Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht

Transkript

1 Münchener AnwaltsHandbücher Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht von Dr. Andreas Leupold, Prof. Dr. Andreas Wiebe, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Axel Freiherr von dem Bussche, Silke Glossner, Karin Bischoff, Dr. Kai Cornelius, Dr. Alexander Elbracht, Dr. Gregor Scheja, Dr. Thomas Stögmüller, Dr. Klaus Willenbruch, Kristina Wieddekind, Dr. Tobias Schelinski 1. Auflage Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht Leupold / Wiebe / Kühling / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Informationsrecht, Neue Medien Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht Leupold / Wiebe / Kühling / et al.

2 Vorwort V Inhaltsübersicht VII Autorenverzeichnis XXIII Abkürzungsverzeichnis XXV Teil 1. Gestaltung von IT-Verträgen A. Vertragstypologisierung: Rechtliche Einordnung der IT-Verträge I. Überblick II. Wichtige Vorfragen Sachqualität von Software Anwendung der BGB-Vertragstypen? III. Schritt 1: Kategorisierung der IT-Verträge Abgrenzungsschwierigkeiten bei Überlassung von Software Schematische Übersicht zur Kategorisierung von IT-Verträgen... 7 IV. Schritt 2: Rechtliche Einordnung Dauerhafte Überlassung von Standardsoftware Dauerhafte Überlassung von Individualsoftware Befristete Überlassung von Standard- und Individualsoftware Dauerhafte Überlassung von Hardware Befristete Überlassung von Hardware Software-/Hardware-Beratung Softwarepflege Hardware-Wartung Mischformen und Sonderformen Schematische Übersicht IT-Verträge und deren rechtliche Einordnung V. Individualvereinbarung oder AGB Abgrenzung und Begriffsbestimmung Sonderfälle Gestaltungsspielräume und Risiken VI. Unterschiedliche Interessenlagen der Parteien bei der Softwareüberlassung Hersteller Anwender, Käufer Reseller B. Die IT-Vertragsgestaltung I. Dauerhafte Überlassung von Standardsoftware Rechte und Pflichten des Verkäufers Rechte und Pflichten des Käufers Mängelansprüche Haftung Verbrauchsgüterkauf Softwarespezifische AGB-Klauseln II. Dauerhafte Überlassung von Individualsoftware Pflichten des Auftragnehmers IX

3 2. Pflichten des Bestellers III. Einheitliche kauf- bzw. werkvertragliche Pflichten bei der dauerhaften Überlassung von Individualsoftware Mängelansprüche Grenzen und Gestaltungsmöglichkeiten in AGB IV. Miete von Software Rechte und Pflichten des Vermieters Rechte und Pflichten des Mieters Mängelansprüche Allgemeine vertragliche Grenzen V. Verträge über den Kauf von Hardware VI. Verträge über die Miete von Hardware VII. Leasing von Soft- und Hardware VIII. Softwarepflege Definition des Leistungsinhalts Abgrenzung Mängelansprüche/Softwarepflege Abschlusszwang und Kündigungsverbot IX. Hardware-Wartung X. Mischformen Anpassung Standardsoftware Software- und/oder Hardwareüberlassung und Beratung Softwareüberlassung und Pflege Gekoppelte Hardware/Software-Verträge XI. Sonderformen von IT-Verträgen Source-Code-Überlassungverträge ( Escrow Agreements ) Application Service Providing (ASP) Schutzhüllenverträge ( Shrinkwrap und Clickwrap-Agreements ). 45 X Teil 2. Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen Abschnitt 1. Eine kurze Geschichte des E- und M-Commerce Abschnitt 2. Das Recht des E-Commerce A. Der Weg ins Netz: Der Providervertrag I. Access-Provider Vertragsinhalt Rechtliche Einordnung Typische Zusatzleistungen, insbesondere II. Host-Provider Vertragsinhalt Rechtliche Einordnung Gewährleistungsrechte und Lösung vom Vertrag B. Der Vertrag im Netz: Online-Handel I. Grundsätzliches zum Vertragsschluss auf elektronischem Weg Elektronische Einigung Formvorschriften Pflichtangaben in s und anderer Geschäftskorrespondenz Stellvertretung und Missbrauchsfälle II. Allgemeine Geschäftsbedingungen Wirksame Einbeziehung Inhaltskontrolle

