliche Tauglichkeit, Beachtung der Gesetze und Vorschriften wie Mutterschutzgesetz, Erziehungsgeldgesetz, Arbeitszeitgesetz, Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Jugendarbeitsschutzgesetz, sowie Tarifvertrag, Dienst- und Betriebsvereinbarungen, Arbeitsvertrag, Qualifikation, Fürsorgepflichten, Physische und psychische Belastungen durch Dienste zu ungünstigen Zeiten, Schichtarbeit usw. 3. Direktionsrecht und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Das dem Arbeitgeber zustehende Direktionsrecht, das ihm ermöglicht, die Arbeitszeiten festzulegen, findet seine Grenzen in den arbeitszeitrechtlichen Gesetzes- und Tarifvorschriften, im Mitbestimmungsrecht der Personal- und Betriebsräte/Mitarbeitervertretungen und in der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern. In aller Regel ist die Ausübung des Direktionsrechtes nicht allumfassend auf eine oder wenige Einzelpersonen konzentriert, sondern durch Vollmachten auf eine Vielzahl von Personen und Vorgesetzten delegiert. Im Bereich von Krankenhäusern und Heimen sind damit die jeweiligen Berufsgruppen, also auch der Pflegedienst, betraut. Nicht nur die Pflegedienstleitung, sondern auch die Stations- und Funktionsleitungen üben dabei Arbeitgeberfunktionen aus. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verlangt, bei der Dienstplangestaltung sozialen Gegebenheiten Rechnung zu tragen (soziale Dienstplangestaltung). Dies sind im täglichen Dienstablauf: Gleichmäßige Verteilung der Dienste zu ungünstigen Zeiten auf die Mitarbeiter (zeitliche Lage, physische und psychische Anforderungen usw.), Beachtung bei Teilzeitbeschäftigten: Belastungsgrad im Verhältnis zwischen Vollarbeitszeit und der individuellen Arbeitszeit, Alleinerziehende: Vertrauen in die Planung, Einbindung in den öffentlichen Personennahverkehr (U-, S-, Straßenbahnen, Busse usw.), Beachtung der Kindergarten- und Kinderhortöffnungszeiten, Urlaubsplanung Schulferien ausländische MitarbeiterInnen, Familienfeste, Überstundenfrei; Blöcke Tage Stunden Ankündigung, Schichtblöcke Freiblöcke, Gegenschichten des Partners, Regeneration und Wiedereinarbeitung nach einer Reha-Maßnahme, Verweildauer im Beruf, Fluktuation, Ausfallzeiten (Krankheit, Kur, Urlaub usw.). 8

10 Für die Dienstplangestaltung mit Computerprogrammen gelten die gleichen Grundsätze wie für die Dienstplangestaltung mit Formularen. Deshalb wird die computergestützte Dienstplangestaltung nicht besonders behandelt. Viele Computerprogramme zur Dienstplangestaltung entsprechen allerdings nicht den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften zur Arbeitszeit. Vor der Einführung solcher Programme ist auf jeden Fall das Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten sowie Mitarbeitervertretungen einzufordern. Die Einhaltung von gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen, von Arbeitsschutz, Datenschutz, Rationalisierungsschutz bei der Einführung und dem Betrieb solcher Programme müssen im Vorfeld in einem Pflichtenheft festgeschrieben werden. Die Gewerkschaft ver.di ist dabei behilflich. 9

11 II. Die tariflichen und gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit, zum Urlaub und zur Arbeitsbefreiung 1. Die tarifliche regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit Die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,5 Stunden pro Woche. Woche ist dabei der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr ( Tarifwoche ) 1. Nach dem BAT-O beträgt sie 40 Stunden. Abweichungen von den Tarifverträgen AWO und DRK werden besonders erwähnt. Nicht zur regelmäßigen wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit gehören Überstunden, Bereitschaftsdienst, Inanspruchnahme innerhalb von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst, dagegen aber durch Arbeitsbereitschaft verlängerte Arbeitszeit. Im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gehören Überstunden, Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft und Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft aber zur Arbeitszeit, so dass sie auf die höchstzulässige werktägliche Arbeitszeit anzurechnen sind. Dies gilt auch für Umkleide- und Rüstzeiten, unabhängig davon, ob sie bezahlt werden. Rufbereitschaft abzüglich der Inanspruchnahmen zählen dagegen zur Ruhezeit (vgl. 2., 12., 13., 14.) Da der BAT den Begriff einer monatlichen Arbeitszeit nicht kennt und die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit sich in Wochen errechnet, ist die Festlegung einer Monatsarbeitszeit unzulässig. Eine dienstplanmäßige Festsetzung der Arbeitsstunden für jede Woche ist zwingend geboten. Dies heißt aber nicht, dass die dienstplanmäßige Arbeitszeit in jeder Woche 38,5 Stunden (BAT-O: 40 Stunden) betragen muss (siehe 3.) Die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit für Angestellte in Krankenhäusern (alte Bundesländer) entwickelte sich wie folgt: vom bis : 48 Stunden, vom bis : 47 Stunden, vom bis : 46 Stunden, vom bis : 44 Stunden, vom bis : 43 Stunden, vom bis : 42 Stunden, vom bis : 40 Stunden, vom bis : 39 Stunden, vom an: 38,5 Stunden Abs. 1 und 8 BAT Zusatztarifvertrag Nr. 1 zu 11 AWO bzw. 11 Abs. 10, 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 DRK 10

