Recht auf Mobilität, Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung

Transkript

1 Erhalt der Verkehrsinfrastruktur als Zukunftsaufgabe - Bericht über die Beschlüsse der Sonder- Verkehrsministerkonferenz der Länder am 2. Oktober 2013 und das Zukunftskonzept Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und der gleichnamigen Kommission unter der Leitung von Bundesminister a.d. Prof.E.H. Kurt Bodewig Ziele und Bausteine: Ziele: Recht auf Mobilität, Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Werterhalt der Netze Zukunftskonzept mit verschiedenen Bausteinen: Netzzustands und Leistungsberichte Brückenpräventions- und monitoringprogramm Angemessene Planungsmittel Anreizsysteme für kostengünstiges und schnelles Bauen Einsparung durch Effizienz bis zu 10 % Pilotprojekte/ Best Practice Sondervermögen Nachholende Sanierung Zugriffssichere Fonds für Straße und Schiene Fonds für Erhalt und Betrieb des Bestandsnetzes Länderfonds Straße bei nachgeordnetem Netz Stufenplan Finanierung Erhalt und Sanierung Haushaltsmittel von 2,7 Mrd. jährl. über 15 J. Davon LUFV- Erhöhung um 500 Mio. Zweckbindung Bahndividende für Netz Einbeziehung NE- Bahnen Aufkommensneutrale Vereinheitlichung bestehender Gebühren auf Bundeswasserstraßen Abgabe Schwerlastverkehre über 44t Ausweitung LKW Maut auf alle Bundesstraßen Einbeziehung LKW ab 7,5 t. Ausweitung LKW- Maut auf das nachgeordnete Netz Prüfung PKW- Maut Ausländer auf Rechtskonformität Nachfolgeregelung Entflechtungsmittel und GVFG Revision Regionalisierungsmittel Beschluss: Präambel: Grundsätze des Beschlussvorschlages: Sicherstellung einer dauerhaften, verlässlichen und zukunftsfähigen Finanzierung für alle Verkehrsträger und alle staatlichen Ebenen, Recht auf Mobilität nachhaltig im Sinne von Ökonomie, Ökologie, Sozialverträglichkeit und Sicherheit, rationaler, transparenter, wirtschaftlicher und effizienter Mitteleinsatz.

2 1.Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Defizit i.h.v. 7,2 Milliarden Euro pro Jahr (5,5 Mrd. akuter Erhaltungsbedarf, 2,7 Mrd. nachholende Sanierung, zusätzlich: Wegfall GVFG und Entflechtungsgesetz 2019, Regionalisierungsmittelgesetz, Berücksichtigung der Schuldenbremse Bund 2016 und Länder Erhalt vor Neubau (Paradigmenwechsel) unterschiedliche Finanzierungsstrukturen, keine Absage an Aus- und Neubau: insbesondere für Bahnknoten, Lückenschlüsse, Netzstrukturergänzungen. Dringender Nachholbedarf 3.Nachholbedarf bei allen Verkehrsträgern: Straße, Schiene, inkl. NE- Bahnen, Wasserstraße, insbesondere Ingenieurbauwerke (Brücken, Schleusen), daher umgehende Sicherung von Haushaltsmitteln, mindestens 38,5 Milliarden Euro insgesamt (in den kommenden 15 Jahren für nachzuholende Sanierung). 4.Netzzustands- und Leistungsberichte Voraussetzung für tatsächliche Bedarfsermittlung, Voraussetzung für bedarfsgerechten Einsatz von Finanzmitteln für Erhalt und Nachholbedarf, Prämisse: allgemein verfügbar, verständlich und nutzbar. Übernahme der Grundstrukturen einer LuFV Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht - 2 -

3 5. Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur Planung, Ausführung der Strategien und Instrumente, dabei Orientierung am Bedarf, überjährige Lebenszyklusansätze, zugriffssichere Fonds, Erhöhung der LUFV um 500 Millionen Euro, zweckgebundener Einbezug der Bahndividende i.d. HH. v. 500 Millionen Euro, Einführung einer Abgabe für Schwerlastverkehr, Vereinheitlichung bestehender Wasserstraßen- Tarife. 6. Anreizsysteme für eine bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur Schneller, wirtschaftlicher, sparsamer, Prozessoptimierung, Bonus- Malus- Systeme, Motivation zu Zeit- und Kosteneinsparungen, LUFV. 7. Rechtssicherheit Rechtliche Absicherung der Anreizsysteme, Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente durch Bundesregierung und Deutschen Bundestag. Ziel: Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur 8. Pilotprojekte und Best Practice Bundesweite Erprobung der Strukturen, Strategien und Optionen, gemeinsame Auswertung mit dem Bund, Nutzung von Erfahrungen bei der Umsetzung