4 III. Bestimmungen des Verbraucherschutzes Haustürwiderrufsrecht Verbraucherkreditrecht IV. Recht des Fernabsatzes Informationspflichten nach den Bestimmungen zum Fernabsatz Informationspflichten nach dem Telemediengesetz V. Online-Auktionen Vertragsschluss zwischen Nutzer und Plattformbetreiber: Nutzungsvertrag Vertragsschluss zwischen Käufer (Bieter) und Verkäufer: Verkauf gegen Höchstgebot Verbraucherschutz bei Online-Auktionen Gewerberechtliche Fragen Bewertungssysteme VI. Online-Marketing: Werberechtliche Fragen Werbebeschränkungen Preisangabenverordnung und weitere Informationspflichten Gewinnspiele und Preisausschreiben Internetspezifische Fragen des Wettbewerbsrechts Zahlungsmittel im elektronischen Geschäftsverkehr E-Banking C. Die Haftung für Inhalte im Netz I. Anwendbarkeit des Telemediengesetzes II. Filterfunktion der 7 10 TMG III. Haftung der Diensteanbieter Trias der Provider Haftung für Links Abschnitt 3. Das Recht des M-Commerce A. Der Vertragsschluss im M-Commerce I. Der Weg in das Mobilfunknetz : der Mobilfunkvertrag II. Vertragsschluss via Mobilfunk Willenserklärung via Mobilfunk Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen des Fernabsatzrechts Probleme des Minderjährigenrechts B. Ausgewählte Probleme des Wettbewerbsrechts I. Schutz von Minderjährigen II. Spamming Teil 3. Grundzüge des Immaterialgüterrechts im Bereich der Informationstechnologie A. Einführung und Besonderheiten B. Schutz von Software I. Softwareentwicklung und Rechtsschutz II. Schutz von Computerprogrammen Ausdrucksformen Idee und Ausdruck Eigene geistige Schöpfung Darlegungs- und Beweislast III. Weitere Schutzgegenstände IV. Verwertungsrechte, 69c UrhG XI

5 XII Inhaltsverzeichnis 1. Vervielfältigungsrecht, 69c Nr. 1 UrhG Bearbeitungsrecht, 69c Nr. 2 UrhG Verbreitungsrecht, 69c Nr. 3 UrhG Öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung, 69c Nr. 4 UrhG V. Schrankenregelungen, 69d UrhG Allgemeines Bestimmungsgemäße Benutzung, 69d Abs. 1 UrhG Sicherungskopie, 69d Abs. 2 UrhG VI. Softwareverträge Einräumung von Nutzungsrechten OEM-Vertrieb Handel mit Gebrauchtsoftware VII. Rechteinhaber Urheber und Urhebergemeinschaft Arbeitsverhältnis VIII. Besonderheiten bei Open Source Software Abgrenzung zu Public Domain und Shareware Lizenzmodell bei Open Source Software Auflösende Bedingung Vertrieb mit proprietärer Software Kompatibilität Dual Licensing IX. Weitere Schutzmöglichkeiten für Software Patentschutz Wettbewerbsrechtlicher Schutz Markenrecht Geschmacksmusterschutz C. Rechtsschutz von Datenbanken I. Datenbankbegriff II. Urheberrechtlicher Schutz, 4 Abs. 2 UrhG III. Datenbankherstellerrecht, 87a UrhG Schutzvoraussetzungen Schutzumfang D. Urheberrechtlicher Schutz bei Webangeboten I. Werk und Werkartenzuordnung Schriftwerk, 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Musikwerk, 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG Lichtbildwerk, 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG Filmähnliches Werk, 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG Darstellung wissenschaftlicher und technischer Art, 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Werk der bildenden und der angewandten Kunst, 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG II. Schutzumfang des Urheberrechts Verwertungsrechte im Internet Privatkopie Zitatrecht Urheberpersönlichkeitsrecht E. Grundzüge des Kennzeichenrechts und der Domainnamen I. Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen II. Voraussetzungen und Verfahren III. Schutzumfang Verwertungshandlungen

