BEGRÜNDUNG STADT BAD GANDERSHEIM BEBAUUNGSPLAN NR. BG35 AM OSTERBERGSEE MIT BERICHTIGUNG DES FLÄCHENNUTZUNGPLANES

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1 BEGRÜNDUNG Stand der Planung gemäß 13a i.v.m. 3 (2), 4 (2) BauGB STADT BAD GANDERSHEIM BEBAUUNGSPLAN NR. BG35 AM OSTERBERGSEE MIT BERICHTIGUNG DES FLÄCHENNUTZUNGPLANES BÜRO KELLER LOTHRINGER STRASSE HANNOVER

2 Aufstellung des Bebauungsplanes 1.1 Aufstellungsbeschluss Die Stadt Bad Gandersheim hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. BG35 Am Osterbergsee beschlossen. 1.2 Planbereich Der Planbereich befindet sich im Norden der Kernstadt Bad Gandersheim westlich des Osterbergsees. Er wird auf dem Deckblatt dieser Begründung im Maßstab 1:5.000 dargestellt. 2. Planungsvorgaben 2.1 Raumordnung und Landesplanung Bad Gandersheim wird als Mittelzentrum festgelegt, dem die Schwerpunktaufgaben Sicherung und Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten sowie die besonderen Entwicklungsaufgaben Erholung und Fremdenverkehr zugewiesen sind. Grundlegende Ziele bzw. zeichnerische Darstellungen des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2006 für den Landkreis Northeim sind durch den Inhalt des vorliegenden Bebauungsplanes nicht betroffen. 2.2 Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) Der Flächennutzungsplan der Stadt Bad Gandersheim weist in seiner aktuellen Fassung ein Sondergebiet aus, das Symbole für durchschnittliche Geschossflächenzahlen von 0,4 bzw. 1,0 beinhaltet. Südlich verläuft eine Hauptwasserleitung. Ein entsprechender Ausschnitt des ursprünglichen Flächennutzungsplanes mit eingearbeiteten Berichtigungen wird im Folgenden im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Für eine verhältnismäßig kleine Fläche im Westen des Planbereichs trifft die Darstellung eines Sondergebietes nicht zu. Hier wird eine Berichtigung zugunsten einer Wohnbaufläche und damit der tatsächlichen heutigen Nutzung vorgenommen. 2.3 Natur und Landschaft (Gebietsbeschreibung) Der Planbereich wird baulich intensiv genutzt, nachdem hier ein mehrgeschossiges Hotel mit einer großen Stellplatzfläche vorhanden ist. Im Norden des Planbereichs sind etliche Großbäume vorhanden.

3 -3- Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplanes, M 1 : 5.000

4 - 4 - Berichtigung des Flächennutzungsplanes, M 1 : Gesetzesbezüge Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I Seite 2414) - zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 1722) Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I Seite 132) - zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 1548) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom (Nds. GVBI. Seite 576) zuletzt geändert am (Nds. GVBl. S. 226) Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV90) vom (BGBl. I 1991 Seite 58) zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 1509)

5 Verbindliche Bauleitplanung 3.1 Ziel und Zweck der Planung (Planungsabsicht) Durch den Bebauungsplan sollen die vorhandenen Gebäude und Nutzungen in ihrem Bestand planerisch gesichert werden. Durch die Planung wird kein Vorhaben ermöglicht, das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründen würde. Nach Anlage 1 des Bundes- Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sind Hotels ab einer Größe von 100 Betten zumindest allgemein vorprüfungspflichtig, wenn für sie ein Bebauungsplan im Außenbereich aufgestellt wird. In sonstigen Bereichen, also auch im Innenbereich gemäß 34 BauGB, wie er hier vorliegt, ist gemäß Nr dieser Anlage für den Bau eines Hotels mit mindestens 100 Betten, für den ein Bebauungsplan aufgestellt wird, eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Ein Bau ist hier aber nicht vorgesehen, da das Hotel schon vorhanden ist. Insofern wird durch die Planung kein Eingriff in die Belange von Natur und Landschaft ermöglicht. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Ziele des Artenschutzes, Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigt werden könnten. Der Bebauungsplan kann damit im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Von einer Umweltprüfung mit anschließendem Umweltbericht wird gemäß 13a (2) Nr. 1 BauGB abgesehen. 3.2 Art und Maß der baulichen Nutzung Es wird ein Sonstiges Sondergebiet für ein Hotel festgesetzt, um deutlich zu machen, dass genau diese bereits vorhandene Nutzung fortentwickelt werden soll. Damit soll erreicht werden, dass an dieser besonders exponierten und wertvollen Seeuferlage im Stadtgebiet keine beliebige Nutzung statt des bisherigen Hotelbetriebs verwirklicht werden soll. Westlich der Straße Am Osterbergsee wird für das dortige Wohnhaus ein entsprechendes Allgemeines Wohngebiet festgesetzt; hierfür wird der Flächennutzungsplan berichtigt. Das Maß der baulichen Nutzung entspricht dem vorhandenen Baubestand. Weitere Entwicklungen sind darüber hinaus nicht vorgesehen. Die festgesetzte Grundfläche darf im Sondergebiet durch Stellplätze und Zufahrten sowie durch Nebenanlagen über das in der Baunutzungsverordnung genannte Maß von 50 % überschritten werden, weil auf der einen Seite solche Anlagen für Stellplätze und zur Gestaltung und Nutzung der Freiflächen ermöglicht werden sollen, auf der anderen Seite die zulässige Grundfläche für den eigentlichen Hochbau nicht höher bestimmt werden soll, als es für vorhandene Gebäude erforderlich ist. 3.3 Bauweise, Baugrenzen Es wird keine bestimmte Bauweise festgesetzt, weil dies angesichts der eng gefassten und den Gebäudebestand beschränkten Baugrenzen nicht erforderlich ist.

6 Verkehr Der Planbereich ist durch die Straße Am Osterbergsee ausreichend erschlossen Durch festgesetzte Flächen für Stellplätze wird abgegrenzt, wo der ruhende Verkehr untergebracht werden soll. 3.5 Grün Der vorhandene Grünbestand wird als zu erhalten festgesetzt, um seine Funktion zugunsten der Ortsgestalt und der Luftqualität zu bewahren. 4. Zur Verwirklichung des Bebauungsplanes zu treffende Maßnahmen 4.1 Altablagerungen, Bodenkontaminationen Altablagerungen oder Bodenkontaminationen sind innerhalb des Planbereiches nicht bekannt. 4.2 Bodenordnung Bodenordnende Maßnahmen sind nicht erforderlich. 4.3 Ver- und Entsorgung Die Situation von Ver- und Entsorgung wird durch diese Planung nicht berührt und bleibt unverändert. 4.4 Städtebauliche Werte Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von davon sind Sondergebiet Hotel Allgemeines Wohngebiet Verkehrsfläche Wasserfläche 1,0011 ha 0,7035 ha 0,0435 ha 0,2201 ha 0,0340 ha Diese Begründung gemäß 9 (8) BauGB hat zusammen mit dem Bebauungsplan Nr. BG35 vom Am Osterbergsee bis einschließlich gemäß 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegen und wurde vom Rat der Stadt Bad Gandersheim beschlossen. Bad Gandersheim, den Siegel Bürgermeisterin