Ansprache von Micheline Calmy-Rey Bundespräsidentin Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten

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1 Ansprache von Micheline Calmy-Rey Bundespräsidentin Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten Anlässlich DES NEUJAHRSEMPFANGS DER BUNDESPRÄSIDENTIN Bern 12. Januar 2011 Es gilt das gesprochene Wort

2 Herr Nuntius Herr Nationalratspräsident Herr Ständeratspräsident Exzellenzen Der Januar verdankt seinen Namen der römischen Gottheit Janus. Diese wird seit jeher mit zwei Gesichtern dargestellt: das eine der Vergangenheit zugewandt, das andere der Zukunft. Wahrscheinlich nehmen wir uns wegen dieser Gottheit jedes Jahr zum Jahresbeginn Zeit, Rückschau auf das vergangene Jahr zu halten und uns aufgrund der Erfolge und der überwundenen Schwierigkeiten neue Vorsätze für die Zukunft zu nehmen. Das vergangene Jahr war nicht immer einfach. Wie alle anderen Länder steht die Schweiz unter wachsendem internationalen Druck. Die globalisierte Welt eröffnet uns Chancen, aber sie erzeugt auch Ängste und Bedenken. Die Welt ist zu einem grossen Dorf geworden. Das ist eine Tatsache, und ich verstehe, dass das Angst machen kann. Zudem ist die Schweiz keine Insel. Sich hinter unseren Bergen zu verstecken, bringt keine Lösungen für die Probleme, denen wir gegenüberstehen. Die Globalisierung von Wirtschaft, Technologie, Kommunikation und Verkehr hat zu einer Reihe von Risiken geführt, deren Grössenordnung alles übertrifft, was wir bis jetzt gesehen haben: Armut, Instabilität der Finanzmärkte, Umwelt- und Klimawandel, Verknappung der natürlichen Rohstoffe, Migrationsdruck und Terrorismus. Diese Gefahren sind untereinander verbunden und machen nicht an den nationalen Grenzen Halt. Sie vergrössern die Interdependenz von reichen und armen Ländern, auch wenn der Graben zwischen reichen und armen Ländern immer grösser wird. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukt ist in der Schweiz 130 Mal höher als in Mosambik. Die ärmsten Länder profitieren nicht genügend von der Globalisierung, und dies, obwohl sie diese mit dem Export von Rohstoffen unterstützen. Aufgrund dieser Situation sind die Staaten dazu aufgerufen, ein Gleichgewicht zwischen Binnen- und Aussennachfrage herzustellen - und Fragen anzusprechen: 2/7

3 Ein Viertel der Bevölkerung der Welt verbraucht drei Viertel der Rohstoffe. Wie kann man für bald 7 Milliarden Menschen genügend Trinkwasser, Nahrung, Rohstoffe, Bodenschätze und Energiequellen zur Verfügung stellen und dies zu einem annehmbaren Preis? Wie lässt sich die Entwicklung gestalten, damit sie allen zugute kommt? Wie wird wohl die Diskussion über die soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert ablaufen? Die Entscheidungsträgerinnen und -träger in den einzelnen Ländern müssen bei der Festlegung ihrer Politiken und Prioritäten ihr Konzept des öffentlichen Gutes erweitern, um sicherzustellen, dass nicht andere Länder durch ihre Entscheide beeinträchtigt werden. Die Perspektive einer «globalen Schicksalsgemeinschaft» oder einer «Weltrisikogesellschaft» wird mehr und mehr zur Realität und ebnet den Weg zu neuen Denkweisen. Die laufenden Klimaverhandlungen zeigen deutlich, zu welch katastrophaler Einschätzung der Gefahren eine enge, an den nationalen Grenzen ausgerichtete Weltsicht führen kann. In einer vernetzten Welt sind die reichen Länder dazu aufgerufen, ihre Aufmerksamkeit auf Gefahren der Armut, der Verletzlichkeit und des Verlusts der Würde zu konzentrieren, Gefahren, die sich tangieren und sich überlappen. Es ist eine absolute Notwendigkeit, unsere Denkmuster zu ändern. Nur so können Rechte und Pflichten im Sinn des globalen öffentlichen Guts ausgehandelt werden. Für einen Umgang mit den globalen Risiken, der der Bekämpfung der Armut zuwiderläuft, lassen sich die zum Erfolg nötigen Allianzen nicht finden. Alle Akteure müssen eng zusammenarbeiten. Die politischen Antworten müssen in einem multipolaren Umfeld erarbeitet werden. Dieses Umfeld ist bestimmt durch die nationalen Politiken, bilaterale und multilaterale Verträge, internationale, grenzüberschreitende und supranationale Institutionen, multinationale Unternehmen und Netzwerke der Zivilgesellschaft. 3/7

