Offenlegung von Jahresabschlüssen Frist und Zwangstrafen. Abschlagszahlungen betreffend Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2013

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1 Tax Flash Nr. 20/2014 Offenlegung von Jahresabschlüssen Frist und Zwangstrafen Abschlagszahlungen betreffend Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2013 Herabsetzungsanträge betreffend Einkommen- bzw Körperschaftsteuervorauszahlungen 2014 bis 30.September 2014 Vorsteuerrückerstattung in der EU bis 30.September 2014 VwGH: Mitwisserschaft bei Karussellbetrug EuGH: Kumulative Anwendung von nationalen Bestimmungen und Bestimmungen aus der MwST- Systemrichtlinie und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 20 vom

2 Offenlegung von Jahresabschlüssen Frist und Zwangsstrafen Firmenbuchgesetz Gemäß 277 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.b. GmbH & Co KG), die Verpflichtung den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers, den Vorschlag/Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses, sowie gegebenenfalls den Bericht des Aufsichtsrats und den Corporate-Governance-Bericht spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim zuständigen Firmenbuchgericht offen zu legen. Bei kleinen GmbHs sind lediglich eine verkürzte Bilanz und ein verkürzter Anhang, sowie bei Prüfungspflicht der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers offen zu legen. Für Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember endet die Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 am 30. September Die Offenlegung hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Kapitalgesellschaften, deren Umsatzerlöse in den 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag EUR ,00 nicht übersteigen, können ihre Jahresabschlüsse auch in Papierform beim zuständigen Firmenbuchgericht einreichen. Sofern Jahresabschlüsse nicht spätestens am letzten Tag der Frist beim zuständigen Firmenbuchgericht offengelegt werden, wird automatisch ohne vorausgehende Erhebungen eine Zwangsstrafe von mindestens EUR 700,00 pro Geschäftsführer/Vorstand und pro Gesellschaft verhängt. Wird die Offenlegung nicht innerhalb von zwei Monaten (nach Ablauf der gesetzlichen Neun-Monats-Frist) nachgeholt, werden automatisch im Zweimonatsrhythmus weitere Zwangsstrafen verhängt. Wird die Offenlegung nicht innerhalb von zwei Monaten (nach Ablauf der gesetzlichen Neun-Monats-Frist) nachgeholt, werden automatisch im Zweimonatsrhythmus weitere Zwangsstrafen verhängt. In diesem Fall erhöht sich der Strafrahmen im ordentlichen Verfahren pro Geschäftsführer/Vorstand/ Gesellschaft bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften (i.s.d. 221 UGB) auf das Dreifache (EUR 2.100,00) und bei großen Kapitalgesellschaften auf das Sechsfache (EUR 4.200,00). Auch ausländische Kapitalgesellschaften mit inländischer Zweigniederlassung haben gemäß 280a UGB den ausländischen Jahresabschluss in deutscher Sprache spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim österreichischen Firmenbuchgericht offenzulegen, sofern der Jahresabschluss der Gesellschaft nach dem für die Hauptniederlassung maßgeblichen Recht erstellt, geprüft und offengelegt worden ist. und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 20 vom

