Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin
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- Carin Messner
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8143 Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin Vorbemerkung der Fragesteller DiePannenseriebeimBauderneuenZentraledesBundesnachrichtendienstes (BND),demlautChefdesBundeskanzleramtsundBundesministerfürbesondereAufgaben,RonaldPofalla, größtenbauvorhaben,dasvonderbundesrepublikdeutschlandjemalsinangriffgenommenwurde,reißtnichtab. NachdembereitsimSommerdasNachrichtenmagazin FOCUS überden DiebstahlvonBauplänenberichtete (11.Juli2011)undeineBND-UntersuchungskommissionbeauftragtwurdedienäherenUmständeundmögliche SchädensowieSicherheitsproblemezuermitteln,musstenunkürzlichnach Informationender BerlinerMorgenpost vom7.november2011dieklimaanlagedeshauptgebäudesanderchausseestraße wegengravierenderhygienischermängelwiederausgebautwerden.diefürdeneinbauzuständige Firmahabe grundlegendetechnischeanforderungenmissachtet,wiedasfür dieplanungundbaudurchführungverantwortlichebundesamtfürbauwesen undraumordnung (BBR)aufAnfragebestätigte.DieFolgen:DermittlerweilezahlungsunfähigenFirmawurdegekündigtundderAuftraginHöhevon etwa9,7mio.euroneuausgeschrieben.diekostenfürdenneubauverteuern sicherneutundderbauverzögertsichzusätzlich.vermutlichwirdauchin diesemfalldersteuerzahleraufdenkostensitzenbleiben.bbr-sprecher AndreasKüblerteiltedazulaut BerlinerMorgenpost lediglichmit,dass die Haftungsfragen zur Zeit im Einzelnen geprüft werden (ebenda). Vorbemerkung der Bundesregierung DasVertrauensgremiumdesDeutschenBundestageshatteinseinerSitzung vom16.mai2006diebundregierunggebeten,jeweilsimabstandvon6monatenüberdenneubauderzentraledesbundesnachrichtendienstesinberlin zuunterrichten.dieserberichtspflichtistdiebundesregierungregelmäßigmit mittlerweile11halbjahresberichtennachgekommen.derjüngstehalbjahresberichtderbundesregierungwurdeam7.dezember2011vorgelegt.darüber hinaushatdiebunderegierungdemvertrauensgremiumam12.oktober2011 einensonderberichtzurkündigungdesauftrags RaumlufttechnischeAnla- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 19. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gen beimneubauderzentraledesbundesnachrichtendienstesinberlinvorgelegt. 1.WiehochbelaufensichdieBaukostennachderzeitigenPlanungen,und wiehabensichdiekostenunddiefristenimverhältniszuderplanung seit2006entwickelt (bitteentsprechendnachursprünglicherplanung, neuen Kostenberechnungen und dem jeweiligen Grund aufschlüsseln)? Das Projektbudget setzt sich wie folgt zusammen: Gesamtbaumaßnahme 720,28 Mio. Euro in 01/2005 freigegeben 1.Nachtrag (Erweiterung Schule) 10,00 Mio. Euro in 04/2008 freigegeben 2. Nachtrag (Sicherheit) 25,00 Mio. Euro davon 18 Mio. Euro in 04/2010 freigegeben und 7 Mio. Euro qualifiziert gesperrt 3.Nachtrag (Baupreisindex) 55,97 Mio. Euro im Haushalt 2011 veranschlagt EsergibtsicheinGesamtbudgetinHöhevon811,25Mio.Euro,davonsind 7Mio.Euroqualifiziertgesperrt.Diemitdem2.Nachtraggenehmigtenund freigegebenenmitteli.h.v.18mio.eurosindweitgehendinanspruchgenommenworden.dieaktuellekostenprognosealsvorausschaubisprojektendebeläuftsichauf843mio.euro.diekostenkonsequenzenausder SchlechtleistungderErrichterfirmaderRaumlufttechnischenAnlage (RLT-Anlage)sinddabeiinwesentlichenTeilennochnichtberücksichtigt.Wennzum Endedes1.Quartals2012dieTerminkonsequenzenausderKündigunggenauerabsehbarsindundbisMitte2012allefürdieFolgegewerkerelevanten TeilederRLT-Anlagenfertiggestelltseinwerden,lassensichauchdieKostenkonsequenzenausdenentstandenenBauzeitverlängerungenwesentlichgenauer beziffern. 2.WiehochwerdenderzeitdieGesamtkosten Bau,Umzug,Übergangsmaßnahmen, Technik geschätzt? DiegeschätztenGesamtkostenbetragenrund1,3Mrd.Euro.Hierinsinddie Kosten für die Verkleinerung der Liegenschaft Pullach nicht enthalten. 