Sitzung des Hauptausschusses am

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1 Sitzung des Hauptausschusses am im Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzender: Erster Bürgermeister Horst Krebes Stadträte (stimmberechtigt): StRin Elisabeth Auer (Zweitvertreterin für StRin Gruber) StR Hans Werner Bauer StRin Heidi Harrer 2. Bürgermeister Bastian Höcketstaller StR Christoph Joachimbauer StRin Marianne Kirchhoff-Kasböck StR Marcus Köhler StRin Renate Kreitmeier StR Josef Neuberger (bis einschl. Top 3) StR Dr. Tobias Windhorst Niederschriftführer/in: Werner Huber Gerda Löffelmann Sebastian Straßer Entschuldigt fehlt: Stadträte (stimmberechtigt): StRin Brigitte Gruber Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 18:00 Uhr 20:00 Uhr Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO war gegeben.

2 Inhalt Öffentlicher Teil 1. Alternativen zur Ausweisung eines neuen Volksfestplatzes 2. Bekanntgabe des Jahresergebnisses für die Grüngutentsorgung im Hinblick auf eine mögliche Gebührenanpassung 3. Bekanntgabe des Jahresergebnisses des städtischen Schwimmbades im Hinblick auf eine mögliche Gebührenanpassung 4. Vorberatung der Stellungnahmen zu den Feststellungen der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr Nachträge (entfällt) 6. Wünsche, Anregungen und Informationen (öffentlich) 6.1. Kurzparkzone und LKW-Parkverbot 6.2. Haushaltskonsolidierungskonzept Nicht öffentlicher Teil Seite 2

3 SITZUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES DER STADT TÖGING A. INN AM Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen. Beschluss Nr.:1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 11 Alternativen zur Ausweisung eines neuen Volksfestplatzes Erster Bürgermeister Krebes stellt anhand eines Übersichtsplanes verschiedene Standorte für einen möglichen neuen Volksfestplatz vor. Anhand einer Matrix erläutert er die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten und kommt zum Resümee, dass der Platz an der Amperstraße Ecke AÖ2 am geeignetsten erscheint. 1. = bestehender Volksfestplatz am Harter Weg 2. = Erhartinger Straße auf Höhe REWE 3. = Wolfgang-Leeb-Str. Ecke Dortmunder Straße 4. = Mehrzweckhalle 5. = Stockschützenhalle 6. = Alte Hauptstraße 7. = Steinstraße Ecke An der Bahn 8. = Amperstraße Ecke AÖ2 Gewichtung in % Zentralität 15% Zufahrt und Parken 15% Nachbarschaft 25% Herstellungskosten 25% Kauf Pacht Realisierbarkeit 5% 5% 10% % Nach Gewichtung 2,95 2,55 2,15 2,75 2,3 2,1 1,55 3,8 In einer kurzen Diskussion wird erwähnt, dass man für eine Stadt wie Töging a. Inn einen Mehrzweckplatz für verschiedenste Aktivitäten braucht. Weiter wird geäußert, dass sich grundsätzlich die Frage gestellt werden soll, ob man sich diesen überhaupt leisten kann. Seite 3

4 SITZUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES DER STADT TÖGING A. INN AM Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen. Beschluss Nr.:2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11 Bekanntgabe des Jahresergebnisses für die Grüngutentsorgung im Hinblick auf eine mögliche Gebührenanpassung Die Preise für die Grüngutjahreskarten wurden zum von 12 auf 15 angehoben. Zudem wurde eine zusätzliche Gebühr ab sechs Wohneinheiten für 30 eingeführt. Die Einzelkarten und Karten für die Abgabe eines Christbaums blieben unverändert. Die Grüngutentsorgung für das Jahr 2013 ist weitgehend abgeschlossen; nachfolgend die Einnahmen und Ausgaben in diesem Bereich: Die Einnahmen betragen ,50. Jahreskarten Stück 15, ,00 28 Stück 30,00 840,00 Einzelkarten 204 Stück 3,00 612,00 28 Stück Christbäume. 2,00 56,00 3 Stück Grüngutsäcke 1,50 4,50 darin auch enthalten: Erstattung 500,00 Summe: ,50 Die Ausgaben setzen sich aus der Pacht für die Grüngutsammelstelle und das Häckseln und Entsorgung des Grünguts zusammen und betragen ,34. Derzeit lässt sich noch nicht abschätzen, ob nicht doch noch einmal gehäckselt werden muss. Die Ausgaben für 2013 müssten dann um ca erhöht werden. Somit ergibt sich ein rechnerisches Defizit in Höhe von ,84. Nachfolgend die Einnahmen und Ausgaben der Vorjahre: Jahr Einnahmen Ausgaben Defizit Im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 ergeben sich: Einnahmen: Ausgaben: Defizit: Seite 4

