BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2001 Ausgegeben am 28. September 2001 Teil II

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1 P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien 01Z023000K BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2001 Ausgegeben am 28. September 2001 Teil II 354. Verordnung: Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen Auf Grund des 69 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ElWOG, BGBl. I Nr. 143/ 1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000 wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet: Anwendungsbereich 1. (1) Diese Verordnung hat die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zum Gegenstand, die zur Abdeckung von Erlösminderungen dienen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen. (2) Die Regelung über die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen für sonstige Erlösminderungen, die im Zusammenhang mit der Marktöffnung entstanden sind und deren Zulässigkeit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag durch Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001, Zchn. SG(2001)D/290567, festgestellt wurde, bleibt einer gesonderten Verordnung vorbehalten. Begünstigte Unternehmen 2. Unternehmen, denen zur Abdeckung von Erlösminderungen im Sinne des 1 Abs. 1 eine Beihilfe gewährt wird, sind 1. die VERBUND-Austrian Thermal Power AG (als Rechtsnachfolgerin der Österreichischen Draukraftwerke AG); 2. der Unternehmensbereich Elektrizitätserzeugung der Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft; 3. der Unternehmensbereich Elektrizitätserzeugung der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts- AG sowie 4. der Unternehmensbereich Elektrizitätserzeugung der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft. Unrentable Investitionen und Rechtsgeschäfte 3. Für die Abdeckung von Erlösminderungen im Sinne des 1 Abs. 1 können für nachstehende Investitionen und Rechtsgeschäfte Beihilfen gewährt werden: 1. Kraftwerk Voitsberg 3; 2. Kohle-Lieferungsvertrag abgeschlossen zwischen der Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau Gesellschaft (GKB) und der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft (ÖDK) vom 20. Juli Begrenzung der Beihilfen 4. (1) Zur Abdeckung von Erlösminderungen für Investitionen oder Rechtsgeschäfte gemäß 3 sind den im 2 genannten Unternehmen bis 31. Dezember 2006 Beihilfen zu gewähren. Die Beihilfen sind mit einem Höchstbetrag von insgesamt 132,61 Millionen Euro (1824,75 Millionen Schilling) begrenzt. (2) Von dem, in Abs. 1 genannten Höchstbetrag entfallen auf 1. die VERBUND-Austrian Thermal Power AG ein Anteil von 70%, 2. die Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft ein Anteil von 5%, 3. die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-AG ein Anteil von 10%, 4. die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft ein Anteil von 15%. 8 II 443

2 2160 BGBl. II Ausgegeben am 28. September 2001 Nr. 354 Organisationsänderungen und Rechtsnachfolge 5. Bei Übertragung der im 3 angeführten Anlage oder von Teilen dieser Anlage werden die Beihilfen dem übernehmenden Unternehmen gewährt. Aufbringung der Mittel 6. (1) Zur Aufbringung der zur Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen gemäß 1 Abs. 1 sind bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 die in der Anlage festgesetzten Beiträge durch den Netzbetreiber vom Endverbraucher einzuheben. (2) Für Endverbraucher, die im Jahre 1997 ihren Bedarf an elektrischer Energie zur Gänze oder teilweise aus einer Eigenanlage gedeckt haben oder deren Versorgung im Jahre 1997 zur Gänze oder