Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004"

Transkript

1 Verordnung des Präsidenten des Ministerrates vom 7. April 2004 über die Art der Unterlagen zur Bestätigung der Erfüllung von Voraussetzungen zur Teilnahme am öffentlichen Vergabeverfahren, die durch den Auftraggeber vom Unternehmer verlangt werden können Auf Grund von Art. 26 Abs. 4 des Gesetzes vom 29. Januar 2004 Öffentliches Vergaberecht (Gesetzblatt Nr. 19, Pos.177) wird wie folgt verordnet: 1.1. Zur Bestätigung dessen, dass der Unternehmer befähigt ist, eine bestimmte Tätigkeit oder Handlung auszuführen sowie nicht dem Ausschluss anhand von Art. 24 des Gesetzes vom 29. Januar 2004 Öffentliches Vergaberecht, im Folgenden Gesetz genannt unterliegt, kann der Auftraggeber folgende Unterlagen in Original oder als vom Unternehmer für die Übereinstimmung mit dem Original beglaubigte Ablichtung verlangen: 1) einen aktuellen Auszug aus dem einschlägigen Register bzw. eine aktuelle Bescheinigung über die Eintragung in das Gewerberegister, falls gesonderte Vorschriften die Eintragung ins Register bzw. die Anmeldung zum Gewerberegister verlangen, wobei deren Ausstellungsdatum nicht mehr als 6 Monate vor der Frist zur Angebotsabgabe zurückliegen darf; 2) eine Konzession, Genehmigung oder Lizenz, falls das Vorhandensein einer Konzession, Genehmigung oder Lizenz für die Aufnahme der Wirtschaftstätigkeit im Bereich des öffentlichen Auftrags im Folgenden Auftrag genannt gesetzlich vorgeschrieben ist; 3) Unterlagen, die belegen, dass Personen, die den Auftrag ausführen sollen, entsprechende Befähigungsnachweise vorweisen können, falls das Vorhandensein derartiger Befähigungen gesetzlich vorgeschrieben ist; 4) eine aktuelle Information aus dem Landesstrafregister bzw. eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen gerichtlichen oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes der Person nach Art. 24 Abs. 1,

2 Ziff. 4-8 des Gesetzes, wobei deren Ausstellungsdatum nicht mehr als 6 Monate vor der Frist zur Angebotsabgabe zurückliegen darf; 5) eine aktuelle Information aus dem Landesstrafregister nach Art. 24 Abs. 1, Ziff. 9 des Gesetzes, wobei deren Ausstellungsdatum nicht mehr als 6 Monate vor der Frist zur Angebotsabgabe zurückliegen darf 6) aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Leiter des zuständigen Finanzamtes sowie der zuständigen Gebietsniederlassung der Sozialversicherungsanstalt bzw. Versicherungsanstalt der Landwirte, die belegen, dass der Unternehmer mit der Zahlung der Steuern bzw. der Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge nicht im Rückstand ist, bzw. Bescheinigungen dessen, dass ihm eine gesetzlich vorgesehene Befreiung, Stundung oder Abschlagszahlung der Rückstände gewährt bzw. die Vollstreckung der Entscheidung der zuständigen Behörde als Ganzes ausgesetzt wurde wobei deren Ausstellungsdatum nicht mehr als 3 Monate vor der Frist zur Angebotsabgabe zurückliegen darf. 2. Zur Bestätigung dessen, dass der Unternehmer über notwendiges Wissen und Erfahrung, über technische Kapazitäten sowie über Personen verfügt, die fähig sind, den Auftrag auszuführen, kann der Auftraggeber folgende Unterlagen verlangen: 1) Information über die durchschnittliche Beschäftigtenzahl und die Anzahl der leitenden Angestellten für die letzten drei Jahre, bzw. falls der Zeitraum der betriebenen Wirtschaftstätigkeit kürzer ist die Information für diesen Zeitraum, falls Gegenstand des Auftrags Bau- oder Dienstleistungen sind; 2) Verzeichnis der für die Ausführung des Auftrags notwendigen Geräte und Anlagen, über die der Unternehmer verfügt; 3) Verzeichnis von Personen und Unternehmen, die den Auftrag ausführen bzw. an deren Ausführung beteiligt sein sollen, inklusive Information über deren Qualifikationen, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, sowie den Umfang der von ihnen zu erbringenden Leistungen; 4) ein für die letzten fünf Jahre erstelltes Verzeichnis, bzw. falls der Zeitraum der betriebenen Wirtschaftstätigkeit kürzer ist ein für diesen Zeitraum erstelltes Verzeichnis von erbrachten Bauleistungen, die nach deren Art und Wert Bauleistungen entsprechen, die den Gegenstand