6 2. Besonderheiten im E-Commerce, insbesondere Suchmaschinenmarketing IV. Gemeinschaftsmarke und IR-Marken V. Internet Domains Domain-Name-System Schutz von Kennzeicheninhabern Schutz für Domains als Kennzeichen Gattungsbegriffe als Domain Names Inanspruchnahme der DENIC e.g Besonderheiten der Rechtsdurchsetzung Domain Names als Vermögensgegenstand Online-Schiedsgerichtsbarkeit UDRP Teil 4. Recht des Datenschutzes und der IT-Sicherheit Vorbemerkung A. Allgemeiner und bereichsspezifischer Datenschutz I. Das Volkszählungsurteil und die Dispositionsbefugnis der Betroffenen 156 II. Entwicklung des Datenschutzrechts III. EG-Datenschutzrichtlinie 95/ Ziel Anwendungsbereich Arbeitsgruppe nach Art. 29 EG-Datenschutzrichtlinie 95/ IV. BDSG Aufbau Anwendbarkeit und Geltungsbereich Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen Beauftragter für den Datenschutz Sanktionen Schadensersatz Datenverarbeitung im Auftrag Grenzüberschreitender Datenverkehr Datenschutz und Internet B. Elektronische Signatur I. Rechtliche Entstehungsgeschichte II. Signaturgesetz (SigG) und Signaturverordnung (SigV) Arten der elektronischen Signatur (Signaturstandards) Anforderungen an die Zertifizierungsstelle Zertifikatsvergabe Haftung der Zertifizierungsstelle III. Verwendung der elektronischen Signatur durch Rechtsanwälte IV. Die elektronische Signatur in anderen Gesetzen V. Ausblick C. Datensicherheit gemäß BDSG I. Allgemeine technische und organisatorische Maßnahmen II. Acht Gebote der Datensicherheit XIII

7 XIV Teil 5. Internationale Bezüge des IT-Rechts einschließlich Internationales Privatrecht A. Einführung I. Grenzüberschreitende IT-Projekte II. Internationale Vertragsgestaltung III. Unterschiedliche Inhaltskontrolle IV. Unterschiedliches Datenschutzniveau B. Vergleich der Urheberrechtsregime in Kontinentaleuropa und im angelsächsischen Rechtskreis I. Urheberrecht Copyright droit moral II. US-Urheberrecht Works made for hire Übertragbarkeit des Urheberrechts Copyright-Vermerk Statutory Damages; Costs and Attorney s Fees C. Internationales Urheberrecht I. Territorialitätsprinzip/Schutzlandprinzip II. Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechtsgesetzes III. Internationale Übereinkommen zum Urheberrecht TRIPS-Übereinkommen Revidierte Berner Übereinkunft Welturheberrechtsabkommen WIPO-Verträge D. Europäische Regelungen und nationale Umsetzung I. Verhältnis zwischen europäischem und deutschem Recht EG-Recht Anwendungsvorrang von EG-Recht II. Europäische Richtlinien und Verordnungen Urheberrecht und Datenbankschutz Wettbewerbs- und Markenrecht E-Commerce und Fernabsatz Telekommunikationsrecht Datenschutzrecht Elektronische Signatur Zugangskontrolldienste Kartellrecht E. Kollisionsrecht I. Vertragsstatut Rechtswahl Objektive Anknüpfung Europäisches IPR II. Deliktsstatut Tatortgrundsatz Exkurs: Strafrechtliche Haftung Marktortprinzip Ausnahme: Herkunftslandprinzip Ausnahme: Schutzlandprinzip Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) F. Internationales Zivilprozessrecht I. Allgemeiner Gerichtsstand und Gerichtsstand des Erfüllungsortes II. Gerichtsstandsvereinbarungen

8 1. Kaufmännischer Rechtsverkehr Nicht-kaufmännischer Rechtsverkehr III. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung IV. Internationale Zuständigkeit innerhalb der Europäischen Union Gerichtsstandsvereinbarungen nach der EuGVVO Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO Gerichtsstand bei deliktischen Ansprüchen V. Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen G. Schiedsvereinbarungen I. UN-Übereinkommen II. Gründe für eine Schiedsvereinbarung III. Form der Schiedsvereinbarung IV. Schiedsordnungen H. UN-Kaufrecht (CISG) I. Ausschluss des CISG II. Anwendbarkeit des CISG III. Wesentliche Regelungsbereiche des CISG IV. United Nations Convention on the Use of Electronic Communications in International Contracts Teil 6. Telekommunikationsrecht Vorbemerkung A. Einführung I. Technik II. Ökonomie III. Verfassungsrechtliche Bezüge IV. Gemeinschaftsrechtliche Bezüge V. Anwendung des TKG durch die Bundesnetzagentur B. Marktregulierung im TKG I. Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren Marktdefinition gem. 10 TKG Marktanalyse gem. 11 TKG Konsultations- und Konsolidierungsverfahren Abstimmung mit dem Bundeskartellamt II. Regulierungsverfügung gem. 13 TKG C. Zugangsregulierung I. 21 TKG als zentrale marktmachtabhängige Zugangsvorschrift Zugangsverpflichtung nach Abs Konkretisierungen der Zugangsverpflichtung aus Abs Sonderfälle im Rahmen der Zugangsverpflichtung II. Begleitende marktmachtabhängige Verpflichtungen III. Verpflichtungen gegenüber Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht D. Entgeltregulierung I. Zielvorgaben des 27 TKG für die Entgeltregulierung II. Missbrauchsmaßstab des 28 TKG Fallgruppen Sachliche Rechtfertigung Anordnungskompetenzen der Bundesnetzagentur nach 29 TKG. 272 III. Regulierung der Vorleistungsentgelte Weichenstellung durch 30 TKG XV

