Spediteure machen gegen die Maut mobil

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1 Autobahngebühr für Lkw ab dem 1. September 2003 Spediteure machen gegen die Maut mobil Die Lkw-Maut startet am 1. September: Dann müssen alle Lkw ab zwölf Tonnen Gewicht auf deutschen Autobahnen eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 12,4 Cent pro gefahrenem Kilometer zahlen. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums wird die neue Mautverordnung jährlich 2,8 Milliarden Euro in die Kassen des Verkehrshaushaltes spülen. Mit dem Geld sollen zweckgebunden Straßen-, Schienen- und Wasserwege ausgebaut werden. Sollten, stellt Kurt Schmitz-Temming, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, richtig: Die Maut wird nicht wie ursprünglich vorgesehen in den Straßenbau zurück fließen. Denn der steuerfinanzierte Anteil des Straßenbaus wird um eben diesen Betrag abgesenkt, so dass die ohnehin zu niedrigen Mittel für den Straßenbau von mittelfristig rund fünf Milliarden Euro gar nicht aufgestockt werden. Folglich dienen die Mauteinnahmen nur dazu, die Einnahmesituation des Bundes netto zu verbessern. Dafür wird eine elektronische Erfassungsinfrastruktur installiert, die jährlich 650 Millionen Euro kostet. Fuhrunternehmer halten die neue Autobahngebühr mit 12,4 Cent pro Kilometer, die Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe als intelligentes System zur Steuerung des zunehmenden Verkehrs lobt, für viel zu hoch und fürchten grundsätzlich, die finanzielle Mehrbelastung werde noch mehr Unternehmen als bisher in die Insolvenz treiben. Erheblicher Kostenaufwand für Speditionen Und die Mehrbelastung ist nicht ohne: Ingo Forst, Geschäftsführer der Spedition Forst & Söhne in Troisdorf, beziffert die Maut-Gebühren für die insgesamt 40 Kein Autoradio, sondern ein automatisches System zur Mauterfassung (OBU - On-Board-Unit) Lkw des Unternehmens auf bis zu Euro ohne den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Uwe Stephan, Geschäftsführer der Bonner Spedition Stephan, rechnet mit Kosten von etwa Euro für jedes seiner zwölf Fahrzeuge. Soviel hat kein Lastwagen in der Vergangenheit verdient, sagt Stephan. Die Speditionsunternehmen werden also um wirtschaftlich überleben zu können die Kosten komplett an ihre Kunden weitergeben müssen. Nicht nur die Mautgebühren. Denn zusätzlich fallen Kosten für Einbau, technische Überprüfung und Wartung an. Ferner müssen wir die Maut mit rund Euro vorfinanzieren, sagt Forst. Doch der Aufschrei der Kundschaft bleibt aus, denn Alternativen gibt es nicht. Schließlich wird der Endverbraucher die Zeche zahlen müssen: So kündigte der Verband des Getränkegroßhandels an, den Verbraucher mit bis zu zwanzig Cent mehr pro Kasten Bier und Saft zur Kasse zu bitten, der Verband der Deutschen Möbelindustrie schätzt, dass die Möbelpreise zwischen drei und fünf Prozent steigen werden, auch Umzüge werden teurer. Schwarzer Kasten von der Größe eines Autoradios Kassenhäuschen wie in Griechenland oder das italienische System aus Schranken und Tickets wird es auf den deutschen Autobahnen nicht geben. Statt dessen fährt in deutschen Lastkraftwagen ein schwarzer Kasten von der Größe 12

