Verhandelt mit dem Gemeinderat am Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Knobel und 11 Stadträte, Normalzahl 14. Stadtoberinspektor Pauli

Transkript

1 Um Uhr eröffnet Bürgermeister Knobel die öffentliche Sitzung des Gemeinderats. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung sind 4 Zuhörer anwesend. Bürgermeister Knobel begrüßt alle Anwesenden. Bürgermeister Knobel erwähnt, dass die Stadträte Baas und Müller seit der letzten Gemeinderatssitzung Geburtstag hatten. Er gratuliert ihnen im Namen der Stadt Waldenburg. Bürgermeister Knobel stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bürgermeister Knobel fragt, ob seitens des Gremiums Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen. Dies ist nicht der Fall.

2 1 Anfragen von Bürgern und Einwohnern Aus der Bürgerschaft werden keine Anfragen an die Verwaltung gestellt.

3 2 Bekanntgabe und Genehmigung des Protokolls vom Das Protokoll vom wird einstimmig, nach einer Änderung, vom Gremium genehmigt.

4 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom Bürgermeister Knobel gibt Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom bekannt. Sie sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

5 4 Abwasserbeseitigung Kelterrain-Lindig-Rebbigshof - Vergabe des Druckleitungs- und Kanalbaus Bürgermeister Knobel führt anhand der Beratungsvorlage Ö 12/2014 in das Thema ein und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kehle vom Ingenieurbüro Kehle GmbH. Bürgermeister Knobel verweist auf eine von Herrn Klaus Riehle (Tischvorlage) die kurzfristig zu dieser Thematik eingegangen ist. Sie ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Kehle erläutert dem Gremium den Vergabevorschlag. Stadtrat Färber erkundigt sich nach der Niederlassung der Firma Lorenz Bau GmbH. Herr Kehle teilt mit, dass sich Mitlach im Bayerischen Wald befindet. Stadtrat Wurst spricht das Thema Wasser / Abwasser an. Stadtrat Kühnlein möchte wissen, ob auch die technische Ausstattung in den Kosten enthalten ist. Herr Kehle informiert, dass lediglich der öffentliche Teil der Maßnahme in den Kosten enthalten ist. Bürgermeister Knobel verweist an dieser Stelle darauf, dass die Genehmigungen für sämtliche Hauskläranlagen der einzelnen Gehöfte abgelaufen sind. Stadtrat Baas fragt, ob sich die Leitung auf öffentlichen Grund befindet. Herr Stark teilt mit, dass sich diese überwiegend auf privatem Grund befindet. Stadtrat Kühnlein fragt, ob der derzeitige Zustand vom Landratsamt lediglich geduldet ist. Bürgermeister Knobel bejaht das, mit dem Verweis, dass es keinesfalls aus rechtlicher Sicht eine Verlängerung der Genehmigungen bzw. Duldungen von Seiten des Landratsamtes geben wird. Herr Stark erläutert die Kosten für die Anlieger auf Nachfrage von Stadträtin Rudolf.

6 Nachdem keine weiteren Fragen seitens des Gremiums gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussvorschlag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor: Beschlussvorschlag: Zustimmung zur Vergabe der Arbeiten für den Druckleitungs- und Kanalbaus an die Fa. Lorenz Bau GmbH, Miltach zum Auftragspreis von ,35 Euro. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei einer Gegenstimme zu.

7 5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung am vertagt.

