Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Emmendingen

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Kleine Anfrage des Abg. Marcel Schwehr CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Emmendingen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Emmendingen werden im Jahr 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Emmendingen befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Emmendingen sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Landkreis Emmendingen wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landkreis Emmendingen haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Emmendingen gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 7. Welche Maßnahmen im Landkreis Emmendingen werden 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Emmendingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Emmendingen sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Emmendingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Schwehr CDU Antwort*) Mit Schreiben vom 12. September 2012 Nr EM/26 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Emmendingen werden im Jahr 2012 saniert? Folgende größere Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen im Landkreis Emmendingen sind derzeit in der Umsetzung oder zur Umsetzung im Jahr 2012 vorgesehen: L 105, Fahrbahndeckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Königschaffhausen L 173, Bauwerksanierung (Stützwand) in Obersimonswald 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Emmendingen befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? Im Zuge des Aus- bzw. Neubaus von Landesstraßen im Landkreis Emmendingen wird derzeit folgendes Projekt realisiert: L 110, Ausbau zwischen Sexau und Freiamt, BA 3 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Emmendingen sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Für folgende größere Maßnahme an Landesstraßen im Landkreis Emmendingen liegt das Baurecht vor: L 113, Ausbau der Ortsdurchfahrt Malterdingen (Restausbau) 4. Welche Aus- bzw. Neubaumaßnahmen im Landkreis Emmendingen wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? Bei der Aufstellung des Entwurfs zum Maßnahmenplan wurden aus dem Landkreis Emmendingen folgende Aus- und Neubaumaßnahmen (12 Maßnahmen) an Landesstraßen bewertet: L 104, Umbau des Knotenpunktes L 104/K 4923/L 105 bei Leiselheim L 104, Ausbau zwischen der L 105, L 113 und Jechtingen L 104, Ausbau zwischen Jechtingen und Sasbach L 104, Ausbau zwischen Sasbach und Wyhl *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 L 104, Ausbau zwischen Wyhl und Weisweil L 105, Ausbau zwischen der K 5128 und Leiselheim L 105, Ausbau zwischen Leiselheim und K 5144 L 109, Ausbau zwischen Oberprechtal und Kreisgrenze L 110, Ausbau zwischen Freiamt Sägplatz und L 113 L 110, Ausbau zwischen K 5101 und Sägplatz L 113, Ausbau der Ortsdurchfahrt Malterdingen, BA 3 L 173, Ausbau zwischen Untersimonswald und Neuenweg 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landkreis Emmendingen haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? Für den Generalverkehrsplan 2010 wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rund 2,5 Mrd.. Zur Festlegung eines finanzierbaren Maßnahmenplans wurden die Maßnahmen deshalb in Gruppen eingeteilt, bewertet und priorisiert. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren verfügbaren Haushaltsmittel wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Landtag übermittelt wurde (vgl. Drucksache 15/1999) und zu der derzeit eine Anhörung durchgeführt wird. In den Entwurf zum Maßnahmenplan wurde aus dem Landkreis Emmendingen folgendes Vorhaben aufgenommen: Ausbaumaßnahme L 173, Ausbau zwischen Untersimonswald und Neuenweg Folgendes Vorhaben aus dem Landkreis Emmendingen ist aufgrund der Bewertungsergebnisse nicht in den Entwurf des Maßnahmenplans aufgenommen worden: Ausbaumaßnahme L 104, Ausbau zwischen Wyhl und Weisweil Folgende Ausbauvorhaben aus dem Landkreis Emmendingen sollen zurückgestellt und zunächst saniert werden: L 104, Umbau des Knotenpunktes L 104/K 4923/L 105 bei Leiselheim L 104, Ausbau zwischen Jechtingen und Sasbach L 109, Ausbau zwischen Oberprechtal und Kreisgrenze L 110, Ausbau zwischen Freiamt Sägplatz und L 113 L 110, Ausbau zwischen K 5101 und Sägplatz L 113, Ausbau der Ortsdurchfahrt Malterdingen, BA 3 (planerisch weit fortgeschritten; gem. Drs. 15/1999 Einzelfallprüfung) Bei folgenden Ausbauvorhaben aus dem Landkreis Emmendingen soll zugunsten einer Sanierung auf den Ausbau verzichtet werden: L 104, Ausbau zwischen der L 105, L 113 und Jechtingen L 104, Ausbau zwischen Sasbach und Wyhl L 105, Ausbau zwischen der K 5128 und Leiselheim L 105, Ausbau zwischen Leiselheim und K

