Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8143 Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin Vorbemerkung der Fragesteller DiePannenseriebeimBauderneuenZentraledesBundesnachrichtendienstes (BND),demlautChefdesBundeskanzleramtsundBundesministerfürbesondereAufgaben,RonaldPofalla, größtenbauvorhaben,dasvonderbundesrepublikdeutschlandjemalsinangriffgenommenwurde,reißtnichtab. NachdembereitsimSommerdasNachrichtenmagazin FOCUS überden DiebstahlvonBauplänenberichtete (11.Juli2011)undeineBND-UntersuchungskommissionbeauftragtwurdedienäherenUmständeundmögliche SchädensowieSicherheitsproblemezuermitteln,musstenunkürzlichnach Informationender BerlinerMorgenpost vom7.november2011dieklimaanlagedeshauptgebäudesanderchausseestraße wegengravierenderhygienischermängelwiederausgebautwerden.diefürdeneinbauzuständige Firmahabe grundlegendetechnischeanforderungenmissachtet,wiedasfür dieplanungundbaudurchführungverantwortlichebundesamtfürbauwesen undraumordnung (BBR)aufAnfragebestätigte.DieFolgen:DermittlerweilezahlungsunfähigenFirmawurdegekündigtundderAuftraginHöhevon etwa9,7mio.euroneuausgeschrieben.diekostenfürdenneubauverteuern sicherneutundderbauverzögertsichzusätzlich.vermutlichwirdauchin diesemfalldersteuerzahleraufdenkostensitzenbleiben.bbr-sprecher AndreasKüblerteiltedazulaut BerlinerMorgenpost lediglichmit,dass die Haftungsfragen zur Zeit im Einzelnen geprüft werden (ebenda). Vorbemerkung der Bundesregierung DasVertrauensgremiumdesDeutschenBundestageshatteinseinerSitzung vom16.mai2006diebundregierunggebeten,jeweilsimabstandvon6monatenüberdenneubauderzentraledesbundesnachrichtendienstesinberlin zuunterrichten.dieserberichtspflichtistdiebundesregierungregelmäßigmit mittlerweile11halbjahresberichtennachgekommen.derjüngstehalbjahresberichtderbundesregierungwurdeam7.dezember2011vorgelegt.darüber hinaushatdiebunderegierungdemvertrauensgremiumam12.oktober2011 einensonderberichtzurkündigungdesauftrags RaumlufttechnischeAnla- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 19. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gen beimneubauderzentraledesbundesnachrichtendienstesinberlinvorgelegt. 1.WiehochbelaufensichdieBaukostennachderzeitigenPlanungen,und wiehabensichdiekostenunddiefristenimverhältniszuderplanung seit2006entwickelt (bitteentsprechendnachursprünglicherplanung, neuen Kostenberechnungen und dem jeweiligen Grund aufschlüsseln)? Das Projektbudget setzt sich wie folgt zusammen: Gesamtbaumaßnahme 720,28 Mio. Euro in 01/2005 freigegeben 1.Nachtrag (Erweiterung Schule) 10,00 Mio. Euro in 04/2008 freigegeben 2. Nachtrag (Sicherheit) 25,00 Mio. Euro davon 18 Mio. Euro in 04/2010 freigegeben und 7 Mio. Euro qualifiziert gesperrt 3.Nachtrag (Baupreisindex) 55,97 Mio. Euro im Haushalt 2011 veranschlagt EsergibtsicheinGesamtbudgetinHöhevon811,25Mio.Euro,davonsind 7Mio.Euroqualifiziertgesperrt.Diemitdem2.Nachtraggenehmigtenund freigegebenenmitteli.h.v.18mio.eurosindweitgehendinanspruchgenommenworden.dieaktuellekostenprognosealsvorausschaubisprojektendebeläuftsichauf843mio.euro.diekostenkonsequenzenausder SchlechtleistungderErrichterfirmaderRaumlufttechnischenAnlage (RLT-Anlage)sinddabeiinwesentlichenTeilennochnichtberücksichtigt.Wennzum Endedes1.Quartals2012dieTerminkonsequenzenausderKündigunggenauerabsehbarsindundbisMitte2012allefürdieFolgegewerkerelevanten TeilederRLT-Anlagenfertiggestelltseinwerden,lassensichauchdieKostenkonsequenzenausdenentstandenenBauzeitverlängerungenwesentlichgenauer beziffern. 2.WiehochwerdenderzeitdieGesamtkosten Bau,Umzug,Übergangsmaßnahmen, Technik geschätzt? DiegeschätztenGesamtkostenbetragenrund1,3Mrd.Euro.Hierinsinddie Kosten für die Verkleinerung der Liegenschaft Pullach nicht enthalten. 