5 Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass von den städtischen Liegenschaften ebenfalls Grüngut angeliefert wird. Nach Aussage des Bauamts liegt der Umfang zwischen 30 % und 50 % des gesamten Grünguts. Eine konkretere Aussage lässt sich hierzu aus verschiedenen Gründen nicht treffen. Neben dem Rasenschnitt wird auch das Schnittgut von Hecken und Bäumen angeliefert. Gerade in diesem Bereich schwankt der Umfang erheblich. Zudem ist eine für evtl. Durchbuchungen notwendige - Differenzierung nach der Entstehung nicht möglich, da entstandenes städtisches Schnittgut gesammelt und abgeliefert wird. Unter Einbeziehung des städtischen Schnittguts ergibt sich folgende/s Überdeckung bzw. Defizit: 30 % % % In Anbetracht dieser weiten Spreizung und des Umstandes, dass gerade das städtische Schnittgut vom Umfang her nicht einzuwerten ist, erscheint eine Gebührenanhebung nicht sachgerecht. StR Dr. Windhorst bittet zukünftig wieder verstärkt darauf zu achten, dass die Sachverhalte der Einladung beigefügt werden. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die Gebühren für die Anlieferung von Grüngut beizubehalten. Seite 5

6 SITZUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES DER STADT TÖGING A. INN AM Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen. Beschluss Nr.:3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 11 Bekanntgabe des Jahresergebnisses des städtischen Schwimmbades im Hinblick auf eine mögliche Gebührenanpassung Hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben und den verkauften Badekarten wird auf die Aufstellungen verwiesen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt sind. Eine Kostendeckung ist nicht zu erreichen. Eine Anhebung der Gebühren kann lediglich zur Verringerung des Defizits beitragen. Die letzte Gebührenanhebung erfolgte zum Die Eintrittskarten wurden wie folgt verändert: Kartenart Preis alt Preis ab Einzelkarte Erwachsene 2,50 3,00 Abendtarif Erw. 1,50 2,00 12er-Karte Erw. 25,00 30,00 Einzelkarte Kinder 1,00 1,50 12er-Karte Kinder 10,00 15,00 Schüler auswärtige Klasse 0,50 0,75 Saisonkarte Erw. 38,00 45,00 Schüler, Stud. ab 18 J. 25,00 30,00 Kinder, Jugendl. 15,00 20,00 Familiensaisonkarte 60,00 70,00 Familiensaisonk. mit Kabine 105,00 125,00 Alleinerziehende ,00 Die Saisonkarten für Erwachsene und Familien (mit/ohne Kabine) sind im Vorverkauf verbilligt. Sonstige Gebühren Dauerkabine 45,00 55,00 Doppelkästchen 12,50 15,00 Hinsichtlich der Eintrittspreise sieht das Gremium mehrheitlich keinen großen Spielraum. Bei den Kabinen wäre ggf. eine Erhöhung denkbar. Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorfeld der Stadtratssitzung die o.g. Aufstellung als Diskussionsbasis zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus die Eintrittspreise etc. der umliegenden Freibäder zu erheben. Eine Beschlussfassung erfolgt erst in der Stadtratssitzung. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen diese Ausführungen zur Kenntnis. Die Forderung nach einem Gebührenvergleich mit anderen Freibädern wurde im Zuge der Protokollerstellung bereits erledigt; die Übersicht liegt diesem Protokoll als Anlage bei. Seite 6