3 des Auftrags darstellen, unter Angabe von ihrem Wert sowie dem Datum und Ort deren Ausführung sowie mit beigefügten Belegen zur Bescheinigung dessen, dass diese Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden; 5) ein für die letzten drei Jahre erstelltes Verzeichnis, bzw. falls der Zeitraum der betriebenen Wirtschaftstätigkeit kürzer ist ein für diesen Zeitraum erstelltes Verzeichnis von ausgeführten Lieferungen oder Dienstleistungen, unter Angabe von ihrem Wert, Gegenstand, Ausführungsdatum und Auftraggebern sowie mit beigefügten Belegen zur Bescheinigung dessen, dass diese Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden; 6) Bescheinigung einer zur Qualitätskontrolle berechtigten Einrichtung, die bestätigt, dass die genau gekennzeichneten Produkte, die Gegenstand der Lieferung sind, durch entsprechenden Bezug bestimmten Normen bzw. technischen Spezifikationen entsprechen; 7) Bescheinigung einer zur Qualitätskontrolle berechtigten Einrichtung, die bestätigt, dass der Unternehmer bestimmte Qualitätsanforderungen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind, erfüllt, bzw. gleichwertige Unterlagen zur Bestätigung der Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen, falls der Unternehmer die geforderte Bescheinigung in der vorgegebenen Frist nicht besorgen kann; 8) falls die Dienstleistungen oder Produkte, die Gegenstand des Auftrags darstellen, kompliziert sind oder einem speziellen Zweck dienen das Ergebnis der Kontrolle der Produktionskapazitäten und, falls notwendig, auch der wissenschaftlichen und Forschungskapazitäten des Unternehmers, die durch die zuständige Behörde des Landes durchgeführt wurde, in dem der Unternehmer seinen Sitz oder seinen Wohnort hat, vorausgesetzt die Behörde hat ihre Zustimmung erteilt. 3. Zur Bestätigung dessen, dass der Unternehmer wirtschaftlich und finanziell in der Lage ist, den Auftrag auszuführen, kann der Auftraggeber folgende Unterlagen verlangen:

4 1) den Jahresabschluss und falls er gemäß den Vorschriften über die Rechnungslegung von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden muss auch den Bericht über den geprüften Jahresabschluss, und bei Unternehmern, die zur Erstellung eines Jahresabschlusses nicht verpflichtet sind, andere Unterlagen, die über Umsatz, Gewinn, Verbindlichkeiten und Forderungen Aufschluss geben und zwar für einen Zeitraum, der nicht länger ist als drei letzte Geschäftsjahre, bzw. falls der Zeitraum der betriebenen Wirtschaftstätigkeit kürzer ist für diesen Zeitraum; 2) Mitteilung von der Bank, in der der Unternehmer sein laufendes Konto unterhält, zur Bestätigung der Höhe der vorhandenen finanziellen Mittel oder der Kreditwürdigkeit des Unternehmers, wobei deren Ausstellungsdatum nicht mehr als 6 Monate vor der Frist zur Angebotsabgabe zurückliegen darf; 3) eine Versicherungspolice oder ein anderes Dokument zur Bestätigung dessen, dass der Unternehmer im Umfang seiner Wirtschaftstätigkeit haftpflichtversichert ist Falls der Sitz oder Wohnort des Unternehmers außerhalb Polens liegt, legt dieser anstatt der Unterlagen, von denen in 1 abs. 1 Ziff. 1, 5, 6 die Rede ist, Unterlagen vor, die in dem Land ausgestellt wurden, in dem er seinen Sitz oder seinen Wohnort hat, die belegen, dass: 1) gegen ihn kein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet wurde; 2) ihm gegenüber kein Verbot für die Bewerbung um öffentliche Vergaben verhängt wurde, 3) er mit der Zahlung der Steuern und Abgaben bzw. der Sozial- und Krankenverssicherungsbeiträge nicht im Rückstand ist oder dass ihm eine gesetzlich vorgesehene Befreiung, Stundung oder Abschlagszahlung der Rückstände bzw. die Vollstreckung der Entscheidung der zuständigen Behörde als Ganzes ausgesetzt wurde. 2. Falls im Herkunftsland der Person oder im Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz oder Wohnort hat, Unterlagen, von denen in Abs. 1 sowie in 1 Abs. 1 Ziff. 4 die Rede ist, nicht ausgestellt werden, sind sie durch ein Dokument mit Erklärung zu ersetzen, die vor einem Notar, einer zuständigen gerichtlichen oder Verwaltungsbehörde oder einem Organ der gewerblichen oder der

5 Wirtschaftsselbstverwaltung des Herkunftslandes der Person bzw. des Landes, in dem der Unternehmer seinen Sitz oder Wohnort hat, abgegeben wurde. 3. Die Verordnung tritt nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen ab Verkündung in Kraft. 1 Präsident des Ministerrates: L. Miller 1) Vorgänger dieser Verordnung war eine Verordnung des Ministers für Innere Angelegenheiten und Verwaltung vom 24. Juni 2002 über die Unterlagen, die der Auftraggeber vom Lieferanten oder vom Auftragnehmer zur Bestätigung der Erfüllung von Voraussetzungen zur Teilnahme am öffentlichen Vergabeverfahren verlangen kann (Gesetzblatt Nr. 91, Pos. 817), die mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auf Grund von Art. 226 des Gesetzes vom 29. Januar 2004 Öffentliches Vergaberecht (Gesetzblatt Nr. 19, Pos. 177) außer Kraft tritt.