teilweise nicht durch das Versorgungsunternehmen erfolgte, an deren Netz der Endverbraucher angeschlossen ist, ist über Antrag ein von der Anlage abweichender Beitrag durch die Elektrizitäts- Control GmbH bescheidmäßig zu bestimmen. (3) Bei der Berechnung individueller Beiträge für Endverbraucher gemäß Abs. 2 ist Berechnungsgrundlage der rechnerisch ermittelte Bezug von der Verbundgesellschaft im Jahre 1997, der wie folgt ermittelt wird: Beginnend mit dem Bezug von Verteilernetzbetreibern im Sinne von 44 Abs. 2 erster Satz ElWOG wird der rechnerisch ermittelte Verbundstrombezug von Kunden als Produkt der vom jeweils vorgelagerten Verteilerunternehmen bezogenen Mengen an elektrischer Energie (kwh) und dem Faktor, der sich als Quotient des Verbundstrombezuges des jeweils vorgelagerten Verteilerunternehmens bezogen auf die Summe aus diesem Verbundstrombezug, der jeweiligen Eigenerzeugung und sonstigen Bezügen des vorgelagerten Verteilerunternehmens ergibt, gebildet. Die Berechnungsgrundlage reduziert sich entsprechend der Verringerung des Fremdstrombezuges. Einhebung der Beiträge 7. (1) Die Beiträge gemäß 6 sind beginnend mit 1. Oktober 2001 einzuheben. (2) Die Netzbetreiber haben vierteljährlich, beginnend mit 1. Jänner 2002, die ihrer Gesamtabgabe an die Endverbraucher entsprechenden Beiträge an die Elektrizitäts-Control GmbH abzuführen. Die Elektrizitäts-Control GmbH kann die Beiträge dem Netzbetreiber auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid vorschreiben. (3) Die der Elektrizitäts-Control GmbH abgeführten Beiträge sind den begünstigten Unternehmen vierteljährlich, beginnend mit 1. Februar 2002, im Sinne des 4 Abs. 2 zuzuteilen. Ausweis von Beiträgen auf Rechnungen für elektrische Energie 8. Die Netzbetreiber haben die Beiträge gemäß 6, die Endverbrauchern verrechnet werden, auf den Rechnungen oder Teilrechnungen für die Netznutzung gesondert auszuweisen. Bilanzielle Behandlung von Beihilfen 9. (1) Die begünstigten Unternehmen haben die gewährten Beihilfen im Jahresabschluss erfolgswirksam auszuweisen. Die im 4 Abs. 2 Z 2 bis 4 angeführten Unternehmen haben diese Beihilfen auch in den Bilanzen und Ergebnisrechnungen für den Erzeugungsbereich auszuweisen. (2) Die gemäß 4 Abs. 2 bestimmten Beträge stellen einen Vermögensgegenstand dar, der beim begünstigten Unternehmen gemäß 224 Abs. 2 HGB unter der Position B.II.4 (sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände) auszuweisen und im Anhang zu erläutern ist. Der Vermögensgegenstand ist nach Maßgabe der in den jeweiligen Jahren tatsächlich zugeflossenen Beihilfen zu vermindern. Übergangsbestimmung 10. (1) Die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abführung der gemäß 69 Abs. 6 ElWOG in Verbindung mit 9 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. II Nr. 52/1999 bis 30. September 2001 einzuhebenden Beiträge bleibt durch diese Verordnung unberührt. Die Elektrizitäts-Control GmbH kann diese, sich aus der Abgabe an alle Endverbraucher und dem, in den Kundmachungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. II Nr. 53/1999 und BGBl. II Nr. 103/2000 sowie des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, BGBl. II Nr. 430/2000, festgelegten Betrag von 0,574 g/kwh ergebenden Beiträge dem Netzbetreiber auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid vorschreiben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die bis zum 30. September 2001 vereinnahmten Mittel an die Elektrizitäts-Control GmbH abzuführen. Die Elektrizitäts-Control GmbH hat diese Mittel gemäß den in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen den begünstigten Unternehmen zuzuteilen.