7 Einnahmen und Ausgaben Freibad Hubmühle (Verwaltungshaushalt) Stand: GZGLZ GRZ EAGRZ_TEXT Kontotext Ansatz Soll_HS Soll bereinigt Ist_HS E Badegebühren u.ä. Entgelte , , , , E Umsatzsteuer aus steuer- pflichtigen Entgelten 9.000, , , , E Mieten aus Hallen, Sälen und ähnlichem 7.000, , , , E Umsatzst. aus Beiträgen u.ä., Umsatzsteuer Rückvergütung, , , , , E Vermischte Einnahmen 1.000, , , , E Spenden für lfd. Zwecke von privaten Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0, E Gewinnablieferungen v. fremden wirtschaftlichen Unternehmen , , , ,73 Einnahmen , , , , A Entgelte für tariflich Beschäftigte , , , , A Beiträge zu Versorgungskassen 'Tariflich Beschäftigte' 3.000, , , , A Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 'Tariflich Beschäftigte' 7.800, , , , A Beihilfen,Unterstützungen u.ä. 100,00 0,00 100,00 0, A Gebäude- und Grundstücks- unterhalt , , , , A Unterhalt: Badeanlagen u.ä. BECKEN , , , , A Unterhalt sonstiges unbewegliches Vermögen MASCHINEN , , , , A Geräte, Ausstattungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände , , , , A Haus-, Grundstückslasten MÜLL 2.000, , , , A Reinigungskosten 200,00 331,44 331,44 331, A Versicherung von Gebäuden und Grundstücken 1.400, , , , A Dienst- und Schutzkleidung 900,00 678,11 678,11 678, A Aus- und Fortbildung, Umschulung 3.000,00 0,00 0,00 0, A Untersuchungen durch fremde Institute 1.800, , , , A Verschiedener Betriebsaufwand FERNWÄRME , , , , A Sonstiger verschiedener Betriebsaufwand , , , , A Wasserverbrauch für Betriebszwecke , , , , A Stromverbrauch für Betriebszwecke ,00 3, ,00 3, A Umsatzsteuer und dgl , , , , A Umsatzsteuer als Vorsteuer , , , , A Kapitalertragssteuer, Ergänzungsabgabe , , , , A Bürobedarf EINTRITTSKARTEN 3.000, , , , A Bürobedarf DRUCKERPATRONEN 50,00 27,17 27,17 27, A Fernsprech-, Fernschreibgeb. 550,00 170,21 411,19 411, A Öffentliche Bekanntmachungen, Amtsblatt 1.000,00 887,40 887,40 887, A Dienstreisen 2.000,00 0,00 0,00 0, A Kassen- und Organisations- prüfung u.ä. 700,00 0,00 700,00 0, A Vermischte Ausgaben RÜCKGABE BADESCHL. 0,00 0,00 140,20 140, A Kostenerstattungen an den überörtlichen Träger AUSHILFE EBNER ,00 0, ,00 0, A Abschreibungen ,00 0, ,00 0, A Verzinsung des Anlagekapitals ,00 0, ,00 0,00 Ausgaben , , , ,00 Defizit ,55 tatsächlicher Ausgabestand Defizit ohne kalk. Ko ,55 hochgerechneter Ausgabestand bzw. Ansatz Loeffelmann Gerda: Schnitt aus 2010 bis 2012 Loeffelmann Gerda: Schnitt aus 2010 bis 2012 Loeffelmann Gerda: Schnitt aus 2010 bis 2012 Loeffelmann Gerda: Materialkosten für Bänke Seite 1 von 1

8 Verkaufte Saisonkarten 2013 Vorverkauf Preis Anzahl Summe Familienkarten 65, ,00 Alleinerziehende 52, ,00 Saisonkarte E 43, ,00 Saison Preis Anzahl Summe Familienkarten 70, ,00 Alleinerziehende 55, ,00 Saisonkarte E 45, ,00 Saisonkarte J 20, ,00 Saisonkarte B/S 30, ,00 Ehrenamtskarte 34, ,00 Ehrenamtskarte 36, ,00 Kabine 55, ,00 Schlüsselpfand 5, ,00 Ersatzkarte J 5, ,00 Ersatzkarte E 10, ,00 Juleika 25, ,00 Verkaufte Tageskarten 2013 Preis Anzahl Summe Zwölferblock Kinder 15, ,00 Zwölferblock Erwachsene 30, ,00 Tageskarte Kinder 1, ,00 Tageskarte Erwachsene 3, ,00 Schülerkarte 0, ,00 Abendtarif 2, ,00 Miete Liegenkästchen 530,00

9 Preisvergleich der umliegenden Freibäder Töging a. Inn Burgkirchen Mühldorf a. Inn Altötting Garching Waldkraiburg Neumarkt St. Veit Einzelkarte Erwachsene 3,00 3,50 3,00 3,00 3,00 3,00 2,50 Abendtarif Erwachsene 2,00 2,50 2, ,00 1,50 Einzelkarte Kinder 1,50 2,00 2,00 1,50 1,50 1,50 1,50 Abendtarif Kinder 1,50 1,50 1, ,00 1,50 Kinder unter 6 Jahren 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Saisonkarte Erwachsene 45,00 55,00 80,00 50,00 45,00 80,00 45,00 Saisonkarte Schüler /Studenten ab 18 J. 30,00 32,00 60,00 25,00 22,00 50,00 25,00 Saisonkarte Kinder / Jugendliche 20,00 32,00 60,00 25,00 22,00 50,00 25,00 12er - Karte Erwachsene 30, , er - Karte Kinder 15, , er - Karte Erwachsene - 28, ,00 27,00 20,00 10er - Karte Kinder - 15, ,00 13,50 12,00 Familiensaisonkarte je Erwachsener - 30, je Kind - 10, Erwachsene + ab 3 Kinder 70,00 80,00 125,00 70,00 75,00 120,00 70,00 2 Erwachsene + ab 1 Kind 70,00-125,00 70,00 75,00 120,00 70,00 Alleinerziehende Erwachsener - 30, je Kind - 10, Erwachsener + ab 2 Kinder 55,00 50,00 125,00 70,00 75,00 120,00 70,00 Erwachsener + ab 1 Kind 55,00-125,00 70,00 75,00 120,00 70,00 Sonstige Gebühren Ferienkarte (Sommerferien) , Dauerkabine 55, ,00-50,00 - Doppelkästchen 15, Leihgebür für Liegen (zzgl. Pfand/Tag) , erstellt von Anna Hergenreider