2 eines Autoradios mit, eine sogenannte On-Board-Unit (OBU), die über einen GPS-Empfänger für Satellitenortung und einen Mobilfunksender Daten weiterleitet. Das Gerät sei auch so leicht zu bedienen wie ein Autoradio, wirbt die Betreibergesellschaft Toll Collect, die aus den drei Unternehmen Deutsche Telekom AG, Daimler Chrysler Services AG und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute SA besteht. Ende Juni 2002 hat sie den Zuschlag für das Abrechnungsund Überwachungssystem bekommen. Ingo Forst kritisiert das deutsche System dagegen als organisatorisch nicht durchdacht : In Österreich startet die Maut am 1. Januar 2004, wobei das System technisch und organisatorisch ausgereift ist. Ein Gerät von der Größe einer Streichholzschachtel wird lediglich hinter die Fahrerscheibe gelegt. Stundenlange Schlangen vor den Automaten? Ein Mautstellen-Terminal zur manuellen Einbuchung wird in den meisten Raststätten installiert sein Doch damit nicht genug der Kritik: Lediglich On-Board-Units werden bis zum 31. August einsatzbereit sein, doch werden benötigt. Ein Skandal findet nicht nur Uwe Stephan drastische Worte. Wir haben nach der Registrierung am 1. Juli direkt bei MAN wegen der Geräte nachgefragt, fügt Ingo Forst hinzu: Ergebnis: MAN hatte nicht ein einziges Gerät vorrätig. Doch der Einbau darf nur von zertifizierten Fachwerkstätten erfolgen, wobei die Hersteller den Kuchen unter sich aufgeteilt haben. Pro Einbau eines Gerätes fallen rund vier Stunden Arbeitszeit an. Wir werden zum Start vielleicht einen kleinen Teil unserer Lkw- Flotte bestückt haben, so Forst. Stattdessen müssen viele Fahrzeuge auf das zeitaufwändige Buchen am Automaten ausweichen. Denn Fahrer, deren Lkw keine On-Board-Unit besitzen, können ihre Mautgebühr an Ticket-Automaten in Raststätten und an Autobahnauffahrten entrichten. Dort gibt der Fahrer Fahrzeugdaten und die Strecke, die er fahren will, ein und bezahlt per Tankund Kreditkarte oder in bar. Lange Warteschlangen und Staus werden prognostiziert und natürlich wieder zusätzliche Kosten für Speditionsunternehmen, Kunden und Verbraucher zur Folge haben. Um das programmierte Chaos vielleicht doch noch vermeiden zu können, will das Betreiberkonsortium nun auch eine Handy-Lösung anbieten. Von bundesweit 300 stationären Kontrollbrücken wird geprüft, ob die Maut entrichtet wurde. Infrarot-Sensoren erkennen die Fahrzeuge entweder am Kennzeichen oder über die On-Board- Unit. Die Mauthöhe richtet sich nach Achszahl, Schadstoffausstoß und Gewicht des Fahrzeugs. Diese Fahrzeugdaten sind im Gerät gespeichert, der Fahrer gibt vor der Abfahrt lediglich die Kostenstelle ein. Fährt er los, registriert das Gerät, auf welcher Straße sich das Fahrzeug befindet. Sobald eine kostenpflichtige Autobahn befahren wird, errechnet es aus den Fahrzeugdaten und gefahrenen Kilometern den Betrag der zu entrichtenden Maut. Die Summe wird per Mobilfunk an die Zentrale der Betreiberfirma übermittelt, der Fahrer bzw. sein Unternehmen erhalten eine monatliche Abrechnung. Wer nicht zahlt, dem droht ein Bußgeld von bis zu Euro. Angelika Schwind / Michael Pieck Kurt Schmitz- Temming, Geschäftsführer der IHK Bonn/ Rhein-Sieg zur Einführung der Lkw-Maut: Wieder einmal werden der Mittelstand und der ländliche Raum durch die Maut unter die Räder geraten. Das Verkehrsgewerbe befürchtet eine große Flurbereinigung in den eigenen Reihen. Betroffen werden die sein, die die Maut nicht auf die Kunden abwälzen können. Das sind vor allem kleinere Betriebe, die ums Überleben kämpfen. Aber auch ländliche und abgelegene Regionen sind betroffen, die im wesentlichen vom Lkw beliefert werden und für den Versand ihrer Güter keinen Eisenbahnanschluss mehr haben. 14