12 2. Die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes sind streng von den tariflichen Regelungen des BAT zu trennen. Gleichwohl sind neben den tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit bei der Dienstplangestaltung in Krankenhäusern auch die gesetzlichen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten, das wie andere Schutzgesetze, z.b. Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz und SGB IX, staatliche Rahmenvorschriften und zwingende Mindeststandards enthält. Die Angestellten, die unter den BAT fallen, sind nicht verpflichtet, bis zu den Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes zu arbeiten, wenn tariflich günstigere Arbeitszeitregelungen vereinbart sind.! Arbeitszeitgesetz aushängen oder auslegen! Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck des Arbeitszeitgesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen. 1a! Arbeitszeit aufzeichnen! Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden (siehe 2.1) hinausgehende Arbeitszeit der ArbeitnehmerInnen aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß 7 Abs. 7 ArbZG eingewilligt haben. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren Die gesetzliche Höchstarbeitszeit Das Arbeitszeitgesetz begrenzt u.a. die werktägliche (Montag bis Samstag) Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf grundsätzlich acht Stunden. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden ergibt sich daraus nur indirekt. Die werktägliche Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Bei Nachtarbeitnehmern (Definition: siehe Nachtarbeit) muss der Ausgleich innerhalb von vier Wochen erfolgen. 3! Ausgleichsberechnung vornehmen! Wer an Werktagen (Montag bis Samstag) länger als acht Stunden arbeitet, muss also an anderen Werktagen des Ausgleichszeitraums entsprechend kürzer arbeiten. Ausgeglichen werden müssen sowohl dienstplanmäßig über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitsstunden als auch Überstunden und Arbeitsleistungen während des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft, wenn sie zur Überschreitung der werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden führen. Es muss also bei oder neben der Dienstplangestaltung eine Ausgleichsberechnung für die über acht Stunden werktäglich geleistete Arbeitszeit vorgenommen werden. 1a 16 Abs. 1 ArbZG 2 16 Abs. 2 ArbZG 3 3 und 6 ArbZG 11

13 Die unter 3. behandelte Berechnung des Durchschnitts der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist etwas völlig anderes. Sie regelt Möglichkeiten und Grenzen der Verteilung der tariflichen oder einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit. 2.2 Wann sind Ruhepausen einzuplanen? Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten, bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden von mindestens 45 Minuten insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. 4 Dies gilt auch für den Nachtdienst. 3. Wie wird der Durchschnitt der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit berechnet? Für die Berechnung des Durchschnitts der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist grundsätzlich ein Zeitraum von bis zu 26 Wochen zugrunde zu legen. 5 Dies bedeutet, dass in einer Woche mehr als 38,5 Stunden und in einer anderen Woche weniger als 38,5 Stunden geplant und gearbeitet werden können, ohne dass dadurch Überstunden oder Minusstunden entstehen. Im Durchschnitt muss die 38,5-Stunden-Woche erfüllt werden, wobei der BAT bis zu 26 Wochen als Ausgleichszeitraum vorsieht. Für den BAT-O ist von 40 Stunden auszugehen. Bezogen auf einen 26-Wochen-Zeitraum muss sich also die regelmäßige Arbeitszeit ergeben. Dies ist bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden der Fall, wenn am Ende der 26. Woche Stunden stehen (1.001 : 26 = 38,5). Bei Angestellten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, kann ausdrücklich ein konkreter längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. Dieser muss aber ausdrücklich bestimmt und nach Wochen bemessen sein.!achtung Die Möglichkeit, für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einen Zeitraum von 26 Wochen zugrunde zu legen, ist im Pflegedienst häufig nicht praktikabel. Diese tarifliche Möglichkeit mag organisatorisch immer dann praktikabel sein, wenn alle vorhandenen Schichten gleich lang sind und der Dienst mit jeweils der gleichen Anzahl von Beschäftigten durchgeführt wird. Die Tarifbestimmung legt eine Höchstgrenze für den Normalfall fest. Kürzere Ausgleichszeiträume sind somit zulässig. 4 4 ArbZG 5 15 Abs. 1 BAT, 11 Abs. 4 AWO, 14 Abs. 1 DRK 12

