Beschluss-Entwurf. Verbandsvorstand. Dezernat: I Sitzungsdatum: Betr.: Regionaler Flächennutzungsplan hier: Beschluss über den Vorentwurf

Transkript

1 Beschluss-Entwurf zu Punkt 7 Verbandsvorstand TO/I Dezernat: I Sitzungsdatum: Betr.: Regionaler Flächennutzungsplan hier: Beschluss über den Vorentwurf Vorg.: - Beschluss der Verbandskammer über die Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans vom , Drucksache Nr Beschluss der Verbandskammer über Form und Inhalt der Ausweisung im Regionalen Flächennutzungsplan vom , Drucksache 99 I. Antrag Die Verbandskammer möge beschließen: 1. Der am in die Beratung der Verbandskammer eingebrachte Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans wird entsprechend der Anlage 1 geändert. Die Vorlage der Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen über die beabsichtigten Änderungen im Regionalplan Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans wird mit den unter Punkt 1 genannten Änderungen zugestimmt. Der Beschluss der Verbandskammer zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans erfolgt im Übrigen unter Wahrung der Zuständigkeit der Regionalversammlung Südhessen. 3. Der Verbandsvorstand wird beauftragt, das weitere Verfahren, insbesondere die Abstimmung mit benachbarten Gemeinden gemäß 2 (2), die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 (1) BauGB einschließlich der Beteiligung der Mitgliedskommunen des Planungsverbandes sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 (1) BauGB durchzuführen.

2 - 2 - II. Erläuterung und Begründung der Planung Anlass, Inhalt, Zweck und Begründung der Planung sind dem am in die Beratung der Verbandskammer eingebrachten Verwaltungs-Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans zu entnehmen. Aufgrund zwischenzeitlich abgeschlossener FNP-Änderungsverfahren des Planungsverbandes, Anpassungserfordernissen an inzwischen rechtskräftige Bebauungspläne, erfolgter weiterer methodischer Schritte bei der Ermittlung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung sowie der Korrektur fehlerhafter Darstellungen werden die in der Anlage 1 aufgeführten Aktualisierungen des Vorentwurfs erforderlich und zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Nachrichtliche Übernahmen und Vermerke gemäß 5 Abs. 4 BauGB werden aufgrund von neuen oder geänderten Rechtsverordnungen des Landes Hessen zu Schutzgebieten aktualisiert. Gemäß 13 Abs. 2 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) bedürfen Festlegungen nach 9 Abs. 4 HLPG, die zugleich Darstellungen nach 5 Baugesetzbuch sind, übereinstimmender Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main. Kommt es zu keiner übereinstimmenden Beschlussfassung, wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Der vorliegende Antrag des Verbandsvorstandes wurde mit der Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen abgestimmt und wird von dieser inhaltsgleich der Regionalversammlung am vorgelegt. Die Beschlussvorlage über die Anhörung und die Einleitung der Offenlegung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans der Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen ist als Anlage 2 zur Kenntnis beigefügt. Der Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans soll nach der Umsetzung der in der Anlage 1 genannten Änderungen der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange einschließlich der Mitgliedskommunen des Planungsverbandes zur Stellungnahme zugeleitet werden.