Eigenerklärung zur Eignung Teilnahmewettbewerb

Eigenerklärung zur Eignung Teilnahmewettbewerb Name und Anschrift des Bewerbers Vergabestelle Eigenerklärung zur Eignung Teilnahmewettbewerb (vom Bewerber, bei Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied und im Falle der Eignungsleihe von den anderen Unternehmern

Mehr

BEWERBUNGSFORMULAR. Der Bewerbung sind die folgende Unterlagen beigefügt (bitte ankreuzen):

BEWERBUNGSFORMULAR. Der Bewerbung sind die folgende Unterlagen beigefügt (bitte ankreuzen): BEWERBUGSFORMULAR Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die Bewerbung von [ame des Dienstleisters] infolge des Aufrufs zur Interessenbekundung im Hinblick auf den Beschluss der Kommission vom

Mehr

Bieterinformation für das Vergabeverfahren Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn

Bieterinformation für das Vergabeverfahren Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn Bieterinformation für das Vergabeverfahren Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn Anhang A Vordruck für einen Teilnahmeantrag - Briefbogen mit

Mehr

Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren

Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren 124 (Eigenerklärung zur Eignung) Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren Maßnahmennummer Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige

Mehr

121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Vergabestelle

121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Vergabestelle Vergabestelle Datum Vergabenummer Veröffentlichung einer Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Baumaßnahme Leistung Anlage Bekanntmachungstext Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte die

Mehr

Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln

Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln für die Vergabe von Leistungen ausgenommen Bauleistungen (VOL-BWB) Zentrales Vergabeamt der Stadt Köln Stand: 05/2012 Stand: 05/2012 VOL-BWB 1 von 5 Bewerbungsbedingungen

Mehr

(VOL - Informations-/ Absageschreiben nach 101a GWB) Vergabestelle

(VOL - Informations-/ Absageschreiben nach 101a GWB) Vergabestelle (VOL - Informations-/ Absageschreiben nach 101a GWB) Vergabestelle Datum Vergabenummer Information/ Absage nach 101a GWB Maßnahme Leistung Angebot vom Anlagen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit informieren

Mehr

1.5 Eine Übertragung von Arbeiten aus diesem Vertrag an Dritte durch den Auftragnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

1.5 Eine Übertragung von Arbeiten aus diesem Vertrag an Dritte durch den Auftragnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Offenes Verfahren nach GWB/VgV Vergabenummer: BT-Ekoop-02/16 Lieferung / Leistung: Rahmenvereinbarung mit den Studentenwerken der Einkaufskooperation Bayern EKOOP zur Belieferung mit Teigwaren trocken

Mehr

Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung

Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung 124EU (Eigenerklärung zur Eignung EU) EU Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen (vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft sowie zugehörigen anderen Unternehmen auszufüllen,

Mehr

AT-Linz: Maschinen, Material und Zubehör für Büro und Computer, außer Möbeln und Softwarepaketen 2010/S 250-383602 BEKANNTMACHUNG.

AT-Linz: Maschinen, Material und Zubehör für Büro und Computer, außer Möbeln und Softwarepaketen 2010/S 250-383602 BEKANNTMACHUNG. 1/5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:383602-2010:text:de:html AT-Linz: Maschinen, Material und Zubehör für Büro und Computer, außer Möbeln und Softwarepaketen

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung Absender (Industrie- und Handelskammer) über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 64 24105 Kiel Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH&Co. KG)

Mehr

GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige

GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige GESETZ vom 15. Februar 1962 über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige Art. 1. Am Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, sind jene Personen polnische Staatsangehörige,

Mehr

Im Original bzw. in beglaubigter Fotokopie sind zu übersenden *):

Im Original bzw. in beglaubigter Fotokopie sind zu übersenden *): Anlage A: Übersicht der einzureichenden Nachweise und Dokumente zur Eintragung in die bundesweite Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) Im Original bzw. in beglaubigter

Mehr

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung - WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl.