3.Wann,undaufgrundwelcherEreignisseistdemBBRbekanntgeworden, dassdiefürdeneinbauderklimaanlagezuständigefirmagrundlegende technische Anforderungen missachtet hat? 4.WannhatsieinwelcherForm,undmitwelchenForderungendarauf reagiert? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. BeidermitdemEinbauderRaumlufttechnischenAnlagen (RLT-Anlagen)beauftragtenFirmahatdieObjektüberwachungdesBBRbereitskurznachBeginnderInstallationvonhygienischrelevantenTeilenderRaumlufttechnischen Anlagen Ende 2010 die nicht DIN-gerechte Ausführung erkannt und gerügt. UnmittelbarnachFeststellungdererstenMängelwurdedeutlich,dasseineStörungdesgenaugetaktetenBauablaufsdurchdenAusfallderFirmawegender
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8435 flächigenausbreitungderrlt-anlagenerheblicherisikenfürdengesamtbauablaufverursachenwürde.deshalbwurdeintensivversucht,durchausschöpfungallermöglichkeiten (vonzunächstpartnerschaftlichengesprächen bishinzurankündigungjuristischerschritte)diebeauftragtefirmazueiner sachgerechten Leistungserbringung zu bewegen. ZunächstzeigtesichdieFirmaauchkooperationsbereitundsagteeineSanierungzu.DasdannvorgelegteSanierungskonzeptwarjedochunvollständigund fachlichinkeinerweiseschlüssig.schließlichverweigertesiedieanerkenntnisdermängelansich.entgegenkonkreterzusagenundweisungenerstellte diefirmaweiterhinmangelhaftekanäleundhatdadurchdennunmehrzubehebendenschadennochweitervergrößert.letztlichwurdedeutlich,dassdie RisikendurchdieHinhaltetaktikderFirmauntragbarwurdenunddieKündigungunausweichlichwar.DeshalbhatdieBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)alsBauherrinaufEmpfehlungdesBBRnachAblaufderentsprechenden rechtlichen Fristen am 14. Juli 2011 die Kündigung ausgesprochen. 5.WardiemitdemEinbauderKlimaanlagebeauftragteFirmaauchnochmit anderenbauabschnittenbeauftragt,undwennja,mitwelchen,undwurden diese bereits auf Fehler überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? DiebetreffendeFirmaistbeimNeubaufürdenBundesnachrichtendienstzusätzlichmitderErrichtungderHeizungs-undderKälteanlagenimNordbauteil beauftragt.dortverläuftdieleistungserbringungkontinuierlichundunauffällig. 6.WashatdiePrüfungderHaftungsfragenimEinzelnenergeben,undinwieweitsiehtdieBundesregierungChancen,Regressansprüchegegendiemit dem Einbau der Klimaanlage beauftragte Firma zu stellen? ImVorfeldderKündigungwurdedierechtlicheDurchsetzbarkeitdesaußerordentlichenKündigungsrechtsunddamitdieDurchsetzbarkeitvonAnsprüchen gegenüberderfirmadurchdasjuristischeprojektmanagementimauftragdes BBRgeprüftundentsprechendeRisikenbezüglichderDurchsetzbarkeitidentifiziert.SchonausGründenderwirtschaftlichenLeistungsfähigkeitdesmittelständischenUnternehmensbestandenerheblicheZweifel,obeinerstrittenerTitelüberhauptzuentsprechendenSchadensersatzleistungenführenwird.AndererseitsbestandbeiFortsetzungderArbeitendurchdieFirmadaserhebliche Risiko,dasssiedieAnlageinderbemängeltenFormfertigstellt,dannaberdie angekündigtemangelbeseitigungnichtumsetzenwird.derschadenwäredann absehbarnochweitausgrößerausgefallen,denndiefolgegewerkehättendann bereitsweitgehendihreleistungenrealisiert.einrückbauderlüftungsanlage wäremitgroßflächigenabbruchmaßnahmenunddamitweitausgrößerentermin- und Kostenkonsequenzen verbunden. DieabsehbarenerheblichenRisikenundChanceneinerKündigungwarengegeneinanderabzuwägen.EinvernehmlichhabenalleProjektbeteiligtennach entsprechenderberichterstattungderbauverwaltungfestgestellt,dassdievornahmederkündigungderfirmazurbegrenzungderprojektrisikenunausweichlich ist.