3 - 3 - Anlage 1 zum Beschluss-Entwurf des Verbandsvorstands zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) Der Vorentwurf der Verwaltung zum RegFNP wird wie folgt geändert: 1. Siedlungsstruktur Berücksichtigung rechtswirksamer FNP-Änderungen des Planungsverbandes bis einschließlich zum Bekanntmachungstermin Berücksichtigung von in Aussicht gestellten Anpassungen von Darstellungen aufgrund rechtswirksamer Bebauungspläne von Mitgliedskommunen bis einschließlich zum Bekanntmachungstermin Aktualisierung der Bestandsdarstellung (bebaut) zum Stichtag Verkehr Aktualisierung der Bestandsdarstellung von Haltepunkten und Radrouten zum Stichtag Regional bedeutsame Schienennahverkehrsstrecke: Herausnahme der Trassenverschwenkung und des Haltepunkts Mönchhof der S-Bahn zwischen Kelsterbach und Raunheim aufgrund neuer Planungsüberlegungen für das ehem. Caltexgelände (Aufgabe der Festlegung GVZ) Regional bedeutsame Schienennahverkehrsstrecke: Aufnahme der Schienenanbindung des Südbereichs des Flughafens Frankfurt (Terminal 3) auf Basis der Machbarkeitsstudie des RMV 3. Versorgungsanlagen Aktualisierung der Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung gemäß der beigefügten Übersichtkarte und Tabelle mit einer Reduktion von 67 Standorten mit ha auf 37 Standorte mit ha und einer Veränderung des prozentualen Anteils an der Gesamtfläche von 2,8 % auf 1,5 % 4. Vermerke, nachrichtliche Übernahmen, Kennzeichnungen Berücksichtigung zwischenzeitlich geänderter oder neu festgesetzter Überschwemmungsgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Forstschutzgebiete, Wasserschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Naturparke, Naturdenkmale und Altlasten zum Stichtag Korrekturen Behebung von erkannten Darstellungsfehlern in der Haupt- und Beikarte sowie Klarstellungen und Behebung von geringfügigen Fehlern im Text des RegFNP, dem Umweltbericht und der Legende

4 - 4 - Arbeitsschritte zur Ermittlung von potenziellen Vorranggebieten zur Windenergienutzung seit dem Vorlegen des Verwaltungsvorentwurfs RegFNP im Februar 2006 Stand Tabellarische Auflistung der ausgeschlossenen Flächen sowie der verkleinerten Flächen Folgende Kriterien haben zum Ausschluss oder zur Verkleinerung der potenziellen Flächen für Windenergienutzung beigetragen: Einbindung der vom PV und von der oberen Naturschutzbehörde (ONB) erstellten Ergebnisse der FFH-Prognose, Bewertungen zum Artenschutz im Umkreis von FFH- und Vogelschutzgebieten durch die ONB (1a) einschließlich ornithologische (vogelkundliche) Detailbewertung der Einzelflächen (Einzelfallprüfung) als Ergänzung zum ornithologischen Gutachten durch die Staatliche Vogelschutzwarte (VSW) (1b) (Frühjahr / Sommer 2006). Flächen oder Teilflächen, die vom Planungsverband, der ONB und / oder der VSW als kritisch bewertet wurden, wurde ausgeschlossen. Ergänzung der dem Planungsverband vorliegenden Datenebene zu Kompensationsflächen gemäß FIS NATUREG vom RP Darmstadt (2) (Frühjahr 2006) Kompensationsflächen einschließlich 200 m-puffer wurden ausgeschlossen. Randabgleich mit dem RP Darmstadt (3a) und dem RP Gießen (3b) Resultat: z.t. Verkleinerungen von Flächen im Grenzbereich des Planungsverbandsgebietes zu Mittel- und Südhessen z.b. durch die Pufferung der Daten Siedlung Bestand / Planung aus den Entwürfen der Regionalpläne Ausschluss von Teilflächen / Flächen in Randgebieten des Planungsverbandes durch die potenzielle Konflikte in den Gebieten Südhessen oder Mittelhessen auftreten könnten. FNP-Integration: Einbindung der 2. FNP-Änderung Karben vom (4) Die o.g. FNP-Änderung beinhaltet eine Ausschlusswirkung für die Kommune Karben Ausschluss von potenzielle Restflächen in Karben. Landschaftsbildbewertung der Waldgebiete mittels Ortsbesichtigungen (5) Ausschluss von Flächen, die als wenig empfehlenswert bewertet wurden. Abgleich mit neu vorliegenden Daten zu Flugplätzen (Landeplätze, Sonderlandeplätze, Segelfluggelände, Hubschrauberlandeplätze) (6) Ausschluss der vorliegende Platzrunden.