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag Seite 1 von 7 BEKANNTMACHUNG Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Salzlandkreis, Karlsplatz 37, Zentrale Vergabestelle, z. Hd. von Herr

Mehr

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

Mehr

Kunden ist der Wohnsitz des Beklagten maßgebend. (4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen

Kunden ist der Wohnsitz des Beklagten maßgebend. (4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen 1. Allgemeines (1) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein diese Vereinbarung mit den nachfolgenden Bestimmungen maßgeblich. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

BUCHHALTUNG LOHNBUCHHALTUNG

BUCHHALTUNG LOHNBUCHHALTUNG BUCHHALTUNG LOHNBUCHHALTUNG Als deutsches Unternehmen verfügen Sie über eine Niederlassung oder ein eigenes Unternehmen in Portugal und benötigen eine organisierte Buchhaltung wir bieten Ihnen unseren

Mehr

Industrie- und Handelskammer

Industrie- und Handelskammer (Absender) PLZ Ort Industrie- und Handelskammer 2 Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu Formular 7.2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER

Mehr

Wie stelle ich eine korrekte Rechnung?

Wie stelle ich eine korrekte Rechnung? Rechnungsstellung Wie stelle ich eine korrekte Rechnung?... denn DAMIT fängt das Geldverdienen an! Rechnungsstellung Was ist eine Rechnung? Grundsätzlich jedes Dokument, mit dem eine Leistung abgerechnet

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Notwendige Unterlagen in Vergabeverfahren nach VOB/A

Notwendige Unterlagen in Vergabeverfahren nach VOB/A Notwendige Unterlagen in Vergabeverfahren nach VOB/A Inhalt: 1. Vorbemerkung... 1 2. Nachweise für Bewerber (öffentlicher Teilnahmewettbewerb) Bieter... 2 3. Nachweise der Bieter in der engeren Auswahl

Mehr

Musterformblatt für vorzulegende Nachweise und Erklärungen. - Bewerber -

Musterformblatt für vorzulegende Nachweise und Erklärungen. - Bewerber - Musterformblatt für vorzulegende Nachweise und Erklärungen - Bewerber - Die Abgabe der folgenden Eigenerklärungen ist zwingend. Dafür kann dieser Vordruck verwendet werden. Die Eintragungen können leserlich

Mehr

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244), zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) Um marktwirtschaftliche

Mehr

Vereinbarung über die Veränderung des Verfahrens der Rechnungsstellung

Vereinbarung über die Veränderung des Verfahrens der Rechnungsstellung Vendor-Nummer: Dealpoint Nummer dieser Vereinbarung über die Änderung des Verfahrens der Rechnungsstellung: Vereinbarung über die Veränderung des Verfahrens der Rechnungsstellung [bitte einfügen] Diese

Mehr

Deutschland-Rastatt: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2015/S 244-443736. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Rastatt: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2015/S 244-443736. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1 / 5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:443736-2015:text:de:html Deutschland-Rastatt: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2015/S 244-443736 Auftragsbekanntmachung

Mehr

Öffentliches Auftragswesen. Bewerbererklärung und Präqualifizierung

Öffentliches Auftragswesen. Bewerbererklärung und Präqualifizierung Öffentliches Auftragswesen Bewerbererklärung und Präqualifizierung RdErl. des MW vom 21.11.2008 41-32570/3 - im Einvernehmen mit MI,MF, MK, MS, MLV Bezug: RdErl. des MW vom 9.8.2006 (MBl.LSA S.597) 1.

Mehr

Bauträger und Baubetreuer

Bauträger und Baubetreuer Bauträger und Baubetreuer Allgemeines Bauträger und Baubetreuer befassen sich in aller Regel sowohl mit der Vorbereitung als auch mit der Durchführung von Bauvorhaben. Unter der Vorbereitung eines Bauvorhabens

Mehr

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (Partnerschaftsregisterverordnung - PRV)

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (Partnerschaftsregisterverordnung - PRV) Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (Partnerschaftsregisterverordnung - PRV) PRV Ausfertigungsdatum: 16.06.1995 Vollzitat: "Partnerschaftsregisterverordnung vom 16.

Mehr

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS Stadt Weil der Stadt Marktplatz 4 71263 Weil der Stadt An Firma XXX Ort, Datum Weil der Stadt, Zuständiger Bearbeiter (Vergabestelle) Bürgermeister Thilo Schreiber Tel / Fax Tel.: +49 7033/521-131 Fax:

Mehr

Eigenerklärung zur Eignung

Eigenerklärung zur Eignung Eigenerklärung zur Eignung (bei Bewerber-/Bietergemeinschaften von jedem Mitglied vorzulegen) 1. Erklärung zur Zuverlässigkeit Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere

Mehr

Oldenburgische Industrie- und Handelskammer Postfach 25 45 26015 Oldenburg

Oldenburgische Industrie- und Handelskammer Postfach 25 45 26015 Oldenburg Oldenburgische Industrie- und Handelskammer Postfach 25 45 26015 Oldenburg Hinweise: Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu Formular

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Angebot 1.1 Der Bieter hat vor Abgabe seines Angebots Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen und sich über die für die Ausführung der Leistungen wesentlichen Verhältnisse

Mehr

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort»

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort» Beratervertrag RifT-Muster L221 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern An die Ingenieurkammer-Bau NRW Carlsplatz 21 40213 Düsseldorf Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen gemäß 33 Abs. 1 BauKaG NRW vom 16.12.2003,