3.Wann,undaufgrundwelcherEreignisseistdemBBRbekanntgeworden, dassdiefürdeneinbauderklimaanlagezuständigefirmagrundlegende technische Anforderungen missachtet hat? 4.WannhatsieinwelcherForm,undmitwelchenForderungendarauf reagiert? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. BeidermitdemEinbauderRaumlufttechnischenAnlagen (RLT-Anlagen)beauftragtenFirmahatdieObjektüberwachungdesBBRbereitskurznachBeginnderInstallationvonhygienischrelevantenTeilenderRaumlufttechnischen Anlagen Ende 2010 die nicht DIN-gerechte Ausführung erkannt und gerügt. UnmittelbarnachFeststellungdererstenMängelwurdedeutlich,dasseineStörungdesgenaugetaktetenBauablaufsdurchdenAusfallderFirmawegender

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8435 flächigenausbreitungderrlt-anlagenerheblicherisikenfürdengesamtbauablaufverursachenwürde.deshalbwurdeintensivversucht,durchausschöpfungallermöglichkeiten (vonzunächstpartnerschaftlichengesprächen bishinzurankündigungjuristischerschritte)diebeauftragtefirmazueiner sachgerechten Leistungserbringung zu bewegen. ZunächstzeigtesichdieFirmaauchkooperationsbereitundsagteeineSanierungzu.DasdannvorgelegteSanierungskonzeptwarjedochunvollständigund fachlichinkeinerweiseschlüssig.schließlichverweigertesiedieanerkenntnisdermängelansich.entgegenkonkreterzusagenundweisungenerstellte diefirmaweiterhinmangelhaftekanäleundhatdadurchdennunmehrzubehebendenschadennochweitervergrößert.letztlichwurdedeutlich,dassdie RisikendurchdieHinhaltetaktikderFirmauntragbarwurdenunddieKündigungunausweichlichwar.DeshalbhatdieBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)alsBauherrinaufEmpfehlungdesBBRnachAblaufderentsprechenden rechtlichen Fristen am 14. Juli 2011 die Kündigung ausgesprochen. 5.WardiemitdemEinbauderKlimaanlagebeauftragteFirmaauchnochmit anderenbauabschnittenbeauftragt,undwennja,mitwelchen,undwurden diese bereits auf Fehler überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? DiebetreffendeFirmaistbeimNeubaufürdenBundesnachrichtendienstzusätzlichmitderErrichtungderHeizungs-undderKälteanlagenimNordbauteil beauftragt.dortverläuftdieleistungserbringungkontinuierlichundunauffällig. 6.WashatdiePrüfungderHaftungsfragenimEinzelnenergeben,undinwieweitsiehtdieBundesregierungChancen,Regressansprüchegegendiemit dem Einbau der Klimaanlage beauftragte Firma zu stellen? ImVorfeldderKündigungwurdedierechtlicheDurchsetzbarkeitdesaußerordentlichenKündigungsrechtsunddamitdieDurchsetzbarkeitvonAnsprüchen gegenüberderfirmadurchdasjuristischeprojektmanagementimauftragdes BBRgeprüftundentsprechendeRisikenbezüglichderDurchsetzbarkeitidentifiziert.SchonausGründenderwirtschaftlichenLeistungsfähigkeitdesmittelständischenUnternehmensbestandenerheblicheZweifel,obeinerstrittenerTitelüberhauptzuentsprechendenSchadensersatzleistungenführenwird.AndererseitsbestandbeiFortsetzungderArbeitendurchdieFirmadaserhebliche Risiko,dasssiedieAnlageinderbemängeltenFormfertigstellt,dannaberdie angekündigtemangelbeseitigungnichtumsetzenwird.derschadenwäredann absehbarnochweitausgrößerausgefallen,denndiefolgegewerkehättendann bereitsweitgehendihreleistungenrealisiert.einrückbauderlüftungsanlage wäremitgroßflächigenabbruchmaßnahmenunddamitweitausgrößerentermin- und Kostenkonsequenzen verbunden. DieabsehbarenerheblichenRisikenundChanceneinerKündigungwarengegeneinanderabzuwägen.EinvernehmlichhabenalleProjektbeteiligtennach entsprechenderberichterstattungderbauverwaltungfestgestellt,dassdievornahmederkündigungderfirmazurbegrenzungderprojektrisikenunausweichlich ist.