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.BiswannsolldasneueAusschreibungsverfahrenfürdenBauderKlimaanlageabgeschlossensein,undbeinhaltetdieAusschreibungauchdie Aufgabe der Mängelbeseitigung? UmsoschnellwiemöglichdieRLT-Anlageaustauschenzukönnen,wurdedas Gewerkinüber40Einzelaufträgeaufgeteilt.Dieersten21Teilpaketewurden bereitsbeauftragt.diedemontageleistungensindbereitsweitgehendabgeschlossen.indenregelbürobereichendeserstengebäudeflügelswurdendie RLT-InstallationenMitteDezember2011fertiggestellt.Zielistes,bisMitte 2012allefürdieFolgegewerkerelevantenTeilederRLT-Anlagenmängelfrei fertig zu stellen. 8.SindverantwortlicheMitarbeiterinnenundMitarbeiterderentsprechendenFirmaheutenochalsBeschäftigteandererFirmenamBND-Neubau beteiligt? DiefürdieErrichtungderRLT-AnlagenimHauptgebäudeverantwortlichen MitarbeiterinnenundMitarbeiterderFirmainkl.GeschäftsführunghabenkeinenZugangmehraufdasBaufeld.DiefürdieErrichtungderHeizungs-und derkälteanlagenimnordbauteilgemeldetenmitarbeiterinnenundmitarbeiter der Firma (vgl. Antwort zu Frage 5) haben weiterhin Zugang auf das Baufeld. 9.WurdendieamBaubeteiligtenFirmenhinsichtlichvonSicherheitsaspektensowieihrerLiquiditätundBonitätundgegebenenfallsRegressfähigkeit überprüft? Wennja,inwelcherFormerfolgtedieÜberprüfung,undwerdendiese Überprüfungen im Laufe der Bauphasen aktualisiert? Wenn nein, warum nicht? EineÜberprüfungderausführendenFirmenimRahmenderVergabeverfahren erfolgtenachdenregelndervergabe-undvertragsordnungfürbauleistungen TeilA (VOB/A)unddenformuliertensicherheitlichenAnforderungen.Die LiquiditätundBonitäteinerFirmakanndemnachnurinsoweitüberprüftwerden,alsdasseinaktuellerHandelregisterauszug,dieMitarbeiteranzahl,der GesamtumsatzderletztenJahresowieeineBescheinigungderSozialkassenangefordertwird,dassSozialabgabenstetspünktlichgezahltwurden.Weitergehende Prüfungen lässt die VOB/A nicht zu. AlleAngabenermöglichennureinenBlickindieVergangenheitbzw.Gegenwart.AusdenAngabenlassensichPrognosenderwirtschaftlichenLeistungsfähigkeitableiten.SicherheitenfürdieZukunftkönnenhierausnichtabgeleitet werden.insoweitkönnenauchzukünftigeregressfähigkeitenimrahmender Vergabenichtüberprüftwerden.Zudemistzuberücksichtigen,dasseinderartigesVergabekriteriumvergaberechtswidrigwäre,weilesmitdergeltenden VOB/A nicht in Einklang stünde. EinefortlaufendeÜberprüfungerfolgtnurhinsichtlichsicherheitlicherAspekte. Neue Handelsregisterauszüge werden nicht angefordert. 10.EnthaltendievonderBundesregierungfürsolcheGroßprojekteabgeschlossenenVerträgegrundsätzlichspezielleRegressartikelhinsichtlich der Einhaltung von Fristen und Qualität? DasBBRschließtgrundsätzlichVerträgenachdemRegelwerkdesVergabeundVertragshandbuchesfürdieBaumaßnahmendesBundes (VHB)ab.Darin
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8435 sinddienachderrechtsprechungzugelassenensicherungsmöglichkeitenwie VertragserfüllungsbürgschaftenundGewährleistungseinbehaltefürdieDauer dergewährleistungenthalten.fernerwurdenindenfällen,diedafürgeeignet waren,fürdienichteinhaltungvonterminenentsprechendevertragsstrafenbis zu 5 Prozent der Nettoschlussrechnungssumme aufgenommen. HintergrundderRegelungenist,dassdieVergabenmittelstandsfreundlicherfolgen und ein ausreichender Wettbewerb sichergestellt ist. 11.ZuwelchenErgebnissenkamdieUntersuchungskommissiondesBND, diedieumständeundfolgendesdiebstahlsderbaupläneermitteln sollte,undwieschätztdiebundesregierungdieveröffentlichungvondetails der Baupläne mit Blick auf Sicherheitsaspekte ein? 12.InwieweitwurdenÄnderungenandenBauplanungenvorgenommen, nachdem Baupläne in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind? Welche Kosten sind dadurch zusätzlich entstanden? 