Mehr

GESELLSCHAFTERVERTRAG

GESELLSCHAFTERVERTRAG GESELLSCHAFTERVERTRAG der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl mit beschränkter Haftung in der Fassung vom 12.09.1984 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Mehr

Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins

Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins Quelle http://www.zivilgesetzbuch.ch/sr/210/210_004.htm Datum Stand Dez 2011 Schweizerisches Zivilgesetzbuch Erster Teil Einleitung Zweiter Titel Zweiter Abschnitt

Mehr

Verhandelt. zu Göttingen am 2016. Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Heinz Arend mit dem Amtssitz in Göttingen

Verhandelt. zu Göttingen am 2016. Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Heinz Arend mit dem Amtssitz in Göttingen !BK22!!Nr. der Urkundenrolle für 2016 Verhandelt zu Göttingen am 2016 erschienen heute: Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Heinz Arend mit dem Amtssitz in Göttingen 1. a) Frau A (Name, Geburtsdatum, Adresse),

Mehr

Weisung über die Ausbildung von Waldarbeitern

Weisung über die Ausbildung von Waldarbeitern Weisung über die Ausbildung von Waldarbeitern Amt für Landschaft und Natur vom Oktober 1999 Weisung über die Ausbildung von Waldarbeitern 2 1. Zweck Die vorliegende Weisung regelt die Ausbildung von Waldarbeitern

Mehr

Merkblatt. Der Inhalt dieses Merkblattes ist Bestandteil des Antrages zur Eintragung in das HPQR.

Merkblatt. Der Inhalt dieses Merkblattes ist Bestandteil des Antrages zur Eintragung in das HPQR. Merkblatt Der Inhalt dieses Merkblattes ist Bestandteil des Antrages zur Eintragung in das HPQR. Hessisches Präqualifikationsregister - HPQR - für Bauleistungen nach VOB/A, Lieferungen und Leistungen nach

Mehr

Benutzerhandbuch für die Wirtschaftsteilnehmer

Benutzerhandbuch für die Wirtschaftsteilnehmer Benutzerhandbuch für die Wirtschaftsteilnehmer Vers. 02.08.2011 www.ausschreibungen-suedtirol.it Elektronische Vergaben 1 1 www.bandi-altoadige.it Gare telematiche Inhalt Digitale Signatur Adressenverzeichnis

Mehr

1 Gegenstand der Gebühr

1 Gegenstand der Gebühr Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wuppertal Vom: 19.11.2001 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.

Mehr

Ergänzende Anforderungen für alle Länder außer Deutschland und Polen

Ergänzende Anforderungen für alle Länder außer Deutschland und Polen VdS-Richtlinien für die Anerkennung von Errichterfirmen für Brandmeldeanlagen (International) Ergänzende Anforderungen für alle Länder außer Deutschland und Polen VdS 3422-1 : 2015-09 (01) VdS 3422-1

Mehr

Zuständiges Gericht oder Verwaltungsbehörde. Kantonale, öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA

Zuständiges Gericht oder Verwaltungsbehörde. Kantonale, öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA Angehörige von Mitgliedstaaten der EU / EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf im Herkunftsstaat auszuüben Angehörige von Nicht-EU/ EFTA-Staaten, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf im Herkunftsstaat

Mehr

D-München: Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung

D-München: Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung DTAD.de - Deutscher Auftragsdienst ID: 5406032, D-München: Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung Seite: 1 D-München: Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung Art des Dokumentes: Ausschreibung Frist:

Mehr

FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG DER A-LIZENZ

FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG DER A-LIZENZ A) NATÜRLICHE PERSONEN I. IDENTIFIZIERUNG FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG DER A-LIZENZ Name:... Vorname(n):... Staatsangehörigkeit:... Geschlecht:... Personenstand:... Geburtsdatum:... Geburtsort:... Land:...

Mehr

Verzicht auf Revision (Opting-Out) bei KMU: Handelsregisterbelege

Verzicht auf Revision (Opting-Out) bei KMU: Handelsregisterbelege Handelsregisteramt Kanton Zürich Merkblatt Verzicht auf Revision (Opting-Out) bei KMU: Handelsregisterbelege Kleinen und mittleren Unternehmen gewährt das Schweizerische Obligationenrecht seit 2008 die

Mehr

3. Angaben zu einer bisherigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler

3. Angaben zu einer bisherigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler IHK Ulm Versicherungsvermittler Olgastraße 97-101 89073 Ulm Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht gemäß 34 d Abs. 3 GewO - Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, e.g., e.v.) - Hinweise:

Mehr

JAHRESABSCHLUSS. Diplom-Kaufmann Hans-Joachim Haßlinger Steuerberater Wirtschaftsprüfer. Rebgarten 24 55545 Bad Kreuznach. zum 31.