4 Wir besitzen die Technologien, das Wissen und die finanziellen Mittel, um die globalen Risiken zu überwinden. Doch der Erfolg, beispielsweise in der Klimapolitik, wird schliesslich davon abhängen, ob wir fähig sind, den Graben zwischen den unterschiedlichen Interessen zu überbrücken und eine gemeinsame Weltidentität zu schaffen. Denn im Bereich der globalen Herausforderungen gibt es keine oberste Behörde, die Beweise verlangen oder Pflichten auferlegen könnte. Wer entscheidet über die Art der Gefahren? Wer trägt die Verantwortung? Wer legt die Kriterien fest, nach denen die Ursachen beurteilt werden? Wer entscheidet über die Ausgleichszahlungen, die den Betroffenen ausgerichtet werden? Damit in der internationalen Zusammenarbeit Antworten auf diese Fragen gefunden und die divergierenden Interessen in Einklang gebracht werden können, muss in erster Linie ein Dialog über die Normen und Werte geführt werden. Zudem müssen wir uns mit dem Problem der globalen sozialen Gerechtigkeit befassen. Das bedeutet nicht, dass die einzelnen Staaten fortan keine Rolle mehr spielen werden und keine nationale Politik mehr festlegen sollen. Vielmehr bedeutet es, dass die Gerechtigkeit weniger innerhalb eines Landes oder zwischen verschiedenen Ländern, sondern vor dem Hintergrund der gesamten Menschheit betrachtet werden muss. Die globale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für eine allgemeine nachhaltige Entwicklung. Das heisst, wenn unsere Lebensweise nicht nachhaltig ist, sind wir automatisch ungerecht gegenüber gewissen Bevölkerungen, weil unsere Lebensweise nicht auf sie übertragen oder auf die kommenden Generationen ausgedehnt werden kann. Deswegen müssen die Lösungen, die wir suchen, dem ganzen Planeten gerecht werden und fair sein; denn die wirtschaftliche und soziale Integration der Welt würde eine Gerechtigkeit, die an nationalen oder regionalen Grenzen Halt macht, illusorisch machen. Wir müssen uns anstrengen, um auf globaler Ebene institutionelle Absprachen und Politiken zu finden, dank denen die Lage der Menschen, die in extremer Armut leben, verbessert wird. Wir müssen auch sicherstellen, dass durch die Verteilung der Ressourcen und Chancen die Freiheit 4/7

5 der Menschen, die am verletzlichsten sind, wo auch immer sie leben (Haiti, Somalia oder Nordkorea), nachhaltig vergrössert wird. Jede auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtete Lösung wirkt sich mehr oder weniger auf die Menschen aus und bedingt die gemeinsame Übernahme von Verantwortung innerhalb und zwischen den Generationen. Dies setzt ein kollektives Verantwortungsbewusstsein sowie die Bereitschaft zur gemeinsamen Reflexion über Werte, Prioritäten und Gerechtigkeit voraus. Im Bewusstsein um diese Herausforderung hat der Generalsekretär der UNO, Ban Ki Moon, kürzlich eine Gruppe zur nachhaltigen Entwicklung ins Leben gerufen. Sie setzt sich aus 24 hochrangigen Expertinnen und Experten und Persönlichkeiten, die verantwortungsvolle Funktionen in verschiedenen Ländern innehaben, zusammen. Es ist für mich eine grosse Ehre, Teil dieser Gruppe zu sein. Dieses Gremium will in erster Linie eine neue Vision des Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung formulieren und die Mechanismen erarbeiten, die für deren Umsetzung notwendig sind. Folgende drei Themen stehen auf der Traktandenliste der Expertengruppe: - Erstens, die Erarbeitung eines neuen Entwicklungsansatzes, der sich an der nachhaltigen Entwicklung und der Verringerung der Armut orientiert. - Zweitens, die Änderung der internationalen Regierungsführung, sodass der Übergang zur nachhaltigen Entwicklung durch wirtschaftliche Anreize und die Finanzflüsse begünstigt wird. - Drittens, die transparente Analyse und Nutzbarmachung der Informationen im öffentlichen wie im privaten Bereich, mit dem Ziel, den Übergang zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wachstum beizutragen. 5/7