13.WelchebesonderssicherheitsrelevantenBauabschnittewarendavonbetroffen? DieFragen11,12und13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerdemVertrauensgremiumunddemParlamentarischenKontrollgremium übersandteberichtzudenbauplänenderneuenzentraleinderchausseestraße kommt zu folgenden Ergebnissen: Dievon FOCUS veröffentlichtenplanausschnittestammenausdreivs-nfd eingestuftenbauausführungsplänen (Maßstab1:50)zumSockelgeschossdes nördlichen Bauabschnitts des Objekts Chausseestraße/Mitte. DieseUnterlagenbetreffennichtdas Herzstück desdienstes,sonderneinrichtungendesallgemeinendienstbetriebes,z.b.technischebetriebsräume, Archive und Büros. Einevon FOCUS und DERSPIEGEL insinuierteeinsichtnahmein vertrauliche oder geheime Unterlagenistweiterhinnichtabschließendbelegt. DenihremInhaltentsprechendVS-NfDeingestuftenBauunterlagensindnotwendigerweiseAngabenzuWandstärken,Kabelschächten,LagevonFenstern,SicherheitsschleusenundSchallschutzzuentnehmen,nichtjedoch Details von spezifischer sicherheitlicher Relevanz. DiedenPlänenzuentnehmendenAngabenzurRaumbelegungspiegelnlediglicheineallgemeineZweckbestimmungwider.KonkreteRückschlüsse aufdieraumfunktionundihresicherheitlicherelevanzsindinderregel nicht möglich. DasgesamteObjektChausseestraßeistwährenddesBauswieauchimspäterenBetriebinSicherheitszonenmitjeweilsspezifischenZugangsbeschränkungenundanderentechnischenSicherungsmaßnahmenaufgeteilt.Kenntnis derallgemeinenbaupläneführtindiesemzusammenhangzukeinernachhaltigen Beeinträchtigung der Sicherheit. DasistschondeshalbderFall,weilzurWahrungderpersonellenundmateriellenSicherheitaufderBaustellezwischendenBeteiligtenbereitsfrüher ein Maßnahmenpaket entwickelt worden war: SicherheitsüberprüfungenfüralleamBaueingesetztenFirmenundderen Mitarbeiter gemäß SÜG entsprechend ihrer Aufgabenstellung.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BaubewachungdurchZugangs-undPersonenkontrollen,Bestreifungund technische Maßnahmen. BauüberwachungunterbesondererBerücksichtigungderZugangsberechtigungen und Sicherheitszonen. FürdasObjektChausseestraßeliegennachAngabendesBBRinsgesamtweit über Bauausführungspläne verschiedener Maßstäbe vor. DiePlanverwaltungbeiBBR,BNDundbeiderBImAerfolgtgemäßden VorschriftenderVerschlusssachenanweisungdesBundesundweitererZusatzanweisungen.UnterlagendesVerschlussgrades VS-NurfürdenDienstgebrauch könnenvondenbeauftragtenunternehmenimrahmenihrerauftragserfüllungohneweiterennachweiskopiertundauchaußerhalbdes Baufeldesbearbeitetwerden.WenndieUnterlagennichtmehrbenötigtwerden,sindsieentwederzuvernichtenoderandenHerausgeberzurückzugeben.VS-NfD-UnterlagenmüssenmithinvomBaufeldweder geschmuggelt noch gestohlen werden.aufwelchemwegdiesepläneanden FOCUS gelangt sind, kann ohne deren Vorlage nicht festgestellt werden. Eslässtsichnichtabschließendfeststellen,obvondenamBauvorhaben beteiligtenplanungsbüros,baufirmenundderensubunternehmerplänebzw. baufachliche Unterlagen an Unbefugte weitergegeben wurden. FOCUS schreibt,aufdenbauplänenseienfirmenstempelangebracht.das lässtvermuten,dassessichbeidenvon FOCUS genanntenplänenum Firmen-Ausführungspläne handelt. DieBaupläne,diedemBNDundderBImAzugegangensind,sindnoch vorhanden,bzw.bereitsvernichtet.obdiesepläneeventuellunberechtigt kopiert worden sind, lässt sich nicht feststellen. EsgibtkeineAnhaltspunkte,dassdieVS-NfD-PlänedurchMitarbeiterdes BND, des BBR oder der BImA an den FOCUS gelangt sein könnten. DieForderung (wievereinzeltinderpresseerhoben)nacheinerumplanungist aussicherheitlichersichtbeimjetzigenkenntnisstandohnesubstanz.eine Umplanung ist nicht geboten. 14.KanndieBundesregierungdenAnteildererhöhtenSicherheitskostenvon 25 Mio. Euro (TAGESSPIEGEL vom 20. November 2011) bestätigen? Wenn nein, wie hoch ist der Anteil? Wennja,wiehochwarderAnteilderSicherheitskostenandenursprünglich angesetzten Gesamtkosten? FürdieerforderlichenweiterenSicherheitsmaßnahmenwurden25Mio.Euro imapril2010fürdiebaumaßnahmebewilligt.weitere25mio.eurosindfür zusätzlichesbewachungspersonaldesbndinderfinanzplanungberücksichtigt. DieursprünglichangesetztenKostenfürdieerhöhteSicherheitkönnenaufgrund der erfolgten Mischkalkulation nicht ermittelt werden. 