4 9. Schrittweise Sicherung der Finanzierung Geeignete Finanzierungsoptionen, gekoppelt an Planungskostenbeteiligung und ausreichende Personalausstattung. 1. Überjährige und zugriffssichere Bindung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für Nachholbedarf, 2. weitere Mittel für Erhalt und Betrieb 3. Bereitstellung von Mitteln für Piolprojekte. Übergangszeit für neue Finanzierungsstrukturen 10. Strukturen Nutzung von Fonds, Sondervermögen, Infrastrukturkonten, Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle, Erreichung von Effizienzgewinnen von bis zu 10%. 11. Begleitgremien Grundlegender Reformprozess 1. Einrichtung einer Steuerungsgruppe von Bund und Ländern 2. Clearingstelle 12. Kommunale Finanzen für Infrastruktur Nachfolgeregelung Entflechtungsmittel, Nachfolgeregelung GVFG, Einsatz der Mittel auch für Erhalt und Sanierung. - > beides bis spätestens 2015 und über 2019 hinaus 13. Regionalisierungsmittel Zur Finanzierung des ÖPNV bedarf es einer angepassten Mittelausstattung, höheren Dynamisierung. Für den SPNV muss eine Lösung im Laufe des Jahres 2014 geschaffen werden

5 14. Finanzierung weitere 2,7 Milliarden Euro HH- Mittel in Sondervermögen (38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre), Stufenplan (folgende Grafik), Reduzierung der laufenden Unterfinanzierungslücke durch weitere 2,3 Milliarden Euro bis Ende der 18.Wahlperiode Schließung der Lücke von 2,2 Milliarden Euro bis 2019 Nutzerfinanzierungsoptionen: Ausweitung Lkw- Maut auf alle Bundesstraßen, und auf LKW ab 7,5 t Ausweitung Lkw- Maut auf das nachgeordnete Netz, eine evtl. Pkw- Maut ist auf Rechtskonformität zu prüfen.

6 - 5- Sitzungen der Kommission Konstituierende Sitzung Sitzung der Kommission Anhörung mit 25 Stakeholdern sowie weitere Gespräche mit Institutionen, Wissenschaft, Unternehmen, Verbänden und Organisationen Sitzung der Kommission Expertengespräch mit Bundespräsident a.d. Moritz Leuenberger Sitzung der Kommission Wirtschaft und Gewerkschaften - Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) - Hauptverband der Deutschen Bauindustrie - Verband der Automobilindustrie (VDA) - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - Deutsches Verkehrsforum - Deutsche Industrie- u. Handelskammer (DIHK) Straße / Logistik - Allgemeiner Deutscher Automobilclub ADAC - Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) - Bundesvereinigung Logistik (BVL) - Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) - Pro Mobilität Schiene - Bundesarbeitsgemeinschaft SPNV - Verband der Bahnindustrie (VDB) - DB AG - Allianz pro Schiene - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Kommunen / ÖPNV - Deutscher Landkreistag (DLT) - Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) - Deutscher Städtetag (DST) - Deutsche Institut für Urbanistik (DIfU) - Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) - Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) Wasserstraße - Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt (BDB) - Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) - Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)

7 Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD: 5 Mrd. zusätzliche Investitionsmittel für Verkehrsinfrastruktur des Bundes aus Steuern in der Legislaturperiode (11 Mrd. in der AG 8 ) Zusätzl. LKW- Mauteinnahmen von jährlich 2,3 Mrd. bis 2017 Maut für nicht in D zugelassene PKWs Überjährige Finanzierung (HH- Lösung nahe Fonds- Struktur) Sonderprogramme für die Verkehrsträger Dividende DB NetzAG ins Netz reinvestieren Unmittelbare Fortführung LuFV Schiene II) Wettbewerbsneutrales einheitliches Gebührensystem Wasserstraßen, Anpassung NOK- Gebühren Maßnahmen zum Infrastrukturausbau Paradigmenwechsel Erhalt vor Neubau BVWP 2015: (80 % der Ausbauvorhaben für Bahnknoten, Lückenschlüsse, Netzstrukturergänzungen Internationale Verpflichtungen) Zweijähriger transparenter Infrastrukturbericht Anreize bei Ausschreibungen(Bonus- Malus- System) PPP: transparent, wirtschaftlich, mittelstandsfreundlich Konzept intelligente Verkehrsinfrastruktur DB: sachgerechter Planungsvorrat, Effiziente und schnelle Planfeststellungsverfahren Straße: sachgerechter Planungsvorrat fehlt NE- Bahn- Infrastruktur Güterverkehr ÖPNV: Unterstützung für Länder und Kommunen: GVFG Bund, Regionalisierungsmittel

8 (ab 2019 in Bund- Länder- Kommission zu regeln) Bekenntnis zu ÖPNV- Förderung Binnenwasserstraßen: NOK als Priorität Nationales Hafenkonzept auf Basis BVWP 2015 trimodal