9 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Ex-ante-Regulierung Ex-post-Regulierung, 38 TKG IV. Regulierung der Endkundenentgelte, 39 TKG E. Besondere Missbrauchsaufsicht I. Missbrauchsrechtliche Generalklausel des 42 TKG II. Das Instrument der Vorteilsabschöpfung gem. 43 TKG F. Kundenschutz in der Telekommunikation I. Gewährleistung der Nutzbarkeit und Erbringung von Telekommunikationsdiensten Netzzugang, 45d TKG Nutzung von Grundstücken, 45a TKG Normgerechte technische Dienstleistung, 45c TKG Entstörungsdienst, 45b TKG Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen, 45 TKG II. Sicherstellung von Transparenz bei Vertragsabschluss Vertragliche Informationspflichten, 43a TKG Veröffentlichungspflichten, 45n TKG Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten, 45l TKG III. Schutz im Zusammenhang mit der Forderung der Verbindungsentgelte Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis, 45e TKG Verbindungspreisberechnung, 45g TKG Rechnungsinhalt, Teilzahlungen, 45h TKG Vorausbezahlte Leistung, 45f TKG Beanstandungen, 45i TKG Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens, 45j TKG IV. Begleitende Rechte und Pflichten Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse, 45m TKG Rufnummernmissbrauch, 45o TKG Sperre, 45k TKG Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen, 45p TKG Rufnummernübertragbarkeit (Rufnummernportabilität), 46 TKG Bereitstellen von Teilnehmerdaten, 47 TKG V. Schlichtungsverfahren, 47a TKG VI. Schadensersatz und Unterlassung G. Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten I. Frequenzordnung Verfahrensschritte in der Frequenzvergabe Vergabeverfahren bei Frequenzknappheit, 61 TKG Frequenzhandel, 62 TKG II. Nummerierung Aufgaben der Nummerierung, 66 TKG Mehrwertdienstbezogener Kundenschutz Befugnisse der Bundesnetzagentur, 67 TKG III. Wegerechte Benutzung öffentlicher Verkehrswege, TKG Duldungspflicht im privaten Bereich, 76 TKG H. Telekommunikationsdatenschutz und Öffentliche Sicherheit I. Anlehnung an allgemeines Datenschutzrecht Verfassungsrechtliche Relevanz Rückanbindung an das allgemeine Datenschutzrecht Anwendbarkeit des Telekommunikationsdatenschutzes Abgrenzung der Infrastruktur- von der Contentebene

10 II. Besonderes Telekommunikationsdatenschutzrecht Anwendungsbereich, 91 TKG Informationspflichten, 93 TKG Zulässige Erhebungs- und Verwendungszwecke III. Besondere Bestimmungen zum Teilnehmerschutz Fangschaltung bei Belästigung und Bedrohung, 101 TKG Rufnummernanzeige und -unterdrückung, 102 TKG Automatische Anrufweiterschaltung, 103 TKG Auskunftserteilung bei Teilnehmerverzeichnissen, 104 TKG Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung, 107 TKG IV. Öffentliche Sicherheit Öffentliche Notrufverpflichtung, 108 TKG Technische Schutzmaßnahmen, 109 TKG Telekommunikationsüberwachung, 110 TKG Spezielle Auskunftsverfahren Teil 7. Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologie A. Einführung I. Bedeutung des Vergaberechts II. Ursprung und Historie III. Rechtsquellen IV. Überblick: Ablauf eines Vergabeverfahrens V. Vergaberechtliche Grundsätze Wettbewerbsgrundsatz Transparenzgebot Gleichbehandlungsgebot, 97 Abs. 2 GWB Nationale Vergabe VI. Das vergaberechtliche Mandat Auftraggeber Bewerber Unterlegene Bieter Erstplatzierter Bieter Allgemeinheit VII. Vergaberecht zwischen Verwaltungsrecht und Zivilrecht B. Ausschreibungspflicht I. Öffentlicher Auftraggeber gem. 98 GWB Auftraggeber gem. 98 Nr. 1 und Nr. 3 GWB Auftraggeber gem. 98 Nr. 2 GWB Sektorenauftraggeber, 98 Nr. 4 GWB Besondere Baumaßnahmen, 98 Nr. 5 GWB und Baukonzessionäre, 98 Nr. 6 GWB II. Öffentlicher Auftrag i.s.d. 99 GWB Begriff Konzessionen Inhouse-Vergabe Vertragsänderungen Formerfordernisse Lieferauftrag Bauauftrag Dienstleistungsauftrag XVII