10 SITZUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES DER STADT TÖGING A. INN AM Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen. Beschluss Nr.:4 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend waren: 10 Vorberatung der Stellungnahmen zu den Feststellungen der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2012 Die Jahresrechnung 2012 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. 1. Prüfungstag Dienstag, 15. Juli Prüfungstag Mittwoch, 30. Juli 2013 Abschlussbesprechung Mittwoch, Die Rechnungsprüfung fand im Rathaus der Stadt Töging Zimmer Nr. 110 statt. Die Prüfung wurde gemäß Art. 103 Abs. 1-3 GO und Art. 106 Abs. 3 GO durchgeführt. Vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, StR Hans-Werner Bauer, wurde der Verwaltung und den Mitgliedern des Prüfungsausschusses eine Liste über die zu prüfenden Sachgebiete vorgelegt. Diese wurde einstimmig angenommen. Darüber hinaus sind auch noch von den Mitgliedern des Prüfungsausschuss vorgeschlagenen Punkte mit aufgenommen worden. Anwesend waren: Vorsitzender StR Hans-Werner Bauer StR Marcus Köhler StRin Brigitte Gruber StR Josef Neuberger StRin Elisabeth Auer (für G. Zellner) StR Christian Ortmeier Von der Finanzverwaltung waren ständig anwesend: Frau Gerda Löffelmann, Herr Reinhard Hirler und Frau Regina Sigl. Zur Klärung einzelner Prüfungsthemen wurden Herr Sebastian Straßer, Herr Bernd Lehner und Herr Werner Huber hinzugezogen. Es wurde in 3 Gruppen gearbeitet. StR Hans-Werner Bauer und StR Josef Neuberger haben die Stundungs- und Niederschlagungsliste, die Allgemeine Rücklage und den Jahresabschluss sowie die Kasseneinnahmereste und die örtliche Kassenprüfung geprüft. Die Kosten für Straßenbeleuchtung, Fuhrpark, Grüngutentsorgung, Grünanlagen, Schwimmbad sowie HH-Überschreitungen wurden ebenfalls geprüft. StRin Brigitte Gruber und StR Marcus Köhler haben das Wasserwerk und das Klärwerk geprüft. Die K + E GmbH wurde ebenfalls von den beiden geprüft. StR Christian Ortmeier und StRin Elisabeth Auer prüften die durchgeführten Straßenbaumaßnahmen, die Kosten der Mehrzweckhalle und des Rettungszentrums sowie die Kosten für den Friedhof. Seite 7