14 3.1 Empfehlung Acht-Wochen- Ausgleichszeitraum Die Verfasser dieser Broschüre empfehlen, im Pflegedienst für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einen Zeitraum von acht Wochen zugrunde zu legen, so dass am Ende der achten Woche (38,5 Stunden x 8 Wochen =) 308 Stunden stehen (BAT-O = 320 Stunden). Dies dient der Übersicht aller mit dem Vollzug der Dienstplangestaltung betrauten Beschäftigten sowohl im Pflegedienst als auch in der Verwaltung.! Teilzeit Für Teilzeitkräfte ist dabei der jeweilige Anteil zu errechnen. Beispiele für den vorgeschlagenen 8-Wochen-Zeitraum: Arbeitszeit 75% = (308: 100 x 75 =) 231 Stunden, Arbeitszeit 50% = (308: 100 x 50 =) 154 Stunden, Arbeitszeit 25% = (308: 100 x 25 =) 77 Stunden.! Planung Ausgleichszeitraum beachten! Aufgrund unterschiedlicher täglicher Arbeitszeiten (z.b. Früh- und Spätdienst jeweils 7,7 Stunden einerseits und Nachtdienst 10 Stunden andererseits) wird es in der Regel schwer sein, im 8-Wochen- Zeitraum jede einzelne Pflegekraft exakt 308 Stunden einplanen zu können. Beispiel: 33 Früh- und Spätdienste à 7,7 Stunden (= 254,1 Stunden) sowie 6 Nachtdienste à 10 Stunden (= 60 Stunden): 314,1 Stunden. Hier wird empfohlen, bereits beim Aufstellen des Dienstplanes dies entsprechend zu berücksichtigen, in dem die betroffene Pflegekraft an einem oder mehreren Tag/en weniger als eine Schichtlänge zu arbeiten hat, im genannten Beispiel also (314,1 308 Stunden =) 6,1 Stunden. Alternativen zur Ermittlung einer durchschnittlichen 38,5-Stunden-Woche! Für einen 4-Wochen-Rhythmus spricht, dass er mit der Größe 1 Jahr besser übereinstimmt als ein 8-Wochen-Rhythmus (13 x 4 Wochen = 52 Wochen) und daher auch z. B. für eine Jahresurlaubsplanung herangezogen werden kann. Bei den vorliegenden Alternativen muss die Anzahl der jeweils zu leistenden Schichten innerhalb von 8 Wochen (4 Wochen) genau eingehalten werden. Zur besseren Übersicht könnten die jeweiligen Arbeitszeitformen durchnummeriert werden. Welche Dienstform der jeweiligen Arbeitszeit zugeordnet wird, kann individuell für die unterschiedlichen Bereiche/Stationen entschieden werden (z.b. Früh-, Spät-, Nacht-, Zwischen- oder Mittagsdienst). 13

15 A1) Arbeits- Stunden Gesamt- 8Wochen tage je Tag stunden Summe A2) Arbeits- Stunden Gesamttage je Tag stunden Summe B) Arbeits- Stunden Gesamttage je Tag stunden ,7 115,5 15 7,5 112,5 Summe C1) Arbeits- Stunden Gesamt- 8Wochen tage je Tag stunden ,5 180 Summe C2) Arbeits- Stunden Gesamt- 4Wochen tage je Tag stunden ,5 90 Summe Wo und wann beginnt und endet die Arbeitszeit? Die Arbeitszeit beginnt und endet nach dem BAT an der Arbeitsstelle. Ebenso bei AWO und DRK. Nach dem BAT-O beginnt und endet sie am Arbeitsplatz. 6 Der Begriff der Arbeitsstelle ist weiter als der Begriff des Arbeitsplatzes. Er umfasst z. B. die Station oder Abteilung in dem Gebäude/Gebäudeteil, in dem die Angestellten arbeiten. Arbeitsplatz ist der Platz, an dem der Angestellte tatsächlich arbeitet. Das An- und Ablegen von Schutzkleidung rechnet zur Arbeitszeit. Bei einer Zentralumkleide beginnt die Arbeitszeit bei Erreichen der Zentralumkleide. 5. Welche Ruhezeiten sind zu beachten? Ruhezeiten nach Beendigung der Arbeit und vor Wiederaufnahme der Arbeit sind tariflich im BAT nicht geregelt. Dagegen sieht das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich eine ununterbrochene Ruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeit von 11 Stunden vor. 7 Die Dauer der Ruhezeit kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlän Abs. 7 BAT, 15 Abs. 7 BAT-O, 11 Abs. 10 AWO, 14 Abs. 6 DRK 7 5 ArbZG 14