3 LKW-Maut:? Was ist zu beachten Nur noch wenige Wochen, dann werden die Transportunternehmer und Spediteure für jeden auf den deutschen Autobahnen gefahrenen Kilometer zur Kasse gebeten werden: 12,4 Cent werden es im Durchschnitt sein. Wichtige Details, wie zum Beispiel eine - von der Bundesregierung fest zugesagte - Entlastung für das Gewerbe stehen noch nicht fest. Und nicht zuletzt trägt auch die Europäische Kommission mit ihren Äußerungen zur deutschen Maut immer mal wieder zur allgemeinen Verwirrung bei. Wichtig ist aber, sich auf die Maut rechtzeitig vorzubereiten. 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1. Geltungsbereich der neuen Lkw-Maut Mautpflichtig sind schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Gespanne) ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12Tonnen. Also zum Beispiel auch eine Zugmaschine (7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) mit Anhänger von 5 Tonnen. In- und ausländische Fahrzeuge gleichermaßen Leerfahrten sind auch mautpflichtig. (Auf das tatsächliche Gewicht kommt es nicht an!!!) Keine Befreiung für den Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr. Die Mautpflicht gilt auf dem gesamten deutschen Autobahnnetz. Nur zwei kurze Streckenabschnitte sind hiervon ausgenommen: - A6 von der deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen und - A5 von der deutsch-schweizerischen Grenze und der deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg, jeweils in beiden Fahrtrichtungen 1.2. Sind Fahrzeuge ausgenommen? Kraftomnibusse, Fahrzeuge der Streitkräfte, Polizeibehörden, des Zivil- und Katastrophenschutzes, Feuerwehr, Fahrzeuge von Notdiensten, Fahrzeuge des Bundes, für Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst (einschl. Straßenreinigung und Winterdienst) genutzte Fahrzeuge, Fahrzeuge des Schaustellerund Zirkusgewerbes Zur Information über die Mautpflicht des jeweilig eingesetzten Fahrzeuges, hat das BAG ein Informationstelefon eingerichtet: 02 21/ Ausweichmöglichkeit auf die Bundesstraßen? Eine Ausdehnung der Mautpflicht auf einzelne Bundesstraßen ist aus Sicherheitsgründen möglich. ( 1 (4) ABMG). Derartige Bundesstraßen müssen aber Anzeige Eine Ausdehnung der Mautpflicht auf einzelne Bundesstraßen ist möglich gekennzeichnet sein. Eine generelle Maut auf Bundesstraßen (sowie auf das weiter nachrangige Straßennetz generell) ist aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich Wann ist die Maut zu entrichten? Spätestens bei Beginn der mautpflichtigen Benutzung. ( 4 (1) ABMG) 15

4 1.5. Wie kann die Maut entrichtet werden? Für die Mautentrichtung stehen ein automatisches und zwei manuelle Verfahren zur Verfügung: automatisches Erhebungssystem Die Mauterhebung erfolgt mit einem elektronischen Gerät ( On-Board- Unit = OBU) im Fahrzeug. Das Gerät erkennt ob sich das Fahrzeug auf einer mautpflichtigen Strecke befindet, berechnet dann automatisch Streckenabschnitt für Streckenabschnitt die Gebühren und sendet die Daten an das Rechenzentrum des Betreibers. manuelles Erhebungssystem - an Einbuchungsstellen Es wird ca Einbuchungsstellen (mit entsprechenden Automaten ausgestattet) geben, hauptsächlich an Tankstellen, Auto- und Rasthöfen, an denen Mautbelege gelöst werden können. Der Fahrer muss einen solchen Beleg vor dem Befahren der Autobahn lösen. Dieser Beleg muss während der Fahrt mitgeführt werden! - via Internet Einbuchung über das Internet-Portal des Betreibers. Dieses Einbuchungsverfahren steht, wie das automatische System, nur registrierten Kunden zur Verfügung! 