Inhalt. Teilnehmer: 6 Name Vorname Institution Baumgartner André Die Linke Buba, Dr. Hanspeter BASIS-Institut

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1 Aktionsplan Inklusion Fürth Für Alle Ort: Sitzungssaal Technisches Rathaus Datum und Uhrzeit: , 19 Uhr 20:30 Uhr 3. Treffen Vernetzungsforum Politische Teilhabe Teilnehmer: 6 Name Vorname Institution Baumgartner André Die Linke Buba, Dr. Hanspeter BASIS-Institut Kirchner Carmen Linsner Luise BASIS-Institut Ludl Tanja BASIS-Institut Schelter Werner privat Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Stadt Fürth) Inhalt 1 Begrüßung durch Herrn Dr. Buba Formulierungen der Maßnahmen Weiteres Vorgehen

2 1 Begrüßung durch Herrn Dr. Buba Herr Dr. Buba vom BASIS-Institut in Bamberg begrüßt zu Beginn der 3. Sitzung des Vernetzungsforums Politische Teilhabe alle Anwesenden recht herzlich und freut sich über das Erscheinen der Teilnehmer. Er bedankt sich bei der Lebenshilfe Fürth e.v., unter deren Trägerschaft das Projekt Fürth Für Alle läuft und die die Vorbereitung zu den Vernetzungsforen, die technische Ausstattung und auch das heutige Catering geleistet hat. 2 Formulierungen der Maßnahmen Im Folgenden sind die Ergebnisse der Maßnahmendiskussionen im Vernetzungsforum aufgelistet. Wahlen (PT 1) Es wird darauf hingewirkt, dass Menschen mit Behinderungen selbständig an Wahlen teilnehmen können (auch im Wahllokal). Wahlinformationen werden auch in Leichter Sprache zugänglich gemacht. Die Stadt Fürth fördert die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch den Abbau von Barrieren, die einer selbständigen Teilnahme an Wahlen entgegenstehen: z. B. durch eine Zusammenlegung von Wahllokalen, Bereitstellung barrierefreier Wahllokale, Unterstützung bei der vorgezogenen Briefwahl, sowie Intensivierung der Unterstützung durch geschulte Hilfe. Dafür werden Wahlhelfer im Detail auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei Wahlen vorbereitet. Schaffung von Barrierefreiheit bei Parteisitzungen (PT 2) Rahmenbedingungen erschweren teilweise die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung. Behindertengerechte Toiletten werden in allen Parteiräumlichkeiten installiert. Zudem werden Parteiräumlichkeiten auch barrierefrei im umfassenden Sinn, z. B. durch Induktionsschleifen, gestaltet, damit jeder aktiv in der Politik mitwirken kann. Insbesondere auch seh- und höreingeschränkte Menschen müssen bei den Planungen berücksichtigt werden. Schaffung einer Willkommenskultur in den politischen Parteien (PT 3) Die Parteien setzen sich dafür ein, dass das politische Engagement von Menschen mit Behinderungen stärker gefördert wird. Auf kommunaler Ebene gehen Politiker aktiv auf diese zu, um eine angemessene Information über die Programme aller politischen Parteien zu ermöglichen. 2

3 Um Ängste bezüglich politischen Engagements bei Menschen mit Behinderungen abzubauen, werden vermehrt Aktionen durchgeführt, in denen z. B. betroffene Mandatsträger über ihre Erfahrungen berichten. Berichterstattung und Darstellung politischer Ereignisse in Leichter Sprache und Anpassung des Internetauftritts der Stadt Fürth für Menschen mit Sinneseinschränkungen (PT 4) Die Stadt Fürth informiert über wichtige politische Ereignisse und Beschlüsse in ihrem Internetauftritt auch in Leichter Sprache. Der Internetauftritt wird in Bezug auf die barrierefreie Nutzung insbesondere für Menschen mit Seh- und Hörbehinderung angepasst (auch durch die Nutzung von Gebärdensprachvideos; vgl. auch Maßnahme Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.). Ferner werden Veröffentlichungen (Broschüren, Flyer o.ä.) künftig barrierefrei gestaltet. Falls dies nicht vollständig möglich ist, werden die Veröffentlichungen in einer barrierearmen Version verfügbar gemacht. Die Stadt Fürth unterstützt die Forderung an alle Parteien, Wahlprogramme und Informationen auch barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Schulungen für Verwaltungsangestellte (PT 5) Die Stadt Fürth stellt sicher, Beschäftigte in der kommunalen Verwaltung für die Belange von und die Kommunikation mit Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren und zu schulen (z. B. im Rathaus, im Jobcenter, Stellen mit Außenkontakt etc.). Die Schulung schließt auch die Sensibilisierung für den Umgang mit Menschen mit psychischen oder kognitiven Einschränkungen ein. Menschen mit Behinderungen (z. B. in Form der Auditgruppe) werden in die Konzeption und Umsetzung der Schulungen einbezogen. Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung sowie Orientierung an Symbolen und Abbau von Schubladendenken (PT 6) Das Thema gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss in der Gesellschaft verankert werden. Deswegen wird durch Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung informiert. Dabei arbeiten alle gesellschaftlichen Akteure zusammen. Auch wird die Öffentlichkeit u.a. über Symbole zu Behinderungen (z. B. das Blindensymbol oder Gehörlosensymbol) informiert und für den Umgang sensibilisiert. Das Tragen von Symbolen und Warnwesten kann in Gefährdungssituationen für Menschen mit Behinderung wichtig sein, erfolgt aber insgesamt gesehen immer freiwillig. 3

