des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Bestehende und bereits geplante Windkraftanlagen im Landkreis Freudenstadt Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Standorten befinden sich Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe ab 50 Metern (bitte mit Angabe von Typ, Höhe, Nennleistung, Datum der Inbetriebnahme, Betreiber)? 2. An welchen Standorten sind nach derzeitigem Stand neue Anlagen (auch sogenanntes Re-Powering) geplant (bitte mit Angabe von Typ, Höhe, Nennleistung, Datum der geplanten Inbetriebnahme, Betreiber und Angabe, ob Windkraft - anlage auf staatlicher Fläche)? 3. Welche vertraglichen Vereinbarungen hat das Land für die auf staatlichen Flä - chen bestehenden und geplanten Windkraftanlagen bezüglich Rückbau (auch der Fundamente) als Vertragspartner jeweils mit den Betreibern getroffen? 4. Welche bestehenden und zukünftigen Probleme sind ihr im Zusammenhang mit Rückbaumaßnahmen von Windkraftanlagen und deren Entsorgung oberund unterirdisch derzeit bekannt? 5. Welche Windkraftanlagen im Landkreis werden nach ihrer Kenntnis innerhalb der nächsten 15 Jahre zurückgebaut werden (bitte einzeln mit Grund, Anlage - typ, Ort und Datum der Inbetriebnahme)? 6. Welche Beschaffenheit hat ein Fundament für heute übliche Windkraftanlagen ab einer Nabenhöhe von 150 Metern und mehr maximal (bitte mit ungefährer Angabe der Abmessungen, Volumen, Gewicht, benötigte Materialien, Tiefe ab Geländeoberkante, Höhe ab Geländeoberkante)? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. Mit welchen Gesamtkosten und Umweltbelastungen für den Rückbau einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe ab 160 Metern ist zu rechnen, wenn das Fundament komplett beseitigt wird? 8. Mit welchen Gesamtkosten und Umweltbelastungen für den Rückbau einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe ab 160 Metern ist zu rechnen, wenn das Fundament nur bis auf eine Tiefe von mindestens zwei Meter oder weniger unter Geländeoberkante abgetragen wird? 9. Welche jeweiligen prozentualen Erträge haben die im Landkreis installierten Windkraftanlagen in Bezug auf ihre jeweils installierte Nennleistung jährlich seit ihrer Inbetriebnahme geliefert? 10. Wer trägt die Kosten, falls ein Betreiber trotz Rückstellungen den Rückbau nicht leisten kann? Dürr AfD Begründung Der Abgeordnete begehrt Antworten auf die Fragen von Bürgern aus verschiedenen Gemeinden des Landkreises. Antwort Mit Schreiben vom 12. April 2018 Nr /3711 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. An welchen Standorten befinden sich Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe ab 50 Metern (bitte mit Angabe von Typ, Höhe, Nennleistung, Datum der Inbetriebnahme, Betreiber)? 2

3 2. An welchen Standorten sind nach derzeitigem Stand neue Anlagen (auch sogenanntes Re-Powering) geplant (bitte mit Angabe von Typ, Höhe, Nennleistung, Datum der geplanten Inbetriebnahme, Betreiber und Angabe, ob Windkraft - anlage auf staatlicher Fläche)? Die folgende Tabelle enthält Daten zu Windkraftanlagen, die sich im Genehmigungsverfahren befinden, aber noch nicht genehmigt sind. Darüber hinausgehende Informationen zu geplanten Anlagen oder voraussichtlichen Inbetriebnahmen der beantragten Anlagen liegen der Landesregierung nicht vor. 3