1.6. Was geschieht mit der alten Autobahnbenutzungsgebühr? Die Euro-Vignette ist bis 1 Tag vor dem Starttermin gültig! (Starttermin: voraussichtlich: 31. August 2003 um Uhr) und sollte, zwecks Gebührenerstattung, in jedem Fall an das BAG zurückgegeben werden und zwar innerhalb eines Monats nach Einführung der Maut Wer ist Mautschuldner im neuen System? Eigentümer bzw. Halter des Fahrzeuges (Unternehmer) Person, die über den Gebrauch bestimmt (z.b. der Disponent) Person, die das Fahrzeug führt (Fahrer) Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner! An den Ticket-Automaten werden sich zum "Mautstart" wahrscheinlich lange Schlangen bilden. Bußgeld hinterlegt ist. 2. Technik der Mauterhebung Der Mautpflichtige hat grundsätzlich die Wahl zwischen einem automatischen und zwei manuellen Erhebungssystemen (siehe oben): 2.1. Automatische Mauterhebung Dieses Verfahren ist für die Unternehmen zu empfehlen, die häufig Autobahnen benutzen und den Zeitaufwand der manuellen Buchung vermeiden möchten. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Verfahren ist die Registrierung beim Betreiber des Mautsystems Wie funktioniert dieses System? Ein elektronisches Gerät (On-Board-Unit OBU ), welches in das Fahrzeug eingebaut wird, ermittelt permanent (via GPS) die Position des Fahrzeuges, stellt anschließend fest, ob bzw. auf welchem mautpflichtigen Streckenabschnitt sich das Fahrzeug befindet (sämtliche mautpflichtige Streckenabschnitte sind in einer Tabelle in dem Gerät hinterlegt) und errechnet dann - Streckenabschnitt für Streckenabschnitt - die Mautgebühren. Die Daten werden dann via Mobilfunk an das Rechenzentrum des Betreibers gesendet. Von dort nehmen die Daten weiter ihren Weg über eine Abrechnungsstelle (zum Beispiel SVG) und die Mautpflichtigen belastet Welche Kosten entstehen? Mautvorauszahlung in Höhe von voraussichtlich 300 Euro Belastung voraussichtlich erst zum Starttermin Die Vorauszahlung wird ab dem ersten Kilometer abgefahren (300 Euro entsprechen 2000 km bei 15 Cent/km. Das reicht also nur für zirka knapp eine Woche im Fernverkehr) Einbaukosten der Werkstatt voraussichtlich 2 bis maximal 4 Stunden Einbauzeit/(zirka 200 bis 300 Euro) + Anfahrtzeit Personalkosten, entgangene Fracht: Fahrzeug muss in die Werkstatt gebracht werden und steht während dieser Zeit nicht produktiv zur Verfügung Wie wird die OBU bedient? Die Bedienung beschränkt sich auf: Eingabe einer PIN und Angabe der Achsanzahl (Fahrzeug und Anhänger bzw. Auflieger) Ansonsten ist keine Bedienung während der Fahrt erforderlich! Was passiert, wenn die OBU ausfällt? Ein rotes Lämpchen signalisiert dem Fahrer, dass das Gerät nicht erhebungsbereit ist. Der Fahrer muss die mautpflichtige Strecke unverzüglich verlassen und sich ggfs. manuell einbuchen. gegebenenfalls Austausch des Gerätes in einer vom Betreiber autorisierten Werkstatt (Verzeichnis!) Sind ausreichend OBU-Geräte verfügbar? Leider nein. Nach Angabe des Betreibers sind zum Starttermin nur etwa OBUs verfügbar - doch schätzungsweise werden rund Geräte benötigt Besteht eine Einbaupflicht für eine solche OBU? Nein. Trotzdem wird empfohlen, eine OBU in diejenigen Fahrzeuge einbauen zu lassen, mit denen man häufig auf deutschen Autobahnen unterwegs sind Was erwartet Was ist, wenn den Mautpreller? das Fahrzeug verkauft wird? Nacherhebung der geprellten Der Mautpflichtige (Verkäufer) muss die Maut, in Zweifelsfällen die Gebühr OBU fachgerecht ausbauen lassen, (autorisierte für 500 Mautkilometer! Werkstatt) Bußgeld, maximal Euro Bei mehreren Verstößen eventuell Betriebskontrolle 2.2. Manuelles durch das BAG Einbuchungssystem Unter Umständen Untersagung der Die Einbuchung erfolgt manuell über Automaten Weiterfahrt bis die Maut entrichtet (an zirka Einbuchungs- ist, bzw. Kaution für zu erwartendes stellen) oder per Internet. 16 Mautkosten werden dem Konto des