5 - 5 - Flächenabgleich mit Luftbildern (7) Ausschluss von Flächen mit konkurrierender Nutzung. Festlegung der Mindestflächengröße von 18 ha auf Basis der aktuellen Flächenabgrenzungen (8) Ausschluss von Flächen < 18 ha. Ausschluss der Flächen Verkleinerung der Flächen Potenzielle Vorranggebiete für Windenergienutzung (Stand )

6 - 6 - Kommune Flä- Begründung Ausschluss / RegFNP RegFNP chen- Verkleinerung 02/ nr. ha ha Florstadt (Bestandsfläche) 1 8,36 8,36 Münzenberg 2 Randabgleich mit RP Gießen, 267,86 248,36 Siedlungspuffer (Bestand und Planung) (3b) Butzbach, Münzenberg 3 165,43 165,43 Butzbach 5 Ergebnis FFH-Prognose (1a); 96,87 Rockenberg, Münzenberg, 6 Ergebnis FFH-Prognose (1a) 506,00 362,29 Wölfersheim Butzbach 7 23,23 Grävenwiesbach 8(a) Randabgleich mit RP Gießen, 714,30 172,44 Siedlungspuffer (Bestand) (3b) Bad Nauheim, Wölfersheim, 9 383,88 383,88 (Rockenberg) Ober-Mörlen, Butzbach 10 Ergebnis FFH-Prognose (1a); 483,00 179,42 Platzrunde Sonderlandeplatz (6) Grävenwiesbach 11 39,55 Grävenwiesbach 12 Randabgleich mit RP Gießen, 22,64 Siedlungspuffer (Bestand) (3b) Butzbach 13 Platzrunde Sonderlandeplatz (6) 73,29 71,11 Weilrod 14 46,06 46,06 Usingen, Grävenwiesbach 15 48,69 48,69 Weilrod ,07 215,07 Weilrod 18 57,60 57,60 Weilrod, Usingen ,12 Weilrod 20 51,45 51,45 Florstadt 21 Ergebnis FFH-Prognose (1a); 192,86 37,29 ; Randabgleich mit RP Darmstadt, Siedlungspuffer um Altenstadt (Bestand) (3a) Weilrod ,87 235,87 Wehrheim, Usingen 24 19,23 Wehrheim 25 73,47 Friedberg (Hessen), (Wöllstadt) 26 78,11 Weilrod 28 Randabgleich mit RP Gießen, 101,69 86,19 Siedlungspuffer (Bestand) (3b) Wehrheim 29 95,93 95,93 Rosbach v. d. Höhe 30 47,99 47,99 Wöllstadt, Rosbach v. d. Höhe 31 Ergebnis FFH-Prognose (1a); Friedrichsdorf, Rosbach v. d. 32 Höhe Landschaftsbildbew. Wald, Ortsbesichtigung (5) Wöllstadt, Rosbach v. d. Höhe 33 Ergebnis FFH-Prognose (1a); Friedrichsdorf 34 Landschaftsbildbew. Wald, Ortsbesichtigung (5) 83,77 67,55 79,76 143,16