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.BiswannsolldasneueAusschreibungsverfahrenfürdenBauderKlimaanlageabgeschlossensein,undbeinhaltetdieAusschreibungauchdie Aufgabe der Mängelbeseitigung? UmsoschnellwiemöglichdieRLT-Anlageaustauschenzukönnen,wurdedas Gewerkinüber40Einzelaufträgeaufgeteilt.Dieersten21Teilpaketewurden bereitsbeauftragt.diedemontageleistungensindbereitsweitgehendabgeschlossen.indenregelbürobereichendeserstengebäudeflügelswurdendie RLT-InstallationenMitteDezember2011fertiggestellt.Zielistes,bisMitte 2012allefürdieFolgegewerkerelevantenTeilederRLT-Anlagenmängelfrei fertig zu stellen. 8.SindverantwortlicheMitarbeiterinnenundMitarbeiterderentsprechendenFirmaheutenochalsBeschäftigteandererFirmenamBND-Neubau beteiligt? DiefürdieErrichtungderRLT-AnlagenimHauptgebäudeverantwortlichen MitarbeiterinnenundMitarbeiterderFirmainkl.GeschäftsführunghabenkeinenZugangmehraufdasBaufeld.DiefürdieErrichtungderHeizungs-und derkälteanlagenimnordbauteilgemeldetenmitarbeiterinnenundmitarbeiter der Firma (vgl. Antwort zu Frage 5) haben weiterhin Zugang auf das Baufeld. 9.WurdendieamBaubeteiligtenFirmenhinsichtlichvonSicherheitsaspektensowieihrerLiquiditätundBonitätundgegebenenfallsRegressfähigkeit überprüft? Wennja,inwelcherFormerfolgtedieÜberprüfung,undwerdendiese Überprüfungen im Laufe der Bauphasen aktualisiert? Wenn nein, warum nicht? EineÜberprüfungderausführendenFirmenimRahmenderVergabeverfahren erfolgtenachdenregelndervergabe-undvertragsordnungfürbauleistungen TeilA (VOB/A)unddenformuliertensicherheitlichenAnforderungen.Die LiquiditätundBonitäteinerFirmakanndemnachnurinsoweitüberprüftwerden,alsdasseinaktuellerHandelregisterauszug,dieMitarbeiteranzahl,der GesamtumsatzderletztenJahresowieeineBescheinigungderSozialkassenangefordertwird,dassSozialabgabenstetspünktlichgezahltwurden.Weitergehende Prüfungen lässt die VOB/A nicht zu. AlleAngabenermöglichennureinenBlickindieVergangenheitbzw.Gegenwart.AusdenAngabenlassensichPrognosenderwirtschaftlichenLeistungsfähigkeitableiten.SicherheitenfürdieZukunftkönnenhierausnichtabgeleitet werden.insoweitkönnenauchzukünftigeregressfähigkeitenimrahmender Vergabenichtüberprüftwerden.Zudemistzuberücksichtigen,dasseinderartigesVergabekriteriumvergaberechtswidrigwäre,weilesmitdergeltenden VOB/A nicht in Einklang stünde. EinefortlaufendeÜberprüfungerfolgtnurhinsichtlichsicherheitlicherAspekte. Neue Handelsregisterauszüge werden nicht angefordert. 10.EnthaltendievonderBundesregierungfürsolcheGroßprojekteabgeschlossenenVerträgegrundsätzlichspezielleRegressartikelhinsichtlich der Einhaltung von Fristen und Qualität? DasBBRschließtgrundsätzlichVerträgenachdemRegelwerkdesVergabeundVertragshandbuchesfürdieBaumaßnahmendesBundes (VHB)ab.Darin

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8435 sinddienachderrechtsprechungzugelassenensicherungsmöglichkeitenwie VertragserfüllungsbürgschaftenundGewährleistungseinbehaltefürdieDauer dergewährleistungenthalten.fernerwurdenindenfällen,diedafürgeeignet waren,fürdienichteinhaltungvonterminenentsprechendevertragsstrafenbis zu 5 Prozent der Nettoschlussrechnungssumme aufgenommen. HintergrundderRegelungenist,dassdieVergabenmittelstandsfreundlicherfolgen und ein ausreichender Wettbewerb sichergestellt ist. 11.ZuwelchenErgebnissenkamdieUntersuchungskommissiondesBND, diedieumständeundfolgendesdiebstahlsderbaupläneermitteln sollte,undwieschätztdiebundesregierungdieveröffentlichungvondetails der Baupläne mit Blick auf Sicherheitsaspekte ein? 12.InwieweitwurdenÄnderungenandenBauplanungenvorgenommen, nachdem Baupläne in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind? Welche Kosten sind dadurch zusätzlich entstanden? 