Stadt Ulm Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht

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1 Stadt Ulm Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht V e r o r d n u n g des B ü r g e r m e i s t e r a m t s U l m zur Festsetzung von Naturdenkmalen auf der Gemarkung E r m i n g e n vom 12. September 2011 Aufgrund von 28 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG) in der Fassung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I. S. 2542) in Verbindung mit 31, 73 Abs. 4 und 74 Abs. 1 bis 8 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745, ber S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 809, 816) wird verordnet: 1 S c h u t z g e g e n s t a n d u n d S c h u t z z w e c k (1) Im Stadtkreis Ulm werden auf der Gemarkung Ermingen die in den Anlagen 1 bis 8 zu dieser Verordnung, Stand 12. September 2011 aufgeführten Einzelschöpfungen der Natur (Naturgebilde) und die aufgeführten Flächen bis zu 5 Hektar (flächenhafte Naturdenkmale) als Naturdenkmale festgesetzt.

2 - 2 - (2) Aus den Anlagen 1 bis 8 zu dieser Verordnung, Stand 12. September 2011 ist für das einzelne Naturdenkmal auch der Schutzgegenstand, der wesentliche Schutzzweck, etwaige besondere Verbote sowie die Pflege- und Schutzmaßnahmen zu entnehmen. Die genannten Anlagen sind Bestandteil der Verordnung. (3) In den Erfassungsunterlagen A bis H, Stand 18. März 2011 sind die Lage und die Grenzen der einzelnen Naturdenkmale in 8 Flurkarten im Maßstab 1:2.500 mit einer roten Abgrenzung dargestellt. Die Flurkarten sind Bestandteil der Verordnung. (4) Bäume sind symbolhaft mit einem roten Punkt dargestellt. Der Punkt markiert den realen Standort, aber diese Punktdarstellung gibt nicht den tatsächlichen Kronendurchmesser wieder. (5) Die Erfassungsdaten und die Fotos der Naturdenkmale sind ebenfalls in den Erfassungsunterlagen A bis H, Stand 18. März 2011 enthalten. Diese Erfassungsdaten und diese Fotos sind Bestandteil der Verordnung. (6) Die Verordnung, Stand 12. September 2011, einschließlich der Anlagen 1 bis 8 zu dieser Verordnung, Stand 12. September 2011 sowie die Erfassungsunterlagen A bis H mit Flurkarten, Erfassungsdaten und Fotos, Stand 18. März 2011 liegen nach dem Abschluss des Festsetzungsverfahrens in digitaler Form und in Papierform vor. Ergänzend dazu sind die festgesetzten Naturdenkmale mit Lage und Grenzen auch in einer digitalen Übersichtskarte für die Gemarkung Ermingen Stand 12. September 2011 eingetragen. (7) Die Verordnung, Stand 12. September 2011, einschließlich der Anlagen 1 bis 8 zu dieser Verordnung, Stand 12. September 2011, die Erfassungsunterlagen A bis H mit Flurkarten, Erfassungsdaten und Fotos, Stand 18. März 2011 und die Übersichtskarte, Stand 12. September 2011 werden während der Sprechzeiten (Öffnungszeiten) bei der Abteilung Umweltrecht und Gewerbeaufsicht der Stadt Ulm und bei der Ortsverwaltung Ermingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann bereit gehalten. Außerdem können diese Unterlagen auch im Internet eingesehen werden (siehe dazu Hinweise zur Einsichtnahme). 2 V e r b o t e (1) Die Beseitigung eines Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung eines Naturdenkmals führen können, sind verboten.