7 - 7 - Kommune Flä- Begründung Ausschluss / RegFNP RegFNP chen- Verkleinerung 02/ nr. ha ha Nidderau, (Niddatal) 35 23,62 23,62 Rosbach v. d. Höhe 36 Ergebnis FFH-Prognose (1a); 25,56 Neu-Anspach 37 55,26 55,26 Nidderau 40 Ergebnis FFH-Prognose (1a); 58,89 Nidderau 41 65,52 65,52 Rosbach v. d. Höhe, 42 Kompensationsfläche einschl. Puffer 58,45 Friedrichsdorf, Karben (2), Restfläche < 18 ha Bad Homburg v. d. Höhe 43 Landschaftsbildbew. Wald, 18,37 Ortsbesichtigung (5) Hammersbach, Nidderau 44 Ergebnis FFH-Prognose (1a) 431,89 257,59 Ronneburg 45 Randabgleich mit dem RP Darmstadt, 2,96 keine pot. Vorrangfläche Wind als Anschlussfläche in Südhessen, < 18 ha Nidderau 46 Ergebnis FFH-Prognose (1a); 29,94 Bad Homburg v. d. Höhe, (Oberursel (Taunus)) 47 Landschaftsbildbewertung Wald, Ortsbesichtigung (5) 35,39 Ronneburg, (Hammersbach) 48 14,61 14,61 Karben, Bad Homburg v. d. 49 FNP-Integration Karben 150,96 74,23 Höhe, Frankfurt am Main Hammersbach 50 2,66 2,66 Neuberg, Langenselbold, Ronneburg, Hammersbach ,95 Schöneck, (Nidderau), 53 36,28 36,28 (Bruchköbel) Glashütten, Königstein im ,63 136,63 Taunus Oberursel (Taunus) 55 30,57 30,57 Neuberg, Langenselbold 56 31,11 Bruchköbel, Hanau, Schöneck 57 26,83 26,83 Eppstein 58 Randabgleich mit dem RP Darmstadt, keine pot. Vorrangfläche Wind als Anschlussfläche in Südhessen, < 18 ha 15,21 Schöneck, Maintal 59 25,57 25,57 Bruchköbel, Erlensee 60 60,85 60,85 Kelkheim (Taunus), Königstein 62 Landschaftsbildbewertung Wald, 18,02 im Taunus Ortsbesichtigung (5) Frankfurt am Main, Bad Vilbel 63 Ergebnis FFH-Prognose (1a); 127,78 69,45 Maintal, (Niederdorfelden) 64 38,03 38,03 Frankfurt am Main, (Maintal) 65 44,41 44,41 Rodenbach 66 Flächenabgleich mit Luftbild, Hochspannungsfreileitung (7); Restfl. < 18 ha 20,33 Seligenstadt, (Rodgau), (Hainburg) ,65 213,65 Dreieich 70 34,54 Dreieich 71 73,66 Seligenstadt 72 Ergebnis FFH-Prognose (1a); 33,01

8 - 8 - Kommune Flächennr. Begründung Ausschluss / Verkleinerung Kompensationsfläche einschl. Puffer (2) RegFNP 02/2006 ha RegFNP ha Rodgau 74 Flächenabgleich mit Luftbild, Industriebetrieb und Gärtnerei (7) 37,47 Rodgau, (Rödermark) 75 20,39 20,39 Rodgau 76 Kompensationsfläche einschl. Puffer (2) 19,99 Rödermark 77 39,60 39,60 Groß-Gerau 79 Ergebnis FFH-Prognose (1a); 24,45 Vergleichende statistische Darstellung zwischen Verwaltungsvorentwurf RegFNP und Arbeitsstand Flächenbilanz RegFNP Stand 02/2006 Stand Gesamtflächen Planungsverband ,02 ha ,02 ha Flächenanzahl Planung / Bestand Anzahl der verkleinerten Flächen 10 (Nr. 2, 6, 8, 10, 13, 21, 28, 44, 49, 63) ha Planung / Bestand gesamt 6.762,3 ha 3.749,2 ha %ualer Anteil an der Gesamtfläche des Verbandsgebietes 2,8 % 1,5 % Flächenanzahl Planung ha Planung gesamt 6.753,9 ha 3.740,8 ha %ualer Anteil an der Gesamtfläche Planung 2,8 % 1,5 % Flächenanzahl Bestand 1 1 ha Bestand 8,4 ha 8,4 ha %ualer Anteil an der Gesamtfläche Bestand 0,003 % 0,003 %