11 9. Abgrenzung IT-Verträge III. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts IV. Schwellenwerte C. Anzuwendendes Verfahren/Verfahrensarten I. Abgrenzung unterhalb/oberhalb der Schwellenwerte Vergaben unterhalb der Schwellenwerte Vergaben oberhalb der Schwellenwerte II. Abgrenzung Sektorenbereich/ klassischer Auftraggeber im Bereich oberhalb der Schwellenwerte III. Abgrenzung VOB/A, VOL/A und VOF Abweichungen der Verdingungsordnungen Freiberufliche Leistungen Abgrenzung nach dem Schwerpunkt des Vertrages Einordnung von Datenverarbeitungssystemen IV. Besonderheit: Vorrangige und nachrangige Dienstleistungen V. VOF Bedeutung Gemischte Leistungen Verfahren nach der VOF VI. Verfahrensarten D. Offenes Verfahren/Öffentliche Ausschreibung I. Merkmale des Verfahrens II. Voraussetzungen E. Nicht offenes Verfahren/Beschränkte Ausschreibung I. Merkmale des Verfahrens II. Voraussetzungen III. Ablauf F. Verhandlungsverfahren/Freihändige Vergabe I. Merkmale des Verfahrens II. Voraussetzungen Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung Freihändige Vergabe gem. 3 Nr. 4 VOL/A III. Ablauf des Verhandlungsverfahrens G. Wettbewerblicher Dialog I. Merkmale des Verfahrens II. Voraussetzungen III. Ablauf des wettbewerblichen Dialogs Teilnahmewettbewerb Dialogphase Angebotsphase Kostenerstattung H. Rahmenvereinbarungen I. Begriff der Rahmenvereinbarung II. Voraussetzungen der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung I. Losweise Vergabe J. Bekanntmachungspflichten I. Bedeutung II. Anforderungen an die Bekanntmachung III. Widersprüche zwischen Bekanntmachung und Ausschreibungsunterlagen XVIII

12 K. Leistungsbeschreibung und übrige Verdingungsunterlagen I. Bedeutung II. Dispositionsfreiheit des Auftraggebers III. Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung IV. Funktionale Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis V. Verbot der Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses VI. Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung VII. Besonderheiten bei der IT-Vergabe VIII. Ausschreibung von Open Source-Software (OSS) L. Vergabeunterlagen I. Anschreiben II. Verdingungsunterlagen Inhalt der Verdingungsunterlagen EVB-IT III. Weitere Festlegungen in den Verdingungsunterlagen M. Fristen I. Bewerbungsfrist, Angebotsfrist II. Zuschlags- und Bindefrist III. Rügefrist N. Wertungskriterien I. Bedeutung II. Anforderungen an Zuschlagskriterien III. Wertungsmatrix nach UfAB IV O. Eignungsanforderungen und Eignungsprüfung I. Bedeutung II. Begriffe Fachkunde Leistungsfähigkeit Zuverlässigkeit III. Anforderungen an die Eignungsprüfung IV. Folgen des Fehlens von Unterlagen V. Zeitpunkt für die Beurteilung der Eignung VI. Zurechnung von Leistungsmerkmalen P. Eingang der Angebote/formale Prüfung der Angebote Q. Ausschlussgründe I. Fakultative Ausschlussgründe II. Zwingende Ausschlussgründe R. Zuschlag und Vorabinformation gem. 13 VgV I. Bedeutung des Zuschlages II. Bedeutung des 13 VgV III. Nichtigkeitsgründe, 134, 138 BGB S. Aufhebung der Ausschreibung I. Aufhebungsgründe Allgemeines Kein den Ausschreibungsbedingungen entsprechendes Angebot (lit. a) Wesentliche Änderung der Grundlagen der Ausschreibung (lit. b) Kein wirtschaftliches Ergebnis (lit. c) Andere schwerwiegende Gründe (lit. d) II. Folgen einer Aufhebung III. Aufhebung der Aufhebung durch die Vergabekammer IV. Aufgabe der Vergabeabsicht XIX