6 «Probleme kann man niemals auf derselben Ebene lösen, auf der sie entstanden sind.» Albert Einsteins Aussage ist von besonderer Brisanz, wenn wir an die Herausforderungen denken, denen die Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer begegnen müssen, um Politiken umzusetzen, die ein Wachstum sicherstellen, das wenig Kohlendioxid produziert und wenig Ressourcen verbraucht. Die institutionellen und kulturellen Infrastrukturen unserer Gesellschaften werden einen Wandel durchmachen müssen, der mit demjenigen der ersten industriellen Revolution vergleichbar ist. Der Übergang hin zu mehr Nachhaltigkeit könnte Allianzen mit den Schwellenländern im Hinblick auf die Einrichtung klimafreundlicher Energiesysteme fördern. Die armen Länder hätten damit die Möglichkeit, ihre Zukunft zu gestalten, ohne dem Klima zu schaden. Wenigstens bis zu einem gewissen Grad könnten sie die Entwicklungsphase, die auf die fossilen Energieträger abstellt, überspringen. Die globalen Herausforderungen betreffen uns alle, ob arm oder reich. Wir leben heute in einer polyzentrischen Welt, in der die lokalen, nationalen, regionalen und globalen Prozesse miteinander verbunden sind. In einer derart vernetzten Welt haben die Entscheide, die ein Staat trifft, nicht nur Auswirkungen auf seine eigene Bevölkerung, sondern auch auf diejenige anderer Staaten. Deshalb sollte man eine Pluralisierung unseres Gouvernanzmodells ansteuern und neben den Nationalstaaten einen Platz für lokale Regierungen, multilaterale Agenturen, transnationale Akteure, Handelsforen, Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaften und Gruppen, die sich für die Wahrung der Menschenrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren einsetzen, einräumen. In der Diskussion über die globale Gouvernanz geht es hauptsächlich um die internationalen Abläufe und die Reform der multilateralen Organisationen. Doch an 6/7

7 wirklichem Multilateralismus mangelt es; denn tendenziell lassen Staaten die Rechnung für die meisten globalen öffentlichen Güter durch die anderen bezahlen. Zwar verpflichten die einzelnen Staaten ihre Einwohnerinnen und Einwohner, ihren Beitrag zu den öffentlichen Gütern zu leisten. Im globalen Kontext aber zeigen sich die Staaten wenig willig, ihren Anteil zu bezahlen. Die internationale Zusammenarbeit hat im politischen Diskurs einen enorm hohen Stellenwert. Für einen konkreten politischen Wandel in den nationalen Regierungen wie auch in den multilateralen Organisationen braucht es aber auch grosse Anstrengungen und eine tiefgreifende institutionelle Reform. Die Aussenpolitik wird mit jedem Jahr mehr zu einem wichtigen Aspekt der Innenpolitik. Immer mehr geht es darum, ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der nationalen Interessen, der Einflussnahme und der internationalen Zusammenarbeit in globalen Fragen zu finden. Für 2011 habe ich mir zum Ziel gesetzt, mich für eine solidarische und offene Schweiz einzusetzen, eine Schweiz, die Einfluss auf die Geschicke der Welt nimmt. In erster Linie wird es darum gehen, die Differenzen mit unseren Nachbarn zu beseitigen. Es ist offensichtlich: wir müssen zusammenarbeiten; für die Menschen von jenseits der Grenze, die jeden Tag in die Schweiz zur Arbeit kommen, müssen wir Lohnfragen und Fragen der sozialen Sicherheit behandeln. Zweitens geht es darum, unsere Beziehungen zur EU zu vertiefen, und schliesslich geht es darum, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz weiterzuentwickeln. Damit die Schweiz ihre Verpflichtungen erfüllen kann, muss sie ihr politisches Engagement im Ausland mit einer aktiven, engagierten, pragmatischen und konkreten Aussenpolitik verstärken. Behalten wir vom vergangenen Jahr nur das neu hinzugewonnene Wissen und die Erfahrungen und packen wir die globalen Herausforderungen, die uns alle betreffen, an. Die Welt ist zerbrechlich, tragen wir Sorge zu ihr. Im Namen des Bundesrates wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr. 7/7