3 - 3 - (2) Im Bereich der in den Anlagen 1 bis 8 zu dieser Verordnung, Stand 12. September 2011 aufgeführten Naturdenkmale ist es insbesondere verboten, a) bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder Maßnahmen durchzuführen, die der Errichtung von baulichen Anlagen entsprechen; b) Einfriedungen zu errichten; c) Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu ändern; d) die Bodengestalt, zum Beispiel durch Abgrabungen, Auffüllungen oder Befestigungen zu verändern; e) Stoffe aller Art abzulagern oder einzubringen; f) Plakate, Bild- oder Schrifttafeln sowie Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen; g) standortfremde Tiere und Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen; h) wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören, ihnen nachzustellen, sie zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen, zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder sonstige Entwicklungsformen oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu beseitigen, zu beschädigen, zu zerstören oder zu verändern; i) Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören; j) an Bäumen Äste abzusägen, Bäume zu beschädigen, zu fällen, ihren Wurzelraum und die Bodenoberfläche darüber zu verändern sowie Schilder oder Plakate an ihnen anzubringen oder sie oder ihr Erscheinungsbild auf sonstige Weise zu beeinträchtigen; k) Hecken oder sonstige Gehölzbestände abzuschneiden, zu roden oder auf sonstige Weise in ihrer Form oder ihrem Erscheinungsbild zu verändern, zu beeinträchtigen oder zu zerstören; l) neu aufzuforsten, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen; m) zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder sonstige Fahrzeuge auf- oder abzustellen sowie Anlagen oder Gegenstände für die Erholung einzurichten oder aufzustellen; n) Feuer zu entzünden oder Feuerstellen anzulegen.

4 - 4-3 Z u l ä s s i g e H a n d l u n g e n Die Verbote des 2 gelten nicht a) für die ordnungsgemäße Bodenbewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis und die forstliche Nutzung des Waldes jeweils in der bisherigen Art und jeweils im bisherigen Umfang; b) für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang; c) für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen; d) für Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für diese Naturdenkmale, die durch die untere Naturschutzbehörde oder in deren Auftrag erfolgen; e) für Wildschutzzäune bei forstlichen Kulturen in den flächenhaften Naturdenkmalen Nr. 58 sowie Nr. 94 und f) in den flächenhaften Naturdenkmalen Nr. 58, Nr. 90, Nr. 91 und Nr. 94 eventuell Jagdeinrichtungen herzustellen oder zu unterhalten. 4 S c h u t z - u n d P f l e g e m a ß n a h m e n (1) Die erforderlichen Gebote, insbesondere Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für die einzelnen Naturdenkmale ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 8 zu dieser Verordnung, Stand 12. September (2) Sollten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen von den Ausführungen in den Anlagen 1 bis 8 zu dieser Verordnung, Stand 12. September 2011 abweichen, dann legt die untere Naturschutzbehörde im Einzelfall den Umfang und den Zeitpunkt dieser Maßnahmen fest. 5 M e l d e p f l i c h t e n Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte haben Schäden an Naturdenkmalen direkt der unteren Naturschutzbehörde oder über die jeweilige Ortsverwaltung an die untere Naturschutzbehörde zu melden.

5 - 5-6 B e f r e i u n g Auf Antrag kann die untere Naturschutzbehörde im Einzelfall gemäß 67 Bundesnaturschutzgesetz i. V. m. 79 Naturschutzgesetz eine Befreiung von den Vorschriften dieser Verordnung erteilen. 7 O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 28 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz i. V. m. 80 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz sowie 2 und 3 dieser Verordnung ein Naturdenkmal beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung eines Naturdenkmals führen können. 8 I n k r a f t t r e t e n Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Ulm und des Alb-Donau- Kreises in Kraft. Die bundes- und landesrechtlichen Verfahrensvorschriften wurden beachtet. 9 Ersatz für Festsetzungen zu Naturdenkmalen aus früheren Verordnungen Diese Verordnung des Bürgermeisteramts Ulm zur Festsetzung von Naturdenkmalen auf der Gemarkung Ermingen, Stand 12. September 2011 ersetzt alle bisherigen Festsetzungen zu Naturdenkmalen auf der Gemarkung Ermingen aus den nachfolgend aufgeführten früheren Rechtsverordnungen: 1. Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen im Landkreis Ulm vom 27. Dezember 1957 Liste, laufende Nummer im Naturdenkmalbuch XXIX/1 Ermingen, 1 Linde (Friedenslinde), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 52 der Stadt Ulm und des Landkreis Ulm vom 27. Dezember 1957.

