Teil 1: Die Zuständigkeit für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung mit grenzüberschreitendem Bezug im Regelfall 21

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1 Inhaltsverzeichnis Gliederung 5 Einleitung 15 Teil 1: Die Zuständigkeit für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung mit grenzüberschreitendem Bezug im Regelfall 21 1: Überblick über die Rechtsquellen 23 A. Das Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 5. Oktober B. Das Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19. Oktober C. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen vom 25. Oktober D. Das Europäische Sorgerechtsübereinkommen vom 20. Mai E. Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 29. Mai 2000 (Brüssel II) 25 F. Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 (Brüssel Ha) 26 G. Zusammenfassung 26 2: Das Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 5. Oktober A. Entstehungsgeschichte 29 B. Anwendungsbereich des Übereinkommens 30 I. Räumlich zeitlich 30 II. Sachlich persönlich 31 C. Verteilung der internationalen Zuständigkeit 32 I. Grundprinzip: Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts" im internationalen und europäischen Zivilverfahrensrecht und im Kollisionsrecht Definition des Begriffs gewöhnlicher Aufenthalt" 34 II. Ausnahmen von Art. 1 MSA Anerkennung gesetzlicher Gewaltverhältnisse, Art. 3 MSA Vorrang der Heimatbehörden, Art. 4 MSA Zuständigkeit im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts bei Gefährdung des Kindes, Art. 8 MSA Zuständigkeit im Staat des schlichten Aufenthalts in dringenden Fällen, Art. 9 MSA Vorbehalt zugunsten der Ehegerichte, Art. 15 Abs. 1 MSA 41 III. Rechtmäßiger Wechsel des Aufenthaltsstaates 42

2 Inhaltsverzeichnis D. Zusammenfassende Würdigung 43 3: Das Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19. Oktober A. Entstehungsgeschichte 45 B. Anwendungsbereich des Übereinkommens 46 I. Räumlich - zeitlich 46 II. Sachlich persönlich 47 III. Verhältnis zu anderen Rechtsquellen 47 C. Verteilung der internationalen Zuständigkeit 48 I. Grundsatz des Art. 5 Abs. 1 KSÜ: Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt 4J II. Besondere Zuständigkeiten im KSÜ 4J 1. Zuständigkeit für Flüchtlingskinder und bei nicht feststellbarem gewöhnlichen Aufenthalt, Art. 6 KSÜ 4J 2. Angetragene und erbetene Zuständigkeit, Art. 8 und Art. 9 KSÜ Scheidungszuständigkeit, Art. 10 KSÜ -"1 4. Dringende Fälle und vorläufige Maßnahmen, Art. 11 und 12 KSÜ Die Beachtung anderweitiger Rechtshängigkeit 54 III. Rechtmäßiger Wechsel des Aufenthaltsstaates 54 IV. Auswirkungen einer Kindesentführung, Art. 7 KSÜ 55 D. Zusammenfassende Würdigung 55 4: Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 29. Mai 2000 (Brüssel II) 57 A. Entstehungsgeschichte * B. Anwendungsbereich " I. Räumlich - zeitlich 61 II. Sachlich persönlich " III. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten " C. Die Verteilung der internationalen Zuständigkeit durch Art. 3 Brüssel II-VO 65 I. Verfahren in Ehesachen 66 II. Verfahren betreffend die elterlichen Verantwortung Annexzuständigkeit im Scheidungsstaat Rechtmäßiger Wechsel des Aufenthaltsstaates 7^ a) Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts vor der Anhängigkeit eines Verfahrens 72 b) Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts während eines laufenden Verfahrens Auswirkungen einer Kindesentführung 73

3 Inhaltsverzeichnis III. Prüfung der Zuständigkeit durch das Gericht von Amts wegen 74 IV. Ausschließlicher Charakter der Zuständigkeiten nach Art. 2 und 3 Brüssel II VO 74 V. Die Beachtung anderweitiger Rechtshängigkeit 75 D. Zusammenfassende Würdigung 76 5: Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 (Brüssel lla) 79 A. Entstehungsgeschichte 79 B. Anwendungsbereich 81 I. Räumlich - zeitlich 81 II. Sachlich - persönlich 82 III. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten 83 C. Verteilung der internationalen Zuständigkeit 84 I. Verfahren in Ehesachen 84 II. Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Grundprinzip: Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt, Art. 8 Brüssel Ila-VO Ausnahmen von Art. 8 Brüssel Ila-VO 86 a) Vereinbarung über Zuständigkeit durch Anerkennung, Art. 12 Brüssel Ila-VO 86 b) Anwesenheitszuständigkeit bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt, Art. 13 Brüssel Ila-VO 88 c) Angetragene und erbetene Zuständigken, Art. 15 Brüssel Ila-VO 88 d) Notzuständigkeit tür vorläufige Maßnahmen in dringenden Fällen, Art. 20 Brüssel Ila-VO 90 e) Restzuständigkeit, Art. 14 Brüssel Ila-VO Rechtmäßiger Wechsel des Aufenthaltsstaates Auswirkung eines Autenthakswechsels auf bereits ergangene Entscheidungen /um l mgangsrecht 92 III. Prüfung der Zuständigkeit, Art. 1" Ila-VO 92 IV. Ausschließlicher Charakter der Zuständigkeit, Art. 7 und 14 Brüssel Ila-VO 92 V. Die Beachtung anderweitiger Rechtshängigkeit, Art. 19 Brüssel Ila-VO! 93 D. Zusammenfassende Würdigung der Brüssel Ha-V() 93 6: Zusammenfassendes Ergebnis des 1. Teils 9.5