3 Das OLG Wien hat in seinem Beschluss vom 11. Jänner 2006 (4 R 343/05y) entschieden, dass die Vertreter der inländischen Zweigniederlassung auch dann den ausländischen Jahresabschluss beim österreichischen Firmenbuchgericht in deutscher Sprache offenzulegen haben, wenn die Gesellschaft nach ausländischem Recht nicht prüfungspflichtig ist. Das Zwangsstrafenregime ist auch für inländische Zweigniederlassungen anwendbar. Abschlagszahlungen betreffend Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2013 Einkommensteuergesetz Körperschaftsteuergesetz Einkommen- bzw. Körperschaftsteuernachzahlungen unterliegen der so genannten Anspruchsverzinsung gemäß 205 BAO. Die Anspruchszinsen, die steuerlich nicht abzugsfähig sind, liegen 2% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz und belaufen sich derzeit auf 1,88% p.a. Zur Vorschreibung von Anspruchszinsen kommt es für all jene Einkommen- bzw. Körperschaftsteuernachzahlungen für das Jahr 2013, die nach dem 30. September 2014 bescheidmäßig vorgeschrieben werden. Eine spätere Abgabe der Steuererklärung kann diesen Termin ebenso wenig hinausschieben wie die Einbringung eines Antrags auf Fristverlängerung. Einzig durch eine vor dem 1. Oktober 2014 geleistete Abschlagszahlung in Höhe der erwarteten Steuernachzahlung kann die Vorschreibung von Anspruchszinsen verhindert werden. Anspruchszinsen unter EUR 50,00 werden nicht vorgeschrieben. Eine allfällige Abschlagszahlung muss unter Angabe einer entsprechenden Verrechnungsweisung so rechtzeitig an das Finanzamt überwiesen werden, dass die Zahlung noch vor dem 1. Oktober 2014 beim Finanzamt einlangt. Die Verrechnungsweisung hat für Abschlagszahlungen betreffend Einkommensteuer auf E 01-12/2013 zu lauten, für jene betreffend Körperschaftsteuer auf K 01-12/2013. Bei Unternehmensgruppen i.s.d. 9 KStG ist eine allfällige Abschlagszahlung vom Gruppenträger zu leisten. Bei Berechnung der Abschlagszahlung sind die steuerlichen Einkommen sämtlicher Gruppenmitglieder mit einzubeziehen. und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 20 vom

4 Herabsetzungsanträge betreffend Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen 2014 bis 30. September 2014 Einkommensteuergesetz Körperschaftsteuergesetz Sollte die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer auf das voraussichtliche steuerliche Einkommen des Wirtschaftsjahres 2014 (Bilanzstichtag im Kalenderjahr 2014) die aktuell festgesetzten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 nicht übersteigen, so besteht die Möglichkeit, einen entsprechenden Herabsetzungsantrag betreffend die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 zu stellen. Dieser kann bis spätestens 30. September 2014 unter Vorlage einer Prognoserechnung über das steuerliche Einkommen beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden. Bei Unternehmensgruppen i.s.d. 9 KStG ist ein allfälliger Herabsetzungsantrag vom Gruppenträger zu stellen. Dabei sind die steuerlichen Einkommen sämtlicher Gruppenmitglieder mit einzubeziehen. Vorsteuerrückerstattung in der EU bis 30. September 2014 Umsatzsteuergesetz Österreichische Unternehmer, die im Kalenderjahr 2013 umsatzsteuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten bezogen haben, können noch bis 30. September 2014 die Rückerstattung der damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuern beantragen. Der Vorsteuererstattungsantrag ist über FinanzOnline einzureichen. und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 20 vom