3 BGBl. II Ausgegeben am 28. September 2001 Nr (2) Bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß 1 Abs. 2 stellen die gemäß 4 Abs. 2 Z 1 bis 3 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl. II Nr. 52/1999 bestimmten Beträge soweit sie nicht im Zusammenhang mit Erlösminderungen gemäß 1 Abs. 1 dieser Verordnung stehen einen Vermögensgegenstand dar, der beim begünstigten Unternehmen gemäß 224 Abs. 2 HGB unter der Position B.II.4 (sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände) auszuweisen und im Anhang zu erläutern ist. Dieser Vermögensgegenstand kann in der Bilanz in voller Höhe angesetzt werden. Sollten in einem der folgenden Jahre bei den begünstigten Unternehmen die im 69 Abs. 3 und 4 ElWOG festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung der Betriebsbeihilfe nicht erfüllt sein, ist der Vermögensgegenstand anteilig zu reduzieren. Der Vermögensgegenstand ist weiters nach Maßgabe der in den jeweiligen Jahren tatsächlich zugeflossenen Betriebsbeihilfen zu vermindern. (3) Die Kosten für die Nachweise der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Betriebsbeihilfen für sonstige Erlösminderungen ( 1 Abs. 2) sind von den beantragenden Unternehmen zu tragen. In- und Außer-Kraft-Tretens-Bestimmungen 11. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft. (2) Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2006 mit der Maßgabe außer Kraft, dass die Zuerkennung von Beihilfen bis zum 31. Dezember 2006 erfolgen kann. (3) Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl. II Nr. 52/1999 (auch kundgemacht zu Zl /72-VIII/1/99, Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 33 vom 18. Februar 1999) tritt mit Ablauf des 30. September 2001 außer Kraft. Bartenstein Beiträge gemäß 6 Anlage zu 6 1. Beitrag pro Jahr gemäß 6 für direkt an das Netz der VERBUND-APG angeschlossene Endverbraucher ÖBB ,0 Ö ( ,0 S) 2. Beitrag pro Jahr gemäß 6 für direkt an das Netz der VERBUND-APG angeschlossene Endverbraucher Austria Metall AG ,7 Ö ( ,9 S) 3. Beitrag pro Jahr gemäß 6 für direkt an das Netz der VERBUND-APG angeschlossene Endverbraucher VOEST Alpine Montan ,1 Ö ( ,4 S) 4. Beitrag pro Jahr gemäß 6 für direkt an das Netz der VERBUND-APG angeschlossene Endverbraucher Chemie Linz AG ,0 Ö ( ,4 S) 5. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts Aktiengesellschaft (BEWAG) angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 6. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Elektro Güssing GmbH, Güssing angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 7. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Jennersdorfer Kraftverteilungsanlagen GesmbH, Jennersdorf, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 8. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Pinkafelder Elektrizitätswerke AG, Pinkafeld, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 9. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Kärntner Elektrizitäts AG, Klagenfurt, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 10. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Klagenfurt AG, Klagenfurt, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 11. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Elektrizitätswerke Kropfitsch, St. Magareten, 9073 Klagenfurt, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 12. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Energie AG Oberösterreich angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 13. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Elektrizitätswerke Wels AG, 4602 Wels, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 14. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Ried Energie GmbH, 4910 Ried im Innkreis, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh)

4 2162 BGBl. II Ausgegeben am 28. September 2001 Nr Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Schwarz Wagendorffer & Co, 8990 Bad Aussee, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 16. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Kneidinger GmbH, 4121 Altenfelden, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 17. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Kraftwerk Glatzing-Rüstorf reg. Gen. mbh, 4690 Schwanenstadt, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 18. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Karlstrom Elektrizitätsunternehmen, 4112 Rottenegg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0,0015 S/kWh) 19. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Reveterasches Elektrizitätswerk, 4184 Helfenberg angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 20. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Drack K. und F. GesmbH & Co KG, 4644 Scharnstein angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 21. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Elektrobau GmbH Gmunden, 4810 Gmunden angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 22. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Linz AG angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 23. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der E-Werke Clam, 4352 Klam 33, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 24. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Ebner, 4320 Perg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 25. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW der Stadtgemeinde Perg, 4320 Perg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 26. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Kern, 4160 Schlägl, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 27. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Stift Schlägl, 4160 Schlägl, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 28. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation, 5020 Salzburg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 29. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Elektrizitätswerke Bad Hofgastein, 5630 Bad Hofgastein, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 30. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Lichtgenossenschaft Neukirchen, 5741 Neukirchen/Großvenediger, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 31. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Lechner KG, 5741 Neukirchen/Großvenediger angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 32. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts-AG, 8010 Graz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 33. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Grazer Stadtwerke AG, 8010 Graz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 34. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Steiermärkischen Elektrizitäts-AG, 8054 Graz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 35. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Benediktinerstift Admont, 8911 Admont, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0,002230) S/kWh 36. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Bruck, 8600 Bruck an der Mur, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 37. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Eibiswald, 8552 Eibiswald, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 38. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW der Stadtgemeinde Fehring, 8350 Fehring, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 39. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Feistritztal Elektrizitäswerk Reg. GenmbH, 8263 Großwilfersdorf, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 40. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Franz/Gösting, 8051 Graz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 41. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Fürstenfeld GmbH, 8280 Fürstenfeld, angeschlossene Endverbraucher: 0,0003 Ö/kWh (0, S/kWh) 42. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Elektrizitäs- und Wasserwerk der Gemeinde Bad Gleichenberg, 8344 Bad Gleichenberg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh)