13 V. Beantragung der Aufhebung des Vergabeverfahrens VI. Schadensersatzansprüche T. Bietergemeinschaften I. Begriff und Einsatzmöglichkeiten der Bietergemeinschaft II. Voraussetzungen der Bietergemeinschaft III. Abgabe von Angeboten IV. Rechtsschutz U. Nebenangebote I. Begriff der Nebenangebote II. Zulässigkeit von Nebenangeboten/Mindestanforderungen Bekanntmachung Mindestanforderungen III. Gleichwertigkeit IV. Wertung von Nebenangeboten V. Vergabevermerk I. Bedeutung und Inhalt II. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Dokumentationspflicht W. Projektantenproblematik und Einsatz externer Berater I. Begriff und Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit II. Beteiligung von Projektanten am Wettbewerb X. Rechtsschutz I. Einführung II. Das Nachprüfungsverfahren: Primärrechtsschutz bei der Vergabekammer Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages Begründetheit des Nachprüfungsantrages Entscheidungsmöglichkeiten der Vergabekammer Wirkungen des Nachprüfungsantrages Beiladung, 109 GWB Akteneinsichtsrecht, 111 GWB Rücknahme des Nachprüfungsantrages Kosten eines Nachprüfungsverfahrens III. Sofortige Beschwerde gem. 116 GWB als zweite Instanz Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde Begründetheit der sofortigen Beschwerde Beiladung Zuschlagsverbot IV. Eilverfahren im Vergaberecht V. Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte VI. Sekundärrechtsschutz Y. De-facto-Vergabe XX Teil 8. Besonderheiten des Strafrechts und Strafprozessrechts Abschnitt 1. Materielles Strafrecht A. Computerstrafrecht I. Computerstrafrecht und Cybercrime II. Europäisches Computerstrafrecht Übereinkommen über Computerkriminalität Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme III. Grenzen des (nationalen) Computerstrafrechts

14 B. Klassische Computerdelikte I. Ausspähen von Daten, 202a StGB Rechtsgut und Datenbegriff Tatbestand Konkurrenzen II. Abfangen von Daten, 202b StGB III. Datenveränderung und Computersabotage, 303a, 303b StGB Datenveränderung Computersabotage IV. Computerbetrug, 263a StGB Allgemeines Tatbestand Vorbereitung eines Computerbetruges, 263a Abs. 3 StGB Besonderheiten V. Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten, 202c StGB Allgemeines Vorbereitungsstrafbarkeit nach Abs. 1 Nr Vorbereitungsstrafbarkeit nach Abs. 1 Nr. 2 insbesondere Hackertools Vorsatz Exkurs: Phishing und Pharming VI. Elektronische Urkundendelikte Fälschung beweiserheblicher Daten, 269, 270 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen, 268 StGB Unterdrückung beweiserheblicher Daten, 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB C. Nebenstrafrecht I. Urheberstrafrecht, 106 ff. UrhG Grundzüge Filesharing II. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, 17, 18 UWG III. Strafbare Verwendung personenbezogener Daten, 44 BDSG D. Grundzüge der Strafbarkeit unzulässiger Medieninhalte I. Verbotssystem der Drei Körbe II. Sexuell orientierte Inhalte Verbreitung pornografischer Schriften Gewaltpornografie Tierpornografie Kinderpornografie III. Gewaltorientierte Inhalte IV. Extremistische Inhalte Volksverhetzung, 130 StGB Verfassungsfeindliche Propaganda Verfassungsfeindliche Kennzeichen Anleiten oder Auffordern zu bestimmten Straftaten E. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts im Internet Erfolgsort Handlungsort Abschnitt 2. Strafprozessrechtliche Besonderheiten A. Grundlagen der Strafverfolgung B. Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenspeichern XXI

15 C. Ermittlungen in Datennetzen I. Online-Durchsuchung Problemaufriss Online-Durchsuchung nach 102, 103 StPO Weitere mögliche Ermächtigungsgrundlagen Ergebnis II. Überwachung und Eingriffe in Daten und verkehr Anhang: Lösungen der Beispielsfälle Stichwortverzeichnis XXII