16 gerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird. 8 Im Dienstplan ist jede Verkürzung der Ruhezeit und der entsprechende Ausgleich zu kennzeichnen. Für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft gelten Besonderheiten (siehe 12.). Abweichend von den Bestimmungen zur Ruhezeit können die Tarifvertragsparteien die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird. 8 Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes können durch Tarifvertrag bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend angepasst werden. Im kirchlichen Bereich ist dies auch ohne Tarifvertrag möglich. Die Caritas hat davon bereits Gebrauch gemacht und die Ruhezeit auf 9 Stunden festgelegt. Ob dies noch dem gesetzlichen Rahmen entspricht, ist zweifelhaft. Im Bereich des BAT und BAT-O sind noch keine abweichenden Regelungen vereinbart worden. 6. Sonntagsarbeit Die Aufgaben eines Krankenhausbetriebes erfordern die Arbeit an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr. Daher muss auch grundsätzlich an Sonntagen dienstplanmäßig gearbeitet werden. Die Arbeit an Sonntagen ist in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen abweichend vom allgemeinen Gebot der Sonntagsruhe durch das Arbeitszeitgesetz ausdrücklich zugelassen, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. 9 Sonntagsarbeit ist die Zeit von 0.00 Uhr bis Uhr. Tariflich ist Sonntagsarbeit durch zusammenhängende Freizeit auszugleichen; unter Fortzahlung der Vergütung, zuzüglich 25% Zeitzuschlag für Sonntagsarbeit. 10 Die Sonntagsarbeit muss, ohne dass es eines Antrages durch den Angestellten bedürfte, durch " zusammenhängende Freizeit an einem Werktag oder " ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag der laufenden oder der folgenden Woche ausgeglichen werden. Bei Pflegekräften sollen innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei freie Tage vorgesehen werden, wobei ein Tag auf einen Sonntag fallen soll. 11 Insoweit sind die Mindestvorschriften des Arbeitszeitgesetzes für den Ausgleich der Sonntagsarbeit tarifvertraglich günstiger geregelt als nach den Vorschriften des 8 5 ArbZG 9 9, 10, 11 ArbZG Abs 6 BAT und SR 2a Nr. 5 BAT 11 Nr. 5 Abs. 1 SR 2a BAT, Protokollnotiz zu 11 AWO, 15 DRK 15