JAHRESABSCHLUSS. Diplom-Kaufmann Hans-Joachim Haßlinger Steuerberater Wirtschaftsprüfer. Rebgarten 24 55545 Bad Kreuznach. zum 31. Diplom-Kaufmann Hans-Joachim Haßlinger Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rebgarten 24 55545 Bad Kreuznach JAHRESABSCHLUSS zum 31. Dezember 2001 degenia Versicherungsdienst AG Vermittlung von Versicherungen

Mehr

Sächsische Dolmetscherverordnung. Verordnung

Sächsische Dolmetscherverordnung. Verordnung Sächsische Dolmetscherverordnung Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Nachweis der fachlichen Eignung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsische

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag Seite 1 von 6 BEKANNTMACHUNG Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Konzept und Umsetzung des neuen Webauftritts der Hochschule Magdeburg-Stendal

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Antragsteller:

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung)

121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Vergabestelle 121 ZDF Datum 09.05.2014 Zweites Deutsches Fernsehen Vergabenummer ZDF-174-ÖA-11-029 ZDF-Straße 1 55127 Mainz Veröffentlichung einer Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Baumaßnahme

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO IHK Mitgliedsnummer (falls bekannt) Firma / Name IHK Hochrhein-Bodensee Geschäftsfeld Recht Steuern Schützenstr. 8 78462 Konstanz Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater

Mehr

Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach 34d Abs. 1 GewO. Eintragung in das Vermittlerregister nach 34d Abs.

Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach 34d Abs. 1 GewO. Eintragung in das Vermittlerregister nach 34d Abs. (Absender) Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern III B 4 FAV/VVR 80323 München Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach 34d

Mehr

Deutschland-Wangen im Allgäu: Feuerwehrfahrzeuge 2016/S 032-051443. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

Deutschland-Wangen im Allgäu: Feuerwehrfahrzeuge 2016/S 032-051443. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag 1 / 5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:51443-2016:text:de:html Deutschland-Wangen im Allgäu: Feuerwehrfahrzeuge 2016/S 032-051443 Auftragsbekanntmachung

Mehr

W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G

W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G W Ä H R U N G S R E C H T u n d B U C H H A L T U N G Übersicht über einige Neuigkeiten A.Woskoboinikow Unternehmensberater Änderung des Föderalen Gesetzes vom 06.12.2011 Nr. 406-FZ Über Währungskontrolle.

Mehr

CIVA Sektion III Weitere Verpflichtungen des Steuerpflichtigen. Artikel 28 CIVA (Allgemeine Verpflichtungen)

CIVA Sektion III Weitere Verpflichtungen des Steuerpflichtigen. Artikel 28 CIVA (Allgemeine Verpflichtungen) CIVA Sektion III Weitere Verpflichtungen des Steuerpflichtigen Artikel 28 CIVA (Allgemeine Verpflichtungen) 1- Neben der Verpflichtung zur Steuerzahlung sind die in Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe a), genannten

Mehr

BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22.

BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22. BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22. JUNI 1945 Das Finanzministerium verordnet gemäß 23 Abs. 1 der Regierungsverordnung

Mehr

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung Beschlossen von der Mitgliederversammlung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. am 11. April 2002 * Satzung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. 1 Name, Sitz,

Mehr

Für die Eintragung in das Verzeichnis ist ein formeller Antrag zu stellen:

Für die Eintragung in das Verzeichnis ist ein formeller Antrag zu stellen: Merkblatt zur Aufnahme in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für Leistungen nach der VOL/A, Bauleistungen nach der VOB/A sowie freiberufliche Leistungen nach der VOF und/oder in das PQ-VOL

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 232.111.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1997 Nr. 78 ausgegeben am 4. April 1997 Verordnung vom 1. April 1997 über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz Aufgrund von Art.

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag Seite 1 von 7 BEKANNTMACHUNG Lieferauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Salzlandkreis, Karlsplatz 37, Zentrale Vergabestelle, z. Hd. von Herr Nimmich,

Mehr

Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz

Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung, ABV) vom 21. Oktober 1996 (Stand am 14. Januar 1997) Die Eidgenössische Bankenkommission (Bankenkommission), gestützt

Mehr

Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)

Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat

Mehr

akademie AMTLICHE MITTEILUNGEN

akademie AMTLICHE MITTEILUNGEN Kunst Düsseldorf akademie AMTLICHE MITTEILUNGEN INHALT Ordnung zur Feststellung der künstlerischen Eignung für den Studiengang Freie Kunst (Feststellungsverfahren Freie Kunst) Ordnung zur Feststellung

Mehr

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien 1 Angesichts dessen, dass: Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien (A) die außerordentliche Hauptversammlung von Hygienika S.A. (weiter genannt Gesellschaft) den Beschluss Nr. 8/2014 in Sachen

Mehr

Ungarn Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG)

Ungarn Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG) Ungarn Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG) I. GEGENSEITIGKEITSABKOMMEN Artikel 2 Absatz 2 1. Hat Ihr Land Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen? Ja. 2. Wenn ja, mit welchen