8 6 Festlegung Standort Spielplatz im Zuge Bauvorhaben Auf dem Zimmerplatz 2, Waldenburg Bürgermeister Knobel führt anhand der Beratungsvorlage Ö 14/2014 in das Thema ein und übergibt das Wort an Herrn Glück, der ergänzende Anmerkungen macht. Stadtrat Müller und Stadtrat Barkow sprechen sich für den Standort 2 (Grünfläche in der Schlossstraße) aus. Stadtrat Baas stellt sich die Frage, wo im Stadtgebiet eigentlich noch Kinder wohnen. Bürgermeister Knobel informiert, dass aufgrund des Bauvorhabens Auf dem Zimmerplatz 2 von der Genehmigungsbehörde ein Spielplatz gefordert wird (z.b. Schaukel und Wippe ausreichend). Stadtrat Baas fragt, warum der Spielplatz dann nicht auf dem Baugrundstück entstehen kann. Bürgermeister Knobel teilt mit, dass es sich dann nicht um einen öffentlichen Spielplatz handeln würde. Er sieht keine Nachteile, wenn der Spielplatz auf öffentlichem Grund entsteht, im Gegenteil, dies werte seiner Meinung nach die Altstadt auch für Besucherfamilien mit Kindern auf. Stadträtin Rudolf fragt nach, ob der Spielplatz tatsächlich vom Landratsamt gefordert wird. Bürgermeister Knobel bejaht das, mit dem Hinweis, dass allerdings ein bis zwei Spielgeräte ausreichend sind. Stadtrat Wurst spricht sich ebenfalls für Standort 2 aus, auch vor dem Hintergrund, dass dort nicht so viel Verkehr ist. Stadtrat Färber ist ebenfalls der Meinung, dass Standort 2 die beste Alternative ist. Seiner Meinung nach müsste der Spielplatz jedoch eingezäunt werden. Bürgermeister Knobel teilt mit, dass das nicht unbedingt notwendig ist. Stadtrat Schüz ist der Meinung, dass die Altstadt attraktiver werden muss. Kinder brauchen nicht nur ein Spielgerät sondern auch Freiraum zum spielen. Nachdem kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, stellt Bürgermeister Knobel folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung vor.

9 Beschlussvorschlag: Auswahl eines Standortes für den Spielplatz im Zuge des Bauvorhabens Auf dem Zimmerplatz 2, Waldenburg. Der Gemeinderat sprich sich mehrheitlich für den Standort 2 (Grünfläche in der Schlossstraße) aus.

10 7 Bausachen Bürgermeister Knobel bezieht sich auf die Beratungsvorlage Ö 15/2014 und übergibt das Wort an Herrn Glück, der die Bauvorhaben vorstellt. - Antrag auf Errichtung einer Werbeanlage, Hohebuch, Waldenburg Nachdem seitens des Gremiums keine Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussantrag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. Beschlussvorschlag: Zustimmung zum Antrag auf Errichtung einer Werbeanlage (Standort 3), Hohebuch, Waldenburg. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. - Antrag auf Anbau eines Abstellraumes an bestehende Garage, Flst.Nr. 77, Im Ort, Waldenburg Nachdem seitens des Gremiums kein Diskussionsbedarf besteht, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussantrag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. Beschlussvorschlag: Zustimmung zum Antrag auf Anbau eines Abstellraumes an bestehende Garage, Flst.Nr. 77, Im Ort, Waldenburg. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. - Antrag auf Neubau einer Lagerhalle mit Büro auf Flst.Nr. 654/3, 654/2, 665/1 und 664/6, Bahnstraße, Waldenburg Stadtrat Müller erkundigt sich nach den Glascontainern die bislang an dieser Stelle standen. Bürgermeister Knobel teilt mit, das für diese ein neuer Standort in der bisherigen Nähe gesucht wird.

11 Nachdem seitens des Gremiums keine weiteren Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussantrag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. Beschlussvorschlag: Zustimmung zum Antrag auf Neubau einer Lagerhalle mit Büro auf Flst.Nr. 654/3, 654/2, 665/1 und 664/6, Bahnstraße, Waldenburg incl. der benötigten Befreiungen. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

12 8 Bekanntgaben des Vorsitzenden Bürgermeister Knobel informiert über folgende Punkte: Gespräch mit Vertretern der Gemeinde Kupferzell und weiteren Vertretern aller Nachbargemeinden von Kupferzell betreffend den Bebauungsplan Im Bild II Verweis auf eine eines besorgten Waldenburger Familienvaters zum Thema Hundekothaufen

13 9 Verschiedenes, Wünsche, Anliegen Stadträtin Rudolf erkundigt sich nach den neuen Praxisräumen im Seniorenzentrum Waldenburg für Dr. Lany. Bürgermeister Knobel führt aus, dass laut Bauträger Kernbau die offenen Zahlungen für die Räumlichkeiten eigegangen sind. Weiter führt der Vorsitzende aus, dass eine schriftliche Mitteilung des Sozialministeriums Baden- Württemberg vorliegt, in dem Dres. Lany eine Fachförderung für den Erwerb dieser Praxis zugesagt wird.

14 Nachdem keine weiteren Punkte vorliegen, beendet Bürgermeister Knobel die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um Uhr. Zur Beurkundung: Bürgermeister Gemeinderäte Protokollführer