17 Arbeitszeitgesetzes. Zu beachten ist, dass an Sonntagen wie an Werktagen grundsätzlich acht Stunden gearbeitet werden darf und die Arbeitszeit auf 10 Stunden nur verlängert werden darf, wenn die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden (siehe 2.1). Beispiel für den tariflichen Ausgleich der Sonntagsarbeit: Der Angestellte arbeitet dienstplanmäßig am Sonntag. Am Donnerstag der folgenden Woche ist hierfür dienstplanmäßig ein freier Tag vorgesehen. In der Praxis wird darauf zu achten sein, dass es bei der Dienstplangestaltung eine Regelung gibt, die festlegt, welcher dienstplanmäßig freie Tag als Ausgleich für Sonntagsarbeit gewährt wird. Bewährt hat sich dabei die Regelung, dass jeweils der erste dienstplanmäßig freie Tag nach der Sonntagsarbeit als Ausgleich herangezogen wird. Dieser Ausgleichstag sollte im Dienstplan entsprechend gekennzeichnet werden. Der Freizeitausgleich für die Arbeit am Sonntag soll grundsätzlich an einem Werktag erfolgen. Erfolgt ausnahmsweise der Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit an einem Wochenfeiertag, so hat der Schichtdienst leistende Angestellte als Ausgleich dafür Anspruch auf Zahlung der Stundenvergütung. 12 Der Angestellte, der dienstplanmäßig an einem Sonntag arbeitet und hierfür Freizeitausgleich erhält, arbeitet nicht länger, als es seiner tarifvertraglichen bzw. arbeitsvertraglichen Verpflichtung entspricht. Der Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit ist im Ergebnis eine Verlagerung der Freizeit. Der BAT ist insoweit etwas irreführend, als die Verwendung des Begriffs Ausgleich üblicherweise die Kompensation einer Mehrleistung durch entsprechende Arbeitsbefreiung bezeichnet. Hier ist jedoch kein echter Ausgleich gemeint, da der Sonntagsausgleichstag als dienstplanmäßig frei im Rahmen der durchschnittlichen 38,5-Stunden-Woche anfällt. Durch den Sonntagsausgleichstag wird also keine zusätzliche Arbeit ausgeglichen. Daher müsste der Sonntagsausgleichstag vielmehr dienstplanmäßig freier Tag nach einer Sonntagsarbeit heißen. Werdenden und stillenden Müttern, die am Sonntag beschäftigt werden, ist in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden in Anschluss an eine Nachtruhe zu gewähren Feiertagsarbeit Die Aufgaben eines Krankenhausbetriebes oder Pflegeheimes erfordern auch Feiertagsarbeit. Es ist daher an allen Feiertagen dienstplanmäßige Arbeit zu leisten. Die Arbeit an Feiertagen ist in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen abweichend vom allgemeinen Gebot der Feiertagsruhe durch das Arbeitszeitgesetz ausdrücklich zugelassen, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen Abs. 6 UA 4 BAT, 15 DRK; 11 Abs. 8 AWO 13 8 Abs. 4 MuSchG 16

18 vorgenommen werden können. Im Einzelnen gilt für den Bereich des BAT und BAT-O 14 bzw. AWO und DRK: Angestellte, die regelmäßig an einem Wochenfeiertag nicht arbeiten müssen, deren Arbeitszeit also infolge eines Feiertags ausfällt, erhalten ihre Vergütung weiter, da der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Hier erfolgt also eine echte Reduzierung der Arbeitszeit. Bei Angestellten, die verpflichtet sind, im Rahmen von Schichtarbeit auch an Wochenfeiertagen dienstplanmäßig zu arbeiten, gilt Folgendes: Hat der Angestellte an einem Wochenfeiertag (Montag bis Samstag) dienstplanmäßig frei, so reduziert sich bei ihm nicht die Arbeitszeit. Er hat auch keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, da der Feiertag nicht die Ursache des Arbeitsausfalls ist. Erfolgt ausnahmsweise der Ausgleich für Sonntagsarbeit an einem Wochenfeiertag (siehe 6.), so hat der Angestellte Anspruch auf die Stundenvergütung für die ausgeglichenen Stunden. Hat der Angestellte an einem Wochenfeiertag (Montag mit Samstag) dienstplanmäßig gearbeitet, gelangt eine der beiden folgenden Regelungen zur Anwendung: Er erhält auf seinen Antrag hin an einem anderen Tag, an dem seine Vergütung weitergezahlt wird, Freizeitausgleich, zuzüglich eines Zeitzuschlags 15 von 35%. Hier erfolgt also eine echte Reduzierung der Sollarbeitszeit. Tarifvertragliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes Ein Unterschied besteht hinsichtlich des Freizeitausgleichs. Der Tarifvertrag des DRK sieht im Gegensatz zum BAT/BAT-O einen zwingenden Freizeitausgleich an einem Werktag der nächsten oder der übernächsten Kalenderwoche vor. Die gleiche Regelung gilt bei der Arbeiterwohlfahrt. Oder er erhält keinen Freizeitausgleich, weil er ihn nicht beantragt hat, dafür jedoch einen Zeitzuschlag von 135%. Bei der Dienstplangestaltung sind somit für die Sollplanung die Wochenfeiertage nicht als frei zu berücksichtigen, d. h. es ist so zu planen, als ob der Wochenfeiertag ein gewöhnlicher Arbeitstag (Werktag) wäre. Für Arbeit an Wochenfeiertagen, die auf einen Sonntag fallen, erhält der Angestellte ohne Freizeitausgleich einen Zeitzuschlag von 150%; bei Freizeitausgleich von 50%. Ausgleichsvorschriften des Arbeitszeitgesetzes beachten! Nach den Ausgleichsvorschriften des Arbeitszeitgesetzes für Feiertagsbeschäftigung ist zu beachten, dass an Feiertagen wie an Werktagen grundsätzlich acht Stunden gearbeitet werden dürfen und die Arbeitszeit auf 10 Stunden nur verlängert werden darf, wenn die gesetzlichen 14 auf abweichende Bestimmungen in anderen Tarifverträgen (z. B. DRK) wird hingewiesen BAT; 39 DRK; 16 AWO 17