4 10 Inhaltsverzeichnis 2. Teil: Zivilrechdiche Folgen einer Kindesentführung 97 7: Vorüberlegungen 99 A. Begriff der Kindesentführung" 99 B. Ziele des Entführers 102 I. Entführung vor Durchführung eines Sorgerechtsverfahrens 102 II. Entführung unter Verstoß gegen eine bestehende Sorgerechtsregelung 103 C. Juristische Bewältigung der Problematik 104 8: Die Rechtslage nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen von 1961 vor Inkrafttreten der kindschaftsrechtlichen Übereinkommen von A. Herausgabeanordnung als Schutzmaßnahme 108 B. Internationale Zuständigkeit im Falle einer Kindesentführung 109 I. Der Einfluss eines widerrechtlichen Aufenthaltswechsels auf den gewöhnlichen Aufenthalt nach dem MSA Meinungsspektrum in Rechtsprechung und Literatur 109 a) Keine Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts durch eine Kindesentführung HO b) Anwendung der allgemeinen Grundsätze HO c) Ablehnung der 6-Monats-Vermutung Stellungnahme 113 II. Ergebnis 114 C. Anerkennung und Vollstreckung der Herausgabeanordnung 115 D. Zusammenfassende Würdigung H6 9: Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit durch die kindschaftsrechtlichen Übereinkommen von 1980 H7 A. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen vom 25. Oktober I. Ziele und Entstehungsgeschichte 119 II. Zentrale Behörden und internationale Zusammenarbeit 120 III. Anwendungsbereich 121 IV. Kern des HKÜ: Das Rückführungsverfahren Grundsatz Das Rückführungsverfahren 126 a) Der Rückgabeantrag 126

5 Inhaltsverzeichnis 11 b) Sachliche und ördiche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Rückführungsantrag 127 c) Der Grundsatz der Beschleunigung Die Rückführungsentscheidung Die Rückgabeverweigerungsgründe nach Art. 13 und 20 HKÜ 130 a) Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ, Fehlen der widerrechtlichen Entführung 130 b) Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ, schwerwiegende Gefahr für das Wohl des Kindes 130 c) Art. 13 Abs. 2 HKÜ, Wille des Kindes 137 d) Art. 20 HKÜ, Menschenrechte und Grundfreiheiten Die Vollstreckung der Rückgabeanordnung 138 V. Sperre für eine Sorgerechtsentscheidung, Art. 16 HKÜ 142 VI. Zusammenfassende Würdigung 144 B. Das Europäisches Sorgerechtsübereinkommen vom 20. Mai I. Ziele und Entstehungsgeschichte 145 II. Anwendungsbereich 145 III. Zentrale Behörden und internationale Zusammenarbeit 146 IV. Kern des FLSÜ: Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen sowie Wiederherstellung von Sorgeverhältnissen Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen, Art. 7 ESÜ Wiederherstellung von Sorgeverhältnissen, Art. 8 und 9 ESÜ 148 a) Art. 8 ESÜ 148 b) Art. 9 ESÜ 149 c) Art. 10 ESÜ 150 d) Art. 12 ESÜ, Nachträgliche Entscheidung über die Widerrechtlichkeit Die Vollstreckung nach nationalem Prozessrecht 152 V. Zusammenfassende Würdigung : Die Auswirkungen der L hereinkommen von 198(1 auf die Rechtslage nach dem Minderjährigenschutzabkommen 1 55 A. Die Zuständigkeitssperre des Art KL 155 I. Bedeutung des Art. 16 HKÜ 155 II. Gefahr eines negativen Kompetenzkonflikts 1 56 B. Anerkennung und Vollstreckung einer Herausgabeanordnung durch das ESÜ 15" (.. Zusammenfassende \X ürdiuunn 15"

