Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14772 Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio Vorbemerkung der Fragesteller ImsogenanntenLuxemburgerBombenleger-ProzesshateinZeugeAussagen dahingehendgemacht,derbundesnachrichtendienst (BND)habesichanmehrerenBombenanschlägeninEuropabeteiligtundseiauchfürdasAttentatauf dasmünchneroktoberfestimjahr1980verantwortlich.erberiefsichdabei aufaussagenseinesmittlerweileverstorbenenvaters,einemehemaligen HauptmannderBundeswehr.DieFragestellerhattensichzudiesenVorgängen ineinerkleinenanfrageerkundigt,dievonderbundesregierungimmaidiesesjahresbeantwortetwordenwar (Bundestagsdrucksache17/13615).Darin bestätigtediebundesregierung,dassdervaterdeszeugentatsächlichals HauptmanninderBundeswehrgedienthatte.SiehabeaberkeineHinweise auf eine Tätigkeit des Hauptmanns für den BND finden können. DieAussagenderBundesregierungstandendamalsinsoweitunterVorbehalt, alssieselbstmehrfachdaraufhinwies,dassdiealtaktenbeständedesbnd nochnichtvollständigerschlossen seienunddaher inzukunftweitere einschlägigeunterlagengefundenwerdenkönnten.siehabeeineweitere PrüfungderVorwürfeveranlasst.DieFragestellerbegehrenmitdieserKleinen AnfrageunteranderemEinblickindiekonkretenMaßnahmen,diezur PrüfungderVorwürfeergriffenwordensind,sowiezueinerReiheweiterer Fragen. DiebisherigeAntwortderBundesregierungzeigtausSichtderFragesteller, dassdiebundesregierungdieaufklärungdieses (möglichen)gladio-skandals (Gladio:Stay-behind-Organisation)nichtbesondersintensivbetreibt.Diese EinschätzungresultiertunteranderemausderFormulierungderBundesregierung,siehabebislang auchkeinenotwendigkeit [gesehen],sichmitdiesem Problemkomplexweiterzubefassen.Mehrfachverweistsiedarauf,fürdie KlärungderFragenseidie historischeforschung zuständig.damitverkennt sieaussichtderfragestellerdiepolitischebrisanzdesthemas,beidemes schließlichumeinemöglicheformdesauchvondeutschlandunterstützten Staatsterrorismus geht. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 1. Oktober 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierunghatimZugederBeantwortungmehrererParlamentarischerAnfragenzudeminderKleinenAnfrageangesprochenenThema und beiderbefassungdesfürdiekontrolledernachrichtendienstezuständigen ParlamentarischenKontrollgremiumsdamit umfassendeaktenrecherchenbetrieben.dabeikonntenbislangkeinehinweisegefundenwerden,diediebehauptungendeszeugena.k.bezüglichdertätigkeitseinesvatersfürden BNDoderdieBeteiligungderStay-behind-OrganisationandemBombenanschlagaufdemMünchenerOktoberfestbestätigten.AuchdiebisherigenjustiziellenMaßnahmenhabenkeineAnhaltspunkteergeben,diegeeignetwären, diebehauptungenvona.k.zuerhärten.insofernistdieinderfrageanklingendeunterstellungeines allfälligenstaatsterrorismusundeinerdeutschen Beteiligungdaran zurückzuweisen.vordiesemhintergrundbleibtdiebundesregierungbeiihrerauffassung,dassdieweitereaufklärungderbehauptungen deszeugenundderdamitzusammenhängendensachverhaltederjustizundder historischenforschungüberlassenbleibensollte.selbstverständlichwirddie Bundesregierung diese im Bedarfsfall nach Kräften unterstützen. 1.WelchekonkretenSchrittehatdieBundesregierungbzw.hatnachihrer KenntnisderBNDseitMaidiesesJahresunternommen,umdenVorwürfen nachbeteiligungdesbndanterroranschlägenineuropa,darunterdem MünchnerOktoberfestimJahr1980,nachzugehen (bittediejeweiligen Schritte ausführlich benennen)? 2.WurdeninsbesonderederehemaligeMitarbeiterdesBNDundmutmaßlich andengladio-aktivitätenbeteiligtenorbertjuretzko (Autorvon Bedingt dienstbereit,berlin2004)oderdiekinderdesindervorbemerkungder FragestellergenanntenHauptmannsA.K.,R.v.D.undM.L.zudessen mutmaßlichen BND-Aktivitäten befragt? Wenn ja, was waren zentrale Ergebnisse dieser Befragung? Wenn nein, warum nicht? 