5 VwGH: Mitwisserschaft bei Karussellbetrug Umsatzsteuergesetz Gemäß 12 Abs. 1 Z 1 UStG steht der Vorsteuerabzug nicht zu, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der Umsatz in Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrug steht. Diesbezüglich stellt der VwGH in einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis vom 26. März 2014 (2009/13/0172) klar, dass bereits vor der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2007 wegen wissen oder wissen müssen der Vorsteuerabzug versagt werden kann und eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zur Beurteilung des wissen müssens erforderlich ist. Daher können auch keine allgemein gültigen, abschließenden Kriterien aufgestellt werden. Weiters wird klargestellt, dass branchenübliche Vorgangsweisen dennoch vom Unternehmer im Rahmen der Sorgfaltspflicht abzuwägen sind. Die Versagung kommt auch dann zur Anwendung, wenn nicht der direkte Lieferant, sondern der Vorlieferant den Betrug begeht. Auch ist für die Frage des wissen müssens ein vorsätzliches Handeln des Vorlieferanten im Sinne des Finanzstrafrechts unerheblich. Der VwGH hält weiters fest, dass auch das wissen oder wissen müssen des Geschäftsführers und der dienstlichen Kenntnisse der übrigen Mitarbeiter der Gesellschaft selbst zuzurechnen sind und daher zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen können. EuGH: Kumulative Anwendung von nationalen Bestimmungen und Bestimmungen aus der MwSt- Systemrichtlinie MwSt-Systemrichtlinie In einem aktuellen Urteil des EuGH in der Rechtssache GMAC UK plc vom 3. September 2014 (C-589/12) hatte der EuGH zu beurteilen, inwieweit ein Steuerpflichtiger bei zwei den gleichen Gegenstand betreffenden Umsätzen berechtigt ist, gleichzeitig im Hinblick auf den einen Umsatz die unmittelbare Wirkung einer Bestimmung der MwSt-Systemrichtlinie geltend zu machen und sich im Hinblick auf den anderen Umsatz auf Vorschriften des nationalen Rechts zu berufen. Strittig ist dies für Fälle, bei denen dies zu einem steuerlichen Gesamtergebnis im Hinblick auf beide Umsätze führt, zu dem weder das nationale Recht noch die MwSt-Systemrichtlinie bei jeweils separater Anwendung auf diese beiden Umsätze führt oder führen soll. und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 20 vom

6 Konkret ging es in der vorliegenden Rechtssache um eine Leasinggesellschaft (GMAC), die aufgrund von Leasingverträgen Fahrzeuge an Endverbraucher lieferte. Bei Ausfall der Zahlungen durch einen Leasingnehmer nahm GMAC das Fahrzeug wieder in Besitz und veräußerte es im Wege der Versteigerung. Der Erlös aus der Veräußerung wurde auf den Restbetrag der vom Leasingnehmer geschuldeten Monatsraten angerechnet. Die Veräußerung galt aufgrund von nationalen Bestimmungen des betroffenen Mitgliedstaates weder als Lieferung von Gegenständen noch als Erbringung von Dienstleistungen, so dass GMAC keine Mehrwertsteuer auf den Erlös aus der Versteigerung zahlen musste. Gleichzeitig machte GMAC hinsichtlich des vom ursprünglichen Leasingnehmer nicht bezahlten Betrages unter Berufung auf das EU-Recht eine Minderung der Bemessungsgrundlage geltend. Nach Ansicht des EuGHs kann der Umstand, dass die Veräußerung des Fahrzeuges im Wege der Versteigerung nach nationalem Recht nicht als Lieferung eines Gegenstandes oder Erbringung einer Dienstleitung behandelt wurde, nicht dazu führen, dass der Steuerpflichtige bei Nichtbezahlung des Gesamtpreises oder eines Teils davon seinen Anspruch aus der MwSt-Systemrichtlinie auf Minderung der Bemessungsgrundlage verliert. Somit kommt der EuGH zum dem Schluss, dass die kumulative Anwendung einer nationalen Bestimmung und der MwSt-Systemrichtlinie nicht dem Unionsrecht widerspricht. Der Steuerpflichtige kann sich somit auf die unmittelbare Wirkung dieser unionsrechtlichen Bestimmung im Hinblick auf einen Umsatz und im Hinblick auf einen anderen, die gleichen Gegenstände betreffenden Umsatz auf Vorschriften des nationalen Rechts berufen. Ihre -Adresse wird von uns nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich für Sedelmayer & Klier Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH Zusendungen verwendet. Sie können nach TKG in der Fassung vom Ihr Einverständnis für Zusendungen für und Wirtschaftsprüfer GmbH jederzeit widerrufen. Die Inhalte in dieser Informationsschrift stellen lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzen nicht die individuelle Beratung im Einzelfall. und Wirtschaftsprüfer GmbH übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts dieser Informationsschrift. und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 20 vom

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