4 Weiter werden von allen gesellschaftlichen Akteuren Maßnahmen überlegt, die dazu dienen, das Schubladendenken zu reduzieren, Hemmschwellen abzubauen und die Individualität des Einzelnen, jenseits von Behinderung oder anderen Einschränkungen in den Vordergrund zu stellen. Offene Veranstaltungen zum Thema Menschen mit Behinderung (PT 7) Durch offene Veranstaltungen (z. B. Thementage oder Themenwochen) wird auf kommunaler Ebene die Diskussion bezüglich der Belange von Menschen mit Behinderung gefördert (spezielle Aktionswochen, Diskussionsveranstaltungen etc.). Berichterstattung über die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion (PT 8) Über die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion wird laufend von Seiten der Stadt Fürth (z. B. über die Interseite o.ä.) Bericht erstattet. Es wird eine barrierefreie Nutzung der Seite ermöglicht. Die Aktualisierung der Seite erfolgt mindestens einmal pro Quartal. Zudem informiert die Stadt Fürth den Sozialbeirat über die Durchführung des Aktionsplans Inklusion. Finanzbudget zur Unterstützung der politischen Teilhabe (insbes. auch von Gehörlosen) (PT 9) Zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung (insbesondere auch von Gehörlosen) sollen Parteien bei Veranstaltungen auf einen (z. B. spendenbasierten) Finanzierungspool bei der Stadt Fürth zurückgreifen können, um Zusatzkosten z. B. für Mobilitätshilfen, Gebärdensprachdolmetscher etc. zu finanzieren. Barrierefreie Durchführung von Veranstaltungen der Stadt Fürth (PT 10) Veranstaltungen (Bürgerversammlungen, Stadtratssitzungen ) der Stadt Fürth werden barrierefrei geplant und durchgeführt. Dabei gilt es, verschiedene Einschränkungsarten zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind auch mobile induktive Höranlagen und/oder Gebärdensprachdolmetscher verpflichtend oder werden als Unterstützung angeboten. Bei der Anmeldung zu Veranstaltungen der Stadt Fürth wird standardmäßig danach gefragt, ob eine Unterstützung (z. B. Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher) oder anderweitige Assistenz benötigt wird. Außerdem werden Hinweise zur Barrierefreiheit der Veranstaltung gegeben. Eine gute Unterstützung für Veranstaltungen der Stadt Führt stellt die Veranstaltungscharta dar. Diese wird mit Unterstützung der koordinierenden Stelle für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Fürth und der Behindertenbeauftragten erstellt. Diese Veranstaltungscharta bietet auch eine Übersicht über vorhandene Induktionsanlagen 4

5 und die Möglichkeit des Einsatzes mobiler induktiver Höranlagen. Für die Umsetzung wird eine Checkliste als Handreichung für die Anbieter von Veranstaltungen erarbeitet und allen Veranstaltern zu Verfügung gestellt. Beteiligungsformate für Menschen mit kognitiven Einschränkungen (PT 11) Menschen mit einer kognitiven Einschränkung werden oft nicht ausreichend in die Planung von Veranstaltungen involviert und integriert, da eine umfassende Einbindung in allgemeinen Beteiligungsformen oft nicht einfach ist. Um eine ausreichende Beteiligung und Information zu gewährleisten, werden für diesen Personenkreis passende Beteiligungsformate (z. B. Zukunftswerkstatt) durchgeführt. 3 Weiteres Vorgehen Die Maßnahmen des Vernetzungsforums werden in den Aktionsplan Inklusion eingearbeitet und mit Zuständigkeiten versehen. Die Entwurfsfassung des Aktionsplans wird spätestens Mitte Februar der Öffentlichkeit über die Homepage zur Verfügung gestellt (als Vorbereitung der Abschlussveranstaltung). In der Abschlussveranstaltung am werden abschließend alle in den Vernetzungsforen besprochenen Maßnahmen diskutiert und priorisiert, bevor sie dann endgültig in den Aktionsplan eingehen. 5