5 Wann muss über dieses System die Maut entrichtet werden? Spätestens bei Beginn der mautpflichtigen Benutzung Wie dicht ist das Zahlstellennetz in Deutschland? zirka 3500 Zahlstellen bundesweit und im grenznahen Ausland Die Einbuchungsstellen werden vorwiegend an (Autobahn-)Tankstellen, Rast- und Autohöfen eingerichtet Warum sollte sich der Nutzer auch für das manuelle Verfahren registrieren lassen? Nur registrierte Nutzer können die Buchung über das Internet vornehmen! Registrierte Nutzer erhalten pro Fahrzeug eine Fahrzeugkarte, die Buchungen an den Buchungsautomaten vereinfachen, da einige Fahrzeugdaten auf dieser Karte gespeichert sind Wie erfolgt die Buchung am Buchungsautomaten? Bedienung über Touch-Screen Mehrsprachige Bedienerführung (Deutsch, Englisch, Französisch, Polnisch) Folgende Eingaben hat der Bediener bei der Buchung vorzunehmen: - Kennzeichen Fahrzeug - Schadstoffklasse - Achsklasse (bis 3 und ab 4 Achsen) - Autobahnauffahrt/Autobahnabfahrt - gegebenenfalls Beschreibung der Route, Zeitpunkt der Abfahrt - Zahlungsart Eingabe nicht erforderlich, wenn Fahrzeugkarte in den Buchungsautomaten eingeführt wird Können bestimmte Regionen (Raummaut) oder Zeiten wie bei der bisherigen Autobahnbenutzungsgebühr gebucht werden? Nein Was ist, wenn ich mich verfahre oder eine Autobahnausfahrt verpasse? Streng genommen ist man in diesem Fall schon Mautpreller, wenn man manuell eingebucht wurde und sich nun auf einer Strecke befindet, die nicht mehr gedeckt ist. Auf jeden Fall muss die Autobahn unverzüglich verlassen werden Wie kann ich am neuen Mautsystem teilnehmen (Registrierung)? Für die Teilnahme am automatischen System (mittels OBU) und für die manuelle Buchung über Internet ist eine Registrierung des Teilnehmers erforderlich. 3. Mautkontrolle 3.1. Arten der Kontrollen 1. Automatische Kontrollen Es wird zirka 300 Kontrollbrücken bundesweit geben (im Durchschnitt also alle 40 km), die mit reichlich Elektronik ausgestattet werden. Sie ermöglichen die Mautnacherhebung und die Ahndung der Bußgelder. 2. Stationäre Kontrollen automatische (Vor-)kontrolle (s.o.), potenzielle Mautpreller werden durch Kontrollbeamte ausgeleitet und überprüft. Gegegenenfalls sofortige Zahlung der geprellten Maut 3. Mobile Kontrollen zirka 300 mobile BAG-Fahrzeuge im Einsatz, auch hier erfolgt die Überprüfung während der Fahrt, ggfs. Anhalten und Nachzahlung. 4. Betriebsprüfungen durch das BAG, in begründeten Verdachtsfällen, d.h. in erster Linie Prüfung von Wiederholungstätern, Plausibilitätschecks durch Vergleich von gezahlter Maut und Abrechnungsunterlagen des Unternehmens 3.2. Was passiert mit den in Kontrollen gewonnenen Daten? Die in den Kontrollen gewonnenen Daten dienen der Beweissicherung gegenüber Mautprellern im Bußgeldverfahren bzw. bei der Nacherhebung der Maut. Die Daten aus Kontrollen dürfen zwischen Betreiber, BAG und Zollbehörden übertragen werden und dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung und Einhaltung des ABMG verarbeitet und genutzt werden. Der Betreiber muss Daten sofort löschen, wenn festgestellt wurde, dass die Maut ordnungsgemäß beglichen wurde. Die Beweisdaten von Mautprellern sind nach Abschluss des Verfahrens löschen. Das BAG kann Daten unter Umständen bis zu 6 Jahren nach Übermittlung speichern Wie sind die Chancen, als Mautpreller nicht erwischt zu werden? Sehr gering! SVG Straßenverkehrsgenossenschaft Nordrhein eg, Düsseldorf Anzeige 17