19 Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden (siehe 3.1). Wochenfeiertage sind Werktage, die nach den Feiertagsgesetzen des Bundes und der Länder zu Feiertagen bestimmt worden sind. Dies sind: Neujahr Heilige Drei Könige Karfreitag Ostermontag Tag der Arbeit (1. Mai) Christi Himmelfahrt Pfingstmontag Fronleichnam Friedensfest Mariä Himmelfahrt Tag der deutschen Einheit Reformationstag Allerheiligen Buß- und Bettag 1. Weihnachtsfeiertag 2. Weihnachtsfeiertag Baden-Württemberg x x x x x x x x x x x x Bayern x x x x x x x x 1 2 x 3 x x Berlin x x x x x x x x x Brandenburg x x x x x x x x x x Bremen x x x x x x x x x Hamburg x x x x x x x x x Hessen x x x x x x x x x x Mecklenburg-Vorpommern x x x x x x x x x x Niedersachsen x x x x x x x x x Nordrhein-Westfalen x x x x x x x x x x x Rheinland-Pfalz x x x x x x x x x x x Saarland x x x x x x x x x x x x Sachsen x x x x x x 4 x x x x x Sachsen-Anhalt x x x x x x x x x x x Schleswig-Holstein x x x x x x x x x Thüringen x x x x x x 5 x 3 x x Ersatzruhetag Des Weiteren ist den Arbeitnehmern, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren. Im Bereich des BAT und BAT-O hat der Angestellte ein Wahlrecht, ob er Freizeitausgleich oder einen höheren Zuschlag in Anspruch nehmen will. 1 nur im Stadtkreis Augsburg 2 nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung 3 auch in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung 4 nur in den in der Fronleichnams-Verordnung vom festgelegten Regionen 5 kann für Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung festgelegt werden 18

20 Wie bei der Sonntagsarbeit, so erhalten Angestellte im Pflegedienst, die regelmäßig an Feiertagen arbeiten müssen, innerhalb von zwei Wochen zwei dienstplanmäßig freie Arbeitstage, wobei ein Tag auf einen Sonntag fallen soll. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Sonntagsarbeit Bezug genommen. Werdenden und stillenden Müttern, die am Feiertag beschäftigt werden, ist in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe zu gewähren Nachtarbeit (BAT) Nachtarbeit ist tariflich die Arbeit zwischen und Uhr. 18 Von der regelmäßigen Arbeitszeit darf im Jahresdurchschnitt nur ein Viertel, bei Schichtarbeit ein Drittel auf Nachtarbeit entfallen. Der Angestellte darf nicht länger als vier zusammenhängende Wochen im Nachtdienst beschäftigt werden. Diese Dauer kann nur auf eigenen Wunsch des Angestellten überschritten werden. Der Angestellte erhält für Nachtarbeit einen Zeitzuschlag von 1,28 Euro pro Stunde; 19 im Bereich des BAT-O bis 31. Dezember ,16 Euro, ab 1. Januar ,18 Euro. Werdende und stillende Mütter dürfen zwischen und Uhr nicht beschäftigt werden Nachtzeit, Nachtarbeit und Nachtarbeitnehmer nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes Die Begriffe der Nachtzeit, der Nachtarbeit und der Nachtarbeitnehmer sind im Arbeitszeitgesetz eigenständig definiert. 21 Die tarifliche Definition, z. B. für den Anspruch auf einen Zeitzuschlag, wird davon nicht berührt. Es ergeben sich aber Rechtsfolgen für die Dienstplangestaltung für Nachtarbeitnehmer im Sinne des Gesetzes aus im Arbeitszeitgesetz normierten Schutzrechten. Nachtzeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit von bis Uhr. Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst. Nachtarbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeitnehmer, die 1. auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder 2. Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten Abs. 4 MuSchG Abs. 8 BAT; 17 Abs. 5 DRK; 11 Abs. 10 AWO Abs. 1 Buchst. e) BAT; 39 Abs. 1 Buchst. f) DRK; 16 Abs. 1 Buchst. e) i.v. mit 1 Nr. 2 Abs. 1 Zusatztarifvertrag AWO 20 8 Abs. 1 MuSchG 21 2 ArbZG 19

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