13.WelchebesonderssicherheitsrelevantenBauabschnittewarendavonbetroffen? DieFragen11,12und13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerdemVertrauensgremiumunddemParlamentarischenKontrollgremium übersandteberichtzudenbauplänenderneuenzentraleinderchausseestraße kommt zu folgenden Ergebnissen: Dievon FOCUS veröffentlichtenplanausschnittestammenausdreivs-nfd eingestuftenbauausführungsplänen (Maßstab1:50)zumSockelgeschossdes nördlichen Bauabschnitts des Objekts Chausseestraße/Mitte. DieseUnterlagenbetreffennichtdas Herzstück desdienstes,sonderneinrichtungendesallgemeinendienstbetriebes,z.b.technischebetriebsräume, Archive und Büros. Einevon FOCUS und DERSPIEGEL insinuierteeinsichtnahmein vertrauliche oder geheime Unterlagenistweiterhinnichtabschließendbelegt. DenihremInhaltentsprechendVS-NfDeingestuftenBauunterlagensindnotwendigerweiseAngabenzuWandstärken,Kabelschächten,LagevonFenstern,SicherheitsschleusenundSchallschutzzuentnehmen,nichtjedoch Details von spezifischer sicherheitlicher Relevanz. DiedenPlänenzuentnehmendenAngabenzurRaumbelegungspiegelnlediglicheineallgemeineZweckbestimmungwider.KonkreteRückschlüsse aufdieraumfunktionundihresicherheitlicherelevanzsindinderregel nicht möglich. DasgesamteObjektChausseestraßeistwährenddesBauswieauchimspäterenBetriebinSicherheitszonenmitjeweilsspezifischenZugangsbeschränkungenundanderentechnischenSicherungsmaßnahmenaufgeteilt.Kenntnis derallgemeinenbaupläneführtindiesemzusammenhangzukeinernachhaltigen Beeinträchtigung der Sicherheit. DasistschondeshalbderFall,weilzurWahrungderpersonellenundmateriellenSicherheitaufderBaustellezwischendenBeteiligtenbereitsfrüher ein Maßnahmenpaket entwickelt worden war: SicherheitsüberprüfungenfüralleamBaueingesetztenFirmenundderen Mitarbeiter gemäß SÜG entsprechend ihrer Aufgabenstellung.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BaubewachungdurchZugangs-undPersonenkontrollen,Bestreifungund technische Maßnahmen. BauüberwachungunterbesondererBerücksichtigungderZugangsberechtigungen und Sicherheitszonen. FürdasObjektChausseestraßeliegennachAngabendesBBRinsgesamtweit über Bauausführungspläne verschiedener Maßstäbe vor. DiePlanverwaltungbeiBBR,BNDundbeiderBImAerfolgtgemäßden VorschriftenderVerschlusssachenanweisungdesBundesundweitererZusatzanweisungen.UnterlagendesVerschlussgrades VS-NurfürdenDienstgebrauch könnenvondenbeauftragtenunternehmenimrahmenihrerauftragserfüllungohneweiterennachweiskopiertundauchaußerhalbdes Baufeldesbearbeitetwerden.WenndieUnterlagennichtmehrbenötigtwerden,sindsieentwederzuvernichtenoderandenHerausgeberzurückzugeben.VS-NfD-UnterlagenmüssenmithinvomBaufeldweder geschmuggelt noch gestohlen werden.aufwelchemwegdiesepläneanden FOCUS gelangt sind, kann ohne deren Vorlage nicht festgestellt werden. Eslässtsichnichtabschließendfeststellen,obvondenamBauvorhaben beteiligtenplanungsbüros,baufirmenundderensubunternehmerplänebzw. baufachliche Unterlagen an Unbefugte weitergegeben wurden. FOCUS schreibt,aufdenbauplänenseienfirmenstempelangebracht.das lässtvermuten,dassessichbeidenvon FOCUS genanntenplänenum Firmen-Ausführungspläne handelt. DieBaupläne,diedemBNDundderBImAzugegangensind,sindnoch vorhanden,bzw.bereitsvernichtet.obdiesepläneeventuellunberechtigt kopiert worden sind, lässt sich nicht feststellen. EsgibtkeineAnhaltspunkte,dassdieVS-NfD-PlänedurchMitarbeiterdes BND, des BBR oder der BImA an den FOCUS gelangt sein könnten. DieForderung (wievereinzeltinderpresseerhoben)nacheinerumplanungist aussicherheitlichersichtbeimjetzigenkenntnisstandohnesubstanz.eine Umplanung ist nicht geboten. 