4 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Emmendingen gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben sind bewilligt: L 110, Ausbau der Ortsdurchfahrten Keppenbach u. Reichenbach mit Anlage von Gehwegen Ausbau der Straße Am Bus im Ortsteil Freiamt/Mußbach Neubau der Verbindungsstraße Gutach-Bleibach Bau der Querspange Rheinhausen Bau der Nordumfahrung Weisweil und Ausbau Mühlenstraße Ausbau der Unterdorfstr.-Schwangenstr. in Winden Ausbau der K 5138 zwischen Tennenbach und Mußbach K 5101/K 5102, Neubau von Geh- u. Radwegen in Windenreute K 5114, Neubau eines Rad-, Geh- und Wirtschaftsweges zwischen Wyhl und Forchheim K 5109/K 5110, Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Gutach und Siegelau K 5131/K 4917, Ausbau zw. Vörstetten und Gundelfingen mit Erneuerung der Brücke über den Taubenbach, Anteil Landkreis Emmendingen Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 7. Welche Maßnahmen im Landkreis Emmendingen werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Ein Teil der in Ziff. 6 genannten Maßnahmen ist dem Umweltverbund zuzurechnen. Daneben werden im Jahr 2012 folgende ÖPNV-Maßnahmen aus Fördermitteln des LGVFG finanziert: Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Emmendingen P+R-Anlage in Emmendingen B+R-Anlage in Emmendingen Modernisierung Bahnhof Emmendingen Bau eines zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Waldkirch Technische Sicherung von zehn Bahnübergängen der Kaiserstuhlbahn Verlegung Bahnübergang Bahnhofstraße in Bahlingen Technische Sicherung Bahnübergang Riegel-West in Riegel a. K. 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Emmendingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben liegen derzeit Anträge vor: K 5138, Ausbau zwischen Tennenbach und Sonnenziel K 5112, Anlage eines Rad- und Gehweges zwischen Elzach und Yach K 5146, Ausbau zwischen Forchheim und der L 113 Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 4

5 Generell gilt jedoch, dass landesweit noch eine Vielzahl von Maßnahmen in die Förderprogramme aufgenommen, aber aufgrund der insgesamt nicht ausreichenden Mittel noch nicht bewilligt wurden. 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Emmendingen sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Das ÖPNV-Landesprogramm enthält derzeit rd. 600 Einzelvorhaben, die einen Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 1,6 Mrd. haben. Davon sind derzeit Vorhaben in Höhe von rd. 950 Mio. bewilligt und rd. 640 Mio. bereits ausbezahlt. Der Restzuwendungsbedarf für noch abzufinanzierende, bewilligte Vorhaben beträgt damit noch rd. 310 Mio.. Für noch nicht bewilligte Vorhaben ergibt sich ein weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 650 Mio.. Aufgrund der Un - sicherheit bei der Höhe der ab 2014 vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz kann derzeit über die Finanzierungsmöglichkeit für diese Projekte keine Aussage getroffen werden. Neben den bei Ziff. 7 genannten Vorhaben sind derzeit folgende ÖPNV-Vorhaben im Landkreis Emmendingen im Förderprogramm 2011 bis 2015: a) als abgeschlossenes Projekt (Schlusszahlung): Neuerrichtung einer Abstell- und Standby-Anlage im Bahnhof Waldkirch; Elztalbahn behindertengerechter Ausbau der bestehenden Haltepunkte und Bahnhöfe; b) als bewilligtes Projekt (neues Vorhaben bzw. Restfinanzierung): Bahnhof Emmendingen: Barrierefreie Erschließung der Bahnsteige, Neubau von Bahnsteigen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms; Bahnhof Emmendingen (städt. Maßnahme): Verlängerung der Fußgängerunterführung, Neubau einer Rampe und einer Treppe. 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Emmendingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Es liegen derzeit keine Anträge oder Anfragen für weitere ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Emmendingen vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur 5