11 StR Bauer u. StR Neuberger haben am 1. Prüfungstag Sparbücher, Geldanlagen und die Allgemeine Rücklage geprüft. Dort wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Die Überträge aus dem Vorjahr stimmten mit den Kontoauszügen überein. Nicht geprüft wurden die Girokonten. Aus der Übernahme der Unterwasserkanalbrücke wurde ein zweckgebundenes Konto eröffnet, das für Grundstücke verwendet wird. Damit die Einnahmen und Ausgaben für Grundstücksangelegenheiten immer ersichtlich sind, sollte dafür eine Excel Tabelle erstellt werden. Da Baumaßnahmen an zu verkaufenden Grundstücken sowieso auf eine konkrete Haushaltsstelle gebucht werden und die Einnahmen ebenfalls auf eine, braucht hier nur die Differenz gebildet werden. Die örtliche Kassenprüfung wurde von der Kämmerin Frau Löffelmann ordnungsgemäß durchgeführt. Dient zur Kenntnis. Lobend erwähnen muss man ferner die Aufstellung der Gewinnbeteiligung am Verbund, die im HH-Plan 2013 enthalten ist. Die Ausschüttung betrug ,71. Dient zur Kenntnis. Straßenbeleuchtung: Es wurde eine Liste über den Stromverbrauch vergangener Jahre vorgelegt. Die schrittweise Umrüstung auf Energiesparlampen zeigt, dass trotz der Zunahme von Leuchtkörpern eine Einsparung erzielt werden konnte kw/h kw/h kw/h kw/h kw/h kw/h kw/h 2013 bis 1. Juli kw/h Ab dem 1. Januar 2013 kamen erstmals die LED-Leuchten zum Einsatz. Bei dem Halbjahresverbrauch ist zu erkennen, dass hier mit einer erheblichen Einsparung zu rechnen ist. Wenn kw/h weniger verbraucht werden, dann werden bei einem kw/h Preis von 0,2427 gegenüber 2012 Kosten von und gegenüber 2008 sogar eingespart. Somit wird sich die erfolgte Investition in den kommenden Jahren amortisieren. Dient zur Kenntnis. Grüngutentsorgung: Einnahmen Ausgaben Damit dieser Gebührenhaushalt ordnungsgemäß abgerechnet werden kann, müssten die Anlieferungen aus städtischen Grünanlagen mengenmäßig angerechnet werden. Seitens des Bauamts wurde bereits darauf hingewiesen, dass von den Ausgaben ca. 30 % bis 50 % zu Lasten der städtischen Liegenschaften, der Grünanlagen und des Straßenbegleitgrüns gehen. Für die Grünpflege der städtischen Anlagen sind Gesamtkosten von angefallen. Davon an Löhnen und an Unterhalt. Dient zur Kenntnis. Für das Schwimmbad betragen die Gesamtausgaben (inkl. Vermögenshaushalt). Dem stehen Einnahmen von gegenüber, davon betragen die Badegebühren (netto) und Umsatzpacht (netto). Erläuterung der Verwaltung (Kämmerei): Die Einnahmen umfassen auch die Gewinnablieferung von verschiedenen Beteiligungen der (ca ) und die Umsatzsteuerrückvergütung durch das Finanzamt (ca ). In den Ausgaben sind auch kalk. Abschreibungen und Zinsen von rund enthalten. Seite 8

12 Allein bei den Wassergebühren gab es eine HH-Überschreitung von (netto). Folgende Ausgaben schlagen hier besonders zu Buche: Personalkosten ca Stromverbrauch (netto) Abschreibung Verzinsung Aufgrund des hohen Wasserverbrauches wurde im Vermögenshaushalt 2013 der Einbau einer Füllstandsmessung vorgesehen. Sanierung Dornbergstraße: Es wurden alle Belege aus den Jahren 2011 und 2012 gesichtet und mit den Sachbüchern des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes verglichen. Auch wurden die Anzahlungs- /Teilzahlungsrechnungen und Schlussrechnungen der einzelnen Firmen überprüft. Hier gab es keinerlei Beanstandungen. Die Vergaben an die einzelnen Unternehmen wurden mit den Beschlüssen des Bau- und Umweltausschusses und des Stadtrates verglichen. Folgende Beschlüsse wurden im Zusammenhang mit der Sanierung der Dornbergstraße gefasst: : Vergabe des Planungsauftrags für die Kanalarbeiten, Erdarbeiten und Wasserleitung und Straßenbau an das Ingenieurbüro XXX : Beauftragung der Verwaltung die Entwässerung der Straße als Dachprofil mit Granitzweizeiler herstellen zu lassen : Vergabe der Kanalarbeiten, Wasserleitung und Straßenbau an die Firma XXX. Bei der Vergabe der Straßenbauarbeiten an der Dornbergstraße wurde im 2. Bauabschnitt, nach einer Ortsbesichtigung, die Arbeiten zur Straßenentwässerung extra vergeben. Dafür sind Kosten von angefallen. Darüber wurde ein Beschluss gefasst - ohne Angabe der zu erwartenden Kosten. Nach dem diese Ausführung im 1. Bauabschnitt nicht durchgeführt wurde, muss man die Notwendigkeit in Frage stellen. Beim Ortstermin des Bauausschusses wurden verschiedene Varianten vom Ing. Büro XXX zur Diskussion gestellt. Der Ausbau mit beidseitigem Zweizeiler wurde vom Gremium entschieden. Im Haushaltsjahr 2012 gab es bei folgenden Haushaltsstellen Überschreitungen bzw. war kein Ansatz im Haushalt eingestellt: HH-Stelle : Ansatz: 0 Ausgaben: ,21 HH-Stelle : Ansatz: Ausgaben: ,01 Stellungnahme der Verwaltung (Bauamt/Kämmerei): Auf der Haushaltsstelle wurden die Nebenkosten (Kosten für die Planung) gebucht. Nebenkosten werden nicht separat angesetzt, sondern sind über den Ansatz der Baumaßnahme (verbleibende Mittel auf der HHStelle : ) abgedeckt. Es handelt sich um eine Gesamtmaßnahme in den Bereichen Abwasser, Wasser und Straße, die nicht eindeutig abgrenzbar ist. Für den Straßenbau verblieben dafür Mittel in Höhe von Bei der Prüfung des Fuhrparks sind bei der HH-Stelle für die Zugmaschine (Fendt) Kosten über aufgefallen. Auch für 2013 ist bereits ein Betrag von aufgelaufen. HH-Stelle für den Radlader sind hohe Mietkosten angefallen: 2010: : : Hier stellt sich die Frage, für welche Arbeiten der Mietlader eingesetzt wurde. Seite 9