14.KanndieBundesregierungdenAnteildererhöhtenSicherheitskostenvon 25 Mio. Euro (TAGESSPIEGEL vom 20. November 2011) bestätigen? Wenn nein, wie hoch ist der Anteil? Wennja,wiehochwarderAnteilderSicherheitskostenandenursprünglich angesetzten Gesamtkosten? FürdieerforderlichenweiterenSicherheitsmaßnahmenwurden25Mio.Euro imapril2010fürdiebaumaßnahmebewilligt.weitere25mio.eurosindfür zusätzlichesbewachungspersonaldesbndinderfinanzplanungberücksichtigt. DieursprünglichangesetztenKostenfürdieerhöhteSicherheitkönnenaufgrund der erfolgten Mischkalkulation nicht ermittelt werden. 15.WiehochistdieZahldereingesetztenSicherheitskräfte,undwiehochist der Anteil privater Sicherheitsleute an der Gesamtzahl? ZurBaustellenbewachungsind60MitarbeiterdesBNDeingesetzt.FürdieentsprechendderjeweiligenaktuellenBewertungderSicherheitslagefluktuierendeexternesicherheitlicheBauüberwachungsindbiszu68Funktionsdienstposten eingesetzt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8435 DarüberhinauswerdendieZugangskontrolleunddasSchlüsselmanagement durcheinesicherheitsfirmawahrgenommen.diesebeschäftigtfürdiesetätigkeiten am Projekt 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 16.AnwelchenBauabschnitten,undinwelchemUmfangsindamBauLeiharbeitsfirmenbeteiligt (bittenachbauabschnitt,leihfirma,auftragsvolumen,anzahlderbeschäftigtenunddurchschnittslohnderbeschäftigten aufschlüsseln)? FürdenZugangaufdasBaufeldwurdendurchdieHauptauftragnehmeretwa 50verschiedeneLeiharbeitsfirmen (Personaldienstleister)mitinsgesamt1200Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (nur überschlägig ermittelbar) angemeldet. 17.WievieleFirmensindmitjeweilswievielenPersonenseitBeginndes Neubaus auf der Baustelle beschäftigt? Derzeithaben180Hauptauftragnehmermit1120Nachunternehmerundinsgesamt Beschäftigten Zutritt zum Baufeld. 18. Wie gestaltet sich die Lohnstruktur? a)inwelchenbetriebenwerdentariflöhnegezahlt,undwievielearbeitnehmerinnenundarbeitnehmerderbeschäftigtenbetriebeerhalten Tariflöhne? b)wiehochistdergeringstegezahltelohn,undfürwelchetätigkeiten wurde oder wird dieser gezahlt? c)wievielearbeitnehmerinnenundarbeitnehmersindgeringfügig beschäftigt,wievielearbeiteninteilzeit,wievielesindbefristet beschäftigt? IndenVergabeverfahrensinddurchdieBieterauszufüllendeTariftreueerklärungenbeigefügt.DiesewurdenVertragsgegenstand.Überdiekonkreten BeschäftigungsverhältnissedereinzelnenMitarbeiterinnenundMitarbeiter (Befristungen,Teilzeitetc.)liegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor, da die Firmen hierüber nicht zur Auskunft verpflichtet sind. 19.WievieleKontrollenhatdie FinanzkontrolleSchwarzarbeit seitbeginn derbaumaßnahmenaufdembaujeweilsmitwelchenergebnissen durchgeführt, und wenn keine, warum nicht? SeitBeginnderBaumaßnahmeimJahre2009hatdasHauptzollamtBerlin insgesamtzehnkontrollen,davonzweigrößeredurchgeführt.dabeiwurden 199Arbeitgeberund741Arbeitnehmergeprüft.EswurdenvierStraf-undzwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 20.GehtdieBundesregierungweiterhindavonaus,dassderUmzug2013beginnt,undinwelchenPhasenwirdererfolgen,wievieleMitarbeiterwerden davon jeweils betroffen sein? Es wird mit einem Beginn der Umzüge Ende 2014 gerechnet. GeplantsindeinPilotumzugundneunRegelumzügeimUmfangvonjeweils 400 Arbeitsplätzen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WelcheVeränderungengibteszudenursprünglichenUmzugsplanungen? AußerdenzeitlichenVerschiebungengibteskeineVeränderungenzuursprünglichen Umzugsplanungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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