3.WelcheErkenntnissehabensichdabeiergeben,undwelcheSchlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? DieFragen1bis3werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerGeneralbundesanwaltistdenAngabendesHinweisgebersA.K.imRahmenderandauerndenPrüfungderVoraussetzungeneinerförmlichenWiederaufnahmederErmittlungenimZusammenhangmitdemAnschlagaufdemOktoberfestinMünchenam26.September1980sowieimZusammenhangmiteinem weiterenprüfvorgangnachgegangen.dabeihatdergeneralbundesanwaltden Hinweisgeberam7.Juni2013vernommen.DarüberhinaushaterAuskünfte desbundesministeriumsderverteidigungunddesbundesnachrichtendienstes eingeholtsowieeineablichtungderbesoldungs-undversorgungsaktedesverstorbenenvatersdesa.k.beigezogen.am18.juli2013wurdeaufentsprechendenhinweisdesa.k.undmitdesseneinverständnisalsalleinigerverfügungsberechtigterdienochbestehendewohnungseinesverstorbenenvaters einschließlicheinesnebengelassesundeineskraftfahrzeugsnachpotenziell beweisrelevantengegenständendurchsucht.fernerwurdenzweivormalige NachbarndesverstorbenenVaterssowieeineSchwesterdesHinweisgebers (M. L.) vernommen. Norbert Juretzko wurde bisher nicht befragt. DieDurchführungdervorgenanntenMaßnahmenhatbisherkeineAnhaltspunkteergeben,diegeeignetwären,dieBehauptungendesA.K.zuerhärten. DadasErgebnisderdurchgeführtenPrüfungenjedochnochnichtabschließend

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14815 bewertetwordenistunddaherweiteremaßnahmennichtausgeschlossenwerdenkönnen,wirdausermittlungstaktischengründenvoneinernäherendarlegungdererlangtenerkenntnisseabgesehen.trotzdergrundsätzlichenverfassungsrechtlichenpflichtderbundesregierung,informationsansprüchedes DeutschenBundestageszuerfüllen,tritthiernachkonkreterAbwägungender betroffenenbelangedasinformationsinteressedesparlamentshinterdieberechtigtengeheimhaltungsinteressenzurück.eineauskunftzudenbisherigen ErgebnissenwürdekonkretweitergehendeMaßnahmenerschwerenodergar vereiteln,weshalbausdemprinzipderrechtsstaatlichkeitfolgt,dassdasbetroffeneinteressederallgemeinheitandergewährleistungeinerfunktionstüchtigenstrafrechtspflegeundstrafverfolgung (vgl.dazubverfge51,324 (343 f.)) hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. AußerdemhatderBNDaufAnfrageluxemburgischerBehördenUnterlagendeklassifiziertundihnenzugeleitet,damitsieinden indervorbemerkungder FragestellerderKleinenAnfrageangesprochenen ProzessinLuxemburgeingeführt werden können. DadiejustiziellenMaßnahmennochnichtabgeschlossensind,siehtdieBundesregierung derzeit keine Notwendigkeit, Schlussfolgerungen zu ziehen. 4.InwieweitsinddieAltaktenbeständedesBNDmittlerweileaufgearbeitet, wiehochistnachkenntnisderbundesregierungderaufwandfüreine vollständigeaufarbeitung,undwievielarbeitszeitwirdderzeitaufdie Aufarbeitung verwendet? 5.IstdieseAufarbeitungdemBNDüberlassenoderexternemPersonal,um etwaigevernichtungvonbeweisstücken,diedenbndbelastenkönnten, zu erschweren? DieFragen4und5werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Archivischerschlossensindaktuellca.65ProzentdesAltaktenbestandesdes BND.DievollständigearchivischeErschließungsollbisEnde2017abgeschlossensein.HierfürwirdarchivischausgebildetesFachpersonalimUmfang vonsechsdienstposteneingesetzt,daszu40prozenterschließungsaufgaben übernehmensoll.dieerschließungerfolgtdurchpersonaldesbndnachden gesetzlichenvorgaben,insbesonderegemäßdembundesarchivgesetz,inenger AbstimmungmitdemBundesarchiv.DieinderFrage5enthalteneUnterstellung wird zurückgewiesen. 6.WieerklärtesdieBundesregierung,dasstrotzdesBeschlusses,dieStaybehind-Organisationbis1972aufzulösen,nochEndeder1990er-JahreDepots der Alliierten gefunden worden sind? DenvorliegendenUnterlagenistdieVermutungzuentnehmen,dassdieinder FrageangesprochenenDepots imgegensatzzuanderen beifrüherenbergungsmaßnahmennichtwiedergefundenwerdenkonnten,daderenortsbeschreibungmöglicherweisedenfundstellennursehrschwierigzuzuordnen war. a) Um wie viele Depots welcher Alliierten handelt es sich dabei? NachdenhiervorliegendenUnterlagenhandelteessichumzweiLager.EindeutigeRückschlüsseaufdieAnlegerderDepotsausdemBereichderAlliierten ließen die gefundenen Gegenstände nicht zu.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b) Was war der Inhalt dieser Depots? InhaltderDepotswarenVersorgungs-undAusrüstungsgegenständefürAgenten im Falle einer Besetzung. c) Wo haben sie sich befunden? d) Wer hat diese Depots gefunden? DieDepotswurdendurchdaszuständigeLandeskriminalamtBerlingefunden und geborgen. DieDepotshabensichaufdemGebietdesehemaligenbritischenSektorsbefunden. e)hatdiebundesregierungvondenalliierteneineerklärungverlangt, warum sie ihre Depots nicht bis 1972 aufgelöst hatten? Wennja,welcheErklärungwurdejeweilsvonwelchenAlliiertengegeben? Wenn nein, warum