Betreuungsvertrag für das Schuljahr 2018/2019

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1 Betreuungsvertrag für das Schuljahr 2018/2019 Die Betreuende Grundschule Kölln-Reisiek e.v. (im Folgenden Verein genannt) sowie Name d. Erziehungsberechtigten Anschrift Telefon schließen den folgenden Vertrag: 1 Betreuung 1. Der Verein übernimmt die Betreuung des Kindes Name des Kindes Geburtsdatum der o.g. Erziehungsberechtigten zu folgenden Zeiten: Montag bis Freitag jeweils von 7:00 bis 16:00 Uhr 2. Die Erziehungsberechtigten teilen den Betreuungskräften mit, wann ihr Kind zur Betreuung kommt oder nach Hause geschickt werden soll. Außerdem sind die Erziehungsberechtigten dazu verpflichtet, den Betreuungskräften die Teilnahme an AG s, Sternchenstunden und sonstigen Veranstaltungen mitzuteilen. Dieses ist zum einen notwendig, damit der Verein das Personal wirtschaftlich planen kann, zum anderen aber auch, damit die Betreuer/-innen einen Überblick haben, welche Kinder in der Betreuung sein müssten. Personalaufwendige, unnötige Suchaktionen sollten vermieden werden. 3. Die Betreuung während der gesetzlich geregelten Schulferien für Schleswig-Holstein wird gesondert geregelt. Die Ferienregelung wird den Erziehungsberechtigten rechtzeitig mitgeteilt. An beweglichen Ferientagen bleibt die Betreuung geschlossen. 4. Die Betreuung findet in den Räumen der Betreuung, in Klassenräumen, auf dem Schulgelände der Grundschule Kölln-Reisiek oder an außerschulischen Lernorten statt. Den Erziehungsberechtigten ist Seite 1 von 5

2 bekannt, dass ihr Kind das Schulgelände während der Betreuungszeit nicht eigenmächtig verlassen darf (s. 4). 5. Zur Betreuung gehören im wesentlichen Spiel- und Bastelangebote. Außerdem kann das Kind während der Betreuungszeiten Hausaufgaben erledigen. Für die Vollständig- und Richtigkeit der Hausaufgaben sind allein die Erziehungsberechtigten verantwortlich. 6. Es gehört nicht zu den Pflichten der Betreuungskräfte des Vereins, die Kinder auf dem Weg zur und von der Schule bzw. der Betreuung zu beaufsichtigen. Dies liegt im Verantwortungsbereich der Erziehungsberechtigten, die auch die Betreuungskräfte informieren, wenn ihr Kind nicht in die Betreuung kommt. 2 Laufzeit 1. Dieser Vertrag wird mit Wirkung vom 1. August 2018 abgeschlossen und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 31. Juli Kündigung 1. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist nicht zulässig. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Für den Verein besteht der Grund zur sofortigen Kündigung, wenn die Betreuungsbeiträge gemäß 4 nicht eingezogen werden können. 2. Der Verein behält sich eine außerordentliche Kündigung vor, sofern fest eingeplante staatliche Zuschüsse entfallen und die Finanzierung der Betreuung nicht mehr gewährleistet ist. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. 3. Die Regeln der Schulordnung sind auch in der Betreuung einzuhalten. Der Verein behält sich eine außerordentliche Kündigung vor, wenn durch das Verhalten des Kindes die Aufrechterhaltung eines geordneten Betreuungsbetriebes nicht gewährleistet werden kann. Die Betreuungskräfte führen in diesem Fall mit den Erziehungsberechtigten Gespräche und informieren den Vorstand des Vereins. 4 Beitrag 1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Betreuung ist die Mitgliedschaft im Verein. Der Beitritt in den Verein ist separat zu beantragen. 2. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich, für die Betreuung gemäß 1 folgenden Beitrag zu leisten: Für das erste Kind: Mtl. Euro 140,00. Für jedes weitere Geschwisterkind wird ein Rabatt von jeweils Mtl. Euro 20,00 eingeräumt (bezogen auf den vorgenannten Beitrag). Seite 2 von 5

3 Sollte die finanzielle Situation des Vereins es verlangen, hat der Vorstand das Recht, diesen Betrag ohne erneute Mitgliederversammlung auf maximal 150 anzuheben (lt. Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom ). 3. Der Beitrag ist zahlbar in 11 Monaten zum 1. der Monate September 2018 bis Juli 2019 und wird per SEPA-Basis-Lastschrift vom anzugebenden Konto eingezogen. Der Monat August 2018 ist beitragsfrei. 5 Verpflegung 1. Die Erziehungsberechtigten sind dazu verpflichtet, für die Verpflegung ihrer Kinder während der gesamten Betreuungszeit zu sorgen. 2. Die Erziehungsberechtigten haben die Möglichkeit, für ihr Kind ein warmes Mittagessen zu bestellen. Die Bestellung und Abrechnung werden separat in einer Zusatzvereinbarung geregelt. 6 Haftung 1. Der Verein haftet nicht für Unfälle und sonstige Schäden, die auftreten, wenn das o.g. Kind während der Betreuungszeit das Schulgelände eigenmächtig verlässt. Auf die weiteren Ausschlüsse gemäß 4 AHB wird hiermit ausdrücklich verwiesen. Ferner gilt die Schadenersatzpflicht der Erziehungsberechtigten gem. 823 BGB, z.b. bei unerlaubten Handlungen und vorsätzlichen Beschädigungen. 2. Sollte die entsprechende private Haftpflichtversicherung eine Schadensregulierung eines durch o.g. Kind verursachten Schadens ablehnen, so haften die Erziehungsberechtigten. 7 Einwilligung zur Datenerhebung, -verarbeitung und nutzung laut EU-DSGVO Der Unterschreibende stimmt mit seiner Unterschrift der Datenerhebung, -verarbeitung und nutzung zur Umsetzung des Vereinszwecks zu. Ort, Datum Kölln-Reisiek, Ort, Datum Unterschrift Erziehungsberechtigte Unterschriften Vorstand Seite 3 von 5

4 SEPA-Lastschrift-Mandat (ehemals Einzugsermächtigung) Die Betreuende Grundschule Kölln-Reisiek e.v Köllner Chaussee Kölln-Reisiek Gläubiger-Identifikationsnummer: DE21ALS Mandatsreferenz: wird beim ersten Einzug angegeben SEPA-Lastschrift-Mandat Ich ermächtige die Betreuende Grundschule Kölln-Reisiek e.v., Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Vorname und Name (Kontoinhaber): Straße und Hausnummer: Postleitzahl und Ort: IBAN: DE BIC: Ort, Datum: Unterschrift: Seite 4 von 5

5 Angaben für die Betreuerinnen Name des Kindes: Geburtsdatum: Klasse im Schuljahr 2018/19: Allergien: Sonstiges: Eltern (inkl. Telefonnummer, wo die Eltern auch während der Betreuungszeit erreichbar sind) In Notfällen zu informieren, wenn unter den o.a. Telefonnummern niemand erreichbar ist) Seite 5 von 5