Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. PrQiSe.s.sb.e.y.Q.llmächti9te; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz.

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1 I Amtsgericht München Ausfertigung Az.: 142 C 31774/12 im (SO IUI IUI IUI H Hfl D m H ln dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES - Klägerin - PrQiSe.s.sb.e.y.Q.llmächti9te; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz. gegen 1) - Beklagter - - Beklagte - ErQzessbevQllmächtigte-zu.1 und 2 wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht! Grund der mündlichen Verhandlung vom folgendes Endurteil 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin gesamtverbindlich 856,00 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu bezahlen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

2 - Seite 2-3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Betrages leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 856,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen des Angebots eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Internet-Tauschbörse. Am , zwischen 23:54:04 Uhr und 23:59:59 Uhr kam es unter der IP-Adresse ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ f j b e r den Internetanschluss der Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zu einem Angebot des Albums Die Klägerin verfügt über die Rechte des Tonträgerherstellers nach 85 UrhG im Hinblick auf dieses Werk und ist damit ausschließlich zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung berechtigt. Sie hatte den Beklagten an dem Album keine Verwertungsrechte eingeräumt. Die Bevollmächtigten der Klägerin mahnten die Beklagten mit Schreiben vom wegen dieses Angebots ab und forderten die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz und den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Mit Schreiben vom gab die Beklagte Christel Kraft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine entsprechende modifizierte Unterlassungserklärung ab. Die Klägerin hat die streitgegenständliche Forderung daraufhin mehrfach, u.a. mit Schreiben vom , mit Fristsetzung zum , angemahnt (vgl. Anlagenkonvolut K4). Die Beklagten zahlten 100,00 auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Weitere Zahlung erfolgte nicht. Die Klägerin meint, die Beklagten seien für die Rechtsverletzung als Anschlussinhaber verantwortlich. Sie verlangt mindestens 450,00 Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie und Erstattung der für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von weiteren 406,00. Dabei geht sie von einer 1,0-Geschäftsgebühr gemäß Nr W RVG aus, berechnet aus einem Gesamtgegenstandswert von ,00, zuzüglich Auslagenpauschale. Die Klägerin beantragt: Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite 1. einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in Ermessen des Gerichts gestellt

3 - Seite 3 - wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 450,00 betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem sowie ,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem SS STSQET zu zahlen. Die Beklagten beantragen: Die Klage wird abgewiesen. Sie bestreiten, die Rechtsverletzungen begangen zu haben und behaupten, sich vom bis zum bei der Mutter der Beklagten in aufgehalten zu haben. Der einzige im Haushalt vorhandene Computer, ein Laptop, sei ausgeschaltet gewesen. Dritten sei willentlich oder wissentlich kein Zugang zu dem Anschluss eingeräumt worden. Die W-LAN-Verbindung sei mit WPA2-Verschlüsselung und hinreichendem Passwortschutz, mithin mit der sichersten denkbaren Verschlüsselung im Heimbereich, gesichert gewesen. Ein unbekannter Dritter müsse den Anschluss missbraucht haben. Die Beklagten halten die Ermittlungen der Klägerseite für rechtswidrig und bestreiten den Schaden dem Grunde und der Höhe nach. Auch ein weitergehender Anspruch auf Zahlung der Rechtsverfolgungskosten bestehe nicht. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere die Schriftsätze samt Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UrhG auf Schadensersatz in Höhe von 450, Die Klägerin ist unstreitig aktivlegitimiert und verfügt über die Rechte des Tonträgerherstellers nach 85 UrhG an dem streitgegenständlichen Album und ist damit ausschließlich zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung befugt. 1.2 Ebenfalls ist unstreitig, dass die streitgegenständlichen Rechtsverletzung über den Internetanschluss der Beklagten begangen wurde. 1.3 Die Ermittlungen der Rechtsverletzungen durch die Klägerseite sind rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere unterliegt vorliegend die Ermittlung der IP-Adresse durch die von der Klägerin beauftragte Firma keinen datenschutzrechtlichen Bedenken. Ein Personenbezug wird bei der festgestellten IP-Adresse in derartigen Fällen erst durch die gem. 101 Abs. 9 UrhG gerichtlich angeordnete Auskunft ermöglicht. Das Erteilen

