Folgen des Feuerwehrfahrzeugkartells Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen nach der Aufdeckung des Herstellerkartells

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1 Folgen des Feuerwehrfahrzeugkartells Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen nach der Aufdeckung des Herstellerkartells Hans-Werner Reimers KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH

2 Bundeskartellamt verhängte Bußgelder gegen 4 Hersteller 2

3 Eignungsprüfung bei zukünftigen Ausschreibungen 1. Prüfung der Eignungskriterien 1. Fachkunde Notwendige Kenntnisse zur fachgerechten Vorbereitung und Ausführung; Personal, Know-how 2. Leistungsfähigkeit Ausreichende technische, finanzielle und kaufm. Kapazitäten/ Mittel 3. Zuverlässigkeit Persönliche Gewähr für sorgfältige/ ordnungsgemäße Auftragsdurchführung 3

4 Bei Eignungsprüfung muss der Auftraggeber Prognoseentscheidung treffen 1. Durch die erfolgten Kartellabsprachen ist die Zuverlässigkeit der am Kartell beteiligten Firmen schwer gestört worden: durch jahrelange unzulässige Kartellabsprachen und i.d.r. falsche Angaben hierzu in Ausschreibungsverfahren vermutlich Auftraggebern von Feuerwehrfahrzeugen Schäden durch überhöhte Preise verursacht 2. Zuverlässigkeit kann durch geeignete Selbstreinigungsmaßnahmen der Firmen wieder hergestellt werden U.a. durch strukturelle und personelle Maßnahmen im Unternehmen Mitwirkung an Schadensaufklärung und Schadenswiedergutmachung 4

5 Erleichterung der Eignungsprüfung durch Zertifizierung 1. Zur Vereinfachung der Eignungsprüfung wurde vom DStGB eine Checkliste zum Umgang mit kartellbelasteten Anbietern erarbeitet. Damit wird eine einheitliche Vorgehensweise befördert und die Prüfung erleichtert Ob die Firmen die angegebenen Selbstreinigungsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt haben, können die Kommunen i.d.r. nicht überprüfen 2. Deshalb ist eine Zertifizierung der kartellbelasteten Unternehmen durch die Zertifizierung Bau e.v. Berlin initiiert worden. 3. Bislang wurden die Hersteller Schlingmann, Rosenbauer Deutschland, Rosenbauer International und Iveco Magirus Brandschutztechnik zertifiziert. 5

6 Sonderproblem Fa. Albert Ziegler GmbH &Co KG, Giengen (Insolvenz) 1. Insolvenz wirtschaftliche Aussichten der insolventen Firma keine Mitwirkung an Schadensaufklärung durch Beteiligung am Gutachten Insolvenzverwalter hat Erstellung eines Gutachtes angekündigt. 2. Gründung der Fa. Ziegler Safety nur Vertragsgesellschaft ohne eigenes Personal keine eigene Fertigung, Entwicklung usw. ; Fertigung i.d.r. durch Albert Ziegler Giengen (Insolvenz) für Eignungsprüfung von Ziegler Safety muss/sollte eine entsprechende Prüfung des Unterauftragnehmers erfolgen 6

7 Eignungsprüfung für UA Fa. Albert Ziegler GmbH &Co KG, Giengen (Insolvenz) 1. Fachkunde kann wohl durch vorhandenes Entwicklungs- und Fertigungspersonal angenommen werden, auch wenn ca. 23 % des Personals entlassen werden/wurden 2. Leistungsfähigkeit Bezüglich der finanziellen und personellen Leistungsfähigkeit muss eine Prognoseentscheidung zur Entwicklung der insolventen Firma getroffen werden Nach Angaben Insolvenzverwalter ,5 Mio Verlust, 2011 ca. 16 Mio Verlust erwartet Wird das bestellte Fahrzeug auch fertig gestellt, sind Gewährleistungsansprüche gesichert? 7

8 Anforderungen an Ausschreibungsverfahren Anforderungen an das zu beschaffende Fahrzeug oder die Geräte im Leistungsverzeichnis konkret und offen beschreiben 1. Eine klare Leistungsbeschreibung sollte sich an funktionalen Anforderungen orientieren 2. Die Leistungen müssen offen gleiche Wettbewerbschancen - z.b. als Mindeststandards beschrieben werden Notwendige Anforderungen aufnehmen Keine Anforderungen zur Bieterausgrenzung Produktvorgaben nur wo es funktional oder aus Sicherheitsgründen notwendig ist Offenheit ermöglicht technische Innovationen Ziel ist es, offen und diskriminierungsfrei auszuschreiben 8

9 Wertungskriterien für Transparenz und Wirtschaftlichkeit Wertungskriterien helfen bei der Angebotsauswertung, weil sie ein Raster von Wertungsmaßstäben anlegen und damit eine objektive Angebotswertung und damit Transparenz fördern neben dem Preis funktionale und qualitative Aspekte bewertet werden können Folgekosten berücksichtigt werden können Beispiele: Preis, Funktionalität und Qualität, Folgekosten, Garantie Damit wird ein Wettbewerb mit Qualitätsstandards gefördert Offener Wettbewerb fördert die wirtschaftliche Beschaffung und beugt Missbräuchen vor (Kartell, Korruption pp.) 9

10 Welche Dinge sollten sonst noch berücksichtigt werden werden? Grundsätzlich offene Ausschreibungsverfahren wählen Öffentliche Ausschreibung gem. 3 VOL/A Offenes Verfahren gem. 3 EG VOL/A bei Beschaffungskosten oberhalb der Schwellenwerte ( ) Wer freihändig vergibt oder beschränkt ausschreibt, engt den Wettbewerb ein Keine Ausschreibungsblanketts von Herstellern/ Anbietern verwenden, sie bieten nur eine Scheinneutralität Keine Vorausleistungen vor der Lieferung zahlen Eigene vertragliche Regelungen verwenden und Regelungen zum Schadenersatz z.b. bei Kartellabsprachen vorsehen 10

11 Ausblick Verwaltungen müssen bei Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungsverfahren noch mehr Sorgfalt walten lassen Wirklich offene Ausschreibungsverfahren und herstellerneutrale Leistungsverzeichnisse Klare vertragliche Regelungen Vollständige Verfahrensdokumentation Risiko von Vergabeprüfverfahren ist spürbar gestiegen Z.B. mehrere Vergabeprüfverfahren im Zusammenhang mit der Fa. Ziegler siehe Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom (noch nicht rechtskräftig) 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH Bertha-von-Suttner-Str Schwerin Hans-Werner Reimers Tel. (0385) Fax (0385) reimers@kubus-mv.de 12