Mehr

Antrag auf Eintragung in das Arzt-/Psychotherapeutenregister als. Psychologische/r Psychotherapeut/in Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut/in

Antrag auf Eintragung in das Arzt-/Psychotherapeutenregister als. Psychologische/r Psychotherapeut/in Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut/in Antrag auf Eintragung in das Arzt-/Psychotherapeutenregister als Psychologische/r Psychotherapeut/in Kinder- Jugendlichen-Psychotherapeut/in Fragen, die für Sie nicht zutreffen, bitten wir mit dem Vermerk

Mehr

Eigenerklärung des Bewerbers zu Gründen, die gemäß 6 EG Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen

Eigenerklärung des Bewerbers zu Gründen, die gemäß 6 EG Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen Eigenerklärung des Bewerbers zu Gründen, die gemäß 6 EG Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen Der Bewerber versichert, dass gem. 6 EG Abs. 4 VOL/A keine Gründe

Mehr

Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin,

Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, Vereinbarung zwischen 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, 2. dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.v., Kassel 3. dem Bundesverband

Mehr

Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I

Mehr

Antrag auf Erteilung einer

Antrag auf Erteilung einer Antrag auf Erteilung einer Kreis Euskirchen Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr Der Landrat Abt. 36 Straßenverkehr Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) 1072 / 2009) Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen

Mehr

Vertrag. über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen. zwischen der. EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin. - Betreiber - und der

Vertrag. über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen. zwischen der. EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin. - Betreiber - und der Vertrag über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen zwischen der EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin - Betreiber - und der - Nutzer - 1 Gegenstand 1. Der Betreiber unterhält über das

Mehr

vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) 2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit Informationssystem über Konsumkredite

vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) 2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit Informationssystem über Konsumkredite Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 221.214.11 vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM

Mehr

Inhalt und Umfang des Auftrages. Vergabe-Nummer: 2014-2556-3. Gegenstand der Bekanntmachung. Öffentlicher Auftrag. Ort der Ausführung

Inhalt und Umfang des Auftrages. Vergabe-Nummer: 2014-2556-3. Gegenstand der Bekanntmachung. Öffentlicher Auftrag. Ort der Ausführung Dienstleistungskonzession Gastronomische Bewirtschaftung der Bühnen der Stadt Köln am Offenbachplatz mit Oper, Schauspiel, Kinderoper, Neues Haus und Kantine Vergabe-Nummer: 2014-2556-3 Inhalt und Umfang

Mehr

Gründung einer Niederlassung / Repräsentanz in Buenos Aires. - Angebot -

Gründung einer Niederlassung / Repräsentanz in Buenos Aires. - Angebot - Gründung einer Niederlassung / Repräsentanz in Buenos Aires - Angebot - Erstellt von der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer Buenos Aires, Januar 2012 1 Allgemein Beabsichtigt ist die Eröffnung

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Meißen

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Meißen Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Meißen Auf der Grundlage von 4 Abs. 1 i.v.m. 91 Abs.1 Nr. 1 und 95 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen SächsGemO in der Fassung

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung

Verwaltungsgebührensatzung Verwaltungsgebührensatzung Gemäß 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit 25 (1) Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG)

Mehr

Bürgerenergie Bohlsen eg

Bürgerenergie Bohlsen eg Bürgerenergie Bohlsen eg Gründung einer Nahwärmegenossenschaft Kirsten Tienz Bachelor of Arts (BA) Referentin Marketing Verbundkoordination Gründungsberatung Bohlsen, 11. Juni 2015 Agenda 1 Der Genossenschaftsverband

Mehr

19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)

19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) Kleinunternehmerinnen/ Kleinunternehmer Nach 19 Abs. 1 UStG wird die für Umsätze im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Steuer von den Kleinunternehmern (vgl.

Mehr

Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug)

Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug) Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug) 1. Abschnitt Gegenstand und Begriffsbestimmungen Gegenstand und Anwendungsbereich 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt den rechtlichen

Mehr

Auftrag / Vollmacht. Wohn Consult Immobilienmanagement Ltd. Vertreten durch GF Herr Christian Pauluhn Paffrather Straße 30 51465 Bergisch Gladbach

Auftrag / Vollmacht. Wohn Consult Immobilienmanagement Ltd. Vertreten durch GF Herr Christian Pauluhn Paffrather Straße 30 51465 Bergisch Gladbach Auftrag / Vollmacht I. Auftrag - Auftraggeber - und Wohn Consult Immobilienmanagement Ltd. Vertreten durch GF Herr Christian Pauluhn - Verwalter - schließen den in der Anlage beigefügten Wohnungsverwaltervertrag

Mehr

3. Satzungsänderung StBV NRW (Beschlossen von der Vertreterversammlung am 28.6.2001, aber noch nicht genehmigt von der Aufsichtsbehörde)