13 Stellungnahme der Verwaltung (Bauamt/Kämmerei): Für Laderarbeiten wie Laden von Splitt, Sand, Kies, Paletten, kleinere Grabarbeiten, Grünpflege usw.. Für den Fendt wurden 2012 neue Reifen (2.791 ) beschafft; hohe Kosten (2.251 ) verursachte außerdem der Kundendienst. Der Dieselverbrauch ist trotz der gestiegenen Kraftstoffpreise stabil geblieben: Dient zur Kenntnis: Wasserwerk/Kläranlage Leider konnte der Jahresabschluss des Wasserwerks nicht vorgelegt werden, weil dieser noch nicht vorliegt. Offenbar wurden die für den Jahresabschluss notwendigen Unterlagen seitens der Verwaltung nicht rechtzeitig komplett zur Verfügung gestellt. Beschlusslage des RPA aus früheren Jahren war, dass die Jahresabschlüsse zum des Folgejahres erstellt sein müssen, damit eine ordentliche Rechnungsprüfung möglich ist. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Wann hat die Kämmerei die Unterlagen aus den Fachabteilungen erhalten? Wann wurden die Unterlagen durch die Kämmerei angefordert? Wurde zwischendurch nachgefragt? Stellungnahme der Verwaltung (Kämmerei): Die Unterlagen wurden am angefordert und am zurückgegeben. Die Rückfragen zwischendurch erfolgten mündlich; zuletzt schriftlich am Auch einige organisatorische Fragen sind zu klären: Wird im Rathaus mit Deadlines gearbeitet? Gibt es ein Eskalationsmanagement, wenn notwendige Terminaufgaben nicht erledigt werden? Stellungnahme der Verwaltung (Kämmerei): Es wird weder mit Deadlines gearbeitet noch gibt es ein Eskalationsmanagement. Im Rahmen der Rechnungsprüfung hat sich der Ausschuss mit der Stichprobenprüfung der Sachbücher und der zugehörigen Belege des Wasserwerks beschäftigt: HH-Stelle Beleg 1: Es handelt sich lt. Beleg um Kommission Schwimmbad. Wurde dieser evtl. falsch verbucht? Belege 5, 7, 10: Insgesamt im Wert von 440,- wurden Schlüssel und Schlösser gekauft. Wir bitten um kurze Erklärung. Der Beleg wurde versehentlich auf o.g. Haushaltsstelle gebucht und gehört tatsächlich zum Schwimmbad. Die Schließanlage wurde aufgrund einer Vielzahl verschiedener Schlösser und Schlüssel ausgetauscht und im Rahmen des Unterhalts neu aufgestellt. HH-Stelle Beleg 2: Dieser Beleg fehlt im Belegordner Der Beleg wurde irrtümlich falsch gebucht und wieder storniert. Aus unserer Sicht sollte in so einem Fall im Belegordner ein Ersatzbeleg mit entsprechender Aktennotiz abgelegt werden (zur besseren Nachvollziehbarkeit). Stellungnahme der Verwaltung (Kämmerei): Diese Problematik ist mit dem neuen Rechnungswesen-System hinfällig, da hier ein Hinweisbeleg erstellt wird. Seite 10