4 3. Welche vertraglichen Vereinbarungen hat das Land für die auf staatlichen Flä - chen bestehenden und geplanten Windkraftanlagen bezüglich Rückbau (auch der Fundamente) als Vertragspartner jeweils mit den Betreibern getroffen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 des Antrags der Abgeordneten Andreas Allerdings wird inzwischen abweichend davon, in aktuell abgeschlossenen Gestattungsverträgen ein vollständiger Rückbau der Anlage und der Fundamente gefordert. 4. Welche bestehenden und zukünftigen Probleme sind ihr im Zusammenhang mit Rückbaumaßnahmen von Windkraftanlagen und deren Entsorgung ober- und unterirdisch derzeit bekannt? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 12 des Antrags der Abgeordneten Andreas 5. Welche Windkraftanlagen im Landkreis werden nach ihrer Kenntnis innerhalb der nächsten 15 Jahre zurückgebaut werden (bitte einzeln mit Grund, Anlage - typ, Ort und Datum der Inbetriebnahme)? Über das Ende der Betriebsphase und damit den Zeitpunkt des sich anschließenden Rückbaus von Windkraftanlagen entscheiden grundsätzlich deren Betreiber. 6. Welche Beschaffenheit hat ein Fundament für heute übliche Windkraftanlagen ab einer Nabenhöhe von 150 Metern und mehr maximal (bitte mit ungefährer Angabe der Abmessungen, Volumen, Gewicht, benötigte Materialien, Tiefe ab Geländeoberkante, Höhe ab Geländeoberkante)? Die meisten Fundamente für Windkraftanlagen an Land sind Flachgründungen aus Stahlbeton. Bei weichem Untergrund werden zusätzlich Pfahlgründungen eingesetzt. Die Abmessungen, Tiefen bzw. Höhen ab Geländeoberkante sind unterschiedlich. Die Grundform kann je nach Bauart des Turms beispielsweise achteckig-, kreis- oder kreuzförmig sein. Hinsichtlich der Dimensionen von Fundamenten wird auf die Antwort zu Frage 1 des Antrags der Abgeordneten Andreas 4

5 7. Mit welchen Gesamtkosten und Umweltbelastungen für den Rückbau einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe ab 160 Metern ist zu rechnen, wenn das Fundament komplett beseitigt wird? 8. Mit welchen Gesamtkosten und Umweltbelastungen für den Rückbau einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe ab 160 Metern ist zu rechnen, wenn das Fundament nur bis auf eine Tiefe von mindestens zwei Meter oder weniger unter Geländeoberkante abgetragen wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet: Die voraussichtlichen Kosten für den Rückbau von Windkraftanlagen richten sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Bei der Festlegung von Sicherheitsleistungen im engeren Sinne werden die voraussichtlichen Kosten für den Rückbau der Anlage und die Beseitigung der Bodenversiegelung von der Genehmigungsbehörde auf der Grundlage einer vorgelegten Kalkulation oder einer eigenen Abschätzung bestimmt. Hierbei geht die Genehmigungsbehörde grundsätzlich vom vollständigen Rückbau aus. Im Übrigen wird hierzu auf die Antwort zu Frage 4 des Antrags der Abgeordneten Andreas Glück u. a. FDP/DVP vom 1. Februar 2018 (Drucksache 16/3466) verwiesen. Die mit dem Rückbau der Windkraftanlagen verbundenen Umweltbelastungen sind vergleichbar mit denen anderer Rückbauten von Bauwerken, wie z. B. Firmengebäuden oder Brücken. 9. Welche jeweiligen prozentualen Erträge haben die im Landkreis installierten Windkraftanlagen in Bezug auf ihre jeweils installierte Nennleistung jährlich seit ihrer Inbetriebnahme geliefert? Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 10. Wer trägt die Kosten, falls ein Betreiber trotz Rückstellungen den Rückbau nicht leisten kann? Zunächst wird die Behörde sich darum bemühen, dass der Vorhabenträger freiwillig seiner Rückbauverpflichtung nachkommt, da sich dieser im Genehmigungs - verfahren gemäß 35 Abs. 5 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Rückbau verpflichten musste. Erfüllt der Betroffene seine Rückbauverpflichtungen nicht, kann die zuständige Behörde eine Beseitigungsanordnung erlassen. Kommt der Verpflichtete auch dieser Anordnung nicht nach, kann die Behörde die Beseitigungsverfügung im Wege der sog. Ersatzvornahme vollstrecken. Ersatzvornahme bedeutet die Ausführung des Rückbaus durch die Vollstreckungsbehörde selbst bzw. einen von ihr beauftragten Dritten auf Kosten des Pflichtigen. Für die Kos - ten der Ersatzvornahme kann die Behörde dann auf die Rückstellungen des Vorhabenträgers, d. h. auf die eingeforderten Sicherheitsleistungen im engeren Sinne (z. B. Grundschuld, Hypothek, Bankbürgschaften, Hinterlegung, Verpfändung) zurückgreifen. Sollte die eingeforderte Sicherheitsleistung für die Deckung der Kosten der Ersatzvornahme im Einzelfall einmal doch nicht ausreichen, können die darüberhinausgehenden Kosten ggf. im Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 5