6 Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen im Landkreis Ulm vom 25. Februar 1971 Liste, laufende Nummer im Naturdenkmalbuch 29. Ermingen 1, 1 Linde (Friedenslinde) Veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 12 der Stadt Ulm und des Landkreis Ulm vom 25. März Verordnung des Bürgermeisteramtes Ulm - Baurechtsamt als Untere Naturschutzbehörde - zum Schutze von Naturdenkmalen im Stadtkreis Ulm vom 19. Juli 1979 Lfd. Nr. 17 Anzahl, Art, Name Versteinerungsfundstelle >>Turitellenplatte<< Gemarkung, Flur, Flurstück-Nr., Karte/Lageplan Ermingen, Flst. 424 (d) Karte Nr. 17 Bezeichnung, Flurstück-Nr., Karte/Lageplan -- Schutzzweck Erhaltung der naturwissenschaftl. bedeutsamen fossilen Ablagerungen aus der Tertiärzeit Beschränkung der bisherigen Nutzung Schutzzaun Schutz- und Pflegemaßnahmen keine veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 20 der Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreises vom 16. Mai Verordnung des Bürgermeisteramtes Ulm - Baurechtsamt als Untere Naturschutzbehörde - zum Schutze von Naturdenkmalen im Stadtkreis Ulm vom 19. Juli 1979 Lfd. Nr. 58 Anzahl, Art, Name Versteinerungsfundstelle >>Turitellenplatte<< Gemarkung, Flur, Flurstück-Nr., Karte/Lageplan Ermingen, Flst. 424 (d) Karte Nr. 17 Bezeichnung, Flurstück-Nr., Karte/Lageplan -- Schutzzweck Erhaltung der naturwissenschaftl. bedeutsamen fossilen Ablagerungen aus der Tertiärzeit Beschränkung der bisherigen Nutzung Schutzzaun Schutz- und Pflegemaßnahmen Pflegemaßnahmen keine veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 9 der Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreises vom 4. März 1982 Ulm, den 18. Oktober 2011 Bürgermeisteramt Ulm - untere Naturschutzbehörde - Ivo Gönner Oberbürgermeister

7 - 7 - Verkündungshinweis: Nach 76 Naturschutzgesetz ist eine Verletzung der in 74 Naturschutzgesetz genannten Verfahrensund Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung gegenüber dem Bürgermeisteramt Ulm schriftlich geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Hiermit wird ausdrücklich auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften sowie die Rechtsfolgen des Satzes 1 hingewiesen. Hinweise zur Einsichtnahme: Die Verordnung des Bürgermeisteramts Ulm zur Festsetzung von Naturdenkmalen auf der Gemarkung Ermingen, Stand 12. September 2011, einschließlich der Anlagen 1 bis 8, Stand 12. September 2011 der Verordnung des Bürgermeisteramts Ulm zur Festsetzung von Naturdenkmalen auf der Gemarkung Ermingen, die Erfassungsunterlagen A bis H mit Flurkarten, Erfassungsdaten und Fotos, Stand 18. März 2011 und die Übersichtskarte, Stand 12. September 2011 können auch im Internet unter ht ,3571,3981,8546,3089.htm Schutzgebiete und Objekte Naturdenkmäler Verordnung zur Festsetzung von Naturdenkmalen auf der Gemarkung Ermingen, Stand 12. September 2011 oder unter Politik & Verwaltung Stadtverwaltung im Überblick Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt Hauptabteilung Stadt-planung, Umwelt, Baurecht Abteilung Umweltrecht und Gewerbeaufsicht Schutzgebiete und Objekte Naturdenkmäler Verordnung zur Festsetzung von Naturdenkmalen auf der Gemarkung Ermingen, Stand 12. September 2011 eingesehen werden.