15.WiehochistdieZahldereingesetztenSicherheitskräfte,undwiehochist der Anteil privater Sicherheitsleute an der Gesamtzahl? ZurBaustellenbewachungsind60MitarbeiterdesBNDeingesetzt.FürdieentsprechendderjeweiligenaktuellenBewertungderSicherheitslagefluktuierendeexternesicherheitlicheBauüberwachungsindbiszu68Funktionsdienstposten eingesetzt.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8435 DarüberhinauswerdendieZugangskontrolleunddasSchlüsselmanagement durcheinesicherheitsfirmawahrgenommen.diesebeschäftigtfürdiesetätigkeiten am Projekt 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 16.AnwelchenBauabschnitten,undinwelchemUmfangsindamBauLeiharbeitsfirmenbeteiligt (bittenachbauabschnitt,leihfirma,auftragsvolumen,anzahlderbeschäftigtenunddurchschnittslohnderbeschäftigten aufschlüsseln)? FürdenZugangaufdasBaufeldwurdendurchdieHauptauftragnehmeretwa 50verschiedeneLeiharbeitsfirmen (Personaldienstleister)mitinsgesamt1200Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (nur überschlägig ermittelbar) angemeldet. 17.WievieleFirmensindmitjeweilswievielenPersonenseitBeginndes Neubaus auf der Baustelle beschäftigt? Derzeithaben180Hauptauftragnehmermit1120Nachunternehmerundinsgesamt Beschäftigten Zutritt zum Baufeld. 18. Wie gestaltet sich die Lohnstruktur? a)inwelchenbetriebenwerdentariflöhnegezahlt,undwievielearbeitnehmerinnenundarbeitnehmerderbeschäftigtenbetriebeerhalten Tariflöhne? b)wiehochistdergeringstegezahltelohn,undfürwelchetätigkeiten wurde oder wird dieser gezahlt? c)wievielearbeitnehmerinnenundarbeitnehmersindgeringfügig beschäftigt,wievielearbeiteninteilzeit,wievielesindbefristet beschäftigt? IndenVergabeverfahrensinddurchdieBieterauszufüllendeTariftreueerklärungenbeigefügt.DiesewurdenVertragsgegenstand.Überdiekonkreten BeschäftigungsverhältnissedereinzelnenMitarbeiterinnenundMitarbeiter (Befristungen,Teilzeitetc.)liegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor, da die Firmen hierüber nicht zur Auskunft verpflichtet sind. 19.WievieleKontrollenhatdie FinanzkontrolleSchwarzarbeit seitbeginn derbaumaßnahmenaufdembaujeweilsmitwelchenergebnissen durchgeführt, und wenn keine, warum nicht? SeitBeginnderBaumaßnahmeimJahre2009hatdasHauptzollamtBerlin insgesamtzehnkontrollen,davonzweigrößeredurchgeführt.dabeiwurden 199Arbeitgeberund741Arbeitnehmergeprüft.EswurdenvierStraf-undzwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 20.GehtdieBundesregierungweiterhindavonaus,dassderUmzug2013beginnt,undinwelchenPhasenwirdererfolgen,wievieleMitarbeiterwerden davon jeweils betroffen sein? Es wird mit einem Beginn der Umzüge Ende 2014 gerechnet. GeplantsindeinPilotumzugundneunRegelumzügeimUmfangvonjeweils 400 Arbeitsplätzen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WelcheVeränderungengibteszudenursprünglichenUmzugsplanungen? AußerdenzeitlichenVerschiebungengibteskeineVeränderungenzuursprünglichen Umzugsplanungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
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Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrZur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1931 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14756 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrDatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11017 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAnteilsamEuropeana-AngebotausderKooperationderBayerischenStaatsbibliothek
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9810 17. Wahlperiode 29. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrStromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4348 17. Wahlperiode 29. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
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