14 Bei künftigen Investitionen sollte verstärkt auf die Folgekosten und die Nachhaltigkeit geachtet werden. Die UV-Lampen für die Siemens UV-Behandlung unseres Trinkwassers kosteten in 2012 insgesamt 5.204,38! Dienst zur Kenntnis. Beleg 16: Ersatzbeschaffung einer Unterwasserpumpe bei der Fa. XXX. Wurden mehrere Angebote eingeholt und das günstigste Angebot ausgewählt? Klärung durch die Verwaltung während der Rechnungsprüfung: Herr Lehner legte dazu insgesamt vier Angebot vor, die preislich alle fast identisch waren. Die Lieferzeit bei Fa. XXX war jedoch am besten. HH-Stelle Generell: Gibt es Preisvereinbarungen für Standardgewerke bei Verbundpflasterarbeiten bzw. - ausbesserungen? Diese werden im Rahmen der Jahresausschreibungen für Straßenbauarbeiten angefragt. HH-Stelle Beleg 41: Es handelt sich um den ersten Teil einer Rechnung an Eigentümer der Hauptstr. XXX. Der RPA bittet um Vorlage des zweiten Teils. Stellungnahme der Verwaltung (Kämmerei) Die 2. Hälfte der Rechnung wurde am bezahlt. Generell haben wir bei der Durchsicht der Rechnungsbelege festgestellt, dass viele Klein- und Kleinstbeschaffungen bislang bei der Fa. Hehaba durchgeführt wurden, soweit dies aus dem Arbeitsablauf heraus entsprechend erforderlich war. Nach der Geschäftsaufgabe der Fa. Hehaba fährt man nun zum Obi nach Mühldorf in diesen Fällen lt. Auskunft durch die Verwaltung. Es wird angeregt, am Jahresende eine Zusammenstellung der Beschaffungen bei Obi zu erstellen, um zu sehen, welches Volumen beim Obi beschafft wird. Mit dieser Information sollte dann mit der Fa. Obi über mögliche, verbesserte Konditionen (Einrichtung Kundenkonto, Zahlungsbedingungen, Jahresbonus, etc.) verhandelt werden. Dies wird schon länger so praktiziert; es ist ein Kundenkonto vorhanden und es gibt 10 % Rabatt. Klärwerk: Die Haushaltsstelle (Verschiedener Betriebsaufwand Klärschlamm) wurde um überschritten, obwohl die Haushaltsstelle über den Nachtragshaushalt im November 2012 um erhöht wurde. Bitte Erklärung. Aus Kapazitätsgründen musste vor Jahresende nochmals eine Abfuhr des Klärschlammes vorgenommen werden. Diese Entsorgung war für 2013 geplant. Es wurde festgestellt, dass die Sandwaschanlage überprüft wurde (Beleg 5040/33). Die Dauer wurde mit 76 Stunden auf der Rechnung ausgewiesen. Um welche Arbeiten handelt es sich dabei? Wartungsarbeiten an Sandwäscher, Feinrechen und maschineller Schlammeindickung lt. Wartungsplan zusätzlich wurde ein Austausch von verschiedenen Verschleißteilen durchgeführt. Weitere erklärungswürdige Punkte wurden im Unterabschnitt Klärwerk nicht aufgenommen. Mehrzweckhalle/Rettungszentrum: Es wurden alle Belege gesichtet und mit den Sachbüchern des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes verglichen. Hier gab es keinerlei Beanstandungen. Seite 11

15 Im Haushaltsjahr 2012 gab es bei folgender Haushaltsstelle eine Überschreitung: HH-Stelle : Ansatz: Ausgaben: ,05 (Die Überschreitung wurde über den Nachtrag auf 1.147,05 reduziert.) Die Mehrkosten wurden nach Beschluss des Nachtragshaushalts durch kleinere notwendige Maßnahmen (z.b. Rückspülfilter 540 ) verursacht. Kindergarten Löwenzahn: Es wurden alle Belege gesichtet und mit den Sachbüchern des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes verglichen. Hier gab es keinerlei Beanstandungen. Defizitaufstellung: 2009: , : , : , : , : ,00 (voraussichtlich) Folgende Haushaltsüberschreitungen über sollen über einen gemeinsamen Beschluss genehmigt werden: HH-Stelle: Bezeichnung: Überschreitung: Stadtfest Stellungnahme der Verwaltung (Hauptamt): Im Jahr 2012 wurde beim Stadtfest für zwei Musikgruppen an Gage insgesamt ausgegeben. Außerdem wurden auf die Haushaltsstelle anteilig Löhne und Nutzung für Fahrzeuge des Bauhofs in Höhe von gebucht. Dadurch kam die Haushaltsüberschreitung zustande FFW (Strom) Stellungnahme der Verwaltung (Kämmerei): Für den Stromverbrauch 2012 wurde im Jahr 2013 eine Stromkostenerstattung in Höhe von von der MW Hackschnitzel Inn-Salzach geleistet Com.Schule (Gebäudeunterhalt) Reparatur von maroden Wasserleitungen und Zirkulationsleitungen in den Kellerschächten Volksfest Stellungnahme der Verwaltung (Hauptamt): Beim Volksfest 2012 wurde für den Seniorennachmittag ausgegeben: und für Bier- und Hendlzeichen: Außerdem wurden auf die Haushaltsstelle anteilig Löhne und Nutzung für Fahrzeuge des Bauhofs in Höhe von gebucht Weihnachtsbeleuchtung Darin enthalten sind als Durchbuchung für Löhne und Fahrzeuge Kindergarten St. Johann Stellungnahme der Verwaltung: Die Buchungszeiten sind nicht vorhersehbar Kindergarten St. Josef Stellungnahme der Verwaltung: Die Buchungszeiten sind nicht vorhersehbar. Seite 12