4 - Seite 4 derartiger Auskünfte sieht auch der BGH als rechtmäßig an (Urteil vom , Az. I ZR 121/08). Anhaltspunkte für ein Beweisverwertungsverbot bestehen daher nicht. 1.4 Für die Verletzung der Rechte der Klägerin sind die Beklagten, denen entsprechende Rechte nicht eingeräumt werden waren, als Inhaber des streitgegenständlichen Anschlusses auch persönlich verantwortlich. Es besteht eine tatsächliche Vermutung, dass die Beklagten als Inhaber des streitgegenständlichen Anschlusses auch für hierüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind (vgl. BGH, Urteil vom , Az. I ZR 121/08, "Sommer unseres Lebens"). Für die Beklagten ergibt sich hieraus eine sekundäre Darlegungslast, die es ihnen verwehrt, sich auf ein an sich zulässiges einfaches Bestreiten der Rechtsverletzung zurückzuziehen. Eine Entkräftung der tatsächlichen Vermutung setzt vielmehr hinsichtlich aller fraglichen Tatzeitpunkte einen Sachvortrag voraus, nach dem die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt habe (vgl. BGH, Urteil vom , Az. I ZR 74/12 - "Morpheus"). An die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen ist hierbei bezüglich Detailgrad und Plausibilität ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. LG München I, Urteil vom , Az. 21 S 28809/11). Die tatsächliche Vermutung ist dabei auch dann anwendbar, wenn - wie hier - ein Internetanschluss auf mehrere Anschlussinhaber zugelassen ist (vgl. BGH, Urteil vom , Az. I ZR 74/12). Ob die Voraussetzungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllt sind, ist aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dies ist hier nicht der Fall. Insbesondere ist die Schilderung der Beklagten in sich nicht stimmig, weil sich hieraus nicht die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, also der Begehung der Rechtsverletzung durch einen Dritten, ergibt. Vielmehr steht er in Widerspruch zu den - unstreitigen - Zeitpunkten der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen. Die Frage wie, wenn nicht durch die Beklagten, es hierzu gekommen sein kann, bleibt völlig offen. Die Beklagten haben die Ermittlung der Rechtsverletzung durch die Klägerin sowie die Zuordnung der streitgegenständlichen IP-Adresse zu ihrem Anschluss unstreitig gestellt. Hiermit ist aber ihr Vortrag nicht in Einklang zu bringen, wonach sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben, sondern während des Zeitraums der Rechtsverletzung abwesend gewesen sei wollen, wobei der einzige im Haushalt vorhandene Rechner, ein Laptop, ausgeschaltet gewesen und Dritten willentlich oder wissentlich kein Zugang zu dem Anschluss eingeräumt worden sei. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Angaben der Beklagten ihre WLAN-Verbindung mit WPA-Verschlüsselung und hinreichendem Passwortschutz gesichert gewesen und somit "die sicherste(n) denkbare Verschlüsselung im Heinbereich" gewählt worden sei. Eine Tatbegehung durch einen Dritten, der den Anschluss der Beklagten berechtigt nutzte, ist dem Vortrag der Beklagten daher ausgeschlossen. Auch in der von den Beklagten angeführten missbräuchlichen Nutzung des Anschlusses durch einen unbefugten Dritten von außen liegt insbesondere im Hinblick auf deren Vortrag zur Anschlusssicherheit nicht die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs. Auf der Grundlage des Sachvortrags der Beklagten erscheint eine missbräuchliche Verwendung ihres Anschlusses durch Dritte vielmehr ausgeschlossen. Es ist gerichtsbekannt, dass ein mit hinreichendem Passwortschutz geschützter Router mit WPA 2-Verschlüsselung sehr sicher und von außen praktisch nicht zu "knacken" ist. Ohne das Vorliegen weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte, die hinreichend