6 12 Inhaltsverzeichnis 11: Die Rechtslage nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19. Oktober A. Internationale Zuständigkeit 160 B. Anerkennung und Vollstreckung 162 I. Anerkennung 163 II. Vollstreckung Staatsvertragliche Pflicht zur Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Art. 26 KSÜ Auswirkung der negativen Rückführungsentscheidung nach Art. 13 HKÜ auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Herausgabeanordnung Anwendung des autonomen Vollstreckungsrechts, Art. 28 KSÜ 167 C. Zusammenfassende Würdigung 16' 12: Die Rechtslage nach der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 29. Mai 2000 (Brüssel II) 169 A. Internationale Zuständigkeit 1'0 I. Art. 3 ivm Art. 2 Brüssel 11-VO l?0 II. Bedeutung der Brüssel II-VO für die Bestimmung des Gerichtsstandes für Sorgerechtssachen in Kindesentführungsfällen 170 III. Art. 4 Brüssel Il-VO: Einklang" mit dem HKÜ l Sperre für die Begründung internationaler Zuständigkeit der Gerichte im Zufluchtsstaat Die Folgeprobleme des Art. 4 Brüssel II-VO 173 a) Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts 174 b) Auslegung des Begriffes gewöhnlicher Aufenthalt" in der Brüssel II-VO l 74 aa) Die Präambel der Brüssel II-VO 175 bb) Der Erläuterungsbericht von Borräs zum EheEuGVÜ 176 cc) Das Meinungsspektrum in der Literatur 177 dd) Der Beschluss des BGH vom 22. Juni ee) Stellungnahme I 7 " ff) Eigener Lösungsvorschlag 1^1 c) Ergebnis 185 IV. Die Bedeutung der Rechtshängigkeitssperre des Art. 11 Brüssel II-VO für Kindesentführungsfälle 185 B. Anerkennung und Vollstreckung einer Sorgerechts- bzw. Herausgabeentscheidung 187 I. Grundsatz 187 II. Katalog der Anerkennungsverweigerungsgründe 188

7 Inhaltsverzeichnis III. Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung 188 IV. Auswirkung einer negativen Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ auf die Vollstreckbarkeit einer Herausgabeanordnung 189 C. Zusammenfassende Würdigung : Die Rechtslage nach der Verordnung (KG) Nr /2OO3 vom 27. November 2003 (Brüssel Ha) 191 A. Die Definition der Kindesverbringung" in der Brüssel Ila-VO 191 B. Internationale Zuständigkeit 192 I. Die Voraussetzungen des Art. 10 Brüssel Ila-VO 192 II. Lücken im Zuständigkeitsregime des Art. 10 Brüssel Ila-VO 194 III. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in der Brüssel Ila-VO 195 IV. Die Bedeutung der Rechtshängigkeitssperre des Art. 19 Abs. 2 Brüssel Ila-VO 196 C. Anerkennung und Vollstreckung einer Sorgerechts- bzw. Herausgabeanordnung 197 I. Einführung 197 II. Das System der Brüssel Ila-VO 197 D. Die Rückführung eines widerrechtlich verbrachten Kindes 198 I. Die Inkorporierung des Haager Übereinkommens von II. Die Inhalte der Absätze 2-8 des Art. 11 im Einzelnen Die Anhörung des Kindes Beschleunigung des Verfahrens Einschränkungendes Art. 13 Abs. 1 HKÜ Rechtliches Gehör der Eltern Das Verfahren nach Ablehnung des Rückgabeantrags 202 a) Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens im Zufluchtsstaat 202 b) Verhältnis der ILntscheidung im Zufluchtsstaat zur gegenläufigen Rückführungsentscheidung 203 III. Die Vollstreckung einer Herausgabeentscheidung gemäß Art Brüssel Ila-VO Anwendungsbereich der Art Brüssel Ila-VO Abschaffung des ordre-public Vorbehalts Vollstreckbaren im Ursprungsstant Bescheinigung nach Art. 42 Abs. 2 Brüssel Ila-VO 20" 5. Durchführung der Vollstreckung nach nationalem Prozessrecht, Art. 4~ Brüssel ila-vo 208 IV. Zusammenfassende Würdigung 209

8 14 Inhaltsverzeichnis 14: Ergebnis der Untersuchung 211 A. Das Minderjährigenschutzabkommen von B. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen von C. Das Europäische Sorgerechtsübereinkommen von D. Das Haager Kinderschutzübereinkommen von E. Die Brüssel II-VO vom 29. Mai F. Die Brüssel Ila-VO vom 27. November Literaturverzeichnis 209