16 Schwimmbad (Grundstücksunterhalt) Fälschlicherweise wurden hier die Kosten für die Fliesenreparatur im Mehrzweckbecken in Höhe von gebucht Winterdienst Winterdienst d. Dritte Kläranlage (Gasverbrauch) In der Kläranlage werden die Beheizung der Gebäude sowie die gleichmäßige Temperierung des Faulturms mit Erdgas sichergestellt. Durch Witterungsschwankungen und Revisionen des Blockheizkraftwerks sind der Verbrauch und damit die Kosten schwer vorhersehbar Luziamarkt Stellungnahme der Verwaltung (Hauptamt): Die Überschreitung kam zustande, da auf die Haushaltsstelle anteilig Löhne und Nutzung für Fahrzeuge des Bauhofs in Höhe von gebucht wurde. Der Auf- und Abbau der Marktstände nimmt viel Zeit in Anspruch und wird ausschließlich durch Bauhofmitarbeiter erledigt Bauhof (Gebäudeunterhalt) Darin enthalten sind als Durchbuchung für die städtischen Fahrzeuge Wasserwerk (Pumpenunterhalt) Die Pumpenanlage, die den Betriebsdruck des Leistungsnetzes sicherstellt, besteht aus drei großen und zwei kleinen Unterwasserpumpen. Eine große Pumpe musste ersetzt werden Bebaute Grundstücke (Unterhalt) Alleine die anteiligen Lohn- und Fahrzeugkosten die durchgebucht wurden, machen aus. Hohe Kosten wurden außerdem durch den Wasserrohrbruch in der Dornbergstraße verursacht. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, StR Bauer, bedankt sich bei den weiteren Mitgliedern des Ausschusses für die gute Arbeit und bei der Verwaltung für angenehme Zusammenarbeit und schlägt vor, in der Stadtratssitzung nicht mehr alle Punkte im Detail vorzutragen, sondern nur auf evtl. Fragen der Stadtratsmitglieder einzugehen. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die vom Rechnungsprüfungsausschuss am , und örtlich geprüfte Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und der Verwaltung die Entlastung zu erteilen. Außerdem sollen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich genehmigt werden, soweit diese nicht bereits durch Beschlüsse abgedeckt sind. Seite 13

17 SITZUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES DER STADT TÖGING A. INN AM Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen. Beschluss Nr.:5 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 10 Nachträge Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. Seite 14

18 SITZUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES DER STADT TÖGING A. INN AM Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen. Beschluss Nr.:6.1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 10 Wünsche, Anregungen und Informationen Kurzparkzone und LKW-Parkverbot 2. Bürgermeister Höcketstaller spricht, neben einer durch Zweckverband und Polizei kontrollierbare Kurzparkzone, auch das Problem der LKW-Parksituation im Stadtgebiet Töging a. Inn an. Er bittet darum, im Rahmen einer Verkehrsschau zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, ein LKW-Parkverbot auszusprechen. Diesbezüglich verweist er auch auf seine schriftliche Anfrage. Erster Bürgermeister Krebes informiert, dass die Polizei einen Stadtplan von Töging a. Inn angefordert hat, in dem die Nutzungen (z.b. allg. Wohngebiet, Gewerbegebiet usw.) eingetragen sind. Außerdem wird überprüft, ob Parkverbotsschilder für LKW aufgestellt werden können. In diesem Zusammenhang berichtet auch StR Köhler, dass an der Amperstraße in den Nachtstunden und am Wochenende immer wieder LKWs und Busse parken, die mit den anliegenden Gewerbebetrieben nichts zu tun haben. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen diese Ausführungen zur Kenntnis. Seite 15

19 SITZUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES DER STADT TÖGING A. INN AM Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen. Beschluss Nr.:6.2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 10 Wünsche, Anregungen und Informationen Haushaltskonsolidierungskonzept StR Dr. Windhorst erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, da dies bis dem Landratsamt vorgelegt werden muss. Erster Bürgermeister Krebes erklärt dazu, dass die Entscheidung durch die Gremien im Dezember herbeigeführt wird. Die Ausführungen dienen den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Kenntnis. Seite 16