5 konkret auf einen Missbrauch durch Dritte hinweisen, vermag das Gericht nicht daher nicht an einen Geschehensablauf, wie ihn die Beklagten vermuten, glauben. Vor diesem Hintergrund kann auch der Behauptung der Beklagten, ihr (einziger) Rechner sei zum Tatzeitpunkt ausgeschaltet gewesen, nicht gefolgt werden. Somit bleibt es bei der tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit der Beklagten. Der Vortrag der Klägerin ist gemäß 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen. Die Beklagten handelten auch - will man das Verschulden nicht bereits von der tatsächlichen Vermutung als erfasst ansehen - fahrlässig, da sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließen. An das erforderliche Maß der Sorgfalt sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Danach muss sich, wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, über den Bestand des Schutzes sowie auch über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Insoweit besteht eine Prüf- und Erkundigungspflicht (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 97 Rdn. 57) der Beklagten. Diese hätten sich sowohl über die Funktionsweise einer Internet-Tauschbörse als auch über die Rechtmäßigkeit des Angebots kundig machen und vergewissern müssen. Hierzu tragen die Beklagten nichts vor. Durch das Angebot zum Herunterladen des streitgegenständlichen Albums verursachten die Beklagten einen Schaden, den das Gericht gemäß 287 ZPO auf 450,00 schätzt. Bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten ermöglicht die Rechtsprechung dem Verletzten wegen der besonderen Beweisschwierigkeiten neben dem Ersatz des konkreten Schadens weitere Wege der Schadensermittlung. Danach kann der Schaden auch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden (BGH GRUR 1990, 1008, Lizenzanalogie). Der Verletzte hat das Wahlrecht, wie er seinen Schadensersatz berechnen will. Vorliegend hat die Klägerin die Berechnung im Wege der Lizenzanalogie gewählt. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung der Rechte ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide im Zeitpunkt der Entscheidung die gegebene Sachlage gekannt hätten. Diese Schadensberechnung beruht auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser stehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechteinhaber gestanden hätte. Damit läuft die Lizenzanalogie auf die Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr üblichen Art hinaus. In welchem Ausmaß und Umfang es konkret zu einem Schaden gekommen ist, spielt keine Rolle. Aufgrund der Spezialisierung des erkennenden Gerichts besitzt dieses aus seiner täglichen Arbeit hinreichende eigene Sachkunde, um beurteilen zu können, dass der geforderte Schadensersatz von 450,00 der Höhe nach angemessen ist. Der Sachvortrag der Klägerin in der Klage bietet hierzu eine ausreichende Schätzungsgrundlage. Der angesetzte Betrag ist angesichts der gerichtsbekannten Funktionsweise einer Internet-Tauschbörse, die mit jedem Herunterladen eine weitere Downloadquelle eröffnet, angemessen. Das Gericht schätzt daher die angemessene Lizenz gemäß 287 ZPO auf 450,00.

6 - Seite 6-2. Daneben kann die Klägerin von den Beklagten den Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von weiteren 406,00 gemäß 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG verlangen Eine Urheberrechtsverletzung der Beklagten hinsichtlich des Leistungsschutzrechtes der Klägerin liegt, für wie unter 1. dargestellt, vor. Die Beklagten wurden daraufhin mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom zu Recht abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert. Damit konnte die Klägerin von den Beklagten die Kosten der Abmahnung nach 97 a Abs.1 Satz 2 UrhG in Höhe von zunächst 506,00 verlangen, da dies die erforderlichen Aufwendungen für die berechtigte Abmahnung darstellen. Gegen den angesetzten Gegenstandswert von ,00 sowie die geltend gemachte 1,0-Geschäftsgebühr bestehen im Hinblick darauf, dass die Abmahnung in Bezug auf ein vollständiges Musikalbum erfolgte und Unterlassungserklärung und auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht wurden, keine Bedenken. In Höhe von 100,00 ist die Forderung aufgrund der Teilzahlung durch die Beklagten gemäß 362 Abs. 1 BGB erloschen Hinsichtlich der Kosten für die Abmahnung greift 97 a Abs. 2 UrhG nicht ein, da es bereits an einer unerheblichen Rechtsverletzung fehlt. Hiervon ist nur auszugehen, wenn die Rechtsverletzung sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränken und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden können. Der Begriff der unerheblichen Rechtsverletzung ist eng auszulegen. In der Regel indiziert die Erforderlichkeit der Abmahnung bereits die Erheblichkeit der Rechtsverletzung. Das Anbieten eines Musikalbums in einer Internet-Tauschbörse kann unter diesen Gesichtspunkten keine unerhebliche Rechtsverletzung mehr darstellen. Im Gegensatz zu den in den Gesetzesbegründung genannten Fällen, wie die Nutzung eines Bildes im Rahmen eines privaten Angebots bei e-bay oder der Nutzung eines Stadtplans als Anfahrtsbeschreibung für eine private Feier, ist der Sinn und Zweck einer Tauschbörse der unbegrenzte und kostenlose Austausch von Dateien mit ganz überwiegend urheberrechtlich geschützten Inhalten. Der Tauschbörse immanent ist nicht nur die Nutzung des Werkes nach 19 a UrhG, also das öffentliche Zugänglichmachen des Werkes, sondern insbesondere auch die (unkontrollierbare) Vervielfältigung des Werkes ( 16 UrhG). Das grenzüberschreitende Anbieten des Werkes und das damit einhergehende ebenso leichte wie unbegrenzte Ermöglichen der Vervielfältigung ist das Wesen einer Internet-Tauschbörse und stellt damit den entscheidenden Unterschied zu anderen unberechtigten Nutzungen im Internet dar. 3. Die Nebenforderungen ergeben sich aus 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 BGB. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus 3 ZPO. gez.

7 - Seite 7 - Richter am Amtsgericht IDO Verkündet am Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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