nicht? EineBefassungderAlliiertenmitdemFundwargemäßdervorliegendenUnterlagenvorgesehen.Darausistallerdingsnichtersichtlich,obundgegebenenfallsmitwelchemErgebnisdiesstattgefundenhat.ImÜbrigenwirdaufdie Ausführungen zu Frage 6 verwiesen. f)wiekanndiebundesregierungausschließen,dassnichtauchheute noch unentdeckte Depots existieren? ImZugederAufspürungderDepotswurdenumfangreicheSuchmaßnahmen untereinbeziehungvonspezialgerätunternommen,ummöglichstvollständig ausschließenzukönnen,dassnochweiteredepotsexistieren.diebundesregierunggehtdaherderzeitdavonaus,dassallediesedepotsgefundenundaufgelöstwurden (vgl.auchantwortderbundesregierungvom22.mai2013, Bundestagsdrucksache 17/13615, Antwort zu Frage 3). 7.WarderBNDnebendemAlliedCoordinatingCommittee (ACC)auchim AlliedClandestineCommittee (ACC)vertreten (vorausgesetzt,eshandelt sich hierbei um verschiedene Gremien)? 8.HatdieBundesregierungversucht,vonderNATOoderihrenNATO-PartnernAufklärungdarüberzuerhalten,obdiebeidenalsACCbezeichneten Gremien identisch waren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? DieFragen7und8werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierunghatinihrerAntwortvom22.Mai2013mitgeteilt,dass dieklärungderfrage,inwieweitdiebeidenalsaccbezeichnetengremien identischwaren,derhistorischenforschungobliegt (vgl.bundestagsdrucksache17/13615,antwortzufrage7).bislanghatdiebundesregierungkeinen Anlassgesehen,davonabzurücken.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungder Bundesregierung verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ DauertderPrüfvorgangdesGeneralbundesanwaltsgegenwärtignochan oder ist er beendet, und wenn er beendet ist, mit welchem Ergebnis? Auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. 10.HältdieBundesregierungihrenVerweisaufdieZuständigkeitderhistorischenForschungundihreAussage,siehabekeineNotwendigkeitdafür gesehen,sichmitdemthemenkomplexweiterzubefassen,füreinenangemessenenumgangmitdemproblemallfälligenstaatsterrorismusund einer allfälligen deutschen Beteiligung daran? MitBlickaufdieErgebnissederbisherigenAktenrecherchenunddielaufenden justiziellen Maßnahmen: ja. 11.AnwelchenÜbungenhatsichdieStay-behind-OrganisationdesBNDbeteiligt (bitte,soweitnachgegenwärtigemstandderaktenaufbereitung möglich,unterangabedesortes,derübungspartnerunddesthemas bzw. Zwecks der Übung vollständig auflisten)? DenbisherausgewertetenAltunterlagendesBNDkonntenHinweiseaufsechs Übungen oder Operationen im Sinne der Frage entnommen werden. DarüberhinausgehendeAuskünftekanndieBundesregierungnichtöffentlich erteilen.dieerbeteneninformationenbetreffeneinzelheitenzuehemaligen KooperationenmitausländischenStellen.EinzelheitenüberdieAusgestaltung derzusammenarbeitdesbndmitausländischenstellen,insbesondereausländischennachrichtendiensten,werdengrundsätzlichvertraulichbehandelt. DieseVertraulichkeitistdieGeschäftsgrundlagefürjedeKooperation.Siewirkt auchbeiindervergangenheitliegendensachverhaltenbisindiegegenwart fort.dievorausgesetztevertraulichkeitumfasstnebenderzusammenarbeitals solches auch deren konkrete Ausgestaltung. EineunabgestimmteBekanntgabesolcherInformationengegenüberUnbefugtenkanndazuführen,dassdieVerlässlichkeitdesBNDalsPartnerauchaktuell infragegestelltwürde.inderfolgewärennegativeauswirkungenaufdie KooperationsmöglichkeitenfürdenBNDzubefürchten.EineBeantwortungin offenerformwürdefürdiezusammenarbeitdesbndmitanderennachrichtendiensten,aberauchimhinblickaufdieeigeneauftragserfüllungerhebliche Nachteilehaben.DieskanninderKonsequenzzueinerVerschlechterungder AbbildungderSicherheitslagedurchdenBNDführen,dieSicherheitderBundesrepublikDeutschlandgefährdenoderihrenInteressenschwerenSchadenzufügen. UmgleichwohldemparlamentarischenInformationsrechtRechnungtragenzu können,sinddieentsprechendeninformationenalsverschlusssachegemäßder AllgemeinenVerwaltungsvorschriftdesBundesministeriumsdesInnernzum materiellenundorganisatorischenschutzvonverschlusssachen (VS-Anweisung VSA)mitdemVS-Grad Geheim eingestuftundalssolcheindergeheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* *DasBundeskanzleramthatTeilederAntwortals VS Geheim eingestuft.dieantwortistindergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageshinterlegtundkanndortnachmaßgabedergeheimschutzordnung eingesehen werden.

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