3. Satzungsänderung StBV NRW (Beschlossen von der Vertreterversammlung am 28.6.2001, aber noch nicht genehmigt von der Aufsichtsbehörde) 3. Satzungsänderung StBV NRW (Beschlossen von der Vertreterversammlung am 28.6.2001, aber noch nicht genehmigt von der Aufsichtsbehörde) Bisherige Fassung Neue Fassung 4 Aufgaben d. Vertreterversammlung

Mehr

Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg-Sauerland Fachbereich Recht / Vermittlerregister Königstr. 18-20 59821 Arnsberg

Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg-Sauerland Fachbereich Recht / Vermittlerregister Königstr. 18-20 59821 Arnsberg Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg-Sauerland Fachbereich Recht / Vermittlerregister Königstr. 18-20 59821 Arnsberg Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs. 1 GewO sowie Antrag auf

Mehr

AGB ATTENTION. Dezember 2015

AGB ATTENTION. Dezember 2015 AGB ATTENTION. Dezember 2015 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ATTENTION. DIE EVENTAGENTUR GMBH, FN 441496 i Bürgerstrasse 6, 4020 Linz, UID-Nr.: ATU69960125 ALLGEMEIN Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen

Mehr

Druck und Verarbeitung Broschüre Nachhaltigkeit Natürlich und Einzigartig

Druck und Verarbeitung Broschüre Nachhaltigkeit Natürlich und Einzigartig Deutsche Zentrale für Tourismus e.v. Vergabestelle Stichwort: Druck und Verarbeitung Broschüre Nachhaltigkeit Beethovenstr. 69 60325 Frankfurt am Main Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung Ablauf der Angebotsfrist:

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen Netzverlustenergie 2011 Der E.ON Bayern AG

Allgemeine Vertragsbedingungen Netzverlustenergie 2011 Der E.ON Bayern AG Allgemeine Vertragsbedingungen Netzverlustenergie 2011 Der E.ON Bayern AG Präambel Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen ist die Schaffung eines Regelungsrahmens zwischen E.ON Bayern

Mehr

Immobilien Alleinauftrag

Immobilien Alleinauftrag Immobilien Alleinauftrag Auftraggeber Name: Adresse: Tel: E-Mail: Auftragnehmer Schwarzwald-Neckar Immobilien GmbH Hauptstraße 65 78713 Schramberg 1 Objekt Der Auftraggeber beabsichtigt, folgendes Objekt

Mehr

Öffentliche Ausschreibung. Notebook - Arbeitsplätze. Leistungsbeschreibung / Verdingungsunterlage

Öffentliche Ausschreibung. Notebook - Arbeitsplätze. Leistungsbeschreibung / Verdingungsunterlage Öffentliche Ausschreibung Notebook - Arbeitsplätze Leistungsbeschreibung / Verdingungsunterlage 09.01.2013 1 Allgemeine Angaben Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist ein gemeinnütziges

Mehr

FIRMENGRÜNDUNG IN ÖSTERREICH Ablaufplan und Ansprechpartner SLC-Beratungsgruppe in Österreich. Schritte zur Gmbh in. Österreich

FIRMENGRÜNDUNG IN ÖSTERREICH Ablaufplan und Ansprechpartner SLC-Beratungsgruppe in Österreich. Schritte zur Gmbh in. Österreich Schritte zur Gmbh in Österreich More than just a company Provider, Mehrheitseigentümer der SLC-Beratungsgruppe Seite Nr.:1 Nachdem Sie sich als Kunde der SLC-Gruppe entschieden haben, eine Firma in Österreich

Mehr

Bekanntmachung. 1 Auftraggeber. 2 Vergabestelle. 3 Angaben zur Leistung

Bekanntmachung. 1 Auftraggeber. 2 Vergabestelle. 3 Angaben zur Leistung Bekanntmachung Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken sowie Planungs- und 1 Auftraggeber Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Mehr

gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion, Verordnung vom 1. Juli 2003 Inkrafttreten: 01.07.2003 über den Anwaltsberuf (AnwV) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der

Mehr

Eignungsprüfung für beruflich qualifizierte Personen gemäß 35 Abs. 1 HochSchG (RLP)

Eignungsprüfung für beruflich qualifizierte Personen gemäß 35 Abs. 1 HochSchG (RLP) Eignungsprüfung für beruflich qualifizierte Personen gemäß 35 Abs. 1 HochSchG (RLP) Hinweise für Bewerberinnen und Bewerber ohne ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss zur Zulassung zum Weiterbildenden

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 232.111.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1997 Nr. 78 ausgegeben am 4. April 1997 Verordnung vom 1. April 1997 über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz Aufgrund von Art.

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

A N T R A G. auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

A N T R A G. auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) . An Kreis Lippe Der Landrat FG Straßenverkehr 32754 Detmold Beachten Sie bitte folgende Hinweise: Ihr Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie

Mehr