5 BGBl. II Ausgegeben am 28. September 2001 Nr Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Gasselsdorf, 8543 Gasselsdorf, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 44. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Kleinszig, 8443 Gleinstätten, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 45. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Feistritzwerke/Stadt Gleisdorf, 8200 Gleisdorf, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 46. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Eicher, 8321 St. Magareten, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 47. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Piewetz, 8271 Bad Waltersdorf, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 48. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW GröbmingKG, 8962 Gröbming, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 49. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Hartberg Energieversorgungs GmbH, 8230 Hartberg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 50. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Gemeinde Hieflau Elektrizitätsversorgung, 8920 Hieflau, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 51. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Judenburg AG, 8750 Judenburg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 52. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Hereschwerke/Netz Judenburg, 8410 Wildon, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 53. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Hereschwerke/Netz Wildon, 8410 Wildon, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 54. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Kapfenberg, 8605 Kapfenberg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 55. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Kindberg, 8650 Kindberg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 56. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Köflach, 8580 Köflach, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 57. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Neudau Kottulinsky KG, 8292 Neudau angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 58. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Krempl Leoben, 8794 Leoben, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 59. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Lugitsch Gniebing, 8330 Feldbach, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 60. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Schuster, 8330 Rohr 32, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 61. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Murauer Stadtwerke GmbH, 8850 Murau, angeschlossene Endverbraucher: 0,00015 Ö/kWh (0, S/kWh) 62. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Mürzzuschlag, 8680 Mürzzuschlag, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 63. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW der Marktgemeinde Neuberg, 8692 Neuberg/Mürz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 64. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EVU Mürzsteg, 8693 Mürzsteg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 65. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Marktgemeinde Neumarkt Versorgungsbetriebe GmbH, 8820 Neumarkt, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 66. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Neupersches Elektrizitätswerk Unterzeiring, 8762 Oberzeiring, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 67. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EVU der Gemeinde Niklasdorf, 8712 Niklasdorf, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 68. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Pichlerwerke Stromversorgungs GesmbH, 8160 Weiz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 69. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Kawann, 8190 Birkfeld, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 70. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Braunstein, 8674 Rottenegg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 71. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Rottenmann Städtische Betriebe GmbH, 8786 Rottenmann, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh)

6 2164 BGBl. II Ausgegeben am 28. September 2001 Nr Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Schafler Gersdorf, 8212 Gersdorf, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 73. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Schöder GesmbH, 8844 Teufenach, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 74. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Sigl, 8551 Wies, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 75. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Überland Strom GmbH Lafnitz, 8241 Dechantskirchen, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 76. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Unzmarkt, 8800 Unzmarkt, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 77. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Voitsberg, 8570 Voitsberg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 78. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW OHG Manfred Zedlacher, 8812 Mariahof, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 79. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Leoben, 8700 Leoben, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 80. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Trofaiach GmbH, 8793 Trofaiach, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 81. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Lichtgenossenschaft Leintal, 8793 Trofaiach, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 82. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Engelbert Tasotti E-Werk und EVU, 8961 Stein an der Enns, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 83. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stromversorgungsunternehmen der Stadtgemeinde Mureck, 8480 Mureck, angeschlossene Endverbraucher: 0,0002 Ö/kWh (0, S/kWh) 84. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EVU der Marktgemeinde Stainz, 8510 Stainz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 85. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Ebner, 8424 Neudorf an der Mur (Stmk.), angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 86. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Fernitz, Ing. Purkarthofer, 8072 Fernitz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 87. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Kindler GmbH, 8413 Ragnitz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 88. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Bad Radkersburg, 8490 Bad Radkersburg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 89. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Grosschedl, 8221 Hofing/Hirnsdorf, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 90. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Graz Köflacher Bergbau GmbH, 8580 Köflach, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 91. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Energieversorgung Niederösterreich AG angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 92. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Amstetten, 3300 Amstetten, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 93. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Elektrizitätswerke Brandstatt, 3270 Scheibbs, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 94. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Eisenhuber KG, 2880 Kirchberg/Wechsel, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 95. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der E-Werk Wüster KG, 3370 Ybbs an der Donau, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 96. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Polsterer Ges.n.b.R., 2434 Götzendorf/Leitha, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 97. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtbetriebe Mariazell GmbH, 8630 Mariazell, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 98. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Fahrner&Co KG, 3250 Wieselburg/Erlauf, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 99. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Schwaighofer GmbH, 3293 Lunz/See, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 100. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Vorarlberger Kraftwerke AG, 6900 Bregenz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh)

7 BGBl. II Ausgegeben am 28. September 2001 Nr Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Feldkirch, 6800 Feldkirch, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 102. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Frastanz GmbH, 6820 Frastanz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 103. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Montafoner Bahn AG, 6780 Schruns, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 104. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Alfenzwerke EW GmbH, 6714 Nüziders, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 105. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Wienstrom GmbH angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 106. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Ludwig Polsterer, 2431 Enzersdorf an der Fischa, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 107. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Licht und Kraftbetrieb der Gemeinde Hollenstein/Ybbs, 3343, Hollenstein an der Ybbs, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 108. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Licht und Kraftstromvertrieb der Gemeinde Opponitz, 3342 Opponitz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 109. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Licht und Kraftstromvertrieb der Marktgemeinde Göstling, 3345 Göstling, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 110. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Tiroler Wasserkraftwerke AG angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 111. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 112. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Imst AG, 6460 Imst, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 113. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Gemeindewerke Telfs GmbH, 6410 Telfs, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 114. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Kematen, 6175 Kematen, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 115. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW der Gemeinde Gries am Brenner, 6156 Gries am Brenner, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 116. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Kommunalbetriebe Rinn GmbH, 6074 Rinn, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 117. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Hall, 6060 Hall, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 118. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Haim KG Wattens, 6112 Wattens, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 119. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW der Marktgemeinde Hopfgarten GesmbH, 6361 Hopfgarten, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 120. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Kitzbühel, 6370 Kitzbühel, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 121. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz des Elektrizitätswerkes Johann Dandler GmbH&CoKG, 6391 Fieberbrunn, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 122. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Kufstein GesmbH, 6332 Kufstein, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 123. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Bartl Lechner Sen. & Jun. GmbH, 6330 Kufstein, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 124. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Stadler GmbH, 6313 Wildschönau, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 125. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Kaiserwerke EVU GmbH, 6322 Kirchbichl, angeschlossene Endverbraucher: 0,0001 Ö/kWh (0, S/kWh) 126. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Weiskopf-Strillinger EVU-GmbH, 6322 Mariastein, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 127. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Wörgl GmbH, 6300 Wörgl, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 128. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EWA Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH, 6580 St. Anton am Arlberg, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh)

8 2166 BGBl. II Ausgegeben am 28. September 2001 Nr Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Elektrizitätswerksgenossenschaft Hopfgarten im Defreggental, 9961 Hopfgarten, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 130. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Reutte GesmbH, 6600 Reutte, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 131. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der Stadtwerke Schwaz, 6130 Schwaz, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) 132. Beitrag gemäß 6 für direkt an das Netz der EW Prantl GesmbH&CoKG, 6200 Jenbach, angeschlossene Endverbraucher: 0, Ö/kWh (0, S/kWh) Herausgeber: Bundeskanzleramt; Druck und Vertrieb: WIENER ZEITUNG DIGITALE PUBLIKATIONEN GMBH